Zuldaer Anzeiger

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Nr. 211 — 1932

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg KZWÄ

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Fulda, Donnerstag, 8. September 9. Jahrgang

Hindenburg wieder in Berlin.

Vor einer hochpolitischen Woche. — Anzeichen für bevorstehende Reichstagsauflösung?

Reichstagspräsidium bei Hindenburg.

Empfang am Freitag.

Der Empfang des Reichstagspräsidiums beim Reichs« Präsidenten von Hindenburg ist jetzt endgültig aus Freitag anberaumt worden.

In parlamentarischen Kreisen wird nicht damit ge­rechnet, daß eine nochmalige Reichstagsvertagung erfolgt; es wird als wahrscheinlich angesehen, daß im Anschluß an . die Kanzlerrede am Montag am Tage darauf die große Apolitische Aussprache beginnt und Ende der Woche die Abstimmungen vorgenommen werden. Ob es allerdings zu diesen Abstimmungen noch kommt, hängt von den Ent­schließungen der Reichsregierung ab. Für Montag haben bisher die Nationalsozialisten und die Sozialdemokraten Fraktionssitzungen anberaumt.

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Am die Reichstagsauflösung.

Mit der bevorstehenden Rückkehr des Reichspräsidenten nach Berlin tritt der Gegensatz zwischen Reichsregierung und Reichstag wieder in den Vordergrund der Politik. In den politischen Kreisen werden die Aussichten für die V e r - Handlungen zwischen Zentrum und Nationalsozia­listen nicht günstig beurteilt. Viel beachtet wird im Zu­sammenhang mit den Verhandlugen eine Rede, die der nationalsozialistische Reichstagspräsident Göring gerade am Abend des Tages hielt, an dem er mit Dr. Brüning verhandelt hatte. Dabei betonte Göring, daß für Hitler nur das Amt des Kanzlers, nicht des Vizekanzlers in Be­tracht komme. Weiter führte Präsident Göring in dieser Rede aus: „Man habe so spekuliert, wenn das Zentrum Wâ die Ratio irasfoziaMen z u s a m ui e n g t n g e n und man den Reichstag dann auflösen würde, müsse das Zen­trum zehn und die Nationalsozialisten fünfzig Sitze ver­lieren an die neue Papen-Partei. Nach mehrmaligem Auflösen glaube man eine Mehrheit für die Papen-Partei gesammelt zu haben. Damit könne man die National­sozialisten nicht schrecken, sie wählten gerne noch einmal.

Der Kampf um Deutschlands Wehr.

Sie „rücksichtslose Entschloffecheit" der Reichsregierung.

Starke Nervosität in Paris wegen der deutschen Wehr- forderungen.

In Pariser politischen Kreisen herrscht im Zusammen­hang mit den letzten Erklärungen des Reichswehrministers und des Reichsaußenministers st a r k e Nervosität, die man damit zu bemäuteln sucht, daß man von einer „wachsenden deutschen Nervosität" spricht. Andererseits wird jedoch zugegeben, daß man jetzt vor entschei­denden und ausschlaggebenden Entschei­dungen stehe. An der „rücksichtslosen Ent­schlossenheit" der Reichsregierung sei kaum zu zweifeln. Auf der anderen Seite betont man ebenso hart­näckig, daß Frankreich von einer einmal eingenommenen Haltung nicht abweichen könne. Frankreich müsse es a b - lehnen, auf den sachlichen Gehalt der deutschen Denk­schrift einzugehen, da die Stellungnahme dazu nicht Sache Frankreichs, sondern aller Signatarmächte sei. Aus diesem Grunde werde die französische Regierung die deutsche Forderung als solche zunächst nicht zum Gegen­stand einer Aussprache machen oder zurückweisen, sondern die Aussprache darüber auf internationale Bahnen lenken.

