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Nr. 203 — 1932

Fulda, Dienstag, 30. August

9. Jahrgang

Arbeit für ein bis zwei Millionen Menschen?

Die Finanzierung

-er Arbeitsbeschaffung.

Zu dem wirtschaftlichen Wiederaufbauprogramm, das der Reichskanzler in seiner Rede in Münster in großen Zügen dargelegt hat, werden nun von unterrichteter Stelle nähere Erläuterungen gegeben. Es wird betont, daß die Vorbereitungen dieses Programms von drei Grund» sähen beherrscht würden. Einmal von dem Grundsatz, daß die Stabilität derMark in keinerWeise gefährdet werden darf. Auch an die Abwertung der Mark ist in keiner Weise gedacht worden. Der zweite Grundsatz war der, keine Maßnahmen zu ergreifen, die irgendwie die Privatwirtschaft in ihrer Tätigkeit einenden, auch keine Maßnahmen zu ergreifen, die eine Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigung des Staates Hervorrufen könnten. Der dritte Grundsatz war der, daß der Großteil unseres Nahrungsmittel- bedarfs durch die heimische Produktion gedeckt werden muß, und daß es deshalb notwendig ist, die Produktionsgrundlage der deutschen Landwirtschaft zu er­halten.

Als Kernpunkt aller Maßnahmen

hat die Neichsregierung die Bekämpfung der Arbeits­losigkeit betrachtet. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß durch sogenannte Notstandsmaß­nahmen, die mit Steuergeldern finanziert werden, ein wesentlicher Einfluß auf die Arbeitslosigkeit nicht möglich ist. Das Notstandsprogramm soll jedoch nicht aufgegeben werden, im Gegenteil, das Programm soll noch erweitert werden. Aber zu einer wirksamen Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit muß weit mehr ge­schehen. Von diesem Standpunkt ging die Regierung aus. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muß aus der Privat- ^EA^^ heraus geschehen. , Darauf entstand der

Stärkung und Belebung der Privatwirtschaft.

Solange jedoch die Krise in der Abwärtsbewegung war, hätte die Ausführung dieses Gedankens nicht die er­strebte Wirkung erzielen können, weil einfach die Absatz­möglichkeit für die Produktion gefehlt hat. Nach Auf­fassung der maßgebenden Stellen befinden wir uns heute im Tiefpunkt der Krise

und damit an dem Punkt, wo eine Belebung der Wirt­schaft und speziell der Privatwirtschaft in großem Maß­stab eine Wendung herbeiführen kann. Anzeichen für eine Wendung machen sich auch im Ausland bemerk­bar, und für Deutschland ist es notwendig, so früh wie möglich den Anschluß an die wirtschaftliche Belebung im Ausland zu finden. In der Privatwirtschaft hat seit Jahren

die Angst, ohne flüssige Mittel dazustehen, dazu geführt, daß selbst notwendigster Bedarf zur Er­haltung der Gebäude und Einrichtung von Fabriken usw. zurückgestellt wurde, um die Zahlungsfähigkeit nicht zu gefährden. In dem Augenblick, wo die Wirtschaft glaubt, daß eine Wendung kommt, muß die Wirtschaft zunächst einmal ihren Apparat wieder in Ordnung bringen, und die sehr klein gewordenen Lager wieder äuffüllen. An diese Tatsache knüpfen die Erwartungen der zuständigen Stellen an. Man sagte sich, daß nur ein großer Einsatz einen Erfolg verspricht. Man hat deshalb

2200 Millionen Mark als Summe zur Wiederbelebung der Wirtschaft eingestellt. Diese Summe besteht aus zwei verschiedenen Teilen: 700 Millionen Mark sind vorgesehen als

Prämie für die Mehrbeschäftigung von Arbeitern.

