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Nr. 179 — 1932

Fulda, Dienstag, 2. August

9. Jahrgang

Was wird nun?

Die Auffassung in Regierungskreiseu.

Wie verlautet, betont man in Regierungskreisen, daß das Ergebnis für die Regierung von Papen keinerlei Überraschung gebracht habe. Die Wahl bestätige die Auffassung, die die Regierung von der politischen Lage gehabt habe. Das gelte besonders hinsichtlich der Kommunisten. Der Erfolg der Kommunisten habe be­wiesen, wie groß die kommunistische Gefahr gewesen sei, und wohin die Dinge getrieben wären, wenn die Regierung nicht eingegriffen hätte. Die Wahl erweise im übrigen, daß es keine eindeutige Mehrheit im Reichstag gebe, und daß auch keine der Parteien die Aussicht habe, eine Mehrheit zu bilden. Damit zeige sich, daß der Reichstag wieder auf seine ursprüngliche Aufgabe, sachliche Arbeit zu leisten, zurückgeführt werden müsse. Es könne eben nicht mehr nach parteipoli­tischen Gesichtspunkten regiert werden, sondern cs müsse sachliche Staatspolitik getrieben werden. Der parlamentarischen Aussprache im Reichstag sehe die Re­gierung mit Ruhe entgegen, da sie angesichts dieser poli­tischen Lage überzeugt sei, daß sich nicht so leicht eine ab­lehnende Mehrheit gegen sie zusammenfinden werde.

Der Reichskanzler und ein großer Teil der Minister gehen von Dienstag ab für etwa acht Tage auf Urlaub. Die verschiedenen Ressorts der Ministerien werden in­zwischen an dem Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung weiter arbeiten und diese Arbeiten so weit fördern, daß sie zum Abschluß gebracht werden können, sobald das Kabinett nach Beendigung des Burgfriedens wieder in Berlin versammelt ist.

Der deutschnationale Parteiführer Dr. H u g e n b e r g hat an seine Partei einen Aufruf erlassen, in dem es. heißn

„^re Reichslagswahl hat für die Deutschnationalen gegenüber den letzten Wahlen einen Gewinn gebracht.

der Mehrzahl der Wahlkreise ist auch ein erfreulicher Fortschritt gegenüber der Reichstagswahl von 1930 zu verzeichnen, der sich aber wegen der Verluste in einigen östlichen Wahlkreisen nicht auf das Gesamtergebnis auswirken konnte. Die Deutschnationale Volkspartei hat allen Stürmen zum Trotz erneut ihre Lebenskraft bewiesen. Allen denen, die sich überzeugungstreu und opferfreudig für unsere deutschnationale Bewegung ein­gesetzt haben, spreche ich Anerkennung und herzlichen Dank aus, insbesondere auch der in unseren Kampfbünden orga­nisierten Jugend. Sie alle haben dazu beigetragen, daß die Fahne der Deutschnationalen Volkspartei in Ehren aus diesem.Kampf hervorgegangen ist."

Oie erste Sitzung des neuen Reichstages.

Nach der Reichsverfassung muß der am 31. Juli neu- ' gewählte Reichstag dreißig Tâge nach der Wahl èinbcrufen wecken. Der späteste Termin für die Em- Berufung wäre also der 30. August. Eine offizielle Ent-- scheidung der Regierung über den Termin der Einberufung liegt noch nicht vor. Ob man bis znm äußersten Termin, ' also bis zum Montag, den 29. oder gar Dienstag, den i 30. August wartet, steht noch nicht fest.

Die Presse hat das Wort.

Zeitungsstimmen aus

Berliner presseurieile.

