Zul-aer Anzeiger

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Nr. 201 — 1932 tjiH^iJMM^

Fulda, Samstag, 27. August

9. Jahrgang

In Erwartung

Dauersitzungen des 7 ' ' kabinetts.

Die ____ der Reichsregierung halten Dauer­sitzungen ab, um bis Sonnabendabend über die Grund- züge des wirtschaftlichen Aufbauprogramms ins reine zu kommen, das der Kanzler in einer Rede vor den westfälischen Bauern in Münster am Sonntag- mittag um 12 Uhr der Öffentlichkeit vorlegen will.

Über den Inhalt des Programms und der Rede wird nach wie vor an amtlichen Stellen größtes Still­schweigen bewahrt. Natürlich sind doch zahlreiche Mei­nungen über dieses Programm in der Öffentlichkeit im Umlauf. Hauptteil des wirtschaftlichen Aufbaupro­gramms werden ohne Zweifel die Pläne für die Al­be i t s b e s ch a ffung sein. Wie bekannt, sind bisher schon Mittel vorgesehen, um etwa 200 000—250 000 Menschen Arbeit geben zu können. Natürlich wäre dies keine wesent­liche Erleichterung, wenn es nicht gelänge, weit mehr Arbeitslose wieder zur Beschäftigung zu bringen. Darum drehen sich auch die wichtigsten Beratungen des Kabinetts. Von den verschiedensten Seiten sind der Reichsregierung Vorschläge in dieser Frage zugegangen, die zum Teil sehr stark voneinander abweichen. Bekannt­lich hat der Kanzler in diesen Tagen auch die Meinung von Vertretern der Wirtschaft gehört. Die Hauptfrage ist und bleibt die Geldbeschaffung. Es ist jetzt die Nachricht im Umlauf, die Reichsregierüng plane, durch

"ine Zwangsanleihe in Höhe von etwa 3—4 Prozent des Vermögens sich Mittel zu beschaffen. In der Praxis würde sich dies genau wie eine Steuererhöhung auswirken. Nach allen bisherigen Erfahrungen wäre auf diesem Weg eine An­kurbelung der Wirtschaft nicht zu erwarten. Auf die Frage bei den zuständigen Stellen, was an der Nachricht über die Zwangsanleihe Wahres sei, wird weder mit Ja noch mit Nein geantwortet. Die zuständigen Stellen verweisen auk die Rede des Kanzlers am Sonntag. Bis dahin wird man sich also gedulden müssen.

Nach seiner Rede in Münster wird der Kanzler nicht, wie ursprünglich geplant,

sofort nach Neudeck zum Reichspräsidenten fahren. Die Reise ist erst für Montagabend vor­gesehen. In Neudeck werden dann sehr schwerwiegende Entscheidungen fallen. Wie zuverlässig verlautet, wird der Kanzler dem Reichspräsidenten eine große N o t v e r - ordn ii n g zur Unterschrift vorlegen, in der die gesetz­lichen Maßnahmen zur Durchführung des Wiederaufbau­programmes enthalten sind. Weiter wird behauptet, der Kanzler werde den Reichspräsidenten um die Ermäch­tigung bitten,

den Reichstag sofort aufzulösen, wenn sich für das Programm der jetzigen Reichsregierung keine arbeitsfähige Mehrheit im Parlament finden sollte. Es wird damit gerechnet, daß der Reichspräsident diese Ermächtigung Herrn v. Papen geben wird. In Neudeck wird auch die Entscheidung darüber fallen, a u f w e l ch e n Wegen die Reichsregierüng weitergehen will, wenn der ; Reichstag wieder aufgelöst ist.

1 Während die Reichsregierüng über ihr Programm

! %Mm gegen die

Gnadenverfahren und Wieder­aufnahme des Verfahrens.

Während in B e u t h e n äußerlich die Ruhe einiger­maßen wiederhergestellt worden ist, die durch die fünf von dem dortigen Sondergericht gefällten Todes­urteile stark gefährdet war, geht der Kampf mit recht­lichen und politischen Mitteln um die Köpfe der fünf verurteilten Nationalsozialisten mit unverminderter Schärfe fort. Der Vorsitzende des 1 9. Ausschusses des Preußischen Landtags, der zur Nach­prüfung der in dem Buch von Z a r n o w „Gefesselte Justiz" behaupteten Mißstände in der Justiz eingesetzt worden ist, hatte dem preußischen Justizminister die Em- berufung des Ausschusses zum 2. und 3. September nach Beuthen zur Nachprüfung des Verfahrens vor dem Sondcrgcrrcht in der Strafsache Kottisch und Genossen mitgeteilt und u. a. um Überlassung des E ch w u r g e r i ch t s s a a l c s in Bcutheu, um Bereit­stellung der Verurteilten zur Vernehmung vor dem Ausschuß und um Aushändigung der A k t c n des Strafverfahrens ersucht.

