Eine Kundgebung Hugenbergs.
Der Führer der Deutschnationalen, Dr. Hugenberg, erläßt im Namen seiner Partei eine Kundgebung, in der er die Losung für den kommenden Wahlkampf gibt. In der Kundgebung beißt es:
Der fünfte Wahlkampf dieses Jahres scheint bevorzu- stehen. Die Deutschnationale Volkspartei ist f ü r d i e s e n Kamps bereit. Nicht persönlicher, Ehrgeiz, nicht Parteigcist, nicht alte Gegensätze dürfen in dieser Stunde das nationale Deutschland leiten, sondern nur der Blick auf unsere heilige Sache, auf das in allen Wechselfällen eisern festgehaltene Ziel. Wir rufen alle nationalen Teutschen in Stadt und Ä»nd, die mit uns für die Befreiung von den Fesseln von Versailles, für Wehrfr e i h e i 1, für B r o t und Arbeit, für christlich- deutsche Kultur und für die Zukunft unserer Kinder kämpfen. Ihnen allen sind unsere Tore weit geöffnet.
Wir wenden uns auch
an unsere alten Bundesgenossen innerhalb der NSDAP.
Den Young-Plan haben wir zusammen leidenschaftlich bekämpft. "Gegen das System Brüning haben wir Schwüre ausgetauscht. W i r blieben uns treu. Wir haben uns nie mit einem von denen zusammengetan, oder ihn als Teil einer „nationalen Reichstagsmehrheit" begrüßt, die zu den Trägern des gemeinsam bekämpften alten Systems gehörten. Es ist eine unbegreifliche Verirrung, wenn die nationalsozialistische Fraktion nicht nur die Hilfe des Zentrums, sondern sogar der Sozialdemokraten und Kommunisten und die Waffen des Parlamentarismus gegen das heutige Kabinett in Anspruch nimmt. Ist cs doch ein Kabinett, das mit der ausdrücklichen Zustimmung der Nationalsozialisten — eingetauscht für die Reichstagsauflösung — gebildet wurde, ein Kabinett, das den Weg zum Aufstieg erstmalig frei gemacht hat, das ferner Reich und Preußen wieder zu einer Einheit zusammengefügt hat. Zu den Waffen, mit denen die Nationalsozialisten diesen blinden und wunderlichen Kampf führen, gehören viele alte marxistische Schlagworte, darunter das Wort „Reaktion". Ist Reaktion die Reinigung des Preußischen Staates? Ist Kampf für Wehrfrciheit Reaktion? Ist Arbeitsbeschaffung Reaktion? Reaktion ist heute die Herrschaft der Parteien und der Bonzen.
Solange das System von Weimar besteht, müssen wir Partei sein. Aber in dem Maße, in dem das Morgenrot eines organischen Volksstaates aufsteigt, fühlen wir uns als das, was wir im tiefsten Grunde sind, nämlich als die. Träger der künftigen Volksgemeinschaft. Den jetzt kommenden Wahlkampf führen wir nicht als Partei, sondern als politische Armee des neuen Staates. Dieser neue Staat ist die heimliche Sehnsucht von Millionen, die heute noch in der Knechtschaft der Parteien gebunden sind.
Endkampf gegen dieses System der Parteien ist die Losung
— nicht Kampf gegen eine Regierung, deren politische Ziele in die Richtung der Erneuerung und des Wiederaufstiegs weisen. Solange und soweit das System des Stimmzettels noch besteht, soll zäh und hart jede Handhabe genutzt werden, die dieses System gegen sich selbst bietet, — auch der Stimmzettel selbst.
Die Zukunft ist bei der Nation und beim Willen zum Leben!
Oie aufgehobenen Amisgenchie.
Die Aufteilung der Bezirke.
Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, wird in der am 14. September ausgehenden Nummer 51 der Preußischen Gesetzsammlung eine Verordnung über die Aufteilung der Bezirke der ausgehobenen Amtsgerichte veröffentlicht. Die aufgeführle Bezirksänderung gilt in den Fällen, in denen der Bezirk eines ausgehobenen Amtsgerichts auf mehrere ausnehmende Amtsgerichte verteilt wird,
1. für die nach dem 30. September 1932 aus den Bezirken der aufgehobenen Amtsgerichte neu anhängig gewordenen Sachen.
