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Nr. 181 — 1932

Fulda, Donnerstag, 4. August

9. Jahrgang

Reichstag am 30. August.

Umbildung der Reichsregierung?

Hitlers Forderungen.

Wie verlautet, will die Reichsregierung den neu­gewählten Reichstag für den 30. August zu seiner ersten Sitzung einberufen. Nach Artikel 23 der Neichsverfassung muß der Reichstag spätestens dreißig Tage nach der Wahl znsammcntretcn. Der 30. August wäre also der ä n ß e r st e Termin. Die Rcichsregierung wird diesen letzten Termin deshalb wählen, damit sich bis dahin die Meinungen der Parteien über ihre Haltung genügend geklärt haben.

Das Hin und Her in den politischen Betrachtungen der Parteien über die Auswirkung und Auswertung der Wahl hat jetzt eine ganz bestimmte Richtung bekommen, nachdem einiges darüber bekanutgeworden ist, was die natio­nalsozialistischen Führer bei einer Be­ratung mit Hitler in einem süddeutschen Kurort be­schlossen haben. Die Beratung dreht sich natürlich um die Frage, welche Haltung die NSDAP, auf Grund ihrer jetzigen parlamentarischen Stärke einnehmen soll. Man rechnet in der Öffentlichkeit mit zwei Möglichkeiten: ein­mal damit, daß die Nationalsozialisten auf eine direkte Teilnahme an der Regierungsverantwortung verzichten und sich damit begnügen, das jetzige Reichskabinett unter bestimmten Bedingungen zu dulden oder zu to l e r i e r e n, wie der politische Fachausdruck lautet; dann damit, daß die Nationalsozialisten die Besetzung bestimmter Minister- posten mit ihren Beauftragten fordern werden. Rach Meldungen von unterrichteter Seite soll die Entscheidung der NSDAP.-Führer so ausgefallen sein, daß sie

ihren Teil an der Macht fordern wollen und sich zur Übernahme der Verantwortung bereit erklären. Es fragt sich nun, in welcher Form sich Hitler an der Macht im Reich beteiligen will. Daß

Perewfachte

Aushebung von Amisgerickien in Preußen.

Vom Preußischen Staatsministerium wird nunmehr die schon vor einiger Zeit in Aussicht gestellte Aufhebung von Amtsgerichten bekanntgegeben. Danach werden mit Ablauf des 30. September 1932 aufgehoben:

im Kammergerichtsbezirk:

die Amtsgerichte Fehrbellin, Lippehne, Pförten und Triebel;

im Oberlandesgerichtsbezirk Breslau:

die Amtsgerichte Carolath, Naumburg a. Qu., Parch- witz, Polkwitz, Prausnitz, Schömberg und Wansen; im Oberlandesgerichtsbezirk Celle:

die Amtsgerichte Berum, Coppenbrügge, Giebolde­hausen, Kalenberg, Malgarten, Moringen und Polle; im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf:

das Amtsgericht Wuppertal-Ronsdorf;

im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main:

I die Amtsgerichte Braubach, Gammertingen, Katzen-

I elnbogen und Wald;

im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm:

die Amtsgerichte Borgentreich, Fürstenberg, Hagen- ' Haspe, Lichtenau, Nieheim, Rheda und Rietberg;

im Oberlandesgerichtsbezirk Kassel:

) die Amtsgerichte Abterode, Amöneburg, Bieber, Bir- stein, Bischhausen, Burghaun, Meerholz, Nenters­hausen, Netra, Niederaula, Rauschenberg, Rosenthal, ( Schwarzenfels, Veckerhagen, Vöhl, Wanfried unu Ziercnbera:

Arbeitslosenkundgebung in Ottawa.

Handgemenge mit berittener Polizei.

Bor dem Ottawaer Parlamcntsgcbäude, in dem zur Zeit die britische Wirtschaftskonferenz tagt, fand eine große Arbcitslosenkundgcbung statt, die zu s ch w c r c » I Zusammen ft äßen mit der Polizei führte. Der kana­dische Ministerpräsident Bennett hatte nm Dicnstagvor- mittag die Forderungen einer sichcnlvpfigcn Abordnung der Arbeitslosen, die sich in großen Zeltlagern vor Ottawa niedergelassen hatten, abgclchnt. Die Forderungen um- snßtcn eine wöchentliche Unterstützung von 50 Mark, Gin« fichruya des Siebenstundentages und Freilassung Pvli- "schcr Gefangener. Bennett erklärte, daß die ganze Demon­stration von Moskau inszeniert fei, und drohte mit den schärfsten Maßnahmen.

