Zul-aer /lnZeiger

Erscheint jeden Werktag. Bezugspreis: monatlich TüÜèölüü ffit A^Kn üttd DüStlsdèk^ Anzeigenpreis: Für Behörden, Genossen. 1.70RM. Bei Lieferungsbehmderungen durch /UV 4Vl;VU UUV schäften, Banken usw. kostet die Kleinzeile „Höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, £nlAft5 tlstA ßöllttdöl > ^lllÖöÉt RtÈlßblÄÄ 0-30 ^^' für auswärtige Auftraggeber 0.25

Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine ^WIVU^ MKIWIUU Mk., für alle anderen 0.15 Mk. Die Reklame.

Ansprüche. Verlag: Christian Seipel, Fulda. Neöaktion und Geschäftsstelle: Könkgstraße 42 ♦ Zernsprech.-lnschluft Nr. 2-S- zeile kostet 0.90 Mk. / Bei Rechnungsstellung

Druck: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach i. H, Nachâruck üer mit ♦ versehenen Artikel nur mit apiellenangabe .Zulüaer finget ger'gtftatttU hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfolgen.

Nr. 191 — 1932 Fulda, Dienstag, 16. August g. Jahrgang

Die Stellung wie Mussolini.

Hitler wollte die Macht wie Mussolini.

Über den Empfang Hitlers bei Hinden­burg werden jetzt einige wichtige und sehr interessante Einzelheiten bekannt. Die Unterhaltung dauerte nur 20 Minuten und soll sich in höflichen, aber kühlen Formen abgespielt haben. Der Reichspräsident empfing den nationalsozialistischen Vertreter stehend, er hat auch die ganze Unterredung stehend, auf seinen Stock gestützt, ge­führt.

H i n d e n b u r g hat an Hitler d i e F r a g e gerichtet, oh er bereit sei, zusammen mit einigen anderen Persönlich­keiten seiner Partei in die von Reichskanzler von Papen geleitete Regierung einzutreten. Hitler hat dies ver­neint, und hat an den Reichspräsidenten die Forderung gestellt, ihm die Führung der Reichsregierung und die ge­samte Staatsgewalt in vollem Umfange zu übertragen. Was Hitler darunter verstand, gehe, so wird von zustän­diger Stelle erklärt, daraus hervor, daß er für sich

die Stellung beanspruchte, die Mussolini nach feinem Marsch auf Rom eingenommen hat.

Hindenburg hat diese Forderung, wie von zuständiger Seite dargestellt wird, sehr bestimmt abgelehnt mit der Be- llrundung, daß er es vor seinem Gewissen und seinen Pflichten dem Vaterland gegenüber nicht verantworten tonne, die gesamte Regierungsgewalt ausschließlich der nattonalsoziallstischen Bewegung zu übertragen, die diese Macht einseitig anzuwenden gewillt sei.

Die Nationalsozialisten haben über den Empfang ebenfalls eine Mitteilung herausgegeben, in der es heißt, Hitler habe die eindeutige Führung der Re­tz l e r uu g verlangt. Von nationalsozialistischer Seite wird dazu erklärt, daß diese Worte einen anderen Sinn halten als das, was in der amtlichen Erklärung stände. Bezüglich der W ■

Zusage Hitlers vor den Wahlen, das Kabinett von Papen auch ohne national­sozialistische Beteiligung zu unterstützen, wird von zuständiger Seite erklärt, diese Zusage sei nicht nur von Hitler, sondern auch von anderen maßgebenden h r e r n der NSDAP, gegeben worden; es könne dar­über kein Zweifel bestehen, weil die Erklärung vor Zeugen abgegeben wurde., Dje Zusage sei auch nicht zeit­

Die Arbeitsbeschaffung soll kommen.

Die Aeichsregierung berät

; das Wirlschastsprogramm.

Die Mitwirkung der Rcichsbank.

i Die Reichsregierung ist, nachdem nunmehr die poli­tische Lage zunächst geklärt ist, am Montag zusammcn- getreten, um sich mit der Durchführung ihres Aufbau­programms zu beschäftigen. Dieses Aufbauprogramm sieht Arbeitsbeschaffung für Straßenbau, Eiscnbahnobcr- bau, Ausbau der Wasserstraßen, Meliorationen, Klein- 1 stedlung und Baumarkt vor.

