Zulöaer /lnzeiger

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^rlag- Christian Seipel, Fulda. Redaktion und Geschäftsstelle: Königstraße 42 ♦ Zernfprech.-lnschlust Nr. 2-4» zelle kostet 0.90 Mk. / Bei Rechnungsstellung

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Nr. 223 — 1932 _____________Fulda, Donnerstag, 22. September________________________________ g. Jahrgang

Wird die „BirtsAstsMudelW" gelingen?

Für 30000 Mann Winlerarbeil.

Die zusätzliche Arbeitsbeschaffung der Reichsbahn.

Im Vordergrund der Besprechungen des Verwal­tungsrates der Deutschen Reichsbahngesellschaft stand die Beteiligung der Reichsbahn am Programm derReichsregierungzur Bekämpfung der Arbeits­losigkeit und zur Belebung der Wirtschaft.

Der Verwaltungsrat beschloß, z u s ä tz l i ch zu den bisher vorgesehenen Mitteln für Beschaffungen und Arbeiten weiter etwa 180 Millionen Mark restlos für weitere Beschaffungen und Arbeiten zu verwenden, die der Reichsbahn aus den Gutscheinen für die Beförde- rungssteuer zufließen.

Um diese Mittel schon jetzt flüssig zu machen, ist eine Vorfinanzierung der Steuergutscheine in Aussicht genommen, der der Verwaltungsrat zustimmte. Auf diese Weise ist es möglich, Aufträge in Höhe von 180 Millionen Mark für zusätzliche Arbeiten, beginnend mit dem 1. Oktober 1932, herauszugeben, die, soweit als irgend angängig,

noch im Winterhalbjahr durchgeführt werden sollen.

Darüber hinaus beauftragte der Verwaltungsrat den Generaldirektor, die Verhandlungen über die Beschaffung

weiterer Mittel in Höhe von 100 Millionen Mark

Zur Erhöhung des außerordentlichen Beschaffungs­programms auf 280 Millionen Mark be­schleunigt fortzusetzen.

Um mit den zur Verfügung stehenden Mitteln mög­lichst viel Arbeitsgelegenheit zu schaffen und insbesondere das Kleingewerbe und das Handwerk zu beleben, sollen in tunlichst weitem Umfange über das ganze Reichs- geSkej, verteilte Wiederherstellungs- und Verbesserungs- nr eiten an Gebäuden und sonstigen Reichsbahnanlagen genommen werden. Ferner wird in Vorrat liegendes enen- und Schwellenmaterial mit Beschleunigung ein­gebaut werden. An eisernen Oberbau st offen sollen vom 1. Oktober 1932 ab acht Monate lang je 40 000 Tonnen im Monat neu beschafft werden. Dazu tritt der entsprechende Einkauf von Holzschwellen und Steinschlag. Auch die Fahrzeug- und Bau­industrie ist an diesem Programm mit Aufträgen be­teiligt.

Das zusätzliche Arbeitsbeschaffungsprogramm gibt neben der Mehrarbeit bei den Lieferanten allein bei der Reichsbahn selbst 24 000 Mann Arbeit. Außerdem können durch Einlegen von Feierschichten bei der Bahnunter­haltung mindestens weitere 6000 Arbeiter in Beschäftigung bleiben.

Oie Arbeitsbeschaffung

durch Hausreparaiuren.

Hilfe für Handwerk und Baugewerbe.

. Durch die Notverordnung vom 4. September 1932 sind Weitgehende Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung für das Baugewerbe, vor allem auch für das Handwerk, getroffen worden. Dem Hausbesitz werden Steuergut­scheine in Höhe von 40 Prozent der Grundsteuer zur Beifügung gestellt. Sie fallen in erster Reihe dazu dienen, die finanziellen Voraussetzungen für eine Ausführung von Jnstandsetzungs- und Umbauarbeiten in größerem Umfange zu schaffen. Darüber hinaus siwd

50 Millionen Mark für die Instandsetzung von Wohn­gebäuden,

die Teilung von Wohnungen und den Umbau ge­werblicher Räume zu Wohnungen bereitgestellt. Der Reichsarbeitsminister hat jetzt im Deutschen Reichsanzeiger die näheren Bestimmungen über die Vergebung der Mittel veröffentlicht. Der Zuschuß wird für größere Jnstand- gewährt. Die Kosten müssen mindestens Mark betragen.

rei„ Der Zuschuß beträgt ein Fünftel der Kosten. ^ zahlnng wird nichtgefordert. Bei der von Wohnungen und dem Umbau gewerblicher zu Wohnungen wird die Hälfte der Kosten als Zu- wohnung â^t' im Höchstfälle 600 Mark für jede Tcil- tedürfen erst nach dem 25. Sep- tember 1 932 begonnen sein.