Für jeden Arbeiter, den ein Betrieb mehr beschäftigt als bisher, erhält der Betrieb einen I a h r e s z u s ch u b aus öffentlichen Mitteln in Höhe von 400 Mark. Diese Summe ist weit geringer als die Summe, die zur Er­haltung der Existenz eines Arbeitslosen notwendig wäre. Diese Maßnahme kostet die Staatskasse nichts, denn der gesamte öffentliche Haushalt spart die Kosten für die Arbeitslosenunterstützung. Der neueingestellte Arbeiter zahlt außerdem erhöhte Sozialbeiträge, und außerdem hofft man auch sehr bald aus der Neubelebung der Wirt­schaft auf erhöhte Steuern. An maßgebenden Stellen ist man überzeugt, daß diese 700 Millionen Mark Prämie in keiner Weise ungünstig, sondern sich nur günstig auswirken können.

Der zweite Teil der 2200 Millionen, der Hauptteil von 1500 Millionen, wird in dem Maße eingesetzt, als ge­wisse Steuern fließen.

Auf die Umsatzsteuer, auf die Gewerbesteuer, auf düc Grundsteuer und auf die Befördorungsstencr wird die Reichslasse Stcueranrcchnungsschcine ausgxbcn, wobei sich die Dinge so abspielcn:

3” der Zeit vom 1. Oktober 1932 bis 30. September kann jeder Unternehmer bei der Zahlung von Ummtzsteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer und Beförde- rungssteuer bei dem zuständigen Finanzamt den uutrag stellen, einen Ste u e r a n rechn u n g s schc i n zu erhalten. Und zwar werden diese Scheine ausgestellt auf die Hälfte der Umsatzsteuer, die in dem Zeitraum öom 1. Oktober 1932 bis 30. September 1933 gezahlt rotrb, aus zwei fünftel der Gewerbesteuer, ein Viertel von ^undsteuer und _ bei der Beförderungssheuar in

Mit diesen von den Finanzämtern ausgegebenen Scheinen kann dann der betreffende Unternehmer in der Zeit vom 1. April 1934 bis 1. April 1938 Reichs­steuern — abgesehen von Einkommensteuer und Körper- schastsstcuer, nicht etwa Ländersteuern oder Gemeinde­steuern — an den Kassen der Finanzämter zahlen, und zwar werden diese Scheine im Jahre 1934 mit 104, 1935 mit 108, 1936 mit 112, 1937 mit 116 und 1938 mit 120 Prozent des Nominalwertes von den Finanzämtern in Zahlung genommen. Allerdings in jedem Jahr kann nur ein Fünftel der Steuern in Steueranrechnungs­scheinen bezahlt werden.

Diese Steuerscheine, die auf die genannten Steuer­arten ausgegeben werden, können von ihren Besitzern zu Geld gemacht werden, und zwar durch Verkauf an der Börse, durch Lombardierung bei der Reichsbank oder auf anderem Wege.

Die Sicherung dieser Steuerscheine liegt darin, daß sie eben an Stelle von Steuern gegeben werden können. Die Steuerscheine werden wie jedes andere Papier an der Börse gehandelt werden und einen gewissen Markt­wert bekommen. In den Jahren 1934 bis 1939 wird sich durch das System der Steuerscheine natürlich ein Ausfall von Steuern bemerkbar machen, weil nicht bar bezahlt

Zusammentritt des Reichstages.

Vorbereitungen

zum Neichstagsbeginn.

Der Kampf um die Alterspräsidentin.

Am letzten Tage der verfassungsmäßig zulässigen Frist, nämlich am 30. Tage nach der Neuwahl, tritt der Reichstag — er ist der sechste, wenn man von der Nationalversammlung absieht — zu seiner ersten Sitzung zusammen. Für die 608 Abgeordneten, die vom deutschen Volke in das „Hohe Haus" entsandt worden sind und den Sitzungssaal bis zum Überlaufen füllen werden, mußte erst noch Platz geschaffen werden, und nur noch die in vorderster Linie „stehenden" Parteiführer werden ein Pult an ihren Sitzen finden. Das hat gewisse Nachteile; denn jetzt können fast alle Abgeordneten leichter und schneller den Sitzungssal verlassen, wenn das „Hohe Haus" von der bei ihm nicht gerade seltenen „Erregung" gepackt wird.