2. für die bis zum 30. September 1932 bei den aufgehobenen Amtsgerichten anhängig gewordenen Sachen, soweit diese zur Zuständigkeit der Aufwertungsstelle, des Grundbuchamts, des Registerrichters oder des Vormundschaftsrichters gehören oder es sich um Kapitalkredit- beschafsungssachen, Stiftungssachen, Zwangsversteige- rungs- oder Zwangsverwaltungssachen handelt.
Englische Bermittlungöakiion?
Die deutsche Gleichberechtigungsfrage.
Nach einer Meldung des „Daily Telegraph" versucht die englische Regierung, ein Kompromiß zwischen der deutschen Forderung nach Gleichberechtigung und dem französischen Anspruch auf praktische Garantien gegen eine Wiederbewaffnung seiner srüheren Feinde zu finden. Es müsse zunächst entschieden werden, auf welche Weise man die englischen Vorschläge den anderen hauptsächlichen alliierten und assoziierten Mächten unterbreiten solle, ob durch die üblichen diplomatischen Kanäle oder durch eine Konferenz. Der Weg über die Botschaften sei gewöhnlich sehr umständlich. Die Lage, die durch den Stillstand der deutsch-französischen Verhandlungen entstanden sei, sei jedoch ziemlich gefährlich.
Die englische Regierung habe Frankreich vor- geschlagen, den für den 21. September vorgesehenen Zusammentritt des Allgemeinen Büros der Abrüstungs- ^n^^ hinauszuschieben, um die spätere Beteiligung Deutschlands zu ermöglichen. Paris habe jedoch hiervon nichts wissen wollen. Der Zusammentritt werde daher planmäßig, aber ohne Beteiligung Deutschlands, er» folgen. Englische Kreise betonten, daß der Völlerbundrat nicht die geeignete Körperschaft zur Führung der Verhandlungen sei. Man betrachte eine Körperschaft die sich aus Vertretern Englands, Frankreichs, Deutschlands Italiens, Amerikas und vielleicht auch Belgiens zusammensetzte, als die am besten geeignete. England habe etwa die ähnliche Auffassung wie Mussolini, daß die Annäherung an den deutschen Rüstungsstand durch die Abrüstung der anderen erfolgen solle.
Der diplomatische Mitarbeiter der „Daily Mail" bestätigt die Auffassung des „Daily Telegraph" und sagt, man hoffe in London, daß in englisch-deutsch-französischen Besprechungen noch Fortschritte erzielt würden. Sollte das unmöglich sein, so werde der Vorschlag gemacht werden, mit den Abrüstungsverhandlungen fortzufahren And einen Plan zu entwerfen, der Deutschland vorgelegt gerben könne.
Sie MWkèMMg Met die DMeAWe Soge.
Amtlich wird mitgeteilt:
Der Reichstagspräsidcnt hat in der Sitzung des Reichstages vom 12. September unter Nichtachtung der Vorschriften der Verfassung und der Geschäftsordnung die Verlesung der vom Reichspräsidenten erlassenen ^t u f - lösungsverordnung verhindert. Er hat dem Reichskanzler mitgetcilt, daß nach seiner Auffassung die Auflösung des Reichstages erst n a ch der Abstimmung wirksam geworden sei. Ebenso hat der Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung die Rechts- g ü l t i g k e i t der A b st i m m u n g des Reichstages be- Häuptel.
Diese Auffassung erkennen der Reichspräsident und die Rcichsregicrung nicht an. Darüber, an welchem Zeitpunkt die Auflösung des Reichstages erfolgt, entscheidet lediglich der Reichspräsident. Die Auflösung kann entweder durch V c r l e s u,i g der Verordnung vor dem Reichstag oder durch ihre Z u st e l l u n g an den Reichstagspräsidenten erfolgen. Mit dem Augenblick dieser Zustellung wird die Auflösung wirksam.