^"tt «"'s Bewilligung des Zuschusses S Arbeiten gestellt werden. Auf Grund

Er» hierhin^ zunächst ein Vorbescheid erteilt, nrdai tiae Anspruch auf den Zuschuß. Die durch Rechnungen^ wÄ ift nachzuweisen, insbesondere r Arbeiten, die in Sch w a rzarbeit Stellen an Welchedi?« X^ berücksichtigt werden. Die schusses' richten n s'^ auf Bewilligung eines Zu- behörben £erben von den obersten Landes-

Um die Wasserbaupläne.

ftn n X < Uprcgttllerungen, wird jetzt von zu- . b 9 er Stelle Auskunft gegeben Danach ist es $ttö, daß besonders im Mündungsgebiet, der H^avel

umfangreiche Regulierungsarbeiten 'dürchgeführt werden sollen, damit die fast alljährlich wiederkehrenden großen Überschwemmungen aufhören. An Kanalbauâ sollen vorerst nur Teilarbeiten am Dortmund — Ems- Kanal und an der Ems durchgeführt werden; für eine Verbreiterung dieses und des Rhein—Herne-Kanals fehlen die erforderlichen großen Geldmittel. Aus dem Arbeits­beschaffungsprogramm werden für Wasserbauten nur 50 Millionen zur Verfügung gestellt.

An der Oder sind zwei Talsperren im Bau, erstens die Talsperre von O t t m a ch a u, die im nächsten Jahre in Betrieb genommen wird, zweitens die Tal­sperre von Sersno. Diese Talsperre wird ganz langsam gebaut, da die Becken nur dadurch entstehen, daß der oberschlesische Bergbau hier den Sand zum Grubenversatz entnimmt. Der ganze Bauplan wird nicht vor 1954 fertig werden. Das dritte große Staubecken für die Oder ist bei T u r a w a geplant. Der Fluß heißt Mala- pane. Über den Baubeginn fchweben zur Zeit noch Ver­handlungen. Sehr ausführlich äußerte sich das Reichsver­kehrsministerium zu dem schon mehrfach erörterten Plan, das Frische Haff

in Ostpreußen trockenzulegen, ein Plan ähnlich dem, den die Holländer durch die Trockenlegung der Zuider See durchgeführt haben. Von zuständiger Seite wird betont, daß eine Trockenlegung des Frischen Haffs nicht zu den Arbeitsbeschaffungsplänen des Reichsverkehrs­ministeriums gehöre, und zwar aus folgenden Gründen: Die Aussicht, Land zu gewinnen, sei vorerst noch kein Grund zur Durchführung, da es an Siedlerland in Ost­preußen nicht fehlt. Dazu kommen noch andere Er­wägungen. Ein solches Projekt mache ganz umfang- r e i ch e V o r a r b e i t e n notwendig, Vermessung, Wasser-

Ser MWe KnnfliNt mit dem ^fi^sbommiffur.

Ser Gehorsamsverweigerungs- beschluß.

Preußischer Landtag.

Zwischen dem Reichspräsidenten und dem von ihm ein- gesetzten Reichskommissar einerseits und dem Preußischen Land- tag andererseits war es zu einem schweren Konflikt gekommen wegen eines von den Nationalsozialisten und Kom­ni u n i st e n angenommenen Antrags, der die preußischen Be­amten von ihrer Gehorsamspflicht gegenüber der kommissarischen Regierung entbindet. Der Reichskommissar hatte in den kürzlich mit dem Landtagspräsidenten ge­pflogenen Verhandlungen sehr entschieden durchblicken lassen, daß alle verfassungsmäßig zu Gebote stehenden Mittel ein­gesetzt werden würden, um diesen die Staatsautorität untergrabenden Beschluß wieder zu entkräften. Es wurde erreicht, daß eine neue Befragung des Parlaments über diesen Beschluß in die Wege geleitet wurde. Die deutsch­nationale Fraktion brachte einen Antrag ein, der die Aufhebung des Landtagsbeschluffes über das Gehorsams­verhältnis der Beamten zur kommissarischen Regierung, dem die Fraktion nicht zugestimmt hatte, forderte. Aber auch die Nationalsozialisten, mit deren Hilfe der Antrag zur Annahme gelangte, haben beantragt, derLandtag wolle be­schließen: „Soweit die Reichsverfassung und die Verfassung des Landes Preußen von der am Ruder befindlichen Regierung gemäß dem von ihr beschworenen Eid geachtet und durch­geführt wird, ist es Pflicht der Beamten und Staats- angestellten Preußens, die Verfassung ebenfalls zu achten nnd zu schützen." Die Anträge werden am Donnerstag zur Beratung kommen.