Daraufhin marschierten Tausende von Arbeitslosen I durch die Straßen Ottawas nach dem Parlaments- gebäude. Unter den Rufen: „Wir wollen Brot!" ver­sammelten sie sich vor dem Parlament und nahmen eine drohende Haltung ein. Als berittene Polizisten mit Gummiknüppeln gegen die Ruhestörer vorgingen, kam es zu einem schweren Handgemenge, bei dem die Arbeits­losen mit den bloßen Fäusten auf die Polizisten ein­schlugen. Viele erschrockene Ladcnbesitzcr schlossen ihre I Geschäfte. Erst nach längerem Kampf und nachdem mehrere Arbeitslose verhaftet worden waren, konnte die Ruhe wiedcrhergestcllt werden.

seine Forderungen angesichts der parlameniarischea Sm-l. der Partei ziemlich weitgehend sein werden, dürfte nicht überraschen.

In den Kreisen der N e i ch s r e g i e r u n g wird gegenüber der Möglichkeit dieser Forderungen jetzt schon betont, daß an dem Charakter der jetzigen Regierung als sogenannte Präsidialregierung nichts geändert werden solle, der Reichskanzler will sein Kabinett auch weiterhin von parteipolitischen Bindungen freihalten. Dies soll übrigens auch der Wunsch des Reichspräsidenten sein. Das würde zur Folge haben, daß man den Eintritt von ausgesprochen parteipolitisch Beauftragten der NSDAP, in die Reichsregierung ablehnen will. Die Nationalsozialisten sollen also zur Entsendung in die Reichsregierung nur Männer wählen, die zwar ihr Ver­trauen genießen, aber parteipolitisch nicht gebunden sind. Es sollen vor allem Männer mit fachliche n Kenntnissen sein. Diese Gedanken entspringen wohl der Erwägung, daß das neue Kabinett sich schließlich doch

dem Reichstag stellen

wird. Es soll deshalb so gestaltet werden, daß dem Zen­trum die Möglichkeit gegeben wird, das Kabinett zu tolerieren. Bis dieses Ziel erreicht ist — wenn es über­haupt erreicht wird —, wird noch manche Schwierigkeit zu überwinden sen. Das Zentrum jedenfalls erhebt jetzt immer nachdrücklicher die Forderung, daß eine neue Reichs­regierung gebildet wird, die gewillt ist, mit dem Reichstag zusammenzuarbeiten. Man nennt das in der Zentrums­presse die Wiederherstellung der politischen Normallage.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die neuerdings aufgetauchte Vermutung, daß beim nächsten Versuch, einen Ministerpräsidenten in Preu­ße n zu wählen, der R e i ch s k a n z l e r selbst als Kan­didat präsentiert werde.

Verwaltung.

im Oberlantzesgerichtsbezirk Kiel: f

die Amtsgerichte Heiligenhafen und Lunden; im Oberlandesgerichtsbezirk Köln:

das Amtsgericht Aldenhoven;

im Oberlandesgerichtsbezirk Königsberg:

die Amtsgerichte Allenburg und Mühlhausen; ^ im Oberlandesgerichtsbezirk Naumburg a. S.;

die Amtsgerichte Belgern, Gröningen, Großbodungen. Wettin und Wipra; im Oberlandesgerichtsbezirk Stettin:

die Amtsgerichte Jacobshagen, Penkun und Zanow.

Die Aufteilung der Bezirke der aufzulösenden Amts­gerichte und die Überleitung ihrer Geschäfte regelt der Justizminister.

ML & MÄM

Keine Zusammenlegung in den östlichen Grenzgebieten.

