Einzelbild herunterladen
 

Das russische Experiment.

Würde es sich nicht um das Schicksal des größten zusammenhängenden Reiches aus dem Erdball, um das Schicksal also eines erheblichen Teiles der Menschheit handeln, würde in Sowjetrußland von der polnischen Grenze bis zum Fernen Osten nicht eine allen anderen Staaten gegenübertretende politische Idee regieren, dann könnte man mit einem objektiven Interesse dem riesenhaften Wirtschaftsexperimem zusehen, das vom Zentralpunkt Moskau ans auf diesen gewaltig-unabseh­baren Flächen des europäischen und asiatischen Rußlands versucht wird. Einfach durch fein Dasein, ^durch feine Schwere sozusagen hat es sich zum großen Teil aus der politischen Isolierung der Nachkriegszeit befreit. Und mit jener Schwere hat es sich allmählich hineingedrängt auch in daS jetzige W e l t w i r t s ch a f t s s y st e m , als dessen Feind Sowjetrußland erstand und mit dem es heute eine Art Waffenstillstand abgeschlossen hat, so daß etwaige Ausbrüche „weltrevolrttionärer" Ideen des russischen Kommunismus sich jetzt schon reichlich überholt anhören. So sehr hat man sich von Moskau aus in die wirklichen Hintergründe heutigen weltpolitischen Geschehens ein­gegliedert, daß die Meldung gar nicht unwahrscheinlich erscheint, Rußland habe sich mit Japan wegen des Man­dschureikonflikts mittels einer Vereinbarung geeinigt, wonach Japan künftig seinen Bedarf an Erdölpro­dukten nicht mehr wie bisher in Amerika, sondern in Rußland decken will und Moskau sich an den politischen Gleichgewichtsvcrfchiebungen für „uninteressiert" erklärt.

Einzigartig ist dieses riesenhafte Wirtschaftsexperi­ment auch dadurch, daß es mit einer wohlbehüteten „chinesischen Mane r" der Absperrung umgeben ist. Nur die Zentrale in Moskau vermag zu sagen, ob über­haupt und inwieweit dieses Experiment geglückt ist und welche Aussichten es hat. Sie können es in Moskau sagen, aber sie sagen nur, was ihnen als zweckmäßig erscheint. Daß der Ausländer in Rußland nur zu sehen bekommt, was er sehen soll, ist bekannt und beweist im übrigen nur, daß der Grundsatz des Potemkinschen Dörserbaues vom Zarismus an den Bolschewismus weitervererbt worden ist. Daß aber die einst vor 40 Jahren von dem Zarenminister Witte begonnene Industrialisierung unter Benutzung der un­geheuren Bodenschätze große Fortschritte gemacht hat, ist schon aus manchen Fernwirkungen zu erkennen wie der obenerwähnten. Ein weiteres sei erwähnt: Rußland nimmt in Deutschland heute eine Stellung im Benzin- import ein, die für die Angloamerikaner eine schon fast überlegene Konkurrenz bedeutet und etwa ein Viertel des ganzen deutschen Benzinverbrauches deckt. Bekannt ist ja auch, daß Rußland für unsere Industrie ein großes Absatz­gebiet bedeutet. Allerdings ist bei den riesigen „R us s e n- auftrâgen" zu beachten, daß sich Lieferung und Be­zahlung häufig auf mehr als Jahresfristen erstrecken. Die schon sehr weit fortgeschrittene Industrialisierung nament­lich des russischen Südens ist ermöglicht und notwendig durch die Standortlage, die durch Erdöl, Kohle und Eisen bestimmt wird. Augenzeugen glauben bestätigen zu können, daß es sich hier durchaus nicht um Potemkinsche Dörfer handelt, sondern daß die amtlichen Produktions­ziffern wirklich nicht allzu übertrieben sind. Man hat andererseits aber auch offen zugegeben, daß die Ziele des ersten Fünfjahresplans nicht erreicht worden sind. Die Gefahr, daß nun Rußland als übermächtiger Konkurrent aus dem industriellen Weltmarkt auftreten könnte, ist durchaus nicht akut; man empfindet die russische Jndustrie- ausfrchr nur hier und da als einen unangenehmen Stören­fried, mit dem man sich aber auch schon zu Vereinbarungen hat einigen können. Und zwar auf durchaus „kapitali­stischer" Grundlage!

