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Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg ^:ä^^ä

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Nr. 220 — 1932

Fulda, Montag, 19. September

9. Jahrgang

veutschlandr Kampf um gleicher Recht.

Die Franzosen bleiben bei ihrem „Nein!" — England gegen die Nicht­teilnahme Deutschlands an den bevorstehenden Genfer Verhandlungen.

menden Fragen durch freundschaftliche Verhandlungen und vereinbarte Ausgleichsmaßnahmen erledigt werden. Aber dieses wünschenswerte Ziel läßt sich nicht durch eine befristete Herausforderung und auch nicht dadurch erreichen, daß man sich von Beratungen zurückzieht, die gerade wieder aufgenommen werden sollen.

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Der „Mann des Versailler Vertrages".

Herriot sagt „Niemals!" zur deutschen Gleichberechtigung

Der Auswärtige Ausschuß der Französischen Kammer trat zusammen, um den Bericht des Ministerpräsidenten über die außenpolitische Lage und im besonderen über die Gleichberechtigung sfrag e entgegenzuneh- men. Nach Schluß der Sitzung wurde eine nichtssagende amtliche Verlautbarung ausgegeben, über den Bericht - Herriots sickern aber jetzt noch Einzelheiten in die Öffentlichkeit. Der Ministerpräsident habe den Ausschuß, so wird erklärt, von seinen lebhaften Bemühungen ver­ständigt, den Erfolg der Genfer Abrüstungskonferenz sicherzustellen.

Den deutschen Gleichberechtigungsforderungen gegen­über habe Herriot eine entschieden ablehnende Hal­tung eingenommen. Er habe diesen Forderungen stets ein französisches „Nein, niemals, unmöglich!" entgegengesetzt. „Ich bin der Mann des Lausanner Paktes und des Versailler Vertrages", so soll der Ministerpräsident wörtlich erklärt haben, „und nicht ein Mann, der sich auf Sonderverhandlungen einlaffen würde."

Er lehne die Einberufung einer Sonderkonferenz ab, da er sich nicht als der Beauftragte der kleinen Nationen fühle, die an den Verhandlungen teilnehmen müßten. Auf die Frage nach den französischen Akten über die „deut­schen G e h e i m r ü st u n g e n" habe Herriot erwidert, daß er diese Akten bereits England unterbreitet habe. Er habe auch mit dem Vertreter Deutschlands über diese Frage gesprochen, ohne bisher eine Antwort erhalten zu Men. .

*

Herriot droht mit Äfarfonto

Der deutsche Botschafter in Paris, v. Hoesch, hatte eine Unterredung mit dem französischen Ministerpräsiden­ten Herriot. Letzterer wies an Hand der französischen Antwortnote darauf hin, daß Frankreich die Tür zu weiteren Verhandlungen keineswegs zugeschla­gen habe. Mehrere Wendungen ließen deutlich die Absicht der französischen Regierung erkennen, sich über die deutschen Wünsche „an geeigneter Stelle und ingeeigueterForm" mit dem Reich zu unterhalten.

Diese Ausführungen Herriots stehen in schroffem Gegensatz zu den Worten, die man ihm gelegentlich der vertraulichen Aussprache im Auswärtigen Ausschuß in den Mund legte. Trotzdem hat män keine Veranlassung, an der schroffen Zurückweisung der deutschen Forderungen durch Herriot vor dem Auswärtigen Ausschuß zu zwei­feln, zumal auch einige Blätter die Sätze ganz ausdrück­lich bestätigen.

In bezug auf die von Herriot erwähnten geheimnis­vollen Akten über Deutschlands „Geheimrüstungen" schreibt eine große französische Zeitung:

Herriot sei im Besitz gewisser Nachrichten über die Herstellung von Kriegsmaterial. Er behalte sich vor, die Akten zu gegebener Stunde den Unterzeichnermächten des Völkerbundpaktes zu unterbreiten und um eine in ter- nationale Untersuchung dieser dem Fricdcns- , vertrag widersprechenden Vorgänge zu bitten.

Wenn nichts mehr zieht, werden immer aus dem französischen Arsenal diese schon sehr v e r st a übten Akten über die angeblichen deutschen Geheimrüstungen hervorgeholt. Es ist kaum anzunehmen, daß Herriot bei den Mächten mit seinen „Enthüllungen" großen Erfolg haben wird. - .