Im Ältestenrat des Preußischen Landtages wurde beschlossen, die Tagung des Landtages bis zur Erledi­gung der Tagesordnung durchzuführen. Man hofft, damit bis " ’ ' " ‘ ’ ju werden. Wenn nicht außer- frühere Einberufung des Landtags

Freitag abend fertig zu werden. Wenn nicht außer- ^wöhnliche Dinge eine frühere Einberufung des Landtags erforderlich machen, wird der Landtag voraussichtlich erst wieder nach der R c i ch s t a g s w a h l, also Mitte Novem-

ber, ^fammentreten. •

Sitzungsbericht.

(18. Sitzung.) tt. Berlin, 21. September.

Der Preußische Landtag trat nach etwa drei­wöchiger Pause wieder zusammen. .....

Der Saal war stark besetzt, die Tribunen überfüllt. Auf der Regierungsbank klaffte wiederum gähnende Leere.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Abg. fintier für die nationalsozialistische Fraktion folgende Erklärung ab: Die Fraktion hat am 30. August dem kommunistischen Antrag zugestimmt, da am gleichen Tage ans Anordnung der kommissarischen preußischen Regierung sämtlichen Mmisterial- bcainlcn verboten war, die Räume des Landtags über­haupt zu betreten und ihrer pflichtgemäßen Berichterstattung der Volksvertretung gegenüber nachzukommen. In den letzten drei Wochen hat die preußische Regierung — wohl unter dem Druck dieser Entscheidung — sich bemüht,

weitere Verfassungsverletzungen gegenüber der Volks­vertretung zu vermeiden.

Soweit die Reichskommissare von Papen und Dr. Bracht unter dem Druck des Herrn Reichspräsidenten v o n Hindenburg, an dessen Verfassungstreue Zweifel nicht bestehen können (Lachen links, im Rahmen der auch von ihnen beschworenen Verfassung handeln, sieht eS die Fraktion der Nationalsozialisten für eine selbstverständliche Pflicht aller BeaMlon tznd..<Vaa-S-WâWv JUV âch-f ihrerseits Per-

fiandsbeobachtungen, Bodenuntersuchungen, Grundwasser­beobachtungen, klimatische Beobachtungen, Auseinander­setzungen mit den Interessen der Schiffahrt, der Fischerei und der Anlieger. Diese Vorarbeiten würden mindestens drei bis vier Jahre dauern. Die Holländer haben an ihren Plänen für die Zuider See dreißig Jahre gearbeitet. Die bisher bekannt gewordenen Projekte sind vonprivater Seite ausgearbeitet worden; es sind aber nur erste grund­sätzliche Entwürfe ohne die nötigen Vorarbeiten.

*

tinfetfftreitung der tarifvertraglichen Sätze bei Akkordarbeit.

Der Deutsche Reichsanzeiger veröffentlicht eine zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Ver­ordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit. Danach wird verordnet: Werden Arbeitnehmer, für die eine tarifvertrag­liche Lohnregelung besteht, im Akkord (Gedinge) entlohnt, so ist der Arbeitgeber berechtigt, den Akkord­verdienst des Arbeitnehmers für die 8'1. b i s 4 0. Wochen­arbeitsstunde zu kürzen. Dabei sind jedoch entweder zehn Prozent dieses Akkordverdienstes vom Abzüge frei zu lassen oder die Hunderisätze der in der Verordnung vom 5. September 1932 vorgesehenen Unterschreitung um zehn Prozent zu ermäßigen; der § 6 Absatz 1 der Durch­führungsverordnung vom 14. September 1932 findet keine Anwendung Bei der Berechnung des Abzuges ist davon auszugehen, daß der Akkordverdienst sich gleichmäßig auf die einzelnen Wochenarbeitsstunden verteilt.

