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Nr. 204 — 1932

Fulda, Mittwoch, 31. August

9. Jahrgang

Der 30. August.

Reichstag nach ruhiger Eriissuungssitzung vertagt. — Mslösuugsvolluiacht für dc« Kauzler.

Berlin, 31. Aug. Die wichtigste E n ts ch e i d u n g des gestrigen Tages ist nicht im Reichs­tag, sondern in Neudeck gefallen. Der Reichspräsident hat dem Reichskanzler dieVollmachtzur AuflösungdesReichstages gegeben. Der Kanzler wird von ihr Gebrauch machen, sobald der Reichstag der Durchführung des am Sonntag in Münster angekündigten Programms Schwierigkeiten be­reitet. Zunächst hat der R e i ch s t a g sich aber vertagt. In Kreisen der Reichsregierung wird be­tont, daß sie das weitere in Ruhe abwarte. Der Kanzler ist heute früh mit General von Schleicher und Frei­herrn von Gayl aus Neudeck zurückgekehrt. Sie werden im Laufe des Tages ihren Ministerkollegen Be­richt erstatten. Dann folgt die Fertigstellung der Notverordnung, die voraussichtlich am Frei­tag veröffentlicht wird.

Die erste Reichstagssitzung.

Göring Reichstagspräsident.

Berlin, 30. August.

Ein halbes Dutzend Eröffnungen hat der Reichstag nach der Revolution erlebt; aber eine derartige, wie sie ihm durch das Auftreten der kommunistischen Alterspräsidentin beschiedcn ist, hat wohl weder ein deutsches noch ein auswärtiges Parla- i ment jemals gesehen. Dabei war es wie ein Austaki zu einer großen Tagung. Die Absperrungen draußen, überfüllte Tri­bünen drinnen, ein Sitzungssaal, der bis fast auf den letzten I Platz gefüllt war.

Wenn der Blick des Zuschauers in den Sitzungssaal Hin- ! untergehl, so sieht er die geschloßene Masse der in ihren gelb­braunen SA.-Hemden erschienenen Nationalsozialisten. Sie geben damit dem Reichstag ein ganz eigentümliches Bild, und die zahlreich anwesenden Mitglieder des Diplomatischen Korps ! äugen von ihrer Tribüne herunter auf die gelbbraunen Massen i der 230 Mann. Fast die Hälfte des Sitzungssaales nehmen sie nur 7li. Mann fehlen ja daran, daß sie die Mehrheit in Diesem Reichstag besitzen.

Aus den Sessel des Reichstagspräsidenten hat man ein dickes Kissen gelegt, und nun wird das Erscheinen der Alters- Präsidentin Klara Zetkin von ihren kommunistischen Fraktions­genossen mit lautem Zuruf begrüßt. Nun aber kommt etwas, i was dieser Reichstagssitzung auf eine Stunde hinaus das Gesicht gibt: alle übrigen Parteien des Reichstages, von den ! Nationalsozialisten bis zum letzten Sozialdemokraten, hören mit geradezu eherner Ruhe die lange und aufreizende kommu­nistische Programmrede an. die Klara Zetkin vom Stapel laufen läßt. Eifrig hilft ihr dabei als Souffleur ihr Fraktions- ! genösse Torgler, den sie zum Schriftführer bestimmt hat. Ge- i brochen, greisenhaft quillt Wort für Wort aus dem Munde dieser alten Frau, die sich kaum aufrechthalten kann, die aber durch ihre Partei gezwungen ist, ein Amt wahrzunehmen, dem sie körperlich gar nicht gewachsen ist und dem sie geistig jede Objektivität nimmt. Das Alterspräsidium soll nur eine Funktion erfüllen, die ihm nicht durch Auftrag oder Wahl bestimmt ist, sondern die ihm eben einfach vermöge seines Lebensalters zufällt.

Daß die kommunistischen Reden der Frau Zetkin lediglich eine Verherrlichung des Programmes ihrer Partei sind, daß sie auch ihren zweiten Auftrag, die Sowjetrepublik zu verherr­lichen, treu und folgsam erfüllt, versteht sich von selbst. Aber alle Angriffe, denen selbst die eigene Fraktion nur hier und da Beifall spendet, prallen ab an der ehernen Ruhe des Hauses.

Rcichstagspräsidcnt Göring.

Nachdem Frau Zetkin unter dem Beifall ihrer Gesinnungs­genossen ihre Rolle zu Ende gespielt hat, ersolgt die geschäfts- ordnungsmäßige Abwicklung der weiteren Maßnahmen zur Konstituierung des Hauses, und zwar auch jetzt mit einer Ruhe, die in einem fast prickelnden Gegensatz sieht zu den politischen Spannungen außerhalb des Hauses. Sogar die Präsidentenwahl kommt gleich in der ersten Sitzung zustande, ohne daß es zu irgendwelchen lebhafteren "'nseinandersetzungen dabei kommt.

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Sitzungsbericht.