Die Reichsregierung hat sich bereit erklärt, mit den nach Artikel 35 der Verfassung bestellten Ausschüssen zu verhandeln. Sie muß aber, bevor sie in diese Verhandlungen eintritt, völlige Klarheit darüber haben, datz die noch vorhandenen Organe des Reichstages, das sind das Reichstagspräsidium und die beiden nach der Rcichsverfassung bestellten Ausschüsse, die von dem Reichspräsidenten vor den Abstimmungen beschlossene Auflösung des Reichstages und die darüber hinaus für die Reichsregierung sich ergebende staatsrechtliche Stellung anerkennen.
Ohne diese Anerkennung ist die Einladung an die Reichsregierung, vor dem Äusschutz zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung sowie vor dem Auswärtigen Ausschutz zu erscheinen, auch in sich widerspruchsvoll. Solange der Reichstagspräsident und die Ausschüsse auf dem Standpunkt stèhen, daß die Reichsregierung rechtsmätzig gestürzt sei, können sie unmöglich verlangen, daß dieselbe Regierung vor den Ausschüssen erscheint.
Auch aus diesem Grunde muß die Reichsregierung darauf bestehen, daß der Reichstagspräsidcnt und die Ausschüsse ausdrücklich zugeben, daß die am 12. September im Reichstag durchgeführten Abstimmungen nich - t i g sind. Dies Eingeständnis ist die unerläßliche Voraussetzung dafür, daß die Reichsregierung Vertreter in die beiden Ausschüsse entsendet.
Briefwechsel Göring—Hindenburg.
Görings Protest gegen die Reichstagsauflösung.
Der gestern bereits erwähnte Brief des Reichstagspräsidenten Göring an den Reichspräsidenten von Hindenburg hat u. a. folgenden Wortlaut:
„Hochzuverehrender Herr Reichspräsident! Ew. Exzellenz! Als Präsident des Reichstages beehre ich mich ergebens! mitzuteilen, daß der Reichstag im Wege namentlicher Abstimmung beschlossen hat, die von der Regierung Papen gegengezeichnete Notverordnung vom 4. und 5. September 1932 des Herrn Reichspräsidenten nach Artikel 48 Satz 3 Absatz 2 außer Kraft setzen zu lassen und ein diesbezügliches Verlangen an Sie, Herr Reichspräsident, zu stellen.
Des weiteren hat der Reichstag nach Artikel 54 der Rcichsverfassung der Regierung Papen das Vertrauen entzogen. Die Abstimmung wurde mit 512 Stimmen Mehrheit von insgesamt 559 gültigen Stimmen gegenüber 42 Neinstimmen und bei fünf Stimmenthaltungen geschlossen. Der Regierung Papen wurde also mit einer überwältigenden, bisher noch nie dagewesenen Mehrheit das Vertrauen des deutschen Volkes entzogen.
Der Reichstag gibt seiner Erwartung hiermit Ausdruck, daß Sie, Herr Reichspräsident, entsprechend den Vorschriften der Reichsverfassung die von der Abstimmung des Reichstages betroffene Notverordnung unverzüglich außer Kraft setzen werden. Die selbstverständliche Folge der Annahme des Mißtrauensvotums wird der Rücktritt der Regierung Papen sein, da eine Regierung, die zu 95 Prozent das deutsche Volk gegen sich hat, weder weiter die Politik im Innern bestimmen noch Deutschland in der jetzigen schwierigen Lage dem Ausland gegenüber vertreten kann."
Darauf schildert Göring noch einmal ausführlich den Sitzungsverlauf des Reichstages, wie er sich seiner Ansicht nach zugetragen hat. Es stehe demnach folgendes fest:
1. daß somit der Abstimmungsakt vor der Auflösung des Reichstages stattgesunden hat;
2. daß das Ergebnis dieser Abstimmung zu Recht b e st e h t;
3. daß nach der Reichsverfassung die betreffenden Notverordnungen außer Kraft zu setzen sind;
4. daß die Regierung Papen mit einer vernichtenden Mehrheit vom deutschen Volke durch seine erwählte Vertretung g e st ü r z t worden ist.