Die halbamtliche französische Nachrichtenagentur Havas veröffentlicht eine Auslassung, in der es heißt, nach Auskünften aus gutunterrichteteu Kreisen scheine es, daß man nicht damit rechnen dürfe, daß die französische Negierung dieser Tage der Reichsregierung ihre Antwort auf die deutsche Denkschrift in der Frage der Gleichberechtigung bekanntgeben werde. Sie werde nicht vor Ende dieser Woche oder Anfang n ä ch ft c r Woche ihre Antwort der Reichsregierung zur Kenntnis bringen können. Zunächst sind die französischen Minister unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten zu einem K abinet 1 srat zusammengetreten, der sich vor- uehmuch mit dem deutschen Schritt in der Abrüstungsfrage beschäftigt. In gutunterrichteten politischen Kreisen betont man, daß Ministerpräsident Herriot seinen Kollegen die großen Richtlinien der f r a n z ö s i s ch e n A n t w o r t auf die deutsche Note unterbreiten wird.

.... .ptc m Mttge Nedigierung des Wortlauts der fran­zösischen Jnüuort wird erst nach dem Kabinettsrat statt- sinden. Der Text soll dann zunächst der englischen Regierung zur Kenntnisnahme übermittelt werden. Man nimmt an, daß sich der englische Kabinetts rat schönem Donnerstagvormtttag damit beschäftigen kann. Am Freitag wird sodann unter dem Ersitz des französi- schen Staatspräsidenten ein Ministerrat stattfinden, bei welcher Gelegenheit die französische Antwortnote dem Staatspräsidenten unterbreitet werden soll.

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Bei der nächsten Wahl würden die Nationalsozialisten viel Zulauf haben, weil man dann sehe, daß die National" fozialisten nicht zu Papen stehen. Man zieht aus diesen Ausführungen allgemein den Schluß, daß Präsident Göring ebenfalls mit der baldigen Auflösung des Reichstages rechnet.

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Die schwarz-rot-goldene Fahne.

Der deutschnationale Fraktionsvorsitzcnde Dr. Ober­fohren hatte bei Eröffnung des neuen Reichstages an den nationalsozialistischen Reichstagspräsidenten Göring die Bitte gerichtet, die schwarz-rot-goldene Fahne in der Wandelhalle des Reichstages hinter dem Standbild Wilhelms I. entfernen zu lassen. Göring hat dies mit der Begründung abgelehnt, auch der deutfchnationale Abgeordnete Dr. Wallraf habe, als er 1924 Präsident war, die Fahne nicht entfernen lassen. Darauf antwortet nun Dr. Oberfohren; er sagt, diese Bemerkung verkennt, daß die politische Situation 1924 eine ganz andere war als heute, daß insbesondere das Präsidium sich damals aus den Herren Wallraf, Dittmann, Bell, Rietzer zusammensetzte. Ich bin der Meinung, sagt Dr. Oberfohren weiter, daß es Ihnen in der gegenwärtigen Situation, die Sie selbst dahin gekennzeichnet haben, daß jetzt im Reichstag eine „nationale" Mehrheit vorhanden ist, durchaus möglich ist, meiner Bitte zu entsprechen, es sei denn, daß anderweitige Rücksichten dem entgegenstehen. Die Anbringung der Fahne ist weder in der Reichsverfassung noch in irgend­einer anderen gesetzlichen Bestimmung vorgesehen. Ein Mehrheitsbeschluß des Reichstages ist auch nicht erforder­lich; die Anbringung der Fahne ist seinerzeit allein auf Anordnung des Präsidenten Löbe ohne Mehrheits- tzeschluß bcë J^eidté:^

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Der Reichspräsident wieder in Berlin.

Berlin, 8. Sept. Der Herr Reichspräsident ist heute früh 7 Uhr aus Neudeck wieder in Berlin einge - troffen.

Das Recht auf nationale Sicherheit.

Fort mit der Demütigung Deutschlands!