f . Im R e i ch s a r b e i t s m i n i st c r i u m wird bereits ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, der die Erweiterung der im freiwilligen Arbeitsdienst beschäftigten Personen von 000 auf 200 000 Mann vorsieht. Weiter arbeitet man »oit an einer Reform der Verwaltung der Sozialversiche­rung mit dem Ziele, Ersparnisse innerhalb der Sozial- verslcheruntz zu erreichen. Ebenso werden dort die Pläne bearbeitet, die eine größere Elastizität bei der Handhabung der Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen und eine Lockerung der Tarifpolitik unter Aufrechterhaltung „^.gesetzlichen Bestimmungen bringen sollen. Schließlich ist das Ministerium noch für die Pläne federführend, die die Forderung des Wohnungsbaues, besonders des Klein- wohnungsbaues, vorsehen.

i ^m Reichs ernä h rungsministcrium sind

608 Reichstagsabgeordneie.

Die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses.

Anu hielt im Statistischen Reichs- ^c Sitzung zur endgültigen Feststellung al? der Reichstagswahlcn vom 31. Juli 1932

M vor allem um die Fcststelluug der Zahl von Abgeordneten, die aus Grund dieser Reststtmmcn auf der Rcichsliste gewählt worden |uio.

. . Als E r g c b n i s der Prüfung wurde fcstgcstcllt, daß 42 Abgeordnete m Wahlkreisverbänden und 66 Abge­ordnete auf den Leichs listen gewählt worden sind. Als Gesam zahl der Mandate ergab sich einschließlich der ^relssitze 608. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis der Reichütagswahlen ist also die Mandatsziffer um einen Abgeordnetensitz gestlegcu, der dem Reichswahlvorschlag der Bayerischen Polkspartei zufällt. Nach der zwischen der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschaftspartei getroffenen Abmachung dürfte dieses Mandat dem Abge­ordneten Mollath (Wirtschaftspartei) zucrkannt werden, so daß die Wirtschaftspartei nunmehr über zwei Reichs- tagslnandate verkünt., . _____

lich begrenzt, sondern sollte so lange gelten, wie das Kabinett von Papen das Vertrauen des Reichspräsidenten hat. Von nationalsozialistischer Seite ist zu diesem Punkt noch keine Erklärung abgegeben worden.

*

„Den Teufel im Leib."

Unterhaltungen mit Papen und Schleicher.

Die dänische Zeitung „Berlingske Tidende" bringt eine Unterhaltung des englischen Oberst Stirling mit dem Reichskanzler von Papen. Das Blatt bemerkt einleitend, daß Stirling durch besondere Freundschaft mit von Papen verbunden sei. Papen äußerle sich zuerst über den Aus­gang der Reichstagswahl. Er, Papen, glaube, daß

das deutsche Volk müde sei, von Parteien regiert zu werden.

Er halte es nicht für notwendig, daß eine Regierung be­stimmte Parteien hinter sich habe. Auf eine weitere Frage sagte Papen, daß bei den gegenwärtigen politischen Ver­hältnissen in Deutschland es ganz unmöglich sei, die Frage der Monarchie zu erörtern. Was die Frage der privatenSchulden Deutschlands betreffe, so könne er sagen, daß man sich überall bemühe, diese Schulden zu zahlen. Man müsse aber bedenken, daß die Zahlungskraft Deutschlands in hohem Grade von seiner Ausfuhr ab­hänge. Nur durch gegenseitiges Vertrauen könne die Welt­wirtschaft wieder gesunden.

„Politiken" veröffentlicht eine Unterhaltung mit Reichswehrminister von Schleicher. Er sagt u. a., man müsse es verstehen, die Verantwortung zu tragen, einerlei, ob man wisse, was man wolle oder nicht. Der Reichskanzler von Papen habe die Ruhe. Er könne mit der größten Höflichkeit sagen, er tue es nicht und dann tue er es nicht. Um ein Volk führen zu können, müsse man im Besitz eines reinen Gewissens sein. Man müsse an Cäsar oder an Friedrich den Großen denken, der gewiß ein großer Mann gewesen sei, aber den Teufel im Leibe hatte. Man habe in Deutschland niemals gewagt,

dem Volke die Wahrheit zu sagen.

Brüning habe es jedoch getan. Er habe ohne Beschöni- gung dem deutschen Volke oft die Wahrheit gesagt. Hin­denburg sei mit der Schule Bonapartes zu vergleichen. Der Glaube könne Berge versetzen und ein Volk müsse etwas haben, an das cs glauben könne, ebenso wie der einzelne Mensch.

die Referentenentwürse bearbeitet worden, die der Sied­lung auf dem Lande und der Stadtrandsiedlung dienen. Einzelheiten hierüber sind bisher noch nicht bekannt geworden.

