Zul-aer Anzeiger

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Nr. 188 — 1932 Fulda, Freitag, 12. August 9. Jahrgang

Die geplante Berfassungsreform.

Eine bedeutsame Rede des Reichsinnenministers am Verfassungstage.

Die Berfaffungsfeier in Berlin.

Die Reformpläne der Neichsregierung.

Das Reichstagsgebäude, in dem wie alljährlich die Verfassungsfeier der Reichsregierung im Beisein des Reichspräsidenten von Hindenburg stattfand, war bereits seit den Vormittagsstunden das Ziel Tausender von Schaulustigen. In der großen Wandelhalle des Reichs­tages sah man neben der Rcichsflagge die Flaggen fümtz- licher deutschen Länder. Im Sitzungssaal war auf den Tischen des Reichspräsidiums ein prächtiger Ausbau von blauen Hortensien errichtet. An der Hintèrwand waren die Wappen der deutschen Länder angebracht, in der Mitte der große Reichsadler. Zu beiden Seiten sah man die Reichsflagge und die deutsche Handelsflagge. Vor dem Platz Hindenburgs hing die Standarte des Reichspräsi­denten. Die Präambel der Verfassung, die sonst früher zu beiden Seiten des Reichsadlers angebracht war, fehlten diesmal.

Lange vor Beginn der Feier war der Sitzungssaal des Reichstages bis auf den letzten Platz gefüllt. Aus den Abgeordnetenbänren sah man zahlreiche Mitglieder des bisherigen Reichstages. Auf der Negierungsbank hatten Reichskanzler von Papen und die übrigen Reichsminister Platz genommen. In der Diplomatenloge war das Diplo- mattsche Korps unter Führung des päpstlichen Nuntius Orsenigo erschienen. Auf der Regierungsestrade bemerkte man auch mehrere Minister der kommissarischen Preußi­schen Regierung.

Pünktlich um 12 Uhr erschien Reichspräsident von Hindenburg in der Reichspräsidentenloge, begleitet von dem Reichstagsvizeprüsidenten von Kardorff, der den be­urlaubten Reichstagspräsidenten Löbe vertritt. Nachdem tttXMSttWt dem Neichsiagsvizcpräsidenten von Kardorff Platz. Hier­aus begann die Feier mit dem Vortrag der Ouvertüre zu „Egmont", gespielt vom Berliner Philharmonischen Orchester unter Leitung von Professor Prüwer. Darauf nahm 1

Reichsinnenmimster Frhr. von Gayl

das Wort zu seiner Festrede, wobei er u. a. ausführte:

Inmitten einer ihm immer noch feindlichen Welt hat unser Volk die schwersten Bürden äußerer unb innerer Slot zu tragen. Alle Versuche. den Vcriassunastaa zu einem Gemeinsamen

Hindenburg bei der Feier im Reichstag.

Minister Schleicher (links), v. Kardorf (rechts), V Hindenburg.

c^1 'am.’V ^ Feiertag zu gestalten, sind bisher sehlgeschlagen. L’121 Zu.bekennen, daß cs so ist, und daß die bat' bic "^* einigt, sondern trennt. Dennoch amtlich w n^h^ sich entschlossen, den Verfasslingstag bin Neben uns dabei nicht der Hoffnung köuncu Wir Peh™ Z'" "^""ä für unser Volk machen zu ber unter a«e>Ä dem 11. August keinen Feiertag, imiren werden muß. Aber mir Xa Ä "V1" wuncr zur Weimarer Per-

In Hb 5 ^ulunfi bleibt. ES ist nbev nfebt liebt h n !' s;,* mh j rf- fcljaft bab Schicksal der Nation ist. Im Ringen de?Völke? s^r Dasein sind entscheidend die unwägbaren Kräfte eines .Volkes.— Ptzst.ihrem-Durchbruch durch die materiellen, .Sorgen,

zu machtvoller Betätigung hängt die'Zukunft ab. Diese un­wägbaren seelischen Kräfte und Werte sind an keine Formen und Verfassungsurkunden gebunden. Sie sind ein Ausfluß böheren, göttlichen Wirkens, das über dem Schicksal der Nation steht, und sie ruhen tief in den Herzen der einzelnen Volks­genossen. Wer unsere Lage richtig deutet, der sieht, daß wir wieder

an der Wende unseres Schicksals stehen.