Der Vorschrift, daß im Aushang die ermäßigten Lohn- und Gehaltssätze anzugeben sind, wird auch dadurch genügt, daß der Hundertsatz angegeben wird, um den die tarifvertraglichen Lohn- und Gehaltssätze oder die Akkord­verdienste unterschritten werden sollen.

fassung und Gesetze in preußischer Pflichterfüllung zu beachten. (Andauerndes Gelächter links.)

Es kam dann im Verlaufe der Verhandlungen zu einer erregten Szene durch das Verhalten der Kom­munisten.

Abg. Kasper (Komm.) begann seine Ausführungen mit den Worten: „Der Bracht- Kerri . . ." Bei diesem Aus­druck entsteht bei den Nationalsozialisten große Erregung, während bei den Kommunisten Händeklatschen und Beifalls­rufe laut werden. Präsident K e r r l schließt den Abg. Kasper wegen grober Verletzung der Ordnung von der Sitzung aus (Händeklatschen bei den Nat.-Soz. — Lärm bei den Komm. — Abg. Kasper verläßt unter stürmischen „Rausl". Rufen der Nationalsozialisten den Saal.)

Der Ausschluß wurde einige Zeit danach vom Präsidenten wieder zurückgenommen, nachdem dieser das Steno- garmm gelesen und außerdem die Mitteilung erhalten hatte, daß der Ausdruck nicht böse gemeint gewesen sei.

Abg. Pieck (Komm.) bringt den Antrag ein, der Landtag wolle

seine Auflösung zum 5. November 1932 beschließen, Neuwahlen sollten spätestens am 6. November statt- sinden.

Da sich kein Widerspruch gegen den Antrag erhob, wurde sofort ohne Aussprache darüber abgestimmt. Für den kommu­nistischen Antrag stimmten die Kommunisten, die Deutschnationalen und die Deutsche Staats­partei. Der Antrag wurde also abgelehnt. (Hände­klatschen und anhaltende ironische Zurufe bi

Das Haus trat nunmehr in die Tag

klatschen und anhaltende ironische Zurufe der Nat.-Soz.)

Das Haus trat nunmehr in die Ta a e s o rd n u na ein und überwies zunächst fast 200 Anträge den einzelnen Aus- schüffen.

Entsprechend dem Beschluß des Ältestenrats wurde die vorgesehene Beratung des nationalsozialistischen Antrages auf

Neuwahlen in den Gemeindevertretungen , abgesetzt. Es folgte die Beratung von Bergwerks- a n trägen.

Abg. Ligendza (Komm.) nimmt zu Lohnfragen im Bergbau Stellung.

Abg. Kreker (Ztr.) hebt hervor, daß besonders Oberschlesien durch die unselige Grenzziehung schwer betroffen worden sei. Die Grenze müsse wieder so festgelcgt werden, daß die ausein- andergeriffenen Betriebe wirtschaftlich verbunden sind.

Ohne weitere Aussprache werden die Abstimmungen auf später vertagt.

Es folgte die Beratung der Notverordnung vom 14. Juli über die

Feststellung deS Haushaltsplanes für 1932, die noch von der Regierung Braun erlassen worden ist.

Abg. Kasper (Komm.) erklärte, die Regierung Braun hätte mit diesem Haushalt niemals eine Mehrheit im Landtag ge­sunden. Sie habe dem Reichskommissar das Bett ferng- gemacht..

Abg. Heilmann (Soz.) bezeichnet es als bemerkenswert, daß in dieser großen politischen Aussprache die größte Partei des Hauses noch nicht das Wort genommen habe. De» jetzt Regierenden sei es ganz gleichgültig, was der Landtag be­schließe. Die preußische Volksvertretuna sei ohne jeden ©infinit

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Beratungen beS Büros der Abrüstungskonferenz haben in Abwesenheit Deutschlands begonnen.

* Die Reichsbank ermäßigte den Diskontsatz von 5 aus 4 Prozent.

* Der Preußische Landtag trat nach dreiwöchiger Pause »u einer Sitzung zusammen.

♦ Die Heimbau-G. m. b. H. in verkitt, eine gemeinnützige Beamtcnstedlung, ist mit % Millionen Mark in Konkurs ge- raten.. EtzlmUMâLMLUM^ÄMkâ-