„Formal ist der Reichstag", so führt Göring weiter aus, „u a ch d e r A b st i m m u n g a u f g e l ö st worden. Gegen die Begründung dieser Auflösungsorder muß ich jedoch als Präsident der deutschen Volksvertretuna Verwahrung einlegen. Gewiß ist es in das Ermessen des Herrn Reichspräsidenten gestellt, den Reichstag aufzulösen. Jedoch niemals aus dem gleichen Anlaß. Tatsächlich ist jedoch der Reichstag am 4. Juni 1932 aufgelöst worden mit dem tatsächlichen Sinne, daß die damalige Regierung Papen nicht das Vertrauen der deutschen Volksvertretuna aefunden hätte. Tatsächlich ist auch der neue
Wiederaufnahme des Lalmette-prozeffes?
Professor Deyle hofft auf Rehabilitierung.
Der in dem Lübecker Calmette-Prozeß zu einer Gefängnisstrafe verurteilte Professor D e y k e hält sich seit einiger Zeit in Stuttgart auf. Hier setzt er in einem chemischen Laboratorium, dcks ihm von privater Seite zur Verfügung gestellt wurde, seine V e r s u ch e mit Bakterienkulturen fort. Deyke hofft, daß es ihm gelingen wird, neue Forschungsergebnisse zu gewinnen, die für ihn die Wiederaufnahme des Lübecker Strafprozesses und, wie er annimmt, seine vollkommene Reha-
i e r u n g bedeuten würden, denn die einzige Mög- Uchkeit, die Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Strafverfahrens durchzusetzen, besteht bekanntlich darin, neue Tatbestände beizubringen, die in der Hauptverhandlung noch nicht bekannt waren.
Wenn der im ersten Ausschuß angenommene Antrag die Auslösung des Reichstages beanstandet, weil es an einem konkreten Anlaß zur Auflösung fehle, wie er angeblich in Artikel 25 der Reichsverfassung gefordert werde, so ist darauf zu erwidern, daß Artikel 25 Absatz 1 die Auflösung völlig in das freie Ermessen des Reichspräsidenten stellt. Das geht unzweifelhaft aus seinem Wortlaut hervor, in dem keinerlei Vorschrift über den Charakter des Anlasses zur Auflösung gegeben wird. Sinngemäß muß cs auch dem Reichspräsidenten unbenommen sein, zur Vorbeugung drohender Gefahr den Reichstag aufzulüsen.
Ebenso unbegründet ist die weitere Behauptung im Anträge Wegmanns, daß die Auflösung gegen Artikel 48 Absatz 3 Satz 2 verstoße. Es ist selbstverständlich, daß der Reichspräsident befugt ist, den Reichstag an der konkreten Ausübung eines ihm im allgemeinen zustehenden Rechts durch Auflösung zu hindern, wenn diese Ausübung zu einer Gefährdung des Wohles des deutschen V o l k e s zn führen droht. Die Entscheidung, ob das der Fall ist, steht allein im Ermessen des Reichspräsidenten.
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Der Reichskanzler an den Auswärtigen Ausschuß.
Der Reichskanzler hat an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Abg. Dr. Frick, folgendes Schreiben gerichtet: „Der Reichslagspräsident hat mit Schreiben vom 12. d. M., gegen das ich gestern aus verfassungsrechtlichen Gründen Einspruch erhoben habe, unter anderem mitgeteilt, der Reichstag habe beschlossen, der Reichsregierung das Vertrauen zu entziehen. Der Reichstag steht demnach auf dem Standpunkt, daß dieser Beschluß rechtswirksam ist.
Mit dieser Ausfassung unvereinbar ist die Einladung zur zweiten Sitzung des zweiten Ausschusses am 13. September.
Solange der Reichstag an der Auffassung festhält, daß sein Beschluß vom 12. d. M. rechtswirksam ist, sehe ich keine Möglichkeit, die Reichsregierung durch ein Mitglied des Kabinetts in dem zweiten Ausschuß vertreten au lassen."