Das preußische Justizministerium hat criuibcrt, daß cs aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage sei, dem Er­suchen zu entsprechen. Die Nachprüfung des Verfahrens des Soiidcrgcrjchts in Beuthen würde eine Ausdehnung der dem Ausschuß vom Landtag übertragenen Aufgabe bedeuten, zu der der Ausschuß nicht befugt sei. Es komme hinzu, daß die angclündigtc Untersuchung einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Gerichte bilden und daher im Hinblick auf Artikel 102 der Reichsverfassung unzulässig sein würde.

über die von der Verteidigung der Verurteilten be­absichtigten weiteren Schritte äußerte sich Rechts­anwalt Dr. Luetgebrune u. a. folgendermaßen: Für die Maeklagten war'nicht die Einxeichuna eineK ^i g e xr e n

der Kanzlerrede.

berät, und alle Welt von der baldigen Wiederauflösung des Reichstages spricht, gehen

die Geheimverhandlungen zwischen Zentrum und Nationalsozialisten

über ein Zusammengehen dieser beiden Parteien im Reichstag und im Preußischen Landtag weiter. Die Meinungen über das Ergebnis dieser Verhandlungen sind außerordentlich widersprechend, zumal die National­sozialisten, nach den Äußerungen ihrer Blätter zu schließen, immer noch auf der Forderung bestehen, daß die g e - samtS-Staatsaew alt ihnen übergeben werden müsse..

*

Kerrl verlangt Aushebung -er Geschästsor-nungsan-erung.

Ein Schreiben an den Reichskanzler.

Der Präsident des Preußischen Landtages, Kerrl, Hai an den Reichskanzler von Papen ein Schreiben gerichtet, in dem er mehrere staatsrechtliche Fragen vorbringt, die in letzter Zeit in führenden preußischen Regierungs- krelsen erörtert worden sind.

Zunächst wendet sich Präsident Kerrl in dem Brief gegen die Auffassung Dr. Brachts, daß sich die jetzige kommissarische preußische Regierung nicht dem Landtag, sondern allein dem Reichspräsidenten verantwortlich fühle. Dieser Auffassung stellt Präsident Kerrl schwere staats­rechtliche Bedenken gegenüber. Denn durch diese Praxis entstehe eine Ausschaltung des Preußischen Landtages, die weder sachlich begründet sei noch irgendwie in der Ver­fassung eine Stütze finde. Verfassungsmäßig sei jede Regierung dem Landtage verantwortlich, und verfassungs­gemäß habe jeder Minister vor dem Landtage zu er­scheinen, sobald es verlangt wird.

Weiter wendet sich Präsident^Kerrl in dem Schreiben gegen die von der kommissarischen Regierung vorgenom­mene V e r w a l t u n g s r e f o r m , die sowohl im Land­tag wie in der breiten Masse der Bevölkerung tiefgehende Verwunderung ausgelöst hat. Deshalb fühle er sich als Präsident des Landtages verpflichtet, auf das schärfste Protest gegen die Durchführung von Maßnahmen zu er­heben, von denen noch nicht feststeht, ob sie dem Interesse des preußischen Volkes dienen, und er bitte dringend, für die Zukunft von der Durchführung ähnlicher Vorhaben unter Ausschaltung des Landtages Abstand zu nehmen. Schließlich fordert Präsident Kerrl vom Reichskanzler, dem Reichspräsidenten den Erlaß einer Notver­ordnung vorzuschlagen, durch welche die vom vorigen Landtag vorgenommcne Geschäftsordnung für nichtig er­klärt werde. Ihm stehe ein staatsrechtliches Gutachten zur Verfügung, in dem seiner Rechtsaufsaffung beigetreten werde, daß für die Gültigkeit der Geschäftsordnungs- änderung eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen wäre. Die Geschäftsordnungsänderung sei somit nichtig. Kerrl betont in seinem Schreiben, daß es der Plan der abgesetzten Regierung gewesen sei, mit dieser Geschäfts- ordttüngsänderung eine Führung der preußischen Re­gierung durch die Nationalsozialisten zu verhindern.

