Zul-aer Anzeiger

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Nr. 200 — 1932

Fulda, Freitag, 26. August

9. Jahrgang

Schicksalsschwere Tage.

Der Kampf zwischen Regierungen und Parlament.

Immer näher rückt der Tag, der als Termin für die erste Sitzung des neuen Reichstages bestimmt ist, der 30. August. Gleichzeitig wird auch der Preußische Landtag wieder zusammentreten. Beide Parlamente wollen sich aber bald wieder vertagen, damit die Zentrumsabgeordneten Zeit haben, am Katholikentag in Essen teilzunehmen. Die Parteien sind mit den Vor­bereitungen ihrer parlamentarischen Arbeit aufs eifrigste beschäftigt, obwohl man dem Reichstag nur ein ganz kurzes Leben voraussagt.

Es ist nicht ausgeschlossen, daß schon die erste Sitzung einen großen Krach bringt, nämlich dann, wenn die Kommunistin Klara Zetkin als Alterspräsidentin den Reichstag eröffnen will. Klara Zetkin lebt seit Jahr und Tag in Moskau, fühlt sich ganz als Werkzeug der russischen Regierung und als Bürgerin des Sowjetstaates. Die ganze Welt würde lachen, wenn ausgerechnet dieser Reichstag, in dem das Wort „national“ ein stärkeres Gewicht hat als je, von einer Sowjetvertreterin eröffnet würde. Die Kommu­nisten werden natürlich aus der ganzen Angelegenheit eine große Hatz machen und selbstverständlich verlangen, daß man ihrer Genossin den Weg zum Präsidentenstuhl freigibt. Noch weiß kein Mensch, wie man der Gefahr eines Skandals begegnen kann. Man darf sich also schon für die erste Sitzung auf allerhand gefaßt machen. Am 1. September soll die

Wahl des neuen Reichstagspräsidenten stattfinden. Nach alter Gepflogenheit hat die stärkste Fraktion auf diesen Posten Anspruch, diesmal also die nationalsozialistische. Nach der Präsidentenwahl will sich der Reichstag bis zum Abschluß des Essener Katholiken- versagen. Am Montag, den 5. September wird er wieoer zusammentreten, und an diesem Tage will Reichskanzler v. Papen den Volksvertretern sein großes Wiederaufbauprogramm vortragen. Gleichzeitig werden dem Reichstag die Notverord­nungen zugehen, die zur Durchführung des Wieder­aufbauprogramms bestimmt sind. Dann wird der Reichs­tag Gelegenheit haben — wenn es nicht vorher zum Krach kommt —, sich

über das Programm des Kanzlers auszusprechen.

In Verbindung damit wird sich der Reichstag auch mit verschiedenen Mißtrauensanträgen gegen Herrn von Papen und mit den Anträgen auf Aufhebung der Not­verordnung befassen.

Was aber am Schluß dieser Debatte kommt, weiß niemand, darum geht

das große Rätselraten.

Kommt es zur Abstimmung? Kommt es zur Auflösung? Kreise, die der Regierug nahestehen, prophezeien, daß,

Um Deutschlands Recht.

England für Gleichberechiiguna Deutschlands.

Besorgnis vor einem deutschen Fern­bleiben in Genf?

Die rechtlichen Untersuchungen im englischen Außen­amt über die deutschen G l e i ch h e i t s a n s p r ü ch e i n d e r R ü st u n g s f r a g e haben nach eingehender Prü­fung der verschiedenen in Frage summen Verträge (Ver­sailler Vertrag, Brief Clömenceaus an die deutsche Ab­ordnung in Versailles, Locarnovertrag) ergeben, daß an der juristischen Berechtigung der deutschen Forderung kein Zweifel mehr bestehen kann. Man sei im englischen Außen­ministerium, so versicherte ein hoher Beamter desselben einem deutschen Journalisten gegenüber, über die ethische und juristische Berechtigung der deutschen Glcichhcits- ansprüche sich vollkommen klar, und man stehe den ^Eschen Wünschen auf Beseitigung der diskriminicren- ocn Bestimmungen durchaus verständnisvoll gegenüber. , anfänglichen Bedenken, die man zuerst beim Auf- r deutschen Forderungen gehabt habe, und die J "Mstngen, daß sie zu einer ungünstigen Rückwirkung nationale Lage führen könnten, hätten sich ber Ä erfüllt, und man sei jetzt in Loudon ivaâ'mHt h^ ^Ä Schaden ungerichtet sei. Das Beste, hoffen könn^ "der Abrüstungskonferenz im Augenblick er- KR^