Die deutsche Reichsregierung übergibt der Öffent­lichkeit den Inhalt des Memorandums, das dem franzö- fischen Botschafter in Berlin am 29. August überreicht wurde, und das die Zusammenfassung des deutschen Standpunktes zur Abrüstungsfrage enthält. In dem Memorandum wird nochmals auf den völlig unzulang- lichen Beschluß hingewiesen, den die Mächte am 29. Juli in Genf gegen die Stimmen Deutschlands und Rußlands angenommen haben. Dieser Beschluß zur Herabsetzung der Rüstungen bleibt, so wird hervorgehoben, außerordent- ; lich weit hinter dem Versailler Vertrag zurück.

Weiter wirb in dem Memorandum

die Frage der Gleichberechtigung angeschnitten und dargelegt, was Deutschland unter dieser ! Gleichberechtigung versteht. Es heißt dazu wörtlich:

Deutschland hat stets gefordert, daß die anderen Staaten qus einen Rüstungsstand abrüsten, der, unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse jedes Landes, nach Art und Maß dem Rüstungsstand ent­spricht, der Deutschland durch den Vertrag von Versailles auferlegt ist. Damit wäre dem Anspruch Deutschlands auf Gleichberechtigung in einfachster Weise Rechnung getragen worden. Zu ihrem großen Bedauern hat jedoch die deutsche Regierung ersehen müssen, daß die Konven­tion weder in den Methoden noch im Umfang der Abrüstung dem Muster von Versailles entsprechen wird.

Unter diesen Umständen wird niemand der deutschen . Negierung zumute» können, sich mit einem Konferenz- ergebnis ab Erfinden, das für die hochgerüsteten Länder nur eine geringfügige Änderung ihres gegenwärtigen Rüstungsstand es mit sich bringt, für Deutschland dagegen den Versailler Status aufrechtcrhalten würde. Deutsch­land hat das gleiche Recht auf nationale Sicherheit wie jeder andere Statt „ „ r ,

Um ein Bild davon zu geben, welche Maßnahmen für den

Umbau her Rutschen Wehrmacht

in Frage kommen, möchte die deutsche Regierung nach­stehend einige Hauptpunkte erläutern:

Auf dem Gebiete der qualitativen Abrüstung ist die deutsche Regierung bereit, jedes Waffenverbot zu akzep- ticrcn, das für alle Staaten gleichmäßig zur Wirkung kommt. Dagegen müßten diejenigen Waffcilkategorlen, die durch die Konvention nicht allgemein verboten werden, grundsätzlich auch Deutschland erlaubt sein.

Was das Wehrsystem ^»betrifft, so muß die deutsche Regierung auch für sich das Recht aller anderen Staaten in Anspruch nehmen, es im Rahmen der allgcincin gültigen Bestimmungen so zu gestalten, wie es den Bedürfnissen sowie den wirtschaftlichen und > sozialen Eigenarten des Laiidxs .entspricht. ES ckommttZKb^j^kjlMal auf orggyisq-

torische Änderungen, wie z. B. Abstufung der aktiven Dienstzeit der Langdienenden und Freiheit in der Gliede­rung der Wehrmacht an; zum anderen auf die kurzfristige Ausbildung einer besonders wehrpflichtigen Miliz für Zwecke der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung sowie des Grenz- und Küstenschutzes.

Es versteht sich von selbst, daß die deutsche Regierung bei den von ihr beabsichtigten Maßnahmen der finanziellen Lage des Reiches Rechnung tragen wird.

Zum Schluß möchte die deutsche Regierung noch folgendes bemerken: Angesichts der gegebenen Rechts- und Sachlage hofft sie zuversichtlich, daß die vorstehenden Aus- führungen die französische Regierung von dem loyalen und maßvollen Charakter der deutschen Absichten über­zeugen und daß sie den Weg zu einer schnellen Verständi­gung eröffnen. In der Tat liegen die Dinge heute so, daß die Frage der deutschen Gleichberechtigung nicht mehr länger offen bleiben darf. Die Notwendigkeit ihrer Lösung ergibt sich aus dem bisherigen Verlauf und dem jetzigen Stande der Genfer Abrüstungsverhandlungen, darüber hinaus aber auch aus Gründen, die mit der allgemeinen internationalen Lage Zusammenhängen. Es wird wesent­lich zur Beseitigung der bestehenden Spannungen und zur Beruhigung der politischen Verhältnisse beitragen, wenn endlich die militärische Diskriminierung Deutschlands ver­schwindet, die vom deutschen Volke als Demütigung empfunden wird und die zugleich die Herstellung eines ruhigen Gleichgewichts in Europa verhindert.

