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Nr. 187 — 1932 Fulda, Donnerstag, 11. August 9. Jahrgang

Wer wird Reichskanzler?

Die Beratungen bei Hindenburg.

Mit der Ankunft des Reichspräsidenten in der Reichs­hauptstadt richtet sich die ganze Aufmerksamkeit der poli­tischen Welt auf die Verhandlungen über die Umbildung der Reichsregierung. Wenige Stunden nach seiner An­kunft in Berlin am Mittwoch in der Frühe hat Hinden- bilrg den Reichskanzler zum Vortrag empfangen. Herr von Papen erstattete den Bericht über die gesamte politische Lage, vor allem aber über die bisherigen Ver­handlungen wegen der Regierungsumbildung. Dabei standen natürlich die Forderungen der N a t i o n al­so z i a l i st e n im Vordergrund. Herr von Papen war tags zuvor durch Reichswehrminister von Schleicher, der in den letzten Tagen mit Hitler verhandelt hatte, über die Wünsche und Forderungen der NSDAP, unterrichtet worden. Der Reichspräsident hat in der ein­stündigen Unterhaltung mit dem Kanzler seine Entschließung zur Regierungsumbildung dargelegt.

Mit dieser Besprechung des Kanzlers bei Hindenburg beschäftigte sich dann am Nachmittag das Reichs- kabinett in einer Sitzung, an der sämtliche Mitglieder der Regierung teilnahmen. Nach dieser Sitzung fanden neue Besprechungen beim Reichspräsidenten statt. Zu den Besprechungen des Kanzlers wurden auch Vertreter des Zentrums und der Deutschnationalen zu­gezogen. Man hält es nicht für ausgeschlossen, daß, ent­gegen der ursprünglichen Absicht, auch der Reichspräsident Vertreter von Parteien empfängt. Allgemein nimmt man an, daß sich die Verhandlungen einige Tage hinziehen, und daß vor Ende derWoche keine Entscheidung fällt. Der Reichspräsident, der ursprünglich gleich nach der Verfassungsfeier wieder abreisen wollte, hat sich ent­schlossen, noch einige Tage in Berlin zu bleiben.

über die augenblicklichen

Aussichten der Verhandlungen

gehen die Meinungen noch sehr auseinander. Immerhin kann man seststellcn, daß die Meinung, Hitler werde schließlich doch als Kanzler kommen, an Boden ge­wonnen hat. Man stellt sich die Entwicklung der Dinge so vor, daß Hitler vom Reichspräsidenten den Auftrag bekommt, ein von den Parteien unabhängiges Kabinett zu bilden. Man nimmt weiter an, daß Hitler zwei Vertrauensleute aus seiner Partei in die Re­gierung hereinnimmt — es werden die Namen Gregor Strasser und Hauptmann Göring genannt —, und daß im übrigen die bisherigen Persönlichkeiten der Regierung bleiben, nur bei anderer Verteilung der Ämter.

Das alles sind, wie gesagt, Meinungen politischer Kreise. Aber ein klares Bild der weiteren Entwicklung läßt sich noch nicht gewinnen, denn das l e tz t e W o r t hat der R e i ch s p r ä s i d e n t, bei ihm liegt die Entscheidung.

Die Militärrevolte in Spanien.

Ein mißlungener Putschversuch.

Ueber den gestern gemeldeten Aufstand gegen die spani­sche Linksregierung werden noch folgende Einzelheiten bekannt.

In den frühen Morgenstunden versuchten gleichzemg etwa 50 bis 60 Leute, darunter einige Militärs, ins Hauptpostgebäude, weitere 100 Leute in das K r i e g s m i n i st e r i u m und eine dritte Gruppe in die Polizeidirektion einzudringen. Die im Post- gebäude liegende Gendarmerie konnte die Anstürmenden bis zum Eintreffen von Verstärkungen zurückschlagen. Später wurden 40 Mann festgenommen. Hinter dem Kriegsministeriuttl kam cs zu einer heftigen Schießerei, bei der 300 Schüsse gewechselt wurden. Der Ansturm auf die Polizei wurde mit Maschinen­gewehren zurückgeschlagen. Kleine Tanks fuhren später vor den genannten Gebäuden aus.