MQciitt Ademteile.

Gnadengesuchs, sondern der Ansrag auf Wieder­aufnahme des Verfahrens der gegebene Weg zur Wiedergutmachung. Nur um die Angeklagten und ihre Angehörigen aus der quälenden Ungewißheit über ihr Schicksal schnellstens z» befreien und zur Beruhigung der Öffentlichkeit beizutragen, ist die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinter die sofort von Amts wegen cingeleitete Prüfung, ob die Staatsrcgiernng die Vollstreckung der fünf Todesurteile an den fünf Angeklagten durch Begnadigung zunächst ein­mal ausschließt, znrückgestellt. Diè Wiederaufnahme des Verfahrens wird unbekümmert um die Entschließung der Gnadeninstanz weitergeführt, um bei dem nicht zu erwartenden Versagen der Begnadigung, allerdings in länger dauerndem Rechtsweg, die Vollstreckung des Urteils unmöglich zn machen und den Angeklagten ihr Recht zuteil werden zu lassen.

Die Frau des zum Tode verurteilten Gastwirts Lach m a n n hat an den Bevollmächtigten des Reichs­kommissars in Preußen, Dr. Bracht, d i r e k t ein Gnaden­gesuch für ihren Mann gerichtet. Dr. Bracht hat ihr ge­antwortet, daß er für eine Begnadigung nicht zuständig sei, sondern das Gesamt m i n i st e r i u m, und hat sie darauf hingewicsen, daß sie sich an den zuständigen Gnadenbcauftragtcn wenden müsse.

Der Deutsche Ostbund zum Bcuthcncr Urteil.

Der Deutsche Ostbund teilt mit: „Der Deutsche O st b u n d ist tief ergriffen von der Schicksalstragödic, die sich jetzt in Beuthen abgespielt hat. Wenn auch die Verhängung der Todesstrafe gegenüber den fünf Ost­märkern den Buchstaben des Gesetzes erfüllt haben mag, so müssen wir doch mit denjenigen, die die Ereignisse in Oberschlesien ans eigener Anschauung verfolgt haben, der Tatsache Verständnis entgegenbringen, daß die Verurteilten nicht in eine Linie mit politischen Banditen oder gemeinen Verbrechern gestellt werden sönnen. Dex

Deutsche Ostbund setzt sich daher sowohl für die W i e d e r- aufnahme wie auch für die Anwendung des Be­gnadigungsrechtes für die Verurteilten ein und hat entsprechende Eingaben an das preußische Staats­ministerium, das preußische Justizministerium und an den Reichskanzler gerichtet."

Sackgasse oder Ausweg?

Die Kampferspritze — Echte Kredithilfe — Kann ein Volksentscheid helfen?

Nicht weniger als 20 000 Deutsche haben zur Feder gegriffen und schriftlich recht ausführlich auseinander­gesetzt, wie sie sich den Ausweg aus der deutf chen Krise vorstellen; der größte Teil beschäftigte sich mit dem Schwierigsten, was es in unserm Wirtschaftssystem über­haupt gibt, mit der Währungspol i 11k. Mit emem heiteren, einem nassen Auge sprach der Rerchsbankprasident auf der Dortmunder Tagung des Genossenschaftsverban- des davon, aber er spottete nicht darüber. Denn aus lener Zahl der 20 000 geht vor allem hervor, wie sehr und wie stark wir nun schon seit Jahren von der bangen orage gepackt und geschüttelt werden: Wie kommen wir bloß wieder heraus aus diesem furchtbar wachsenden Elend. Und immer wieder konnte eine Antwort auf diese ^rage nur insofern erfolgen, als eine Besserung der Lage von der Währungsseite allein her nicht zu erreichen ist. Wenn man in Deutschland das Wort „Währung" ausspricht, darf man niemals auch nur als leises Echo von Irgend­woher „Inflation" hören, auch nicht, wenn das Wort „Kreditausweitung" auftaucht. Dr- Luther hat darum in Dortmund nicht ohne bestimmte Absicht und mit äußerster Deutlichkeit erklärt, daß er „vor seinem Gewißen und vor seinem Verantwortlichkeitsgefühl gegenüber dem Vaterlande es ablehnen müsse, mit der Kampfer- spritze der offenen, verschleierten oder dosierten In­flation sich als Reichsbankpräsident Volkstümlichkeit zu erringen, die sicher rasch einer ewigen Verfluchung Platz machen würde." Dieses Lutherische: „Hier steh ich, ich kann nichts anders" kommt aber aus dem Munde des Reichsbankpräsidenten, also eines Mannes, den seine Stellung völlig unabhängig macht. Äußerlich schon, denn er ist nur dem Verwaltungsrat der Reichsbank gegenüber verantwortlich auf Grund des Bankgesetzes, das in völker­rechtlichen Vertragsbindungen wurzelt.