K'äB^

Deutschen vielleicht schon bald W die aufnahme der Genfer Berhau'dl,»^ '^ ^* ""^ ^^eder- inperhalb deS Allgemeine!? &«” J"b voraussichtlich Gleichberechtigung die Frage der dieser Punkt nicht in der Entsum^^'erfcn würden, obwohl habe ihn - wie au Ahienthalten fei. Ma» rang — aus naheliegenden Gründ^â

EntschlietzMg weaaelasscn. absichtlich aus der

wenn sich eine Mehrheit für Aushebung der Papen- schen Notverordnung zusammenfinden sollte, der Reichs­tag sofort aufgelöst würde. Die Regierung würde die Abstimmung über die Mitztrauensanträge gar nicht erst abwarten. Die Auflösung würde dann schon am dritten oder vierten Tag nach dem Zusammentritt erfolgen.

Der Preußische Landtag wird ebenfalls am 30. August zusammentreten und sich zunächst über die Einsetzung des Reichskommissars in Preußen unterhalten. Der stell­vertretende Reichskommissar Dr. Bracht hat den Prä­sidenten des Preußischen Landtages, den Nationalsozia­listen Dr. K e r r l, aufgesucht, um ihm zu sagen, wie man annimmt, daß sich die

jetzige preußische Regierung nicht verpflichtet fühle, vor dem Landtag Rechenschaft abzulegen, denn sie sei nicht dem Landtag verantwortlich, da sie vom Reichs­präsidenten auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung beauftragt sei. Was Herr Kerrl darauf erwidert hat, ist nicht bekannt. Mit der Wahl eines Ministerpräsidenten in Preußen will sich der Landtag erst später befassen. Wahrscheinlich rechnet man in den beteiligten Kreisen noch mit sehr langwierigen Vorverhandlungen. Daß sie zu einem Ergebnis führen, wird in politischen Kreisen sehr bezweifelt. Daß

Verhandlungen zwischen Zentrum und National­sozialisten

im Gange sind, steht fest. Sie beziehen sich nicht nur auf Preußen, sondern auch auf das Reich. Die beteiligten Parteien lassen nichts darüber verlauten. Brüning hat sich mit Nationalsozialisten in Konstanz am Boden­see getroffen, in Stuttgart sollen ebenfalls Verhandlungen stattfinden.

Die Neichsregierung wird sich natürlich über ihre Haltung in den nächsten Tagen klar sein, aber niemand kann sagen, ob und welche Beschlüsse gefaßt worden sind. Herr wM Papen wird am nächsten Sonntag in Münster in Westfalen in einer Versammlung der Bauernvereine den wesentlichen Inhalt seines Wiederaufbauprogramms bekanntgeben. Bis jetzt hört man nur, daß die Pläne viel weiter gehen als bisher angenommen wurde, daß es sich — wie von einer Seite gesagt wird — um wichtige tiefgreifende und kühne Maß­nahmen handelt, die dem wirtschaftlichen Leben neuen An­trieb geben sollen. Die zuständigen Stellen in den Ministerien sind mit den letzten Arbeiten an diesem Pro­gramm beschäftigt, und der Kanzler hat in den letzten Tagen mehrfach die Meinung führender Vertreter des wirtschaftlichen Lebens gehört.

*

Frau Zetkin wird den Reichstag eröffnen.

Berlin. Die kommunistische Reichstagsfraktion hat dem Präsidenten Löbe nunmehr mitgeleilt, daß als ältestes Mitglied des neuen Reichstages die kommunistische Abgeordnete Frau Zetkin das Parlament am 30. August eröffnen und die Funk­tionen der Alterspräsidentin ausüben werde.