Der Polizeidirektor erklärt, daß cs sich um eine Se« wegung gegen d ie Republik gehandelt habe. .Der Aufruhr sei jedoch gänzlich mißglückt.

über den'Putschversuch werden noch folgende Einzel­heiten bekannt: Der Kommandant der Remonteabteilung in Tetuan bei Madrid, der jetzt schwerverwundete Ritt­meister Silvestre, weckte um 3.30 Uhr seine etwa hundert Soldaten und forderte sie auf,

gegen Republik und Regierung zu marschieren.

Andere Offiziere der Remonteabteilung waren ebenfalls

Bunde. Die übrigen Offiziere, die sich den Auf- fEdtzchen anschlossen, waren zumeist solche, die ihren Abschied bekommen hatten und jetzt ihre Uniform unter oer Zwilkleidung trugen. In Madrid angekommen, requirierten die Aufrührer auf den Straßen einige 50 Kraftwagen, die dann von Soldaten und mit Karabinern bewaffneten Zivilisten besetzt wurden. Die Wagen fuhren oem Zug der Aufrührer voraus. Im Postgebäude ver­suchten inzwischen ein Oberstleutnant, ein Major, ein Hauptmann und ein Marinekadett, den dortigen Doppel­posten der Gendarmerie zu überreden, sich der Aufstands- bewegung anzuschließen. Die zwei Gendarmen wider­setzten sich aber und hielten die Offiziere mit dem Gewehr in Schach, bis^Verstärkungen eintrafen und die Offiziere verhaftet wurden.

I Die Verhandlungen des Reichskanzlers

1 von Papen.

Das Reichskabinett trat am Mittwoch um 17 Uhr zu einer ausgedehnten Sitzung zusammen, die bis 19.30 Uhr dauerte. Eine amtliche Mitteilung über die Sitzung bzw. über die in der Sitzung gefaßten Beschlüsse ist nicht erfolgt.

In gutunterrichteten Kreisen unterstreicht man immer­hin die Tatsache, daß die Entscheidung stärker denn je in der Hand des Reichspräsidenten liege, der seinerseits an­gesichts der gespannten Lage im Innern wie auch im Hinblick auf die Unmöglichkeit einer parlamentarischen Mehrheitsbildung nach wie vor auf eine überparteiliche Präsidialregierung Wert legt. Die nachfolgenden Ver» Handlungen des Reichskanzlers mit den Parteien werden daher auch in dieser Richtung liegen.

Noch für Mittwoch abend hat Reichskanzler v. Papen den deutschnationalen Parteiführer Dr. Hugenberg zu einer Besprechung gebeten. Donnerstag nachmittag empfängt der Reichskanzler den Zentrumsabgeordneten Dr. Joos und den Staatspräsidenten Dr. B o l z. Adolf Hitler weilte am Mittwoch noch nicht in Berlin. Die Verhandlungen des Reichskanzlers mit dem Führer der NSDAP, erwartet man für Freitag vormittag.

*

„Noch immer nicht begriffen".

So überschreibt der „Völkische Beobachter" einen Leit­artikel, der sich mit der Regierungsbildung befaßt und mit einem Artikel der D.A.Z. âuseinandersetzt. Die NSDAP, hat — so schreibt Alfred Rosenberg — ihrer Forderung nach Führung so unzweideutig Ausdruck gegeben, daß man meinen sollte, alle in Betracht Kommenden hätten das begriffen. „Charakteristisch für das Denken überleb­ter Strategen der Pseudo-Politik ist", — fährt das Blatt fort — „daß man einige Nationalsozialisten gerne „herein­nehmen" möchte, ganz nach dem frommen Wunsch des Zentrums, um uns mit schwersten Maßnahmen ohne po­litische Eigenführung zu belasten, im übrigen aber „par­teilose" Schwarze und Vorgestrige auf die bisher von Rot besetzten Posten zu setzen.

Wir haben nicht 13 Jahre gekämpft, um uns mit einem Linsengericht abspeisen zu lassen. Wir haben in diesen Jahren nicht nur den Marxismus und das Zentrum genau kennengelernt, sondern auch jene überlebten Kreise, die Geschäft mit Ration verwechseln und ebenso wenig Skrupel besitzen wie das Zentrum, an das sie uns auch jetzt gerne verkuppeln möchten.