1. Sitzung. CB. Berlin, 30. August.

Die Eröffnungssitzung des 'Reichstages vollzog sich in völliger Ruhe. Die nationalsozialistischen Abgeordneten waren sämtlich in Uniform erschienen. Die dcutschnationalcn Mit­glieder waren zunächst nicht im Saale anwesend. Die Tri­bünen waren überfüllt. Auf dem Präsidentenstuhl nahm die kommunistische Abgeordnete Frau Klara Zetkin als Altersprä­sidentin Platz. Die alte kränkliche Frau wurde von Fraktions- miteltocmjiu, iüWv §U geleitet Llld mit einem MjjachLü

„Rot-Front!" begrüßt. Sie vermochte nur mit Mühe Die schwere Glocke in Bewegung zu setzen. Zu irgendwelchen Gegendemonstrationen kam es im Saale nicht.

Frau Zetkin berief zunächst Vertreter der Kommunisten, der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Bayerischen Vollspartei in das vorläufige Büro und hielt eine Ansprache, in der sie von der Arbeitslosigkeit, von der aus dem Fernen Osten drohenden Kriegsgefahr und vom Kampf gegen den Faschismus sprach. Ihre Ansprache wurde ohne jede Gegen­kundgebung angehörl.

Darauf erfolgt der Namensaufruf durch die Schriftführer, der längere Zeit in Anspruch nimmt. Nach Verlesung von vier­zehn dem Reichstag in der Zwischenzeit zugegangenen Vorlagen der Reichsregierung über Notverordnungen usw beschließt das Haus die Freilassung zweier in Haft genommener Abgeordneter der KPD. und der NSDAP, zu beantragen. Dann erklärt die Alterspräsidentin Frau Zetkin die Beschlußfähigkeit des Hauses und es wird sofort zur

Wahl des Präsidenten und seiner drei Stellvertreter geschritten. Zum Präsidenten schlägt Abg. Frick (Nat.-Soz.) den Abg. Göring (Nal.-SozZ. während Abg. Rädel (Kom.) den Abg. Torgler (Kom.) in Vorschlag bringt. Aba. Dittmann (Soz.) teilt mit, daß seine Fraktion für den bisherigen Prä- stdcnten, den Abg. Loebe, stimmen werde.

Göring Reichstagspräfident.

Mit 367 Stimmen wird Abg. Göring zum Präsiden­ten des deutschen Reichstages gewählt. Abg. Löbe (Soz.) erhielt 135 Stimmen, Abg. Torgler (KomZ 80 Stimmen, Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) eine Stimme. Abg. Göring, der den Orden pour le mérite, das Eiserne Kreuz erster Klasse und andere Orden angelegt hatte, begibt sich unter den Heilrufen seiner Fraktionsfreunde zum Präsidentenplatz. Er übernimmt das Amt des Reichstagspräsidenten mit einer kurzen Rede, in der er erklärt, daß er das Amt stets gerecht führen würde.

" Es folgt die

Wahl des ersten stellvertretenden Reichstagspräsidenten.

Der erste Wahlgang blieb ohne Entscheidung, da dem Abg. Esser (Zentr.) acht Stimmen an der notwendigen Mehrheit fehlten. Es kommt daher zu einer Stichwahl zwischen Abg. Esser (Zentr.) und Abg. Löbe (Soz.).

In der Stichwahl wurde der Zentrumsabgeordnete Esser mit 387 gegen 135 Stimmen, die für den Abgeordneten Löbe (Soz.) abgegeben wurden, zum Ersten Stellvertretenden Prä-^ tidenteil gewählt. 87 Stimmen waren ungültig.

Oie Wahl der Vizepräsidenten im Reichstag.

Nach der Wahl des Abg. Ester (Zentr.) zum 1. Vizepräsi­denten schlägt für die Wahl des 2. Vizepräsidenten Abg. Steinhoss (Dm.) den Abg. Graef- Thüringen (Dtn.) vor, der Abg. Dittmann <Soz.) seinen Fraktionsgenossen Abg. Löbe. Von kommunistischer Seite wird der Abg. Torgler in Vorschlag gebracht.

Zum Zweiten Vizepräsidenten wurde der Abg. Graes- Thüringen (Dtn.) gewählt. Dje Wahl erfolgte mit 335 von 552 gültigen Stimmen. 135 Stimmen werden für den Abg. Löbe (Soz.) und 78 Stimmen für den Abgeordneten Torgler (Komm.) abgegeben.

Die Wahl des Dritten Vizepräsidenten ergibt für den Abg. Rauch (Bayer. Vp.) 350 Stimmen, für den Abg. Löbe 124 Stimmen. Der Rest entfällt aus den Aba. Torgler «Komm.). Sowohl der Abg. Graes wie auch der Abg. Rauch- München nehmen die Wahl zum Vizepräsidenten an.

Es folgen die Wahlen der Schriftführer.

Die Grundzüge der preußischen Verwaliungsresorm.

Vorbereitende Schritte für die RcichSrcsorm.