Jahrzehnte liegen hinter uns, in denen bei uns Deutschen das eigene Ich im Vordergründe des Handelns und Denkens stand. Mit dem Ich des Einzelnen eng verbunden wurden die eigene Gesellschaftsklasse und ihre Herrschaftsbestrebungen stark betont und betätigt. Dieser Abschnitt wurde unterbrochen durch die Fahre des Weltkriegs, in denen für einige Zeit die tiefsten Kräfte des Volkes durch die materialistischen Schlacken durch­brachen. Nach dem Zusammenbruch schienen die seelischen Werte unrettbar dem Schicksal dauernder Verschüttung cwheim- zufallen. Aber lebendig brachen die starken Kräfte, die einst das Erleben des Weltkrieges freigemacht hatte, in den ver­schiedensten Formen aufs neue hervor. Je stärker diese ethi­schen Regungen in einem Teil unseres Volkes lebendig wurden, desto heftiger wurde der Widerstand derer, die sich in ihren bis­herigen Lebensanschauungen bedroht fühlten. So ist jetzt

unser Volk in zwei Lager zerspalten,

zwischen denen ein erbitterter Kampf nm die Macht tm Staate tobt. Jedes Lager nennt das andere Volksverderber und Staatsfeind; so sollten die Dinge nicht sein. Was in unserem Volk ausgefochtcu wird, das ist ein Kampf der Weltan­schauungen, der ein Ringen der Geister und nicht eine hand­greifliche Auseinandersetzung sein soll. Wir tun gut, auch den weltanschauliche» und politischen Gegner bis zum Be­weise des Gegenteils als einen ehrlichen Volksgenossen zu betrachten, der das Beste unseres Volkes will. Bewußt aus­geschlossen sei dagegen jeder, der einen nationalen deutschen Staat grundsätzlich verleugnet. Man mag zu Einzelheiten der Weimarer Verfassung stehen wie man will. Sie ist heute der einzige Grund, auf dem alle, unbeschadet ihrer welt­anschaulichen und politischen Meinung, stehen müssen, die eine,, deutschen Staat überhaupt bejahen. Auf diesem Grund müssen wir uns finden und handeln, denn wir haben keinen anderen, von dem aus wir den Vormarsch zu einem neuen staatlichen Leben überhaupt antreten können.

Damit ist aber nicht gesagt, daß die Weimarer Verfassung etwas Unabänderliches wäre. Rückblickend auf die dreizehn Jahre des Bestehens unserer Verfassung müssen wir bekennen, daß sie abänderungsbedürftig ist. Es war ein Verdienst der Nationalversammlung und aller deutschen Länder, daß 1919 in verhältnismäßig kurzer Zeit nach dem Zusammenbruch überhaupt eine Verfassung zustande kam, die die Reichsein­heit gewährleistete und für längere Zeit eine Grundlage staatlichen Lebens schuf, auf der auch tatsächlich sehr schwere Zeiten überwunden werden konnten. Es ist nicht Schuld der Verfassung allein, daß sich in Deutschland

Eine aufsehenerregende Rede Hoovers.

Der amerikanische Präsident rollt die Kriegsschuldenfrage wieder auf. Vorbedingung für ein Entgegenkommen Amerikas: Rüstungs- verminderung der Schuldner, Hebung der amerikanischen Wirtschaft.

Lenkt Hoover ein?

Washington, 11. August. (Funkmeldung.) Präsident

Hoover hat heute in einer Ansprache an die Vertreter der Republikaner Bemerkungen zur Frage der Kriegs­schulden gemacht, die, wenn auch in sehr vorsichtiger Form gegeben, ein Verlassen seiner bisherigen intransi­tiven Haltung vorzubereiten scheinen. Seine Stellung­nahme, so erklärte Hoover, gegen die Streichung der Kriegsschulden sei bekannt. Doch hoffe er, daß eine d r a - stische Verminderung der Rüstungcn den Schuldnerstaaten die Abtragung ihrer Verpflich­tungen wesentlich erleichtern werde. Darüber hinaus aber könnten die Schuldner vielleicht eine Er­leichterung erhalten, wenn eine „greifbare Kom­pensation" ihrerseits den Vereinigten Staaten ein Ent­gegenkommen erleichtern würde. Eine solche Kompensation erblicke er, so fuhr Hoover fort, in einer Vergröße­rung der Märkte für die amerikanische Landwirtschaft und Industrie. Wenn infolge eines gesteigerten Absatzes der amerikanischen Produktion die Wirtschaft wieder in (bang komme und der Wohlstand wieder geschaffen werde, könne man wohl sicher sein, daß Ainerika Vorschläge der an gedeuteten Art einer ernsthaften Prüfung unterziehen werde. Aller­dings könnten die Lasten nicht einfach durch eine Streichung der Schulden auf die amerikanische Bevölkerung übertragen werden.

Hoover hielt diese Ansprache, die beträchtliches Aus- sehen erregte, als er sich zur Annahme der Prüsidentschafts- knudidatur vor den Vertretern der republikanischen Partei bereit erklärte.

Im weiteren Verlauf seiner Rede schlug Hoover zur Regelung der Prohibitions-Frage vor, die Entscheidung den Einzelstaaten zu überlassen; nur müsse eine Wieder­einführung der Kneipen verhindert werden. Zur Außen­politik bemerkte er, Amerika sei unter angemessenen

eine Herrschaft der politischen Parteien entwickelte, bei der Legislative, Kontrolle und Exekutive immer mehr verschmolzen und die schließlich dazu zwang, sogar Maßnahmen des wirtschaftlichen Lebens und der Finanz­gebarung mit der ultima ratio des Artikels 48 zu regeln und damit einen Teil der Verfassung selbst außer Kraft zu setzen.