Es ist nach allem selbstverständlich, daß die NSDAP, entsprechend dem unzweideutig wie noch nie geäußerten Volkswillen, aber auch entsprechend ihrer Leistung, die Führung erhält. Sonst müssen eben die für eine andere Entwicklung Verantwortlichen auch wirklich die Verant­wortung übernehmen."

Der Anschlag auf das Kriegsministerium

galt zweifellos dem dort wohnenden Ministerpräsidenten Manuel A z a n a, der Mitte Dezember v. I. vom Staats­präsidenten Zamora mit der Kabinettsbildung beauft tragt worden ist. über 200 Verhaftungen sind vor­genommen worden. In Madrid wickelt sich Verkehr und "Geschästsleben wieder ungestört ab, doch bilden sich Gruppen von Republikanern, die erregt die Vorkommnisse besprechen und Veraeltunasmabreaeln fordern. Die

General Sanjurjo (links), Kommandant der Büraergardc in Sevilla, der Führer des Aufstandes gegen das Kabinett Azana (rechts).

sozialistischen Gewerkschaften wollen unter Umständen mit dem Generalstreik drohen. Die Regierung plant scharfe Gegenmaßnahmen sowie Beschränkungen der Pressefrei­heit, Versammlungsverbote für Monarchisten usw.

In Barcelona wurde in der Nacht ein Putsch erwartet, weshalb die Wachen verstärkt worden waren. Eine Abteilung des Kavallerieregiments, das in Alcala, 30 Kilometer von Madrid entfernt, in Garnison liegt, rebellierte ebenfalls und machte sich auf den Weg nach cher Hauptstadt, kehrte aber bald wieder um.

Enttäuschte Hoffnungen.

Starke Einschränkungen der Einkommensteuererstattungen.

Der geplagte Steuerzahler hat in diesem Jahre seiner Einkommensteuerveranlagung vielfach mit etwas Hoffnung entgegengesehen insofern, als in zahlreichen Fällen wegen starker Einkommensrückgänge gegenüber dem Vorjahre auf die Einkommensteuer des Jahres 1931 Überzahlungen er­folgt sind, die nach den bisherigen Bestimmungen des Ein­kommensteuergesetzes nach der Veranlagung zu erstatten waren. Das Fortschreiten der Wirtschaftskrise und die katastrophale Entwicklung der öffentlichen Finanzen haben jetzt auch diese Erstattungshoffnungen größtenteils zu­schanden gemacht. Derartige Erstattungen werden nämlich zum größten Teil jetzt wieder weggesteuert, und zwar auf Grund sowohl der neuesten Notverordnung vom 14. Juni 1932, wie auch auf Grund besonderer An­weisungen des Neichsfinanzministers in einem Erlaß vom 27. Juni 1932.

Die genannte Notverordnung verlängert bekanntlich die Krisensteuer der Veranlagten über den 31. De­zember 1932 hinaus und schreibt die Erhebung einer weiteren Halbjahresrate auf den 10. Januar 1933 vor. Diese neue Krisenftenexrate wird auf der Grundlage des jetzt zur Veranlagung kommenden Einkommens des Jahres 1931 berechnet, so daß für 1931 zusammen mit der bereits als Vorauszahlung entrichteten ersten Rate von 50 Prozent insgesamt 100 Prozent Jahressteuer erhoben werden. Der Fälligkeitstermin des 10. Januar 1933 der neuen Krisensteuerrate wird nun aber in den wenigsten Fällen praktisch, denn die Notverordnung legt den Fällig­keitstermin gerade in den sehr wichtigen und häufigen Fällen, in denen jemand bei der Einkommen- und Krisen­steuerveranlagung 1931 Herauszahlungen zu erwarten hat, vor. Die neue Rate wird in diesen Fällen schon an dem Tage fällig, an dem die Finanzämter ihrerseits eigentlich erstatten müßten. Dadurch ergibt sichfürdieSteuer- behörde eine Aufrechnungsmöglichkeit, durch die die Einkommensteuererstattungen in diesem Jahre praktisch fast stets hinfällig werden.

