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Nr. 213 — 1932 Fulda, Samstag, 10. September 9. Jahrgang

Auflösungsstimmung

Der Empfang bei Hindenburg.

Wer vom Empfang des neuen Reichstagspräsidiums beim Reichspräsidenten irgendwelche Sensationen erwartet hatte, wird etwas enttäuscht sein. Die Lage hat sich nicht verändert, es wird ausdrücklich erklärt, daß Hindenburg nach wie vor hinter dem Kabinett von Papen stehe. Das Wort hat also jetzt der Reichstag. Allerdings ist seit dem Empfang die Wahrscheinlichkeit der Auflösung noch größer geworden.

Die amtliche Mitteilung über den Besuch lautet:

„Reichspräsident von Hindenburg empfing heute (Freitag) das neugewählte Präsidium des Reichstages: Reichstagspräsident Göring und die Vizepräsi­denten Esser, Graes (Thüringen) und Rauch. Reichstagspräsident Göring stellte das neue Präsi­dium vor; der Reichspräsident dankte für den Besuch und sprach den Herren feine besten Wünsche für die Erfüllung ihrer Aufgabe aus. Hieran schloß sich eine kurze Aussprache über die politische Lage."

Der Empfang hat kaum eine Viertel stunde gedauert, über die kurze amtliche Mitteilung hinaus wer­den noch weitere Einzelheiten über den Empfang bekannt. An dem Empfang nahm der Staatssekretär Meißner vom Büro des Reichspräsidenten teil, er stellte die Herren vor. Dann wurden einige Höflichkeitsworte gewechselt.

Darauf hielt Reichstagspräsident

Göring eine kurze Ansprache,

in der er von den Möglichkeiten einer Mehrheils­bildung im Reichstage sprach, und das wiederholte, was in der gemeinsamen Erklärung des Zentrums und der Nationalsozialisten über ihre Verhandlungen enthalten ist. Nach der Ansprache Görings wies der

deutschnationale Vizepräsident Graes

darauf hin, daß seiner Auffassung nach das Reichstags­präsidium nicht berechtigt sei, mit dem Reichspräsi­denten politische Verhandlungen zu führen, er fügte hinzu, daß er für seine P ' ' ' "ehr zum parla­mentarischen System und für die Form der jetzigen Negierung sei. Der dem Zentrum angehörende V " Präsident Esser bat den Reichspräsidenten,

weiteren Entscheidungen die Führer des trums und der Nationalsozialisten zu empfangen.

Hindenburg erwiderte kurz.

ize- vor Zen-

aber

daß er sich alle Entscheidungen Vorbehalte, daß er keine Veranlassung habe, der jetzigen Regierung fein Ver­trauen zu entziehen. Damit hat der Reichspräsident deut­lich zu erkennen gegeben, daß das Kabinett in seiner jetz i g c n Zusammensetzung sein Vertrauen besitzt.

Auch an zuständigen Stellen wird ausdrücklich betont, daß der Reichskanzler v. Papen auch nach seiner letzten Unterredung mit Hindenburg durchaus das Vertrauen des Reichspräsidenten habe, und daß alle Meldungen über Un­stimmigkeiten infolge einiger Punkte im Wirtschafts­programm falsch seien. Man nimmt jedoch an, daß der .Reichspräsident vor weiteren Entscheidungen die Führer

der Parteien empfangen wird. In politischen Kreisen er­wartet man aber von diesem Empfang auch keine Änderung der Lage mehr.

Nun hat der Reichstag das Wort.

. Die beiden Parteien, Zentrum und National­sozialisten, sind nun tatsächlich vor die Entscheidung ge­stellt, ob sie mit dem Kabinett v. Papen, hinter dem der Reichspräsident steht, zusammenarbeiten wollen, oder ob ste das Kabinett stürzen und damit die Auflösung des Reichstags herbeiführen wollen.

Die Reichsregierung ist fest entschlossen, von ihrer Vollmacht zur Auflösung Gebrauch zu machen, wenn die Aussprache über die Kanzlererklärung am Diens­tag und Mittwoch der nächsten Woche zeigen sollte, daß eine Verständigung unmöglich geworden ist. Man spricht ja immer noch von einer Vertagung des Reichstags ohne A b st i m m u n g auf unbestimmte Zeit, weil Zen­trum und Nationalsozialisten damit Zeit für neue Ver­handlungen gewinnen wollten. Praktisch wäre das zu­nächst eine Duldung des jetzigen Kabinetts. Die Wahr­scheinlichkeit für diese Lösung wird aber als sehr gering beurteilt.