Das dürfte wohl schon gleich bei der ersten Sitzung der Fall sein, die gewohnheitsgemäß von dem an Jahren (ältesten Mitglied des Reichstages geleitet wird. Um dieses Recht wahrzunehmen, ist die der Kommunistischen Partei angehörende Frau Klara Zetkin aus Moskau nach Ber­lin gekommen und setzt alles daran, trotz körperlicher Ge­brechlichkeit das „Alterspräsidium" zu führen, das sie so Lange behält, bis in der zweiten Sitzung der neue Präsident des Reichstages gewählt ist. Er wird nicht mehr Locbe Heißen, wie seit 1919 mit kurzer Unterbrechung, da die (.Sozialdemokratie erst die zweitstärkste Partei im Reichstag ift und jetzt die Nationalsozialisten den Präsidenten stellen werden. Inzwischen hat sich der Widerspruch gegen die kommunistische Alterspräsidentin nicht nur verschärft, son­dern âlch bis weit in die Kreise der Reichstagsmitte hinein ausged^nt, und von den Nationalsozialisten wird jetzt darauf hingewiesen, daß gegen Frau Zetkin 1915 vom Oberreichsanwalt ein Verfahren wegen versuchten Landes­verrats — Kampf gegen die Landesverteidigung während des Weltkrieges — eingeleitet worden ist, dem sie sich durch die Flucht in die Schweiz entzogen habe.

Aus diesem Widerspruch gegen Frau Zetkin als Alterspräsidentin dürfte sich also ein Widerstand ent­wickeln, der gleich der ersten Sitzung ein schnelles Ende be­reiten kann.

Nach außen hin wird, wie es bei solchen „großen Tagen" des Reichstages üblich unb notwendig ist, die Schupo dafür sorgen, daß wenigstens rings um das „Hohe Haus" alles in Ruhe und Ordnung bleibt. Selbstver­ständlich sind in Erwartung dieses „großen Tages" alle Tribüncilkarteu vergriffen. Auch in seinen Hallen, Gängen und Sälen begann der Reichstag sich schon am Montag zu füllen, da die neugewühlten Volksvertreter in Massen die (Stätte ihrer Tätigkeit besichtigten und mehrere Fraktionen (bereits zu Sitzungen zusammengetreten waren. Die Nationalsozialisten versammelten sich im Hotel „Kaiser- Ao f" um ihren nach Berlin gekommenen Führer Hitler.

Gegenüber dem Zusammentritt des Reichstages ver­liert das andere Vorkommnis stark an Interesse, daß auch der Preußische Landtag gleichzeitig seine Sitzun- (gen wieder gnfnimmt. Politische Überraschungen stehen Aort vorläufig aber nicht in Aussicht. Allerdings heißt es, dcch die Verhandlungen zwischen Zentrum und Natio- nalsoz. allsten über eine Koalition in Preußen jetzt „in das cntscheidcrtde Stadium cingctrctcn" seien.

*

Die Z e n trumsfraktion des Preußischen Landtages trat zu einer Sitzung zusammen, in der vor allem auch die koalitionspolitische Lage in Preußen er­örtert luurbc. Dr. Graß berichtete über den Stand der mit den Nationalsozialisten geführten Äoali- tionsbesprechungen, die am Dienstag fortgesetzt werden sollen.

wird, sondern in Form von Scheinen. Der Ausfall wird an maßgebenden Stellen als durchaus erträglich bezeichnet, da er sich zwischen 300 bis 400 Millionen jährlich bewegen wird. Außerdem hofft man, daß bis zu diesem Zeitpunkt die Steuereingänge sich ganz allgemein erhöhen. An den zuständigen Stellen nimmt man an, daß die Wirkung auf den Arbeitsmarkt sich sehr bald zeigen muß, daß aber

eine Wirkung auf die Konjunktur erst nach fünf Monaten eintrctcn wird.

Zu den Tarifverträgen wird betont, daß dle Grundsätze des Tarifvertrages nicht angetastet werden sollen. Das Tarifgebiet soll jedoch verkleinert und auch branchenmäßig anders gegliedert werden. Wenn der Arbeitsminister feststellt, daß ein Betrieb nur erhalten werden kann, wenn die Löhne unter den Tarif gesenkt werden, so wird eine derartige Senkung künftig möglich sein. Eine Preiserhöhung befürchtet die Reichs­regierung von ihren Maßnahmen n i ch 1, da sie ja Mittel in der Hand hat, um über die Banken einer Preiserhöhung rechtzeitig zu begegnen.