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Diese Stellung will Dr. Luther nun nicht etwa bloß in der Abwehr gegen währungs-, kredit- oder handels­politische Projekte ausnutzen, die er für falsch hält. Er ist gegen die „u n b e d i n g t e A u t a r k i e", die übrigens nur noch von wenigen verteidigt oder gefordert wird. Binnenmarkt und Ausfuhr, nicht Binnenmarkt oder Ausfuhr ist heute handelspolitisches Prinzip, weil schon der Fortfall der Möglichkeit, einen großen Teil unserer Arbeitsleistungen in das Ausland zu verkaufen. uns in einen noch tieferen Elendszustand hinabführen müßte. Um so mehr will Dr. Luther die Kräfte aus seiner Stellung un­bedingt mobilisieren. Er will die Kredithilfe durch die Reichs­bank einsetzen. Er will in keinem Falle wirtschaftlich be­rechtigte Kredite verweigern, — im Gegenteil, er begrüßt cs, wenn die Wirtschaft aus eigener Initiative mit solcher Forderung an ihn herantritt. Er ist bereit, „der Wirt­schaft für jeden wirtschaftlich gesunden Zweck die Kreditkraft der Reichsbank zur Verfügung zu stellen, sofern es sich nur um echte Geschäftsvorgänge handelt, aus denen die Einlösung und damit die Zahlung des Wechsels in der erforderlichen kurzen Frist sich ergibt." Die Reichsbank gibt ja Geld gegen solche Wechsel, Geld, das wieder zu ihr zurückslietzen mutz, wenn es draußen seine Arbeit geleistet hat, Geld, das nicht draußen bleiben darf, weil es sonst den Notenumlauf ausdehnen würde über die wirtschaftliche Notwendigkeit hinaus, und damit eine „zusätzliche Kaufkraft", eine — In­flation bewirkt. Und darum hat Dr. Luther sich bei den Forderungen, die wegen der Finanzierung des Arbeitsbeschaffungsprogramms an ihn ge­stellt wurden, nicht in eine Sackgasse drängen lassen, an deren Ende die Inflation stehen müßte, sondern hat sich auch hier den Weg offcngehaltcu. Er hat nicht einfach zu­gesagt, runde 200 Millionen dafür herzugeben, sondern er wird die Einzelvorschläge des Programms, die er finan­zieren soll, sehr genau"auf ihre privat- und volkswirt­schaftliche Berechtigung hin prüfen und sie entsprechend — sieben lassen. Er wird sich sehr genau die Wechsel an­sehen, die man der Reichsbank zur Diskontierung cin- reichen will, um von ihr das Geld für die beabsichtigten Arbeiten zu erhalten. Und schließlich wird er die Zusicherung des Finanzministers dafür verlangen, daß für jede Finanzierung eines solchen Projektes der R c - ch s h a u s ü a l t für 1933 usw. vorbelastet wird.

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Während die Wirtschaft, von der Reichsbanl gcstützl, vorsichtig und mit tastenden Schritten einen Ausweg zu finden sucht, scheint die Politik ganz hoffnungslos „in einer Sackgasse feftactabrcn ru sein". wie Wivvcbcn faacn

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Das Reichskabinctt behandelt in Dauerberatungen die end­gültige Fassung des großen WirtschaftSprogramms.

* Das preußische Justizministerium verwahrte sich gegen eine Einmischung des „Zarnow - Untersuchungsausschusses des Landtages in das Bcuthcncr Verfahren.

• Im Europaslug legten die Teilnehmer ine legte Strecke Paris—Berlin über Schweden zurück, ____________