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England zur deutschen

Gleichberechtigungssorderung.

Die englische Regierung hat eine längere Mitteilung veröffentlicht, in der sie nach einer Versiche­rung über ihre Bemühungen zur Förderung der Ab­rüstung und der Wiederherstellung der Wirtschaft ihre Beobachtungen zu dem deutschen Anspruch auf Gleich­berechtigung bekanutgibt.

Im Hinblick auf die bevorstehende Weltwirt­schaft s k o n f e r e n z, auf die großen Zugeständnisse in der R c p a r a t i o n s f r a g c und auf die gegen­wärtigen wirtschaftlichen Bedürfnisse betrachtet sie cs als u n glücklich, ungelegen und unklug, daß Deutschland seine Forderung jetzt erhoben hat und er­blickt darin erhebliche Nachteile. Rechtlich sei die Lage so, daß der Teil V des Versailler Vertrages noch verbindlich sei und seine Wirkung nur dilrch nllgemeincübcr- c i n l n n f t verlieren könne. Deutschland sei nicht berech­tigt zu dem Anspruch, daß durch das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen einer Abrüstungslonvention der Teil V des Versailler Vertrages hinfällig werde, weil die anderen Mächte ihr Versprechen nicht erfüllt hätten.

Es sei auch keineswegs gesagt, daß die Art, wie die deutsche Abrüstung vollzogen sei, auch unbedingt auf die anderen Unterzeichuermächte Anwendung fütben müßte. England sei aber der Ansicht, daß der deutsche Anspruch sich nicht aus juristischen Ableitungen ans dem Fric- dcnsvertrag ergebe, sondern vielmehr eine Aufforderung

zur Berichtigung der Rüstungen sei, weil die deutsche Ab­rüstung der Vorläufer für die Abrüstung der anderen sein sollte.

Die Note schließt damit, daß das Ziel sich nicht durch eine scharfe Herausforderung oder durch Nichtteilnahme an der Abrüstungskonferenz, sondern nur durch geduldige Verhandlungen im Verlanf einer Konferenz erreichen läßt.

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England gegen die deutsche Auffassung.

Berlin, 19. Sept. (Funkmeldung). In der amtlichen Uebersetzung eines gestern durch den britischen Botschafter namens des englischen Außenministers der Reichsregie­rung überreichten Schreibens über die Frage der deutschen Gleichberechtigung heißt es u. a.:

Es liegt der britischen Regierung am Herzen, den Er­folg der Konferenz zu fördern, und sie ist der Ansicht, daß ein internationales Abkommen zur Beschränkung und Her­absetzung der Rüstungen (an dem Deutschland natürlich beteiligt sein müßte) èin sich sogleich auswirkender gewich­tiger Beitrag zur Sicherung des Weltfriedens und zur Förderung einer freundschaftlichen Gesinnung zwischen be­nachbarten Staaten sein würde. In diesem Augenblick eine scharfe Kontroverse auf politischem Gebiet zu beginnen, muß als besonders unzeitgemäß erscheinen. Die wahre Lage auf Grund des Vertrages von Versailles ist die, daß der Teil 5 noch bindend ist und seine bindende Kraft nur durch Vereinbarung verlieren kann. Die britische Regie­rung sieht den Zweck der Konferenzen darin, ein Ab­rüstungsabkommen auszuarbeiten, das auf dem Grundsatz beruht, daß jeder im Einvernehmen mit dem anderen eine Beschränkung auf sich nimmt, die er sich selbst auferlegt und als einen Teil der gegenseitigen Verpflichtungen der Siegerstaaten freiwillig übernimmt. In dieser Auffassung sieht die britische Regierung die Antwort auf die Gleich­berechtigungsfrage, die mit der Frage der Ziffern nicht zu verwechseln ist. Im Interesse der allgemeinen Befriedigung ist es deshalb wünschenswert, daß alle in Betracht kom-

Neuwahlen am 6. November.

Der Reichstag wird gewählt.

