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XÄä Tageblatt für Rhön und Vogelsberg ÄÄÄÄX Zulöa- und Haunetal -Zul-aer Kreisblatt

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Nr. 202 — 1932

Fulda, Montag, 29. August

9. Jahrgang

Die gro$e Rede des Reichskanzlers in Münster.

Das Wirtschaftsprogramm der Regierung.

Papen fordert unabhängige Staatsgewalt.

Reichskanzler von Papen hat nunmehr am Sonntag in M ü n st e r auf der Tagung der Westfälischen Bauernvereine die mit größter Spannung im In- und Ausland erwartete Rede gehalten, in der er in der Hauptsache das Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung I entwickelte. Zunächst betonte der Reichskanzler, daß dre s Aufgaben seiner Regierung sich nicht auf wirtschaftliche oder politische Einzelarbeit beschränkten, sondern daß man den Grund legen wolle für

einen Neubau des Preußischen Staates.

i Grundlage dafür müsse sein eine konservative, christliche I - Gesinnung, die anerkenne, daß die Menschen dienende Glieder in einer von Gott gegebenen Ordnung seien., Die Pflege christlicher Erziehung müsse am Anfang einer jeden Staatspolitik stehen, denn aus ihr entwickelt sich das Ver­antwortungsbewußtsein des einzelnen gegenüber der Gesamtheit. Konservative Gesinnung fordert eine Staats­gewalt, die auf Autorität gegründet sei und die stark und unabhängig sein müsse, damit von ihr Gerechtigkeit aus­gehen könne. Der Kanzler wies dann daraus hin, wie die Urteile von Ohlau und Beuthen

einen Sturm von rechts und links gegen die gleichmäßige I Handhabung des Rechts hervorgerufen habe, wie man die Objektivität der Reichsregierung als einen Schimpf hin- ' gestellt habe. Es sei die Pflicht der Staatsgewalt, solcher - Verwilderung des politischen Kampfes entgegenzutreten. Zur Führung der Ration könne nur zugelassen werden, wer sich freiwillig in ihre Gesetze einordne. Die Zügel- ^Mâkeit, die aus dem

Ausruf Hitlers

spreche, passe schlecht zu seinen Ansprüchen auf die Staats­führung. Der Kanzler sagte dann wörtlich weiter: Ich stehe ihm nicht das Recht zu, die Minderheit in Deutsch­land, die seinen Fahnen folgt, als die Deutschen und alle i ( übrigen Volksgenossen als Freiwild zu behandeln. Wenn ich heute gegen Hitler und für den Rechtsstaat, für die Volksgemeinschaft und für eine Autoritätsstaatsführung eintrete, so verfolge ich und nicht er das Ziel, das Mil­lionen seiner Anhänger im Kampfe gegen die Partei- herrschaft, gegen Willkür und Ungerechtigkeit jahrelang mit heißem Herzen herbeigesehnt haben. Diese Regierung hat vom ersten Tage an das Ziel verfolgt, der großen vaterländischen Freiheitsbewegung, deren historisches Verdienst um Deutschland jedermann anerkennen muß, den Weg zur

positiven Mitarbeit am Neubau des Reiches

: t frei zu machen. Ich kann nicht glauben, daß diese große } deutsche Freiheitsbewegung sich auf die Dauer in bewußt schroffen Gegensatz zu den Zielen einer Regierung stellen ) wird, deren Gedanken nur und ausschließlich auf Deutsch- i lauds Zukunft gerichtet sind. Soll der Hader deutschen ' Blutes, der uns in entscheidenden Stunden der Geschichte : schon so oft um den Aufstieg und die Sammlung der ! { Nation betrogen hat, auch heute stärker sein als unser 1 Wille zu einer

gemeinsamen nationalen Sammlung?

( I Wenn man die Stimmen hört, meine Freunde, die an- ; läßlich der Urteile in Ohlau und Beuthen sich erhoben, i ( müßte man es fast glauben.