Weit riesenhafter noch, und zwar schon rein dem Um­fang und der räumlichen Ausdehnung nach, ist das bolschewistisch-kommunistische Experiment an der eigent­lichen Lebensgrundlage Rußlands, an der Landwirt­schaft. Daß es mißglückt ist, wird kaum noch bestritten. Was ist aus der gewaltigen Agrarausfuhr des zaristischen Rußlands geworden? Die natürliche Quelle hierfür ist verstopft, und wenn Exportmassen in den letzten Jahren auftauchten, so konnte das nur geschehen, weil sie dem Binnenkonsum durch staatliche Zwangsmaßnahmen, durch den Ablieferungszwang entzogen wurden. Offen wird jetzt zugegeben, daß dieser Ablieserungszwang zu einer starken Anbaueinschränkung geführt hat, die über die Erzeugung der Eigenbedarfsdeckung des „Muschik" vielerorts kaum noch hinausgeht, also eine „Sabotage" dieser Seite des Fünfjahresplans darstellt. Man bestreitet gar nicht mehr, daß der „planwirtschaftliche" Aufbau der Lebensmittelerzeugung und -Versorgung im Zusammen­brechen ist, und hält daher die Zügel zur Befriedigung des „privaten Egoismus" schon sehr viel lockerer. Statt«, der heutige Beherrscher Rußlands, ist eben nicht mehr so wirk­lichkeitsfremd wie sein Gegner Trotzki, der das System des Marxismus bis in die letzten, äußersten Folgerungen durchführen wollte. An der Wirklichkeit zerstößt sich dieses System den Kopf, hat aber vorher doch erreicht, daß es das Lebensniveau der russischen Menschenmassen auf einen menschenunwürdigen Tiefstand heruntergedrückt hat. Weil dieser Tiefstand, diese Ausschaltung eines Riesen­reiches als Konsument einen so großen Teil unseres Erd­balls umfaßt, deswegen ist dieser Konsumausfall auch mit eine der Ursachen der Weltwirtschaftskrise geworden, die ihrerseits auch wieder dem Fünfjahresplan Rußlands ent­gegenwirkte.

Weit wie das Land, weit wie der Raum — ebenso weit ist der Weg, den Rußland wird gehen müssen, um wieder zu natürlichen, menschenwürdigen Zuständen zu gelanget. Dieses Ziel wird es aber nie erreichen, solange es sich dabei vom Marxismus führen läßt.

Achtet die mwerbMchliche Gottesordnunsi!

sEin Aufruf der evangelischen Preß Verbandes

Die in Burg Lauenstein versammelten Vertreter der Evangelischen Preßverbände Deutschlands wenden W an die Oeffentlichkeit mit folgender Erklärung

^„Angesichts der außerordentlichen Verschärfung des politischen Meinungskampfes in allen Lagern sprechen wir als unsere Ueberzeugung aus: Alle Bemühungen um den Neubau unseres Staates können zu keinem dauernden Erfolge führen, wenn nicht Wahrheit und Gerechtigkeit als un­verbrüchliche Gottesordnung geachtet werden und die gemeinschaftsgründenden Kräfte sittlicher Bindung lebendig bleiben. Die Geschichte lehrt, daß auch das politisch Lebendige einer Zeit /den Todeskeim in sich trägt, wenn es sich über ewige formen hinwegseht. Daher wird immer die Sorge um die Reinerhaltung des öffentlichen Kampfes ein notwendiges Stück wa hrha.fi ft a aitz- erhaPte.nch_L.r..LQÄltjt lèhr

Tagung des Preußenparlaments.

eine Her Mi nmerMenc SAN.

(19. Sitzung.- tt. Berlin, 22. September.

Zur Sitzung des Preußischen Landtages waren Haus und Tribünen wiederum stark besetzt.

Entsprechend einem nationalsozialistischen Antrag wurde ein Untersuchungsausschuß eingesetzt zur Prüfung der aus Staatsmitteln gegebenen Unterstützungen für Zei­tungen der Zcntrum spartet, der Stna 1 spartei und der Sozialdemokratischen Partei.