Wie von unterrichteter Seite verlautet, hat die preußische Staatsregierung in der Frage der Zu­sammenlegung von Landkreisen beschlossen, daß die ge­samten östlichen Grenzprovinzen Preußens: Ostpreußen, Grenzmark Posen-Westpreußen und Oberschlesien von der Zusammenlegung von Landkreisen nicht betroffen werden sollen. Die Regierung steht offenbar auf dem Standpunkt, daß diese Provinzen mit Rücksicht auf die Grenzziehung des Versailler Diktats von den Reformmaß­nahmen ausgenommen werden müssen.

Angleichung der Sozialversicherung.

Zwischen Deutschland, Saargebiet und Frankreich.

Zwischen Herriot und dem deutschen Botschafter wurde in P a r i s ein A b k o m m e n unterzeichnet, das eine Angleichung des Sozialversicherungssystems zwischen Frankreich, Deutschland und dem Saargebiet vorsieht.

Nach diesem Abkommen sind die französischen, deut­schen und saarländischen Arbeiter und Beamten, die in einem der drei Länder der Sozialversicherung unterworfen sind, einander angcglichen und genießen überall die gleichen Rechte.

Andererseits haben die Arbeiter und Beamten un- abhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Anspruch auf die durch das Sozialversicherungssystem erworbenen Pen­sionen, solange sie sich in einem der drei obengenann- ten Länder aufhalten.

Zusammenstoß zwischen polnischen Offizieren und Kommunisten.

Warschau. Anläßlich des von Kommunisten veranstalteten „Aniikriegstages" kam es auf der Eisenbahnstation Josesow bei Warschau zwischen einigen Kommunisten und einer Gruppe von Offizieren zu einem blutigen Zusammenstoß. Nach Schilde­rungen der polnischen Presse gerieten die beiden Gruppen zu­nächst in einen heftigen Wortwechsel, in dessen Verfolg die Offiziere von mehreren Kommunisten tätlich angegriffen wurden. Die Offiziere machten sofort von ihrer Schußwaffe Gebrauch, wobei ein Kommunist getötet wurde. Ein Offizier trug eine Kopsverletzuna davon.

Am Beobachtungsstand.

Ein eigentümliches Zusammentreffen wollte es, daß Österreichs langjähriger Bundeskanzler Dr. Seipel zu einer Zeit aus dem Leben und damit aus der Politik hat scheiden müssen, oa der wirkliche oder anscheinende Erfolg der Arbeit dieses Mannes sozusagen bis aus den letzten Rest aufgebraucht war. Wie von so vielen leitenden Staatsmännern der Nachkriegszeit in Deutschland und Österreich gilt auch von ihm das Wort:

Von der Parteien Gunst und Haß verwirrt, Schwankt sein Charakterbild in der Geschichte.*

Viel ist in dieses Bild hineingeheimnist worden, und in der Regel kam man ein paar Jahre nach dem Tun oder Ge­schehenlassen Dr. Seipels mit billigem, besserwissendem Lob oder — noch mehr Tadel. Sein Tod bot daher eine Gelegenheit, mit diesem Lob oder Tadel besonders eifrig zu hantieren. Doch auch seine Gegner gaben offen oder stumm zu, daß Dr. Seipel weil hin­ausragte über die Masse der Politiker Österreichs, weil man ihn instinktiv, aber wohl mit Recht, gar nicht als Parteipolitiker betrachten konme. Was er als Bundeskanzler und als Führer der stärksten Partei Österreichs getan hat, war doch schließlich nichts anderes, als daß er die Stäbe des Käfigs prüfend abtastete, in den das Diktat von St. Germain diesen klein und ohnmächtig gewordenen Staat hineingesperrt hatte. Dr. Seipel wollte nur für sein Österreich etwas tun, wenn er hier und da einen Stab zu lockern versuchte. Man hat ihn darob vom großdeutschen Standpunkt aus — später — schwer ge­scholten, hat aber als Teutscher kaum das Recht dazu. Denn ebenso wie Dr. Seipel durch den Vertrag über die Völker­bundanleihe von 1922 der österreichischen Inflation ein Ende machte, hat es Deutschland ein Jahr später nach dem Ruhrkamps getan, dessen Abbruch zur Überwindung der Inflation hinüberleitete. Dr. Seipel hatte die heute recht selten gewordene Tugend des Staatsmannes, einerseits die Dinge so zu sehen wie sie sind, und andernfalls — warten zu können. Er ist seit jener Zeit, als die innenpolitischen Spannungen schließlich in Wien zum offenen Ausbruch kamen, zu einer noch schärferen Be­tonung seiner politisch konservativen An­schauung gelangt, die immer wieder an die noch nicht ganz erstorbenen Rechte des alten Österreichs anknüpften. Wenn ihm vorgeworfen worden ist, er sei gerade aus diesen Anschauungen heraus ein Gegner des Zusammen­schlusses mit Deutschland gewesen, so mag er selbst bitter über diese Verdächtigung gelächelt haben: wußte er dom zu genau, daß die Verwirklichung dieser Idee realpolit > auf unüberwindliche Schwierigkeiten stieß, die man nicht mit Worten oder Beschlüssen umblasen konnte und — kann. Und wenn man ihn als Schuldigen für die jüngste Fesselung Österreichs bezeichnet, so sollte man nicht vergessen, daß weniges in Österreich selbst geschah, was erst auf den Weg zu dieser Bindung geführt hat.