/ Ich greife der Entscheidung über das Schicksal der t sü n f z u m T o d e V e r u r t c i l t e n nicht vor. Die I preußische Staatsrcgicrung wird sie, unbeirrt von poli- ’ tischen Anwürfen, nach den Grundsätzen der Gercchtig- ( kcit treffen. Aber ich sage zugleich, die Anerkennung des ' gleichen Rechts, das für alle deutschen Staatsbürger ( gilt, werde ich nötigenfalls erzwingen. Ich bin fest , entschlossen, die schwelende Glut des Bürger- I krieges auszutreten und den Zustand politischer Un- > ruhen und politischer Gewalttaten zu beenden, der heute noch ein so großes Hindernis für die positive Arbeit ist, in der die eigentliche Aufgabe der Reichsregicrung ; beruht.

Hilfe für die Landwirtschaft.

Reichskanzler von Papen ging dann zur Behandlung der praktischen Tagesfragen über, wobei er u. a. ans- , führte: Selbstverständlich wird die Regierung der L a n d - ; ' wirtschaft, die der Born ist, aus dem die Nation ■ immer erneut sich moralisch und wirtschaftlich verjüngen ' mutz, mit allen Kräften helfen. Aber die Erfahrungen { langer Jahre haben uns gezeigt, daß einseitige Hilfe wenig nützt. Die Landwirtschaft läßt sich nicht allein von der Zollseite her beleben. Ihre Fragen sind nicht zu . lösen nur und ausschließlich von der Seile der Einnahmen ( oder der Ausgaben. Ihr Schicksal ist vielmehr mit dem der deutschen Gcsamtwirtschaft untrennbar verbunden, und nur von einer Belebung unserer gesamten Wirtschaft her kann eine dauernde und wirkungsvolle Belebung der JaydwirMgft kommen. AlL .Gesamtkörver hobt sich die

deutsche Wirtschaft von der Weltwirtschaft ab. Die Reichs­regierung hat es schon so oft ausgesprochen, daß die

verständnisvolle Förderung des Binnenmarktes

die erste Voraussetzung für die Gesundung der Wirtschaft bedeutet. Sie lehnt den Gedanken einer grund­sätzlichen Autarkie deshalb ab, weil Deutschland nicht auf seine Weltwirtschaftsbeziehungen verzichten kann und weil es jede Arbeitsgelegenheit ausnutzen muß, die ihm der Auslandsmarkt auch heute noch bietet. Aber die Grund­lagen der Ernährung müssen im Binnenlandc sichergcstellt werden, und sie beruhen eben nur auf der Herstellung der Rentabilität. Die Interessen unserer Ausfuhr und unseres Binnenmarktes werden gewiß nur mit gewissen Schwierigkeiten in Übereinstimmung zu bringen sein. Ich kann aber versichern, daß die Reichsregierung sich grund­sätzlich zu der Notwendigkeit einer weiteren maßvollen Regelung der Einfuhr bekennt und daß sie dahingehende Beschlüsse gefaßt hat.

„Vrivaie Initiative.^

In Deutschland ist die Krise, welche die ganze Welt erschütterte, als Folge seiner Kriegsverluste und der un­geheuren Reparationen viel früher ausgebrochen. Hier hat sie viel schwerer gehaust als in einem anderen Lande der Welt, weil neben der Kapitalzerstörung durch die In­flation die plötzliche Entziehung von Milliarden von Leih­kapital Produktion und Konstitution von Grund auf neu erschüttert hat. Es ist selbstverständlich, daß wir jedes Mittel ergreifen müssen, das uns dazu verhilft, diese un­geheure Not zu überwinden. Diese Not, die bei uns aus der Schrumpfung der Wirtschaft, aus der bisher unauf­

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Wirtschaftsbelebung durch Steueranrechnungsscheine.