Fcststeht, daß nach der Auflösung Neuwahlen stattfinoen, entgegen der vielfach geäußerten Meinung, die Reichsregierung wolle die Neuwahlen auf unbestimmte Zeit verschieben. Wahrscheinlich aber wird für die Wahl der letztmögliche Termin herausgesucht. In der An­nahme, daß die Auflösung am nächsten Donnerstag, also am Tage nach der Aussprache erfolgt, würden dem­nach die Neuwahlen am 13. November stattfinden.

Das alles sind Meinungen und politische Prophe­zeiungen, die allerdings auf Grund der heutigen Lage wohlbegründet sind. Aber in der Politik kommt bekannt­lich im letzten Augenblick manches anders als man denkt, und so können auch jetzt noch im letzten Augenblick Über­raschungen cintreten; man darf nur daran denken, daß außer den Kommunisten keine Partei an Neuwahlen große Freude hat.

*

Gegen politischen Kurswechsel.

Was Vizepräsident Graef Hindenburg sagte. *

Die deutschnationale Pressestelle gibt über den Empfang des Reichstagspräsidiums durch den Reichs­präsidenten eine Darstellung, die auf einen Bericht zurück- üeht, bett Vizepräsident Graef über den Besuch in dèr

Sitzung der deutschnationalen Reichstagssraktion erstattete. In dem Bericht heißt es: Nach der Vorstellung des Neichs- tagspräsidiums beim Reichspräsidenten hielt der national­sozialistische Reichstagspräsident Göring eine Ansprache, in der er betonte, daß im Reichstag eine arbeitsfähige parlamentarische Mehrheit sei, daß der Reichstag sich nicht ausschalten lassen wolle und daß er als Reichstagspräsi­dent sich gegen die Gerüchte, daß der Reichspräsident diesen auszuschalten beabsichtige, zur Wehr setzen müsse. Er habe den einstimmigen Austrag des Reichstages, dies zum Aus­druck zu bringen.

Der deutschnationale Vizepräsident Graef wider­sprach diesen Äußerungen Görings aus das schärfste. Er führte aus, daß das Neichstagspräsidium nicht befugt sei, dem Staatsoperhaupt politische Vorschläge zu machen oder gar Ratschläge zu erteilen. Das Präsidium sei keine poli­tische Körperschaft und überdies in seiner Meinungs­bildung absolut nicht einig.

Herr Graef betonte, daß die Einsetzung eines wirklich von den Parteien unabhängigen Kabinetts ein Fortschritt sei, demgegenüber derRückfallindenParlamen- tarismus und in das Koalitionsspiel, wie die Na­tionalsozialisten und das Zentrum es erstreben, einen ab­soluten Rückschritt bedeuten würde. Hierüber fei sich der größte Teil des Volkes einschließlich weiter Kreise der Nationalsozialisten einig. Die Rücksicht auf die Stetigkeit der politischen Entwicklung und auf die Autorität des Staatsoberhauptes verbietet es, einen Kurs­wechsel in der Regierungsführung vorzu­nehmen, selbst für diejenigen, die nicht mit allen Maß-

Parteiführer zur Innenpolitik

Loos über die politische Lage.

Ein Rechtfertigungsversuch der Koalitonsvcrhaudlungen.

Der geschäftsführende Vorsitzende der Zentrumspartei, Abg. Joos, sprach vor Vertretern der Berliner Zentrumspresse zur politischen Lage. Ausgehend von dem Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung, äußerte er zunächst Bedenken gegen die generelle Ermächtigung der Reichsregierung auf dem Gebiete der sozialen Gesetz­gebung. Joos betonte dann, daß nach der Ansicht des Zentrums der Konjunkturantrieb nur dann anhalte und die staatlichen Eingriffe nur dann die beabsichtigte Wir­kung haben könnten, wenn eine Beruhigung und Festi- Sder politischen und staatlichen Verhältnisse auf

„ :re Sicht gewährleistet seien.