Die kommissarische preußische Regierung hat sich ab­schließend mit der Verordnung über die Ver­waltungsreform beschäftigt. Die Verordnung wird voraussichtlich sofort veröffentlicht werden. Aus dem In­halt ist hervorzuheben:

Die Neuordnung bringt zunächst eine wesentliche Entlastung der Oberpräsidien als Instanz. Ein großer Teil der bisher in den Obcrpräsidicn geleisteten Verwaltungsarbeiten wird künftig von den Regierungs- präsidenlen erledigt werden, während die Oberpräsidcnten gewissermaßen die Stellung von Staatskom­ni i s s a r e n erhalten sollen. Damit ist gleichzeitig ein weiterer vorbereitender Schritt für eine spätere Reichs- r e f o r m getan. Die Auftcilug der Arbeiten des Ober­präsidiums auf die Negierungspräsidien ist so gedacht, daß beispielsweise ein Regierungspräsident die Aufgaben des Provinzialschulkollcgiums, ein anderer Re­gierungspräsident Wasserbaufragen usw. übernimmt. Der Vorteil liegt in einer wesentlichen Verkürz u.nL des

Vertagung des Reichsiags.

Das Parlament gegen seine Ausschaltung.

Der Präsident gibt dann die Mitglieder des Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung und des Aus­wärtigen Ausschusses bekannt.

Präsident Göring fährt dann fort: Ferner bitte ich das Haus um die Ermächtigung, daß ich dem Herrn Reichs­präsidenten in einem Telegramm die Bitte ausspreche, das Präsidium des Reichstages nicht, wie es die Form vorschreibt, gelegentlich, sondern unverzüglich zum Vortrag zu empfangen. (Gegen diesen Vorschlag des Präsidenten er­hebt sich kein Widerspruch.) In den letzten Tagen häufen sich, so fährt der Präsident fort, in der Presse aller Richtungen die Nachrichten über eine beabsichtigte Ausschaltung des Reichslaaes. Der Reickstao soll nämlick über keine arbeits­fähige Mehrheit verfügen. Das deutsche Volk und das Aus­land werden durch solche Nachrichten mehr und mehr beun­ruhigt. Als Präsident des Deutschen Reichstages weise ich der­artig unverantwortliche Gerüchte zurück. Ich bin fest davon überzeugt, daß der Herr Reichspräsident nur gemäß der von ihm an dieser Stelle beschworenen Verfassung . . . (Zwischen­rufe aus der Linken führen zu einer kurzen Auseinander­setzung mit dem Präsidenten).

Ich stelle fest vor den Augen des deutschen Volkes, daß die heutige Sitzung und vor allem die Wahl des Reichstags- Präsidiums eindeutig erwiesen hat, daß er über eine große arbeitsfähige nationale Mehrheit verfügt und somit in keiner Weise der Tatbestand eines staatsrechtlichen Notstandes ge­geben ist. (Beifall.) Ich bin überzeugt, daß der Reichstag die schweren Aufgaben erfüllen wird, die seiner harren.

Zum erstenmal besitzt der Reichstag wieder eine natio­nale Mehrheit Die hn befähigen wird das Volk aus drückendster materieller und seelischer Not herauszuführen Die Tatsache eines nationalen Präsidiums beseelt mich mit der Hoffnung, daß bei meiner Amtsführung die Ehre des Volkes, die Sicherheit der Nation und die Freiheit des Vaterlandes die obersten Leitsterne meines Handelns sein müssen. (Leb­hafter Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Der Präsident bittet, ihn zu ermächtigen. Tag und Stunde der nächsten Sitzung sowie Deren Tagesordnung festzusetzen.

Präsident Göring gedenkt dann, während das Haus sich erhebt und die Kommunisten den Saal verlassen, des Unter­ganges des Schulschiffes „Niobe" und der 69 See­leute, die für ihr Volk und Vaterland gefallen seien.

Darauf vertagte sich das Haus auf unbestimmte Leit.

Abg. Esser (Ztr.) Erster Vizepräsident.

Geschäftsganges und damit in einer Vereinfachung der Verwaltung. Auch in dem Verhältnis der Kreis- s ch u l r ä t e, die bisher den Regierungspräsidenten unter­standen, tritt eine Änderung insofern ein, als die Kreis­schulräte künftig direkt mit den Landräten zusammen- arbeiten sollen. Die Büros der Oberpräsidien werden durch alle diese Maßnahmen verkleinert werden. Welche Verwendung die dort beschäftigten Referenten finden werden, ist noch nicht bekannt.

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Meine Zeitung für eilige Leser

* Hindenburg hat bei dem Empfang in Neudeck von Papens Programm und Pläne gebilligt.

* Der Reichstag ist zu seiner ersten Sitzung zusammen- getreten und wählte den nationalsozialistischen Abgeordneten Göring zum Reichstagspräsidenten.

* Der Preußische Landtag beschäftigte sich mit der Einsetzung deS Reichskommissars in Preußen

» Der Preußische Landtag wurde bis zum 21. September vertagt.

* Der Reichskanzler hat gestern vom Reichspräsidenten die ^WiHWtlpfwaft^ta erhalt«.