Bei aller Würdigung der deutschen Absichten gebe ’ man sich aber in London der Hoffnung hin, daß die deutsche Politik unter Berücksichtigung der internationalen Lage ihre Geduld nicht verlieren, sich bei Vorbringung ihrer Forderung des größten Taktes und Geschickes be­fleißigen und sich der weiteren Entwicklung auf der Ab­rüstungskonferenz anpassen werde. England sei zwar an deutsch-französischen Verhandlungen zur Regelung und Befriedung der europäischen Verhältnisse nicht unmittelbar interessiert, werde aber diese doch be­grüßen, da sie zur Zeit die einzige Aussicht auf mögliche Fortschritte in den allgemeinen Abrüstungsverhandlungen .böten.

„Deutschlands Hüter."

Zwölfte Tagung des Bundes der Saarvereine in Koblenz.

Die diesjährige zwölfte Tagung des Bundes der Saarvereine findet am 11. September 1932 in Koblenz statt. In ihrem Mittelpunkt steht die große deutsche Kund­gebung zur Befreiung des abgetrennten Saar- und Pfalz­gebietes von der Fremdherrschaft am Deutschen Eck.^ Die Festansprache wird Pfarrer Wilhelm-Wehrden (Saar­gebiet), M. d. L., halten. Die Kundgebung steht unter dom Motto: „Saar und Pfalz, Mosel und Rhein, wollen Deutschlands Hüter fein!"

Die Tagung schließt mit einem großen Saarheunat- abend in der städtischen Festhalle. Vom Deutschen Eck am deutschen Rhein soll ausgehen der Mahn r u f des Bundes der Saarvereine an das deutsche Volk, einheitlich und geschlossen aus der deutschen Forderung nach unver­sehrter Rückgabe des zu Unrecht vom Reiche getrennten Saargebiets zu beharren, soll ausgehen der Appell an die Welt, endlich ein Ende zu machen mit dem Unrecht an der Saar. Hinter diese Forderung sich zu stellen, muß eine Ehrenpflicht f ür alle Deutschen sein.

Was wird im Reichstag?

Stürzen kann der neugewählte Reichstag; kann er auch stützen? Vielleicht darf man sogar sagen: Stürzen wird der neugewählte Reichstag das Kabinett Papen, — wenn er nicht vorher aufgelöst wird. Denn in dem augenblicklichen „Wirbel" der Innenpolitik, soweit sie sich auf das Schicksal des Reichstages bezieht, kann man nur eines als feststehend bezeichnen: An der „feindseligen" Einstellung der Nationalsozialisten und des Zentrums — natürlich ganz zu schweigen von Sozialdemokraten und Kommunisten — gegen die gegenwärtig amtierende Reichsregierung hat sich nicht nur nichts geändert, sondern sie ist vielleicht noch schärfer, noch feindseliger geworden. In dieser Gegnerschaft fließen zwei Strömungen, zu­sammen: die Nationalsozialisten wollen das Kabinett Papen stürzen, weil es sich ihren Wünschen nach „Besitz­nahme der vollen Macht" nicht fügen wolle und weil es sich jetzt obendrein auch innenpolitisch zum Gegner des Natio­nalsozialismus entwickelt habe. Hitler hat in seinem Auf­ruf zum Beuthener Urteil gerade auf diesen zweiten Punkt ausdrücklich hingewiesen. Das Zentrum anderer­seits arbeitet gegen den Gedanken des bis zu den letzten Konsequenzen durchgeführten „Präsidialkabinetts", einer solchen Regierung also, die verfassungsrechtlich und nicht bloß tatsächlich unabhängig vom Reichstag und seinen Mehrheiten sein soll; in feiner Rede am 11. August hat ja der Reichsinnenminister v. Gayl erklärt, daß die Ver­fassungsreform besonders nach dieser Richtung hin vor­wärtsgetrieben werden müsse. Man hat jetzt diese Reformwünsche in die kurze Formel gepreßt: Abkehr von der „Demokratie" und Vormarsch zum „Autoritäts"staat! In der gleichen Richtung liegt übrigens auch die schon an­gedeutete Idee, durch Schaffung eines „Oberhauses" gleichfalls die bisherigen Verfassungs-Kompetenzen des Reichstages einzuschränken.