6. November Wahltermin.

Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichslabinett beschloß, dem Reichspräsidenten den 6. November 1932 als Termin der Neuwahlen zum Deutschen Reichstag vorzuschlagen.

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Als der Reichsinnenminister von Gahl am Tag der Reichstagsauflösung vor der Presse andeutete, daß die Ausschreibung der Neuwahlen von der Aufrechterhal­tung der Ruhe und Ordnung abhängig gemach« werde, tauchten alsbald Befürchtungen auf, die Reichs- regierunq könrrte Störungen der öffentlichen Ordnung zum Anlaß nehmen, um die Neuwahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Die Gerüchte sanden um so bereitwilliger Aufnahme, als schon Vorder Auflösung in der Öffentlich­keit bte Behauptung umging, es würden einer Auslosung keine Neuwahlen folgen. Die Reichsregierung ist diesen Gerüchten nachdrücklich entqegcngctretcn, und hat nach der Auflösung erklärt, sie wolle vor der Entscheidung über den Termin erst a b w a r t c n, ob die durch die Auflösung entstandene Beunrnhignng irgendwelche Sondcrmatz- nahmen notwendig mache.

Durch die Festsetzung der Neuwahlen innerhalb der vorgeschriebenen Frist von sechzig Tagen hat sie nun gegeigt, daß sie unbedingt auf dem Boden der Verfassung bleiben will. Die Befürchtung, daß sie das nicht tun wolle, war eigentlich auch schon früher grundlos, denn schon da­mals, als der Kanzler in Neudeck die Auflösungsvollmacht erhielt, war besannt geworden, daß der Reichspräsident diese Vollmacht nur unter der selbstverständlichen Voraus­setzung von Neuwahlen gegeben hatte. Der Reichsregie- rung blieb also nur die Entscheidung, welchen Sonntag sie innerhalb der Sechzig-Tagc-Frist wählen wollte. Sie hätte natürlich auch den Wahlkampf durch eine Fruher- legung der Wahl sehr stark abkürzen können, Gründe dafür wären wohl vorhanden gewesen, sie hat sich aber für den

lctztmöglichen Termin, den G. November, entschlossen. Man darf annehmen, daß die Reichsregierung nicht nur Zeit für eine mögliche parteipolitische Neugruppierung geben will, sondern daß sie auch von der Hoffnung geleitet wird, bis zum 6. No­vember der Offcntlich>"cit sichtbare Beweise für die günstige Wirkung ihres Wiederaufbauprogramms zeigen zu können. . , ,, .

Die Rcichsregierunu steht ja auch diesmal allein im Wahlkampf. Es sind ^var in der Reichshauptstadt und in anberen Städten Plakate angeschlagen, in denen zur Bildung einer Präsidialpartei aufgefordert wird, einer Partei also, die ^rcn Namen mit dem Prasidialkabinett in Verbindung bringt und die auch die Parole aus Papen-.- letzter Rundfunkrede ausgenommen hat: Mit Hindenburg für Deutschland. Aber die Reichsregierung laßt ausdrück­lich erklären, daß sie mit dieser Neugründuug gar n i ch t « z u tun habe, un d daß ihr nicht einmal die Unter­zeichner des Aufrufs besannt seien. j

Französische Hetze gegen -anzerlrenzer C.

Die Nachricht, daß die Reichsmarine nun mit dem Bau des Panzerkreuzers C beginnt, als Ersatz für das Panzerschiff „Braunschweig", wird von der französischen Presse natürlich mit Behagen aufgegriffen, um gegen Deutschland zu hetzen. Die französische Presse verschweigt natürlich, daß dieser Bau schon lange vorgesehen ist, daß Paris dies weiß, daß die Mittel dafür schon lange bereit sind, und daß der Bau sich ganz streng innerhalb der Vorschristen hält, die Deutschland für Kriegs­schiffbauten im Versailler Diktat gegeben sind. Das alles wird verschwiegen und glatt die Lüge aufgestellt, dieser Panzerschiffsbau sei das erste Zeichen der neuen Rüstungen Deutschlands. Dabei ist das Gegenteil wahr. Mit dem jetzigen Baubeginn des Panzerkreuzers beweist Deutschland, daß cs sich streng an die Abrüstungs­vorschriften von Versailles halten will. Der Versailler Vertrag bestimmt genau die Ausmaße für die deutschen Kriegsschiffe, ebenso ihre Bewaffnung. Wollte sich Deutsch­land den Abrüstungsvorschriftcn entziehen, dann wäre cs doch klüger, mit dem Baubeginn zu warten, bis man sieht, was aus der Abrüstungskonferenz herauskommt, und dann zu erklären, Deutschland nehme sich jetzt die Frei­heit, seine Kriegsschiffe nach seinem Gutdünken zu bauen. Deutschland tut dies nicht, aber trotzdem hetzt man in Paris und verschweigt natürlich auch, was die an- deren Länder sich an Kriegsschiffneubauten leisten.