Dem K l e p p e r,- U n t e r s u ch u n g s a u s s ch u ß wurde entsprechend einem deutschnationalen Antrag die Nachprüfung der Geschäftsgeharung der Preußenkasse unter der Leitung Dr. Kleppers und der Geschäftsbcziehungen zwischen der Preußenkasse und der Pächter-Kreditbank mit übertragen.

Das Haus ging dann zur Beratung der Anträge zu dem Landtagsbeschluß vom 30. August über das

GchorsamSvcrhnltniS der Beamten zür kommissarischen Regierung

über. Abg. Steuer (Dtn.) erhielt das Wort zur Begründung des Antrages seiner Fraktion, der bekanntlich die Aushebung des damaligen Landtagsbeschlusses fordert. Er hatte kaum die Rednertribüne betreten, als auch schon fortgesetzte

laute Gespräche bei den Nationalsozialisten und Konnnunisten einsetzten, die den Redner unverständlich machten. Präsident Kerrl versuchte vergeblich Ruhe zu verschaffen. Schließlich verließ er feinen Platz, womit die Sitzung unterbrochen war. Nach einer Pause von zehn Minuten erschien Präsident Kerrl wieder im Saal, eröffnete die Sitzung und gab dem Abgeordneten Steuer erneut das Wort. Sofort setzte wieder lebhafte Unruhe ein, die sich immer mehr steigerte. Steuer versuchte vergeblich, seine Rede zu beginnen. Aus den Reihen der Nationalsozialisten und auch von den Kommunisten ertönten

immer wieder laute Rufe, die die Ausführungen des Redners unverständlich machten. Steuer wandte sich in lebhafter Erregung zum Präsidenten und forderte ihn auf, Ruhe zu schaffen.

Präsident Kerrl versuchte dem Redner Gehör zu geben und drohte, die Sitzung nochmals zu unterbrechen. Als die Mahnungen nichts halfen, unterbrach er abermals die Sitzung.

Nach kurzer Pause eröffnete d^r Präsident wiederum die Sitzung und erteilte dem Abgeordneten Steuer zum drittenmal das Wort. Im Hause herrschte immer noch große Erregung. Die Nationälsozialistèn verließen darauf bis auf einige Horch- posten den Saal.

Abg. Steuer begann seine Ausführungen mit einem nach­drücklichen Protest gegen das Verhalten der Nationalsozialisten. Er erklärte, er müsse feststellen, daß die Nationalsozialisten ihr Schreikonzcrt begonnen hätten, ehe er auch nur seine sachlichen Ausführungen begonnen habe. Was den Landtags­beschluß gegen die Gehorsamspflicht der Beamten angehe, so hätten die Nationalsozialisten jetzt einen völligen Umfall vollzogen.

Diè Dcutschnatioualen könnten aber weder für den nationalsozialistischen Rückzugsantrag stimmen noch für den Zentrumsantrag.

Nur blinder Parteifanatismus könne die Nationalsozia­listen veranlassen, jetzt die Deutschnationalen anzugreifen und zu vergessen, daß noch im letzten Landtag die Deutschnatio­nalen es gewesen seien, die sich schützend vor die vom Kabinett Braun Verfolgten und Unterdrückten stellten. Die Deutsch­nationalen wollten den nationalen Staat und wendeten sich gegen den Parteifanatismus, ganz gleich, von welcher Seite er komme. (Händeklatschen bei den Dtn.)

Abg. Dr. Nicolai (Nat.-Soz.) begründete sodann den Antrag seiner Fraktion. Der Redner erklärte, daß seine Fraktion dem bekannten kommunistischen Antrag seinerzeit zugesttmmt habe als W a r n u n g an die Regierung. Die Nationalsozialisten hielten sich verpflichtet, mit ihrem Antrag zum Ausdruck zu bringen, daß im Staatsleben das Prinzip Geltung habe, daß die Beamten in erster Linie Gesetz und Ver­fassung zu achten hätten und nur in diesem Rahmen ver­pflichtet seien, ihren Vorgesetzten Gehorsam zu erweisen. Wenn die Regierung Papen sich an dieses Prinzip halte, dann könne es nicht zu einem Konflikt zwischen ihr und den Beamten kommen. Wenn der deutschnationale Redner erklärt habe, die Nationalsozialisten hätten einen Rückzug gemacht, so treffe das nicht zu. Der vorliegende Antrag bedeute nur den Versuch, eine Fassung, die zu Zweifeln Anlaß geben konnte, durch eine Formulierung zu ersetzen, die keinen Zweifel mehr zulasse. (Lachen links.)