Alle diese Maßnahmen sollen zunächst für zwölf Monate gelten. Die Regierung von Papen hofft, in kurzer Frist für ein bis zwei Millionen Arbeits­lose wieder Arbeit schaffen zu können.

Reichsregierung und Nationalsozialisten.

Die scharfen Worte, die der Reichskanzler von Papen in seiner Rede in Münster an die Adresse des Führers der Nationalsozialistischen Partei, Adolf Hitler, gerichtet hat, sind nach Ansicht gutunterrichteter Kreise durchaus nicht als eine „Kriegserklärung" an die Nationalsozialisten auf­zufassen, sondern als eine deutliche Antwort auf die Stellungnahme, die Adolf Hitler gegenüber dem Beu­th e n e r Urteil in der Öffentlichkeit vertreten hat. Die Neichsregierung ist nach wie vor gewillt, die national­sozialistische Bewegung voll in Rechnung zu stellen und in ein positives Verhältnis zu ihr zu gelangen. Um dies zu erreichen, würde aber eine Koalition der Nationalsozialisten mit dem Zentrum, die den

Parlamentarismus wieder ausleben

ließe, der ungeeignetste Weg sein. Vorschläge oder Anregungen aus dem Kreise von Parteien, die das Gesicht der Neichsregierung betreffen, würde der Reichspräsi­den t höchstwahrscheinlich nicht ablehnen, aber er würde auf genauer Beantwortung der Frage bestehen, wie man denn im Gegensatz zu der jetzigen Regierung von Papen, die das Vertrauen des Reichspräsidenten besitzt, zu regieren gedenke, und welches Programm man habe.

Eine Kanzlerschaft Hitlers

würde das Vertrauen des Reichspräsidenten sicher nicht gewinnen. Was den früheren Reichskanzler Brüning angeht, so hat dieser zwar einer angeblichen Äußerung widersprochen, wonach er seinen Kampf gegen den Reichs­präsidenten von Hindenburg führe; er hat dagegen seiner­zeit geäußert, daß er in keinem Kabinett wieder einen Ministerposten annehmen würde, für den Hindenburg das Ernennungsdekret zu unterzeichnen habe.

Alles in allem rechnet man damit, daß eine

Verständigung über etwaige personelle Änderungen in der Reichsregierung erst nach Lösung der Frage akut werden kann, was mit dem Reichstag geschieht. Es ist in der Öffentlichkeit vielfach zum Ausdruck gekommen, daß die Reichsregierung nach Auflösung des Reichstages die N e u w a h l e n über den verfassungsmäßigen Zeit­punkt hinaus verschieben wolle. Das ist nicht richtig; die Reichsregierung hat eine Entscheiduna in dieser Hinsicht noch nickt aetroffen.

*

Zusammenkunft papen-SHleicher-Sttler

Der Reichskanzler nach Neudeck abgereist.

Zwischen dem Reichskanzler von Papen, dem Reichswehrminister Schleicher und Adolf Hitler fand vor der Abreise der Minister nach Neudeck eine Zu- sammenkunst auf rein gesellschaftlichem Boden statt. Man unterhielt sich über die innenpolitische Lage, ^sV^ hätt die Stellung der Neichsregierung irgendwie

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Rcichsregicrung wird 2200 Millionen Mark zur Be- kämpsung der Arbeitslosigkeit cinsetzen.

* Nach Bekanntgabe deS Aufbauprogramms der Reichs- regierung hat an den Börsen eine starke Haussebewegung ein­gesetzt.

* Der Reichskanzler, der Reichsinnen- und der Reichswehr- minister haben sich nach 9ieubed zum Reichspräsidenten begeben.

* Gestern fand in Berlin eine Zusammenkunft zwischen Papen, Schleicher und Hitler statt, ___________________ ______