Joos versuchte dann anschließend die Gründe zu rechtfertigen, die das Zentrum zu Verhandlungen mit der NSDAP, veranlaßt hat. Er führte weiter aus: „Wir sind nun ebenso davon überzeugt, daß in der augenblick­lichen Regierungskoalition diese politische Stabilität nicht gegeben ist. Es ist der Regierung nicht gelungen, sich die dafür notwendigen Volkskräfte zu sichern." Wenn diese Negierung keine Mehrheit im Reichstag finde und trotz­dem im Amte bleibe, ist sie gezwungen, den Reichstag erneut aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Neu­wahlen aber bedeuten Hemmung und Schädigung der wirtschaftlichen Initiative, bedeuten, daß die von der Regierung verordneten Wirtschaftsmaßnahmen in der allgemeinen Beunruhigung verpuffen. „Das Ziel unserer gegenwärtigen Bemühungen ist die Schaffung von Mög­lichkeiten, eine Regierung zu bilden, die sich auf eine parla­mentarische Mehrheit stützt, Vertrauen im Volke hat und die volle Innehaltung der Verfassung garantiert."

Mit einer solchen Regierung könne der Gedanke eines Vertrauenskabinetts (sog. Präsidialkabinett) durchaus in Einklang gebracht werden. Der normale Zustand sei der, daß das Kabinett das Vertrauen des Herrn Reichs­präsidenten besitze und das der Volksvertretung finde. Unter der Autorität des Reichspräsidenten müsse der Weg einer innenpolitischen, staatlichen und wirtschaftlichen Ge­sundung gefunden werden.

Der Völkerbund auf dem Pulverfaß.

Italien unterstützt Deutschlands Gleichberechtigungsforderung.

In diplomatischen Kreisen Roms gibt man der An­sicht Ausdruck, daß Deutschland durch die Aufstellung seiner Forderung der Rüstungsgleichheit über Nacht wieder zu internationaler Bedeutung gelangt sei. Es habe zwei mächtige Waffen in der Hand: die Möglichkeit nämlich, die Verweigerung seiner Gleichberechtigung mit dem Ausscheiden aus dem Völkerbund und aus der Abrüstungskonferenz zu beantworten. Auch die italienische Politik stehe vor neuen schweren Ent­scheidungen, die möglicherweise zum Austritt Ita­liens aus dem Völkerbund führen könnten, ob­wohl Italien alles tun wolle, um diesen Schritt zu ver­meiden.

Das störende Element in der europäischen Politik sei die H a l t u n g F r a n k r c i ch s, das zwar internationale Frieden spalte unterzeichne, andererseits aber seine Sicherheit dnrch Beibehaltung seiner militärischen Vorherrschaft schützen wolle und den Völkerbund zu seinen Sonderzwcckcn ansnützc. Italien betrachte den deutschen Anspruch auf Rüstungsgleichheit als den Prüf­stein, cs sei der Ansicht, daß eine Ablehnung dieser Forde­rung durch Frankreich einen Bruch des Versailler Vertrages bedeute.

nahmen des Kabinetts Papen im Reich und in Preußen einverstanden seien.

Gegenüber der wiederholten und dringend ausge­sprochenen Bitte des Vizepräsidenten Esser, vor der Ent­scheidung noch einmal die Führer der Nationalsozialisten und des Zentrums zu empfangen, erklärte der Reichs^ Präsident, daß er sich seine Entscheiduna darüber noch Vor­behalte.

*

partetfuyrer vei Hindenburg.

Empfang am nächsten Dienstag.

Der Reichspräsident hat den Reichstagsprâsidentett Döring wissen lassen, daß er bereit sei, Dienstag mittag 12 Uhr zwei Vertreter der Nationalsozialisten, zwei Ver­treter des Zentrums und einen Vertreter der Bayerischen Volkspartei in Gegenwart des Reichskanzlers zu empfan­gen und ihre Auffassung der politischen Lage entgegen- zunehmen.

Man rechnet in Reichstagskreisen damit, daß unter diesen Umständen die Aussprache über die Regierungserklärung voraussichtlich am Mitt­wochnachmittag beginnen können wird. An dem Zeitpunkt der Regierungserklärung, der bekanntlich für Montag nach­mittag um 3 Uhr festgesetzt ist, hat sich nichts geändert.