Dem Zentrumsantrag könne die nationalsozialistische Fraktion nicht zustimmen, da er eine Anerkennung der Regie­rung Braun-Severing bedeute. (Beifall bei den Nat.-Soz.)

Darauf wurden die Verhandlungen zur Vornahme von Abstimmungen

unterbrochen. Entsprechend dem Vorschläge des Geschästs- ordnungsausschusses wurde die beantragte Aufhebuna der I m m ü n t t ä t zwecks Strafverfolgung von Abgeordneten in fünf Fällen versagt.

Über den Antrag des Rechtsanwalts Frank II-München auf Aufhebung per Immunität des Abg. Braun (Soz.), des früheren preußischen Ministerpräsidenten, zur Durch­führung einer Privatklage Adolf Hitlers, wurde namentlich ab­gestimmt. Der Geschäflsordnungsausschuß schlägt die Auf­hebung der Immunität vor. Der Antrag des Geschäfts­ordnungsausschusses wurde mit 200 gegen 197 Stimmen ab« gelehnt.

Das Haus stimmte dann über zahlreiche Anträge über Bergwerkssragen ab.

Hierauf setzte das Haus die unterbrochene Aussprache über die

Gehorsamspflicht der Beamten

fort. Abg. Bugdahn (Soz.) empfahl den Antrag seiner Fraktion, wonach der Landtag das VerhaltendesLand- tagspräsidenten Kerrl mißbilligen solle, weil dieser nicht berechtigt sei, im Namen des Landtages ohne besonderen Auftrag politische Verhandlungen zu führen. Trotzdem habe Kerrl dem Reichspräsidenten gegenüber die Einsetzüng des Reichskommissars in Preußen gebilligt. Einen mißver­ständlichen Antrag hätten die Nationalsozialisten überhaupt nicht annehmen dürfen.

Abg. Könen (Komm.) warf den Sozialdemokraten vor, ihre Zuschauerrolle mache sie zu Schützern der Papen-Diktatur.

Abg. Borck (Dtn.) betonte, daß es sich für die Deutsch- nationalen darum handele, die Staatsäutoritât zu festigen, nicht darum, Demokratie und Parlamentarismus zu verteidigen. Das Ziel des kommunistischen Antrages war die Untergrabung der Staatsautorität. Es ist bedauerlich, daß die National­sozialisten dazu beigetragen haben, Laß derAntrag angenommen werden konnte.

Die Pflicht des Präsidenten

ist es, nicht nur zu repräsentieren, sondern auch Ordnung und Ruhe in diesem Hause aufrechtzuerhalten. Wir bedauern außer­ordentlich, daß der Vorsitzende des marxistenfreien Präsidiums in diesem Hause es nicht ferkiggebracht hat, einem nationalen Redner Ruhe zu verschaffen. Wir sehen darin eine grobe Pflichtverletzung des Präsidenten und stimmen deshalb dem Mißbilligungsantrag zu.

Abg. Stendel (DVP.) erNärte, daß der am 30. August an­genommene Antrag darum so ungeheuerlich gewesen sei, weil hier ein Urteil gefällt wurde, obwohl eine ganz andere Instanz, nämlich der Staatsgerichtshof allein, über Verfassungssragen zu entscheiden habe.

Abg. Ruschke (Staatspt.) ist der Ansicht, daß Präsident Kerrl seine Präsidentenbefügnisse erheblich überschritten habe. Diese Angelegenheit sei nur durch kläre Äitfhebung des Be­schlusses aus der Welt zu schaffen.

Abg. Veidt (Christl.-Soz.) stimmt dem deutschnationalen Antrag auf Aufhebung des damaligen Landlagsbeschlusses zu und begrüßt, daß die Regierung den Parteien die starke Hand gezeigt habe.