Deutschlands zentrales Problem ist die Arbeits­losigkeit. Die Reichsregierung läßt selbstverständlich die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung nicht aus den Augen. Solche Notstandsmaßnahmen sind schon im Gange, z. B. auf dem Gebiete des Straßenbaues, der Wasserwirtschaft, der Meliorationen, der Hausrepara- luren. Insgesamt sind für diese Zwecke bisher 135 Mil­lionen bercitgestellt. Die Reichsregierung bat beschlossen, auch andere Arbeitsgebiete mit Notstandsarbeiten zu ver­sorgen. Der freiwillige Arbeitsdienst, dem bald etwa 200 000 Jugendliche angehören, wächst von selbst, ein Beweis für die werbende Kraft, die ihm innewohnt. Außerdem sind Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Siedlung, der Vorstadtklein­siedlung, des Wohnungsbaues und der Hausreparaturen in Aussicht genommen. Hier ist besonders daran gedacht, den Bau von Eigenheimen mit den noch vorhandenen Kreditmöglichkeiten zu fördern. Dennoch sind wir uns vollkommen klar darüber, daß es niemals gelingen wird, auf diesem Wege allein das wünschenswerte Ausmaß der Arbeitslosenverminderung zu erreichen. Die Regierung ist daher entschlossen, in großem Rahmen den Versuch zu machen, durch eine Belebung der Privatwirtschaft zur

Ncueinstellung von Arbeitskräften und zur Verminderung der Zahl der Arbeitslosen zu ge­langen. In dem gegenwärtigen sehr fortgeschrittenen und voraussichtlich nicht allzu weit vom Ende entfernten Stadium der Krise kann man erwarten, daß jeder Einfluß zur Belebung der Wirtschaft mit einiger Wahrscheinlichkeit dazu beitragen wird, die natürliche Fortsetzung in einem tatsächlichen Aufschwünge der Wirtschaft zu finden. Deutschlands gesamter Produktionsapparat muß zunächst einmal instandgesetzt werden, um an dieser Belebung teil* zunehmen. Heute ist der Zustand vieler unserer Produk- tionsstätten so schlecht, daß völliger Verfall droht. Es hat sich ein ungeheurer Bedarf an Erhaltungs- und Not­standsmaßnahmen aufgestaut, der in die Milliarden geht. Es muß der erste Schritt sein, datz die gesamte Wirtschaft die Mittel erhält, um dieses Versäumnis nachzuholen. Das ist dann gleichzeitig der erste Schritt der neuen Be­lebung. Dadurch wird eine Neneinstellung von Arbeitern in größerem Umfange möglich, und cs werden gerade die mittleren und die kleineren Betriebe, deren ureigenste Domäne die Ausführung derartiger Arbeiten darstcllt, als erste von der Belebung Rutzen ziehen. Die Verhandlungen über die Durchführung dieses Programms im einzelnen und seine Finanzierung sind schon weit fortgeschritten.

Die Finanzierung der Arbeitsbeschaffung. ^

Den Gedanken, diesen Betrag etwa in einer Zwangs­anleihe zu finanzieren, haben wir abgelehnt. Beträge in solcher Höhe würde die deutfche Wirtschaft, auch wenn die Zahlung über längere Zeit verteilt werde, nicht auf- bringen können. Anstatt dessen beabsichtigen wir, solgen- den Weg zu beschreiten: Es sollen für Teile besonders produktionshemmender Steuern. wie. .beispielsweise der

haltsam fortschreitenden Deflation, d. h. dem Absinken der Preise, hervorgegangen ist, findet ihren furchtbaren Aus­druck in der A r b e i 1 s l o s i g k e t t. Wenn diese Defla­tion nicht beendet werden kann, so sind weitere Verluste des Privatunternehmertums und der öffentlichen Wirt­schaft nicht aufzuhalten. Wir müssen deshalb den Versuch machen und ihn sofort machen,

das Steuer grundsätzlich herumzuwerfen.