Die heutigen Zustande dürften ein schlagender Beweis sein, daß

die Verfassung abänderungsbedürftig

ist. Unser Volk kann sich auf die Dauer der Notwendigkeit einer Verfassungsreform, ja einer Reichsreform nicht ent­ziehen. Die Reform hat auszugehen von einer Änderung des im Artikel 22 der Verfassung vorgeschriebenen Wahlrechts. In diesem Artikel wurzelt die von weitesten Kreisen schwer empfundene Herrschaft der Parteibürokratie. Das Volk will nicht Nummern, sondern

Persönlichkeiten wâhlem

Es versteht nicht, daß die Stimmen noch nicht mündiger Volksgenossen gleichgewertet werden den Stimmen der Familienernährer und der Mütter. Zur Reform des Wahl­rechts gehört auch die Einschränkung der zahlreichen kleinen Splitterlisten, deren Stimmen in der Regel ausfallen. Dem Wahlrecht sollte die Wahlpflicht entsprechen. Regieren heißt nicht nur, die Forderung der Stunde erfüllen, sondern auch ein festes Ziel auf allen Gebieten des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens nachhaltig ansteuern. Jede ziel­bewußte Regierungspolitik ist auf die Dauer in Deutschland zum Scheitern an zwei Dingen verurteilt, an der Anonymität der Verantwortung und an dem Fehlen einer Instanz, die unabhängig von Parteieinflüssen dem Gesamtwohl schädliche Parlamentsbeschlüsse ohne schwerwiegende verfassungsmäßige Reibungen auszugleichen vermag. Man kann über das Kapitel deutscher Geschichte aus den letzten dreizehn Jahren die Über­schrift setzen: „Zeitalter der anonymen Verantwortung." Ein im Umbruch aller Werte befindliches Volk, das unter einer furcht­baren Not leidet, bedarf einer von den Fesseln formaler Ver­antwortung mehr wie bisher befreiten, aber persönlich um so stärker verantwortlichen Regierung, die in einer

Ersten Kammer

einen Helfer haben muß, der sie vor den Folgen der oft durch Wahlrücksichten und Stimmungen beeinflußten Parlaments­beschlüsse schützen und die Stabilität der Regierunasvolitik zu gewährleisten vermag.

Schließlich ist noch des

inneren Umbaues des Reiches

zu gedenken. Die Erfahrung feit dem 11. August 1919 hat zur Genüge die Unhaltbarkeit des Zustandes ergeben, daß im Reich und in Preußen von verschiedenartig zusammengesetzten und gerichteten Regierungen eine verschiedene Politik auf allen Ge­bieten betrieben werden kann.

(Fortsetzung auf Seite 2)

! Vorbehalten dem Weltschiedsgerichtshof beigetreten,' es arbeite führend an der Ausgestaltung des Kelloggpaktes zu einem wirksamen Werkzeug des Friedens mit. Amerika werde alle Vereinbarungen daraufhin prüfen, ob durch einen Beitritt auch nicht die politische Linie Amerikas festgelegt werde. Die Vereinigten Staaten erkennten nie­mals einen Besitz an, der in Verletzung von Friedens- Pakten erworben wurde. Hoover sprach sich für einen Schutzzoll aus, der die amerikanische Wirtschaft vor der Schleuderkonkurrenz anderer Völker schütze. Amerikas ^militärische Stärke müsse genügend groß sein, um I jedwede feindliche Invasion zu verhindern. Hoover sprach ' sich dann zu wirtschaftspolitischen Fragen aus, befürwortete eine Neugestaltung des Bankwesens in den USA., begründete die Notwendigkeit der Haushalts­ausgleichung, die Voraussetzung der Sanierung sei. Die Politik Europas habe die Weltkrise großen­teils verschuldet. Dabei sei auf die „vergifteten Quellen der politischen Unstabilität hinzuweisen, die in den Friedensverträgen lägen". Die europäische Finanzkrise vom Herbst 1931 habe eine Konjunkturbe­lebung in Amerika hintangehalten. Amerika sei mitbe- troffen von der Störung, die eine enternt liegende Wirt­schat betroffen habe. Es sei bereit, an der Wiederher­stellung des wirtschaftlichen Gedeihens der Welt mitzu­arbeiten, wie es das bewiesen habe, als es den Zusammen­bruch Deutschlands verhindert habe. Die Verminde­rung der W e l t a u s g a b e n für Rüstungen um eine Milliarde Dollar im Jahr sei Voraussetzung einer Wirtschaftsbelebung. Amerika habe sich bereit erklärt, an der Weltwirtschastskonfcrenz teilzunehmen.

Kleine Zeitung für eilige Lesee

' * Sei ber Verfassungsfeier ber Reichsregierung im Plcnm- siimugssnal des Reichstags gab Reichsinncnmimftrr^rciy von Gayl bic Pläne ber RcichSregiening zur Änderung Verfassung bekannt. ,

* Am Montag beginnen neue Verhandlungen i dung einer Preußenregierung.

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