Abg. Biester (Dt. Hann.) erklärt, die Nationalsozialisten seien um die Rolle, die sie jetzt spielten, nicht zu beneiden. Die Wahlen am 6. November würden manche Verschiebungen bringen.

Abg. Kube (Nat.-Soz.) polemisiert im Zusammenhang mit dem Beamtenbeschluß erneut gegen die Neichsregierung und den Reichskommissar und erklärt, daß Dr. Bracht, vor dèn sich die Deutschnationalen stellten, beim Abbau der Parteibuch- beamten keiueswegs grundsätzlich vorgegangen sei. Der Redner lehnt dann nochmals den deutschnationalen Antrag ab und erklärt, sollte Dr. Bracht glauben, Folgerungen aus dem Abstimmungsergebnis ziehen zu müssen, so werden wir auch das mit Humor zu ertragen wissen.

Als Abg. Steuer (Dtn.) das Wort nimmt, verlassen die Nationalsozialisten wiederum den Sitzungssaal. Die Einstellung des Abg. Kube zu Herrn Dr. Bracht hat sich sehr beträchtlich geändert. Unmittelbar nach der Wahl des neuen Landtages, als Las große Rätselraten begann, wen die Nationalsozialisten als Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl herausstellen würden, bat mir ein sehr maßgebendes Mitglied dieser Partei gesagt: Wir haben nicht die Absicht, einen Parteimann heraus­zustellen, sondern einen sehr hervorragenden Oberbürgermeister einer westlichen Großstadt. (Lebh. Hörl! hört! bei den Dtn.— Zuruf bei den Nat.-Soz.: Der war schlechi orientiert!) Dieser schlecht orientierte Mann war Ihr (zu den Nat.-Soz.) eigener Fraktionsführer. (Heiterkeit.)

Ein hieraus von den Nationalsozialisten cingebrachter Antrag auf Schluß der Aussprache wird gegen die National­sozialisten abgelehnt.

Abg. Nuschke (Staatspartei), mit Gelächter und Rufen der Nationalsozialisten empfangen, bleibt trotz Einschaltung des Lautsprechers fast unverständlich, da bei den Nationalsozialisten laute Unterhaltung einsetzt, die von Präsident Kerrl nicht unterbunden werden kann. Der Präsident verläßt schließlich seinen Platz und

die Sitzung ist damit abermals unterbrochen!

Nach Wiedereröffnung der Sitzung verlangt Abg. Leinert (Soz.) zur Geschäftsordnung das Wort und protestiert nach­drücklich gegen das Verhalten der Nationalsozialisten. Es sei ein Skandal, daß durch die Nationalsozialisten Redner anderer Fraktionen systematisch an der Ausübung ihres verfassungs­mäßigen Rechtes, im Landtag ihre Meinung zu sagen, ge­hindert würden.

. Ein Antrag des Abg. Leinert (Soz.) aus Unterbrechung der Sitzung, damit der Ältestenrat zu den Vorgängen Stellung neunen könne, wird von allen Parteien gegen die National­sozialisten angenommen.

Die Sitzung wird zum viertemnal unterbrochen.

Nach etwa einstündiger Unterbrechung wurde die Sitzung oes Preußischen Landtages wiederaufgenommen, über die Beratungen des Ältestenrats verlautete, daß eine längere Aus­sprache über das Verhalten der Nationalsozialisten stattgefunden habe, der Ältestenrat aber auseinandergegangen sei, ohne zu dieser Angelegenheit einen Beschluß zu sassen.

Präsident Kerff erteilte in der wiederaufgenommenen. Vollsitzung dem Abg. Nuschke (Staatspartei) das Wort. Als Ruschke erklärte, er habe schon betont, daß er nicht die Absicht habe, auf das Niveau von Kube herunterzusteigen, bemächtigte sich der nationalsozialistischen Fraktion erneut große Erregung. Kube rief dem Redner, mit der Faust drohend, zu: „Schon wieder eine Provokation!" Der Präsident entzog Nuschke das Wort und schloß ihn von der Sitzung aus. Da weitere Wort­meldungen nicht vorlagen, begann der Landtag

die Abstimmungen.