Wenn wir jetzt den Grund zu einem Wiederaufbau unserer Wirtschaft legen wollen, so müssen wir cs nach folgenden Grundsätzen tun:

Unsere Währung darf nicht gefährdet werden. Wir wollen auch keine Abwertung der deutschen Mark. Wir wollen keine ausgeklügelten Experimente machen. Die Stärkung der persönlichen Energien und die Entwick­lung der persönlichen Leistungsfähigkeit, die Steigerung des Gefühls der eigenen Verantwortung, das sind die geistigen Mittel, mit denen die Privatwirtschaft auch in Zukunft imstande sein wird, imstande sein muß, die menschlichen Bedürfnisse, besser, vielleicht billiger als jedes andere Wirtschaftssystem, das uns empfohlen wird, zu befriedigen. Aus dieser Überzeugung heraus lehnt die Reichsregierung infolgedessen alle Eingriffe in die Sphäre der Privatwirtschaft ab. (Bravo!) Der privaten Initiative gilt es wieder Vertrauen zur Zukunft einzuflößen.

Die Reichsregierung wird darüber wachen, daß die persönliche Verantwortung der freien Wirtschaft nicht etwa durch die Vermischung mit staatlichen Wirtschafts­formen verwischt wird.

Umsatzsteuer, der Realstcuer, der Grundsteuer usw., der Gewerbesteuer, übrigens ohne jede Beeinträchtigung der Etats der Länder und der Gemeinden, und der Beförde­rungssteuer, die in der Zeit vom 1. Oktober 1932 bis 1. Oktober 1933 fällig und gezahlt werden,

Stcucranrechnungsscheine

gegeben werden, aus denen in den Rechnungsjahren 1931 bis 1938 alle Reichssteuern einschließlich der Zölle und Ver­brauchssteuern mit Ausnahme der Einkommensteuer bezahlt werden können. Es wird sich hier um einen Betrag von etwa anderthalb Milliarden Handeln. Diese Scheine werden mit einem Agio versehen werden, dadurch also den Charakter eines Darlehns des einzelnen Pflich­tigen an das Reich erhalten. Diese Ausstattung der Scheine wird cs ermöglichen, sie sofort als Kreditmittel zu benutzen. Sie werden daher eine Unterlage für die Hereinnahme und für die Durchführung neuer oder bisher zurückgestellter Arbeiten für den ausgestauten Erhaltungs­bedarf sein und dadurch die Möglichkeit schaffen, neue Arbeitskräfte, und das ist ja das Maßgebende, in den Arbeitsprozeß einzufügen. Darüber hinaus will die Reichsregierung einen Betrag von weiteren 700 Millionen Mark in Steueranrechnungsscheinen für solche Unter­nehmen zur Verfügung stellen, die nachweisen, daß sie mehr Arbeitskräfte als bisher beschäftigen. Für jeden Reuetngestelltcn soll, aufs Jahr gerechnet, ein Betrag von 400 Mark in Scheinen gegeben werden.

Wird dieser Betrag voll ausgenutzt, so werden 1K Millionen Arbeiter mehr eingestellt werden können. Wird dies gelingen, so würde das einen ganz großen vorwärtstreibenden Erfolg bedeuten. Der Reichskanzler betonte weiter, daß der Arbeitgeber ermächtigt werden soll, den Tariflohn in einem gewissen Um- fange zu unterschreiten, wenn er mehr Arbeitskräfte cinstellt. Doch will die Reichsregierung das Tarifrecht und das Schlichtungswesen in fernem wesentlichsten Inhalt aufrcchtcrhalten.

Für besonders wichtig hält der Kanzler die Erhaltung der Produktionsstâttcn.

Betriebe, die bei vernünftiger Berücksichtigung ihrer be­sonderen Lage erhalten werden können, sollen infolge der Starrheit staatlicher Bindungen nicht zum Erliegen kom- men. Er wird auf dem Verordnungswege Abhilfe schaffen. Der Kanzler lehnte es ab, sich über das Zins­problem zu äußern, kündigte aber eine

allgemeine Diskontsenkung

an. Die Rotbilke mit den Steuerverrecknunasscheinen ist

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichskanzler von Papen entwickelte in Münster in einer großen Rede die Grundzüge des Aufbanprogramms der Reichsregierung.

* Zu je zehn Jahren Zuchthaus wurden vom Berliner Sondergericht zwei Angeklagte wegen schweren Aufruhrs ver­urteilt. .

* Ein Riesenstreik englischer Textilarbeiter ist im Lanrashirer Industriegebiet ausaebrocherr.