Im Reichsverkchrsministcrium und im Reichspostministerium werden Maßnahmen vorbereitet, die durch neue Aufträge der Reichsbahn und der Reichs- Post die Wirtschaft beleben sollen. Hier handelt es sich in erster Linie um die Erneuerung des Oberbaues der Reichs­bahn. Weiter sind Maßnahmen für Straßenbau usw. vor­gesehen. Auch das sogenannte Abwrackprogramm, das zwölf Millionen Mark Mittel vorsieht, um 400 000 Tonnen Schiffe abzuwracken, wodurch 3000 Arbeiter beschäftigt werden könnten, spielt hierbei eine Rolle.

Eine wichtige Frage ist naturgemäß die Finanzierung dieses Aufbauprogramms. Die Re ichs bank hat sich schon vor einiger Zeit bereit erklärt, 135 Millionen für das Arbeitsbeschasfungsprogramm zur Verfügung zu stellen. Wie es heißt, wünscht die Reichsregicrung noch weitere 200 Millionen von der Reichsbank zu erhalten. Die Ver­handlungen zwischen Reichsregicrung und Reichsbank haben aber bisher noch zu keinem Ergebnis geführt. Es geht dabei vor allem um die Frage der Rückzahlung der zur Verfügung gestellten Kredite. In politischen Kreisen glaubt man indessen, daß Reichsregicrung und Rcichsbank sich doch irgendwie verständigen werden, um das Arbeits- bcschaffuugsprogramm des Kabinetts zur Durchführung bringen zu können.

Gerüchte um den Reichstag.

In Verbindung mit den Besprechungen, die Rcichs- kanzlcr von Papen mit Vertretern des Zentrums hatte, ist das Gerücht aufgetaucht, Herr von Papen hätte bei diesen Besprechungen durchblicken lassen, daß er eventuell den Reichstag nicht einberufen werde. Von $ u ft ä n <■ diger Seite wird zu diesen Gerüchten erklärt, daß sie absolut falsch seien; die Reichsregicrung sei fest ent­schlossen, ihre Politik vor dem Reichstag zu vertreten.

Das Militärgcsängnis in Madrid überfüllt.

Madrid. Wegen Teilnahme an dem Putsch befinden sich neun aktive und neun ehemalige Offiziere sowie 27 Privat­personen, darunter eine Fran, in Madrid in Polizcègcwabr- sam. Im Militärgcsängnis sind 20 Generale, ein Admiral und 32 Offiziere. Andere Militär- und Zivilpersonen befinden sich wegen Platzmangels im StrasgefängniS. Ein kominunistischcr limzug, der u. a. Stimmung für eine Erschießung des Generals Sanjurjo und der übrigen Führer des mißlungenen Putsches machen wollte, wurde von der Polizei verstreut.

Der Schrei nach Arbeit.

Vor dem Hintergrund einer innenpolitisch-parlamen­tarisch außerordentlich gespannten Lage soll nun der gegen­wärtige Reichskanzler und sein Kabinett das in die Öffent­lichkeit bringen, was Herr v. Papen in einer Unterredung mit einem ausländischen Journalisten kurz nach den Wäh­lest als „konstruktives Programm" bezeichnet hat und deut­licher als Arbeitsbeschaffungsprogramm be­zeichnet werden mag. Damals hatte der Reichskanzler er­klärt, er werde dieses Programm dem Reichstag vorlegen und es diesem bzw. den Parteien überlassen, ob sie mit Ja oder Nein dazu Stellung nehmen würden. Nur noch vier­zehn Tage trennen den Reichskanzler von dem Zusammen­tritt des Reichstages, und die fast auffallende Form der Mahnung des nach Neudeck abgereisten Reichspräsidenten an Herrn v. Papen, dieser solle jetzt „mit der größten Be­schleunigung die zur Behebung der Arbeitslosigkeit vor­dringlichen Aufgaben" fördern, läßt vielleicht die Ver­mutung zu, daß das kommende Arbeitsbeschaffungs­programm sich nicht erst zusammen mit dem parlamentari­schen Schicksal des Kabinetts v. Papen entscheidet, sondern schon vorher herausgebracht wird. Denn wenn erst der Reichstag darüber befinden soll, dann teilt dieses Pro­gramm das Ungewisse der Entscheidung über die innen­politisch-parlamentarische Weiterentwicklung.