Bei der Durchsicht der Äußerungen zum Wahlergebnis in den Blattern der Reichshauptstadt kann man übercinfthmnenb die Feststellung finden, daß das Ergebnis keine über- Waschungen gebracht habe. In der Hauptsache beschäftigen sich die Blätter mit der Frage, welche Schlüsse aus dem Wahl- msikbnis für eine Regierungsbildung zu ziehen seien. Das Abendblatt des V o r w ä r t s, der führenden Berliner SPD.- Fettung, deutet die Möglichkeit eines Zusammengehens von Zentrum und Nationalsozialisten an, meint aber, gegenüber entern Reichstag, der sich den Staatsaufgaben versagt, sei die sogenannte P r ü s i d i a l r c g i e r u n g die einzige tatsächlich ubrigbleibcnde Möglichkeit. Zu den Wahlvcrlusten der SPD. sagt das Blatt, die Sozialdemokratie sei mit „gestärktem Selbst­bewußtsein" aus dem Wahlkampf hervorgegangen. Das links- demokratischc Berliner Tageblatt stellt fest, es gäbe keine Mehrheit für eine konsequente verfassungstreue Regic- rungspolitik, solange in der Stellung der Parteien zuein­ander keilt Umschwung von beinahe revolutionärem Charakter eliitretc. Die V o s s i s ch c Z c i t u n g äußert die Möglichkeit, daß ein reines Rechtskabinctt durch das Zentrum geduldet werde. Brünings Blatt, die Berliner Germania, legt das Wahlergebnis als Absage an die Regierung Papen ans und erbebt die Forderung, daß nach dieser Wahl die Zeit ver- sassungsrechtlichcr Experimente und machtpolittscher Aktionen vorbei ist und daß die bereits begonnenen zu liquidieren sind. Der Tag, an dem die Regierung vor dem Reichstag erscheine, Werbe über mehr entscheiden als über das Schicksal einer Regierung.

Die mittelparwiliche Deutsche Allgemeine Zei­tung meint, die Dinge hätten sich jetzt vereinfacht dadurch, daß die Lösung der preußischen Frage Hand in Hand mit der Umbildung der Reichsregierung gehen könne. Die Umbildung des Kabinetts von Papen unter Einbeziehung der Nationalsozialisten sei die Parole der Stunde. Im übrigen, foxbert das Blatt schnellste Bcscitiauna des Lerbältms-

Der prozenianteil -er parieren.

Von den insgesamt abgegebenen gültigen 36 845 279 Stimmen entfielen auf die einzelnen Parteien nach Prozenten:

Nationalsozialisten 37,2 Prozent,

Sozialdemokraten 21,6 Prozent,

Kommunisten 14,3 Prozent,

Zentrum 12,4 Prozent,

Deutschnationale 5 Prozent,

Volkspartei 1,2 Prozent,

Wirtschaftspartei 0,4 Prozent, Staatspartei 1 Prozent, Bayerische Volkspartei 3 Prozent, Landvolk 0,2 Prozent, Christlichsozialer Volksdienst 1 Prozent, Deutsch-Han­noveraner 0,1 Prozent, Radikaler Mittelstand 0,2 Prozent, Württembergischer Wcingärtnerbund 0,2 Prozent, Bauern­partei 0,4 Prozent.

Die Stärke der hauptsächlich sten Parteien haben wir in Säulenform dargestellt. Die weißen Säulen zeigen die Stärke nach dem Ergebnis der Wahl von 1930 an, die s ch w a r z e n Säulen find i n Abschnitte ein geteilt. Jeder Abschnitt bedeutet 500 000 Stimmen.

Die Gewählten der Reichsliste.

Von den 607 neuen Reichstagsabgeordneten sind 500 direkt in den Wahlkreisen gewählt worden, 41 Abgeordnete haben ihren Sitz nur durch die Verrechnung mit Hilfe der Wahlkreisverbindungen bekommen, und 66 Abgeordnete verdanken ihre Wahl der R e i ch s l i st e, auf der die Rest- stimmen der Parteien aus dem ganzen Reiche verrechnet werden und in der auch die Reststimmen verschiedener Parteien vereinigt werden können. Durch die Reichsliste erhielten die SPD. 8 Sitze, die NSDAP. 16 Sitze, die KPD. 10, das Zentrum 8, die Deutschnationalen zusammen mit Landvolk und Deutscher Volkspartei 16 Sitze, die Wirt­schaftspartei zusammen mit der Bayerischen Volkspartei 3 Sitze, die Staatspartei erhielt von ihren 4 Sitzen 2 auf der Reichsliste, die Christlichsozialen ebenfalls von 4 Sitzen 2, und der Landbund, der mit den württcm- bergiswen Weingärtnern auf der Reichsliste zusammen­ging, bekam dadurch seinen einzigen Sitz.

Jn- und Ausland.

Wahlrechtes. Der bürgerlich-nationale BAr1 incr Lokal- anzeiger schreibt: „Die ideale Lösung der gestellten Auf­gabe, Schaffung einer nationalen Rechtsmehrheit aus Deutsch- nationalen und Nationalsozialisten, ist nicht gelungen." Und weiter sagt er, die Wiederkehr eines wie immer schattierten Linkskurses ist nicht mehr vorstellbar, das Zentrum wird nach rechts umdenken lernen müssen. Der Erfolg des Wahl­kampfes ist ganz ans Seiten der Regierung Papen.