Reichstag aufgelöst worden, weil die Regierung Papen wiederum fein’ Vertrauen gesunden hätte.
Ich sehe mich daher verpflichtet, hochverehrter Herr Reichspräsident, gegen die Begründung des Auflösungsdekrets vor dem ganzen deutschen Volke feierlichst P r o t e st einzulegen, da ich als Präsident des Deutschen Reichstages hierin eine Verletzung der Rechte der deutschen Volksvertretung erblicke.
So wertvoll die Autorität Euer Exzellenz sein mag, so darf nicht übersehen werden, daß das Vertrauen des Reichspräsidenten zur jeweiligen Regierung seine Ergänzung finden muß in dem Vertrauen des deutsch e n P o l k e s.
Ich darf daher der berechtigten Hoffnung Ausdruck verleihen, daß Sie, hochverehrter Herr Reichspräsident, die zu Recht erfolgte Abstimmung berücksichtigen werden und einer Regierung, die vom deutschen Volke mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wird, ebenfalls Ihr Vertrauen entziehen. Der Reichstag ist vom Volk gewählt worden, Sie, Herr Reichspräsident, sind vom Volk ge- wählt worden. Reichspräsident und Reichstag gehören nach Ihren eigenen Worten zusammen. Beide müssen sich ergänzen, damit der Wille des Volkes oberstes Gesetz bleibe.
Dieser meiner Auffassung hat sich der Ausschuß zur Wahrung der Volksrechte im wesentlichen angeschlossen."
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Hindenburg lehnt ab.
Auf den Brief des Reichstagsprästdenten Göring an Hindenburg mit der Aufforderung, der Reichspräsident soll die Abstimmung als zu Recht erfolgt anerkennen und der Regierung von Papen das Vertrauen entziehen, hat Hindenburg nicht selbst geantwortet, sondern Staatssekretär Dr. Meißner. Der Brief hat folgenden Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Reichstagspräsidcnt! Der Herr Reichspräsident hat mich beauftragt, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom 13. September 1932 zu bestätigen. Unter Hinweis auf sein gestern an Sie gerichtetes persönliches Schreiben läßt Ihnen der Herr Reichspräsident mit» teilen, daß die nach Übergabe der Auflösungsverordnung vom Reichstag noch gefaßten Beschlüsse versassungs- widrig und somit gegenstandslos sind. Der Herr Reichspräsident beabsichtigt daher nicht, aus diesen Beschlüssen Folgerungen zu ziehen.
Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung bin ich Ihr sehr ergebener gez. Dr. Meitzner."
Reichspräsident und Reichsregierung betrachten, wie von zuständige? Stelle betont wird, mit diesem Brief des Staatssekretärs Dr. Meißner den Briefwechsel mit dem Reichstagspräsidenten als abgeschlossen. Es waren wieder zwei neue Briefe eingegangen, der eine an Hindenburg, der andere an den Reichsverkehrsminister; sie tragen die Unterschriften Göring und Löbe. Die Regierung will aber den Briefwechsel nicht fortsetzen.
Für 1» Millionen Mark Autos verschobt».
Durch das Eingreifen der H a l l e s ch e n Kriminalpolizei ist es gelungen, auf die Spuren einer großen Berliner Autodiebes- und Hehlerbande zu kommen, die mehrere tausend gestohlene Automobile im Werte von rund 1 0 Millionen Mark gestohlen und verschoben haben. Bis jetzt ist cs gelungen, ungefähr ein Dutzend der an diesen Diebstählen Beteiligten fcstztt- uehmen. Nach den Feststellungen kann man fast mit Bestimmtheit annehmen, daß es sich um einen großen und gut organisierten Autodiebes- und Hehlerkonzern handelt, dessen zentrale Leitung und Sitz wahrscheinlich in B e r - l i n sind. Man hat auch feffgeftefit, daß in Berlin entwendete Kraftwagen nach Holland verschoben worden sind.