*

Wie stark diese Spannungen noch heute sind — auch trotz des „Vertrauens"abkommens, dem wohl jetzt so ziemlich alle Staaten Europas beigetreten sind —, zeigen ja die deutsch-polnischen Proteste und Gegenproteste wegen des Zwischenfalls im deutschen Generalkonsulat in Warschau. Daß die amtliche polnische „Beschwerde" von unserem Außenminister mit fast un­gewöhnlich scharfer Erwiderung zurückgewiesen wurde, ist um so erklärlicher, weil ja der Hintergrund des ganzen Falles, die Feier des polnischen „Meeresfestes" in Gdingen, einen ausgesprochen antideutschen Cha­rakter trug und tragen sollte. Um so unerhörter ist die wiederholte, von Polizisten „geschützte" Anbringung einer polnischen Fahne auf dem exterritorialen, also deutschen Boden unseres Generalkonsulates. Auch wenn sonst in ganz Polen geflaggt wurde, kann man doch von einer Vertretung des Deutschen Reiches nicht verlangen oder sie gar dazu zwingen, durch Ausstecken einer polnischen Flagge eine Demonstration mitzubegehen, die den Willen Polens zur Behauptung des Korridors nach der Ostsee dokumentieren soll. Über den völkerrechtswidrigen Bruch der Exterritorialität, der offenbar vorbereitet war, ist überhaupt kein Wort mehr über das hinaus zu verlieren, was der deutsche Außenminister dem polnischen Bo ' r in Berlin gesagt hat. Nur — auf eine Sühne werde ebenso lange wie vergeblich warten dürfen!

*

„Zugang zum Meer" — deswegen sind ja auch in SüdamerikadieGewchrelosgegangen, und wie schon im gleichen Falle vor vier Jahren eilt man in Amerika selbst, dann Wohl auch von Genf aus mit Lösch- cimern herbei, um das emporlodernde Kriegsfeuer recht­zeitig zu ersticken. Bolivien will „zum Meer", genauer gesagt zum Paraguayflutz, weil es absoluter Binnenstaat geworden ist. Auf den „Gran Chaco" selbst, der nun schon eine säst berühmt gewordene Rolle in der Kriegsgeschichte der „Nachkriegs"zeit spielt, kommt es nicht allzusehr an. Freilich auch nicht auf die Menschen, die zur Austragung dieses wirtschaftspolitischen Kampfes „eingesetzt" werden.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der neue Reichstag wird voraussichtlich am 30. August zusammentreten.

* Die Aushebung zahlreicher kleiner Amtsgerichte irr Preußen wurde vom Staatsministerium bekanutgegeben.

* In Paraguay ist anläßlich des Angriffs ^».-«nnf«'- Truppen aus das Srau-Chaco-Gebiet dre Mobilmach» g sohlen worden.

* Neue politische Ueberfälle haben sich »a»en«.ch m Preußen ereignet. Es sind scharfe WÄ“^ die Wiedcrherstclltlvg der innere» Sicherheit zu «war eu.