Ja, was soll denn nun da in und mit dem Reichstag geschehen? „Neun Zehntel des Reichstages ungefähr stehen gegen die Regierung in der Stunde, wo sie nach dreimonatiger Tätigkeit zum ersten Male mit ihm in Kon­takt treten "muß", schreibt ein maßgebendes Zentrums- organ und spricht dann von der Absicht der Regierung, ihre ganze Machtvollkommenheit „nicht mehr von der Volksvertretung, sondern einzig und allein vom Reichs­präsidenten zu beziehen", was nach Lage der politischen und verfassungsrechtlichen Verhältnisse „der Ansatzpunkt zu einem Konflikt sei, der von schicksalhafter Bedeutung werden könne". Das Gegenargument der Reichsregierung selbst ist natürlich sehr nahe­liegend: der Reichstag ist nicht „arbeitsfähig"; in ihm ist für eine „Regierungsmehrheit" keine Möglichkeit zu sehen, — er könne stürzen, aber nicht stützen, und es müsse „irgendwie regiert" werden. Daher werde der Reichstag damit zu rechnen haben, daß er aufgelöst werde, ehe noch die Entscheidung, also die Erteilung eines Mißtrauens­votums vor sich gehen würde. v. Papen, der nach dem 31. Juli erklärte, die Wahlen seien so ausgefallen, wie er es erwartet habe, dürfte aber auch kaum dem mancherseits geäußerten Vorschlag entsprechen, es gar nicht erst zu einer „offenen Feldschlacht" im Reichstag kommen zu lassen, sondern ihn gleich nach seiner Konstituierung aufzulösen. Denn er hat ganz klar geäußert, er würde sich „dem Reichstag stellen". Wenn sich dann freilich aus dem Gang der Debatte über ihn und das von ihm vorgesehene Re­gierungsprogramm ergeben sollte, daß er mit einem Miß­trauen rechnen muß, wird die Auflösungsorder die An­nahme eines entsprechenden Beschlusses verhindern. Dann wäre allerdings zum zweiten Male tatsächlich keine Ent­scheidung zu der verfassungsrechtlich gebotenen Not­wendigkeit gefällt, daß der Reichskanzler und die Reichs­minister „zu ihrer Geschäftsführung des Vertrauens des Reichstages bedürfen". Allerdings muß auch hierbei zu­nächst noch der Hinweis eingeschaltet werden, daß für Den Reichstag nicht gerade selten das Wort von Wilhelm Busch gilt: „Denn erstens kommt es anders, und zweitens, als man denkt".

Die Bemühungen besonders des Zentrums, eine Regierungsmehrheit zusammenzubringen, nehmen einen vorläufig ganz ungewissen Fortgang. Sie müßten aber positiv abgeschlossen sein, ehe eine Auflösung des Reichs­tages erfolgt, die doch damit begründet werden würde, daß er tatsächlich arbeitsunfähig wäre. Von verschiedenen Seiten her ist man an der Arbeit, eine „Plattform" zu schaffen, auf der eine wirkliche, also arbeitsfähige Regie­rungsmehrheit stehen soll. Denn man ist doch allseits der Meinung, daß ein neuzuwählender Reichstag kaum wesent­lich anders aussehen würde als der jetzige, namentlich wenn er unter dem au gen blicklich bestehenden Wadl- r e ch t zustande käme. Bezeichnenderweise hört man aber gerade aus Zemrumskreisen die Frage, ob ein neuer Wahlkampf „mit seinem Terror und Straßcukampf, mit der unerhörten Aufwiegelung und Verhetzung des Volkes und seiner neuen Erschwerung seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten" denn wirklich den Versuch lohne, „die Theorie eines Präsidialkabinetts bis zu den letzten, noch nicht übersehbaren Konsequenzen durchzusechten". Man

Kleine Zeitung für eilige Leser.

• Der Reichspräsident hat Dr. Schwarzkopf M« Staats­sekretär im Rcichswirtschastsministcrium ernannt.

• Der spanische General Sanjurjo wurde wegen stm s monarchistischen Putsches zum Tode verurtei .

* Die Teilnehmer des Europa-Ruadflug-s b-f-uden sich auf der letzten Etappe Paris—Perl'».

• In Thüringen ist heute eine nati-nalfozialisigche Regierung gebildet worden.