Die agrarische Deutsche Tageszeitun g betont cm- leitend, daß sich die Erwartungen des nationalen Deutschlands auf die Wahlen nicht erfüllt haben. Wer die Dinge nüchtern betrachtet, wird gleichwohl nicht der Meinung sein, am 31 Juli sei vergeblich gewählt worden. Der Wahlausfall, aufs Ganze gesehen, stellt eine Bestätigung dar für die Rötwendigkeit des Kurswechsels, der mit Brünings Entlassung eingeleitet mürbe. Deshalb heißt die Folgerung aus dieser Reich^tags- Wahl: Fortführung, Ausbau, Tcmposteigcrung des neuen

Der Angriff, das Blatt der Berliner National­sozialisten, schreibt: Es gibt künftig keine irgendwie geartete Machtgrundlage, die nicht von dem Nationalsozialismus be­herrscht und bestimmt würde, und keine Rcgicrungsgewalt wird sich an der Macht erhalten können, ohne vom Nationalsozialis­mus mit seinen alle Volksschichten umfaffenben Riesenmassen stü h t zu werden. Die Möglichkeit einer R egierungs- v 11 b u n g auf parlamentarischer Grundlage scheint bei diesem Reichstag allerdings nicht gegeben. ^m Anschluß an diese Worte spricht das Blatt von der Möglichkeit, durch ein Vor­gehen gegen die Kommunisten eine andere parlamentarische Kräfteverteilung Herbcizusühren.

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Was sagt man im Reich?

Die Frage: Was nun? Soll eine neue Reichsregierung gebildet werden und wie? beherrscht nun die Äußerungen der Blätter im Reich zum Wahlergebnis. Dem Zentrum ist wieder die Schlüstelstelluna zuaekallem. faat in Hamburg das Fremden­

blatt, die Hanibürâer Nachrichten dagegen meinen, durch das Wahlergebnis sei der Bestand der Regierung von Paven ge- sichert. Das sozialdemokratische Hamburger Echo nennt die Wahlen ein Volksgericht. In Köln erklärt das dortige Zen­trumsblatt, die Kölnische Volkszeitung, das Zentrum werde mit Kaltblütigkeit der Lage gegenübertreten und mit eiserner Ruhe alles prüfen. Die volksparlcilicke Kölnische Zeitung mahnt das Zentrum, letzt eine Rechtsregiccung zu tolerieren Die Frankfurter Bettung sieht den Augenblick für ge­kommen, wo die Partei Brünings die Partei Hitlers ernsthaft vor die Frage positiver Mitarbeit stellen müsse. Die Mün­chener Zeitung meint, den Nationalsozialisten müsse sich jetzt

der Gedanke an eine Koalition

von selbst aufdrängen. Hitler habe außerdem eine Koalition zugesagt, wenn ihm die Wahlen keine Mehrheit brächten. Hitlers Blatt, der Völkische Beobachter, äußert sich nicht über Koalitionsfragen, es betont, Hitler habe durch dP Wahl eine überwältigende Vollmacht von der deutschen Nation er­halten; der Kampf geht weiter. In Leipzig betonen die Neuesten Nachrichten, das Wahlergebnis gebe der Regierung Papen eine Existenzberechtigung, die sozialdemokratische Leip­ziger Volkszeitung dagegen erklärt, ohne das Zentrum sei nichts zu machen. Die Dresdener Neuesten Nachrichten schreiben, die gewaltige Gegenoffensive der Linken sei abge­schlagen, der Dresdener Anzeiger wünscht, daß jetzt die Nationalsozialisten in die Regierung hineingenommen werden. Die Schlesische Zeitung in Breslau hält die Stellung der gegenwärtgen Reichsregierung durch das Wahlergebnis für gefestigt.

Die Stimme des Auslandes.

Selten haben politische Ereignisse in Deutschland das Interesse des Auslandes in so hohem Maße erweckt wie die Wahlen des 31. Juli. Diese Anteilnahme kommt be­sonders dadurch zum Ausdruck, als zahlreiche Blätter, be­sonders die französischen, Sonderkorrespondenten nach Berlin gesandt hatten, die über das Ergebnis der Reichs­tagswahlen ausführlich berichten sollten.