Über den Inhalt des Programms hört man einige Andeutungen, die insofern naheliegen, als man in den drei Jahren der — Verhandlungen über solch ein Pro­gramm immer zu denselben Endpunkten kam: Zusätz­liche Arbeitsbeschaffung mannigfachster Art. Dazu die Erteilung öffentlicher Aufträge. Vielleicht auch noch die Erweiterung des Wirkungskreises des freiwilligen Arbeitsdien st es. Das wären Maßnahmen eines „Sofortprogramms", dem man aber — im Hinblick auf frühere Mißerfolge — ungern die Be­zeichnung „Wirtschaftsankurbelung" geben möchte. Auch dieAusdehnungdes Siedlungswesens kann man nur sehr bedingt als eine „Sofortmaßnahme" an­sehen, zumal hier überhaupt Hoffnungen bestehen, die leider recht übertrieben sind.

Weiter hört man von einem neuen Umbau der gesamten Erwerbslosenfürsorge in einem Sinne, der den Charakter der Arbeitslosen Versiche­rung angeblich ganz beseitigen und nur — für alle drei Zweige der Erwerbslosenunterstützung — den Begriff der „Fürsorge" gelten lassen will. Durch diese Umorganisation, die die Voraussetzung der „Bedürftigkeitsfrage" auch in die eigentliche Arbeitslosenunterstützung einführen würde, soll eine erhebliche Verminderung der öffentlichen Aus­gaben für die Erwerbslosenfürsorge erreicht werden. Ob man aber dann mit einer steuerlichen Erleichterung rechnen kann, ist noch fraglich; denn daß man im Reich, in den Ländern und den meisten Gemeinden finanziell mehr schlecht als recht von d,er Hand in den Mund lebt, läßt jede Hoffnung darauf vergeblich erscheinen, daß einer Herabsetzung der öffentlichen Ausgaben nun auch eine solche der Einnahmen, also der Steuern, ent­sprechen würde.

In das Gebiet des rein Wirtschaftspolitischen gehört nun ein weiterer — angeblicher oder wirklicher — Pro­grammpunkt, den man vielleicht mit der schon fast zu einem Schlagwort gewordenen Bezeichnung „Reform des Schlichtungswesens" oder „Auflockerung der Tarifpolitik" versehen kann. Das geht zurück bereits auf die Notverordnung vom Dezember 1931 und auf ver­schiedene entsprechende Verlautbarungen des vorigen Kabinetts Brüning. Einerseits soll das staatliche Schlichtungswesen sich weit mehr als bisher zurückhalten, nur in den allerdringlichsten, volkswirt­schaftlich bedeutsamsten Fällen von Lohnstreitigkeiten foUcit unverbindliche Schiedssprüche gefällt, im übrigen aber den streitenden Parteien die Verantwortung zuge- schobcn werden. Andererseits hört man, daß auch die soge­nannte „Unabdingbarkeit" des Tarifvertrages zugunsten von Werkstarifvcrträgen gemildert werden soll. Die Organisationen der Arbeitnehmerschaft haben sich nicht so sehr gegen die stärkere Zurückhaltung im Schiedsgerichts- Wesen, Wohl aber gegen eine Einschränkung des allgemein verbindlichen Tarifzwanges gewandt .

Wie sollen nur aber — und das ist ja immer der Dreh­punkt aller derartiger Pläne und Vorschläge für die Ar­beitsbeschaffung gewesen, und bleibt es auch jetzt — zum mindesten die „Sosortpunkte" des Programms finan­ziert werden? Allen Gerüchten, die von einem hart­näckigen Widerstand der Reichsbank gegen „Kredit- ausweitungs-Expcriment u. dgl. sprechen, ist gerade von ihr aus entgegengetreten worden; sie sei bereit, Kredite zur Verfügung zu stellen, allerdings nur gegen Wechsel, die „ccichsbankfähig" sind, also mindestens zwei „gute" Unter­schriften tragen müssen. Praktisch scheint es also bei dem ganzen Arbeitsbeschasfungsprogramm jetzt vor allem darauf anzukommen, in welcher Form eine Einigung zwischen Regierung und Rcichsbanklcitung über die Finan- rieruna zustande acbrackt wird. . .

F Kleine Zeitung für eilige Leser. ,

* Zur Unterredung Hindenburgs mit ^"" Mird nach­träglich bekannt, daß Hitler eine Machtstellung Mussolini beansprucht habe.

* Die Reichsregierung ist zur Beratung des Arbeit.: ^W fungsprogrammS zusammcngelrcten.

* Der neue Reichstag wird sich, w-c vom ^lPrüsungS- gericht endgültig festgestellt worden ist. aus Oft- Reich, tag^ obgeordneten zusammensetzen.