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Frankreichs Aniwort an Deutschland.

Wie aus dem französischen Auswärtigen Amt ver­lautet, ist der Antwortentwurf auf die deutsche Denkschrift in der Rüstungsfrage, der am Mittwoch dem Kabinettsrat vorlag, bereits den Regierungen der wichtigsten Teil­nehmermächte am Vertrauensabkommen von Lausanne im Wortlaut mitgeteilt worden, über den Inhalt verweigert man vorläufig jede Erklärung.

Das „Journal des Debats" glaubt zu wissen, daß Herriot im Kabinettsrat in seinem Bericht auf den ganz besonders „endgülttgen Charakter" der Erklärungen des Reichswehrministers von Schleicher und des Reichsaußen­ministers von Neurath hingewiesen habe. Besonders ein­gehend seien der vorläufige Wortlaut der französischen Antwort an die Reichsregierung und die bereits vorlie­genden Meinungsäußerungen der interessierten Mächte er­örtert worden. Die Übermittlung der Note nach Berlin könne frühestens am Freitag abend erfolgen.

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Das Echo der Erklärungen von Neuraths und von Schleichers in der pariser Presse.

Große Aufmerksamkeit widmen die Pariser Blätter den letzten Erklärungen des Reichswehrmini sters in Elbing. Die halbamtliche französische Nach­richtenagentur Havas hebt hervor, daß man einem ersten öffentlichen Hinweis einer amtlichen deutschen Persönlich­keit auf eine der Hauptforderungen der Reichsregierung in der Rüstungsfrage, nämlich auf die

Schaffung einer Bürgergarde

nach dem Beispiel der Schweiz, gegenüberstehe. Die Durchführung dieses Planes, verbunden mit der Herab­setzung der Dienstzeit der Reichswehr von zwölf auf sechs Jahren werde Deutschland die Reserven schaffen, auf die es Anspruch erhebe. Der Ort, an dem der Reichswehr- minister seine Erklärungen abgegeben habe, verleihe ihnen noch eine ganz besondere Bedeutung. Gerade in den pol­nischen Grenzgebieten habe sich die geheime

militärische Organisierung des Selbstschutzes, der unter dem Namen Grenzschutz bekannt ist, am besten entwickelt.

Zu den deutschen Forderungen int allgemeinen äußert sich die der Regierung nahestehende „Ere Nouvelle" und stellt fest, daß Italien als einziges Land nicht gegen den Schritt der Reichsregierung protestiert habe.

Gegenüber der germanisch-faschistischen Front habe sich eine französisch-englisch-amerika Nische Front gebildet, deren Aufgabe es sein werde, den Frieden zu verteidigen und sämtliche nationalistischen Be strebungcn zu verhindern. Weder der überflüssige Wort schwall ^Mussolinis noch die theatralische Geste des Reichs kanzlers würden diese Einheitsfront zerstören können.

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England und die deutsche Rüstungsgleichheit.

Gegen eine „Torpedierung" der Abrüstungskonferenz.

Der englische Ministerpräsident Macdonald hat sich, wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, eingehend mit dem Studium der deutschen Niederschrift befaßt, in der die theoretische Rüstungsglcichheit gefordert und gewisse Wünsche für einen Ausbau der Reichswehr

Kleine Zeitung für eilige £ef«

* Die Antwort auf die deutsche Forderung der RüstungS- gleichhcit wird im französischen Kabinett .

* Im ReichsarbeitSministerium haben die Besprechungen über die Vereinfachung und Verbilligung in der Sozialversiche rung begonnen. ...

* Gasalarm bei einem. Fliegerangriff über Kn Haupttag der großen.FuftâttMMgen in Schleswig Holstem,