Nach Ansicht der französischen Presse bleibt die Lage in Deutschland nach wie vor „unbestimmt". Der „Matin" plädiert dafür, daß Deutschland „mehr denn je eine von den Parteien völlig unabhängige Regelung braucht". Ähnlich äußert sich der „Petit Parisien". Das „Journal" will ebenso wie der sozia­listische „Populaire" in dem Wahlergebnis durchaus einen persönlichen Sieg des Reichswehrmtnisters v. Schleicher sehen. Im übrigen haben die Wahlen, schreibt das Journal", „die Ohnmacht des Parlamentes, ja sogar den augenblicklichen Bankerott des Parlamentarismus bekräftigt", eine regierungs­fähige Mehrheit können auch die sozialistischen Blätter nicht entdecken.

Auch in den Berichten der Londoner Presse über das Ergebnis der Reichstagswahl wird unterstrichen, daß sich eine klare Entscheidung nicht ergebe, und daß damit die Vor­bedingung für das Weiterbestehen der Papenregierung ge­geben sei. Das Ergebnis der Wahlen, so sagt die „Times", sei das Remis, auf das nach Ansicht einiger Kreise Herr von Papen gehofft habe. Sehr beachtlich sind die Ausführun­gen der „Baseler Nachrichten", die das Wahlergebnis von einer höheren Warte aus betrachten. Sie schreiben:

Klar ist das Resultat der Wahlen insofern, als es zeigt, daß die beiden extremen Parteien, jene typischen Protest­parteien, nämlich die nationalsozialistische und die kommu­nistische, zusammen über 50 Prozent der Wählerstimmen au sich zogen, während bei den Reichstagswahlen im September 1930 diese Radikalen immerhin nur 31 Prozent auf sich ver­einigten. Das dürfte den bürgerlichen Parteien und den Sozialdemokraten ein Warnsignal sein. Auch wer die für die wachsende Radikalisierung der deutschen Wählerschaft kausal wirksame Wirtschafls- und Existcnzkrise hoch einsetzt, wird nicht verkennen, daß sich eben um die Nationalsozialistische Partei Elemente bürgerlichen Provenienz sammeln, die man auf die Dauer nicht an die Wand drücken kann. Stresemann hat seiner­zeit immer die Notwendigkeit betont, die Sozialdemokratie zur aktiven staatsbürgerlichen Mitarbeit heranzuziehen. Wir glauben, er würde sich den Nationalsozialisten gegenüber heute grundsätzlich nicht anders verhalten. Heute muß die National­sozialistische Arbeiterpartei hinein in die Verantwortung. Ihr zahlenmäßiges Gewicht ist zu schwer für die übrigen Parteien.

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Bracht warnt vor Gewalttaten.

Der mit der Führung des preußischen Innenministe­riums beauftragte Bevollmächtigte des Reichskommissars für Preußen, Dr. Bracht, erläßt folgenden Aufruf:

Die Wahl ist vorbei. Das Volk hat gesprochen. Die völlige Wiederherstellung des inneren Friedens ist jetzt oberstes Gebot. Gewalt und Terror müssen endlich der Achtung vor dem Gesetz weichen. Die Heiligkeit des Menschenlebens darf nicht weiter angetastet werden. Ich warne zum letztenmal! Die Ttaatsregicrung wird selbst drakonische Maßnahmen nicht scheuen, um ihre Pflicht gegenüber dem friedlichen Staatsbürger restlos zu erfüllen und den Burgfrieden zu wahren, den unser Land braucht! Ich warne auch alle Organisationen wie jeden einzelnen, weiter zu blutigem Terror zu hetzen. Die Presse hat sich jeder Auspeitschung der Leidenschaften auch durch un richtige Berichterstattung zu enthalten, andernfalls hat sie schwerste Eingriffe in ihre Freiheit zu gewärtigen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

"♦ Nach der Reichstagswahl kam eS in mchrcrcn Orten wieder zu schweren politischen Zusammenstößen, die a«m Todesopfer forderten. „

* Der preußische stellvertretende Rcichskommiffar - St eine dringende Mahnung zur Erhaltung der Ruy rdnung erlassen.

• Der frühere österreichische Bundeskanzler Dr. Seipel ist

* Steinem der elegantesten Hotels in Newyork ereignete siüi eine folgenschwere Explosion. .. . , . Q, , .

* Der Ausgang der Reichst-gs-pahlen findet na Ausland große Beachtung.