England wird im Jahre 1932 drei Kreuzer, neun Zerstörer und drei U-Boote bauen. Außerdem ist noch bis Ende des Rechnungsjahres der Bau von neun Zer­störern und drei U-Booten vorgesehen. Amerika baut bis zum Frühjahr 1933 einen Kreuzer von 10 000 Tonnen. Japan wird Anfang 1933 drei Zerstörer bauen. Frankreich hat seit Juli 1931 ein Linienschiff von 26 500 Tonnen im Bau, zwei Kreuzer, vier kleine Kreuzer und zwei Zerstörer sind bewilligt. Und dies alles, trotz­dem diese Mächte in Genf ein Rüstungsfeierjahr beschlossen haben.

Oer künftige Weg der NGOAP.

Eine Rede Gregor Strassers in Braunschweig.

Im Rahmen der dritten Reichstagung der National­sozialistischen Deutschen Ärzteschaft in Braunschweig sprach der Reichsorganisationsleiter der NSDAP., Gregor Strasser, über die künftige Haltung der National­sozialisten. Er erklärte u. a., es bestehe kein Zweifel dar­über, daß man sich zur Zeit in einer schwierigen Lage befinde, die dadurch entstanden sei, daß man die selbst­verständliche Forderung der Nationalsozialisten nach der Macht abgelehnt habe. Es habe noch nie eine Partei ge­geben, die unter Aufopferung der Partei bereit gewesen sei, die dornenvolle Aufbauarbeit zu übernehmen, wie die Nationalsozialisten. Es fei ein, unerhörtes Verbrechen, eine ganze Bewegung von der positiven Arbeit fernzu­halten. Im Kabinett Papen sei kein Platz für die Na­tionalsozialisten. Der Nationalsozialismus werde zur Kampsesform der ersten Jahre zurückkehren. Wenn man glaube, fünfmal wählen zu lassen, so irre man sich. Tas Volk werde nicht mit sich spielen lassen und diejenigen be­seitigen, die die neue Bewegung an der Machtübernahme hindern wollten. Der Nationalsozialismus zerbreche nicht daran, daß er die Macht ein halbes Jahr früher oder später übernehme, sondern nur, wenn er von seinem Programm irgendwie und irgendwann abweiche.

Wahrheit und Gerechtigkeit.

Ein Aufruf der evangelischen Presscverbânde.

Die auf Burg Lauenstein versammelten Vertreter der evangelischen Presseverbände Deutschlands wenden sich an die Öffentlichkeit mit folgender Erklärung:.

„Angesichts der außerordentlichen Verschärfung des politischen Mcinungskampfcs in allen Lagern sprechen wir als unsere Überzeugung aus: Alle Bemühungen um den Neubau unseres Staates können zu keinem dauernden Erfolg führen, wenn nicht Wahrheit unb Gerechtigkeit als unverbrüchliche Gottesordnung geachtet werden und die gemeinschaftsgründenden Kräfte sittlicher Bindung leben­dig bleiben. Die Geschichte lehrt, daß auch das Politisch- Lebendige einer Zeit den Tooèskeim in sich trägt, wenn cs sich über ewige Normen hinwegsetzt. Daher wird immer die Sorge um die Reinerhaltung des öffentlichen Kampfes ein notwendiges Stück wahrhaft staatseryalten- der Politik fein/ -

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Neuwahlen zum Reichstag werden am .

gegen das Reich vor den, Slaa.SgerichtShof m ietWa m »m den 29. September angcseM worden.

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