Der Fälligkeitstermin der Krisensteuerrate vom 10. Januar 1933 bedeutet demnach bei Licht besehen nur eine schöne Geste, die nur schlecht verschleiert, daß das Reich zur Erstattung von Einkommen- und Krisensteuern in größerem Umfange einfach nicht mehr in der Lage ist. Dieses „Am-letzten-Ende-angekommen-sein" hat den Reichsfinanzminister auch noch veranlaßt, Anweisungen an die Finanzämter herauszugeben, nach denen die Erstattung überzahlter Einkommen-, Krisen- und Körperschaftssteuern auch sonst, soweit irgend möglich, eingeschränkt oder ver­mieden werden soll. Nach dem oben erwähnten Erlaß vom 27. Juni 1932 sollen die Finanzämter weitgehend ander­weitige Forderungen des Reiches aus gestundeten oder nicht gestundeten Rückständen bei anderen Reichssteuern zur Aufrechnung stellen. Dabei sollen etwaige bisher aus­gesprochene Stundungsversügungen erforderlichenfalls zum Zwecke der Anrechnung widerrufen werden. Ähnlich sollen alle Zahlungen eines Steuerpflichtigen, die inner­halb von einem Monat nach dem Zeitpunkt der voraussicht­lichen Bekanntgabe des Einkommen- oder Körperschafts­steuerbescheides fällig werden, gleichfalls gegen den Er­stattungsanspruch aufgerechnet werden. Diese Aufrech­nungsmöglichkeiten waren nach den steuerrechtlichen Vor­schriften bereits immer gegeben, werden jetzt aber be- fonders betont.

Auch wo die Finanzämter an sich gesetzlich keine Mög­lichkeit haben, Aufrechnungen vorzunehmen, sollen sie vor der Vornahme der Erstattungen „in geeigneter Weise" auf die Zahlung rückständiger Steuern hinwirken, beispiels­weise soll in Fällen, in denen einem steuerpflichtigen Offenen Handelsgesellschafter oderKommanditgesellschaftcr Erstattungsansprüche zustehen, während seine Gesellschaft mit Steuerzahlungen, wie z. B. der Umsatzsteuer, im Rück­stände ist, darauf hingewirkt werden, daß vor Vornahme von Erstattungen an den Gesellschafter erst die Steuer­zahlungen der Gesellschaft entrichtet werden. Ähnlich soll gegebenenfalls auch bei Kapitalgesellschaften, wie ins­besondere G. m. b. H.s versucht werden, Steuerrückstände der Gesellschaft hereinzubekommen, wenn der Gesellschafter einer solchen Gesellschaft seinerseits Erstattungen zu bean­spruchen hat und es sich um Einmanngesellschaften oder um eine Beteiligung des Gesellschafters an der Gesellschaft zu mehr als 50 Prozent handelt.

Ähnlich wie bei Reichsstcucrforderungen soll auch hin­sichtlich von Landes- und Kirchensteuerforderungcn ver­fahren werden, soweit diese Steuern durch die Finanz­ämter verwaltet und eingezogen werden. Auch bei ihnen wird also „in geeigneter Weise" die Erstattung von Ein- kommen-usw.-Steuern zum Anlaß genommen werden, auf die Begleichung von Steuerrückstünden hinzuwirken. Es sei für alle Fälle dieser letzteren Art aber darauf hin­gewiesen, daß die Finanzämter keinen Rechtsanspruch haben, die Erstattungen etwa mit den: Hinweise zu ver- weigern, daß Steuern eines anderen Steuerpflichtigen, 3. B. der Gesellschaft, deren Gesellschafter der Erttattunas-

Kleine Zeitung für eilige Lesee

* Der Reichspräsident hat den Reichskanzler zum Vortrag über die Rrgicrungsvcrhandlungcn cinpfangerr.

* Die Hamburger Polizei hat den illegalen Fortbestand deS verbotenen RotfroMkämpferbundeS festgestellt.

* In Lichtcrfclde-Ost bei Berlin wurde ein Gedenkstätte zu Ehren Otto Lilienthals, des Altmeisters der Fliegcrkunst, ein- geweiht.