Angenommen wurde in namentlicher Abstimmung der nationalsozialistische Antrag mit 156 Stimmen der National­sozialisten gegen 86 Stimmen der Deutschnationalen, Deutschen Volkspartei und Kommunisten bei 45 Enthaltungen des Zentrums. Die Sozialdemokraten beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Der nationalsozialistische Antrag besagt: Soweit die Reichsversassung und die Verfassung des Landes Preußen von der am Ruder befindlichen Regierung gemäß dem MiMr beschworenen Eid geachtet und durchgeführt wird, ist es PfnM' der Beamten und Staatsangestellten Preußens, die Verfassung ebenfalls zu achten und zu stützen.

Der deutschnationale Antrag, der die Aufhebung des Land- ragsbeschlusses vom 30. August über die Gehorsamspflicht der Beamten gegenüber der kommissarischen Staatsregierung fordert, wird mit 208 gegen 35 Stimmen bei 45 Stimmenthal­tungen abgelehnt. Für den Antrag stimmten außer den Deutsch- nationalen nur die Deutsche Volkspartei sowie kleinere Gruppen, während das Zentrum sich der Stimme enthielt und die Sozialdemokraten sich an der Abstimmung nicht beteiligten»

Dann folgt die Abstimmung über den Antrag der Zentrumsfraklion. Der erste Teil dieses Antrages, in welchem davon die Rede ist, daß die Beamten trotz schwerer Gewissens­konflikte infolge des verfassungswidrigen Vorgehens Der Reichs­regierung ihre Amtspflichten gewissenhaft erfüllt hätten, wird abgelehnt, da für ihn nur das Zentrum und ein Teil der Sozialdemokraten stimmten. Der zweite Teil des Antrages wird in folgender Fassung angenommen: „Der Landtag sprich! den Beamten Dank und Anerkennung aus. Gleichzeitig gib! er der Erwartung Ausdruck, daß die preußischen Beamten auch fernerhin ihre dienstlichen Obliegenheiten getreu der bewährten Beamtentradition des preußischen Beamtentums erfüllen werden." Für den Antrag stimmen Nationalsozialisten, Zentrum und Deutsche Volkspartei.

Der sozialdemokratische Mißbilligungsantrag gegen den Präsidenten Kerrl wurde dem Verfassungsausschuß übergeben.

Dann vertagte sich das Haus auf Freitag.

Für eine parlamentarische Lösung der Verwaltungsreform in Hessen.

Bingen, 22. September.

Das hiesige Zentrumsblatt, die „Mittelrheinische Volks- Zeitung", beschäftigt sich in einem Artikel u. a. auch mit der preußischen Verwaltungsreform und bezeichnet die Art, wie Preußen seine Verwaltungsreform vorantroibt, be­achtenswert. Das Blatt schreibt dann weiter: Man behaup­tet, das Parlament sei niemals fähig gewesen, solche Ver­einfachungen der Verwaltung durchzuführen. Da käme es doch auf den Gegenbeweis an. Wir denken da z. B. an Hessen. Hessen hat schon vor Jahren mit einer Neueintei­lung seiner Kreise beginnen wollen, weil die Interessenten und betroffenen Städte sich hinter die Parteien steckten — die Parteien aber mußten sich wohl oder übel den Drohun­gen fügen. Hessen laboriert jetzt bald ein Jahr mit einer geschäftsführenden Regierung, die natürlich kein Interesse daran hat, grundlegende Fragen zu lösen. Wäre es da nicht an der Zeit, daß sich im Parlament eine Mehrheit zysammenfindet, die zeigt, daß man das, was Preußen kommissarisch löst, auch parlamentarisch lösen kann? Es göht hier um die Ehrenrettung des Parlamentarismus und dyr Deniokratie. Vor einem Jahr, als die Hessenwahlen geschlagen wurden, hat man gesagt, Hessen sei Abbild und Vorbild. Sollte es nicht auch darin, daß es eifte auf parla­mentarischer Basis stehende Regierung bildet und daß es mit Hilfe dieser Regierung und der parlamentarischen Ba­sis eine Verwaltungsreform durchführt, Abbild und Vor­bild werden? Die Aufgabe ist groß, der Erfolg der Durch­führung einer solchen Aufgabe wäre noch größer.

WMM BHQBBHÉMHBnHHMHMHB^

Wirb für Deine Heimatzeitung!