Vorstandssitzung des Zentrums am Montag.

Der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Zen­trumspartei tritt am Montag in Berlin zu einer Sitzung zusammen. Am Montag abend findet eine Sitzung der Zentrumsfraktion des Reichstages statt. In beiden Sitzungen wird man sich mit der politischen Lage be- schäftigen.

Die Deutschnativnalen hinter Hugendurg.

Sitzung der deutschnationalen Reichstagssraktion.

Die deutschnationale Reichstagsfraktion hielt unter dem Vorsitz von Dr. Oberfohren und im Beisein des Parteiführers, Dr. Hugenberg, eine Sitzung ab, in der folgende Entschließung gefaßt wurde: „Die deutschnatio­nale Reichstagssraktion nimmt mit Empörung von den lügnerischen Veröffentlichungen Kenntnis, die besonders die nationalsozialistische Presse planmäßig im ganzen Lande — offenbar auf Anweisung von zentraler Stelle — über die Deutschnationale Volkspariei und ihren Führer verbreitet. In der DNVP. gibt es weder eine „Führer- frife* noch „Zerwürfnisse" noch „Unzufriedenheit". Auch Meldungen wie die, die Partei beabsichtige, Herrn Dr. Gördeler, der ihr gar nicht angehört, zu ihrem Vorsitzen­den zu mychen, liegen in der gleichen Linie. Diese un­wahren rind gehässigen Behauptungen haben nur den Zweck, von der in den Reihen der Nationalsozialisten herrschenden schweren Unruhe abzulenken, die durch das parlamentarische Kuhhandeln der nationalsozialistischen Führer mit der „nationalen" Zentrumspartei entstanden ist. Diese Veröffentlichungen, die marxistischen Methoden entsprechen, sind im Urteil der Fraktion nur ein Beweis mehr dafür, wie sehr das Vertrauen der Deutschnationalen Volkspartei zu ihrem Führer gerechtfertigt ist."

Die Fraktion fprach weiter dem Parteiführer und dem Fraktionsvorsitzenden den Dank für ihre fortgesetzten Bemühungen zugunsten der deutschen Landwirt­schaft aus. Sie begrüßten in diesem Zusammenhang die grundsätzliche Zusage der Regierung zur Kontin­gentierung der Einfuhr und sprach die Erwar­tung aus, daß das Schulden- und Lastenproblem im Sinne der Hugenberg-Vorschläge von der Regierung möglichst bald in Angriff genommen wird. Im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsprogramm der Regierung wurden be­sondere Anträge vorbereitet, die insbesondere eine Be­rücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft und sozial­politischer Forderungen bei den neuen Maßnahmen zum Ziele haben.

Amerikanischer Druck auf Frankreich.

In Paris verlautet im Zusammenhang mit der viel­beachteten Anwesenheit des USA.-Senators Reed und den zwischen dem französischen Außenamt und der ameri- kanischen Botschaft geführten Verhandlungen über die deutsche Gleichberechtigungsforderung, daß die Vereinigten Staaten einen dem englischen sehr stark angenäherten Standpunkt vertreten. Amerika stelle sich nicht hinter die deutsche oder französische These, sondern wolle die Gelegenheit benutzen, um Frankreich zu einer Herabsetzung seiner Rüstungen auf einen möglichst niedrigen Stand zu bewegen. Dabei werde das Beweis­mittel benutzt, daß Deutschland ja nicht die Wiederauf- rüstung, sondern die A n g l e i ch u n g der Rüstungen auf. der Grundlage gleicher Rechte fordere.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Empfang des Reichstagspräsidiums beim Reichs­präsidenten hat keine Änderung der politischen Lage gebracht.

* Wegen Dcvisenschicbungcn in Höhe von 400 000 Mark wurde gegen zwei flüchtige Leiter einer HerrenkonfektionSfirma in Berlin Haftbefehl erlassen.

litt es in den Vereinigten

* 11 Millionen Arbeitslose gibt es in bett Bereinigten Staaten nach der neuesten Statistik der amerikanischen Gewerk- fdjaftcn..