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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Fulda, Samstag, 25. Juni

9. Jahrgang

Bayern erhält das Uniform verbot aufrecht.

München, 25. Juni. Ministerpräsident Dr. Held gab heute im Landtag die Erklärung ab, daß das bayerische Eesamtministerium einstimmig beschlossen habe, es fei n i ch t i n d e r L a g e, dem Ersuchen des Reichsinnenministers, das allge- meinebayerischeUniformverbotaufzuheben,zu entsprechen, und zwar aus r e ch t l ich e n und sachlichen Erwägungen.

München, 25. Juni. (Eigene Funkmeldung.) In der heute zur Entgegennahme einer Regierungserklärung cinberufenen Vollsitzung des Bayerischen Landtages gab Ministerpräsident Dr. Held die Er­klärung ab, daß das bayerische Eesamtministerium ein­stimmig beschlossen habe, es sei nicht in der Lage, dem Er­suchen des Reichsinnenministers, das allgemeine bayerische Uniformverbot aufzuheben, zu entsprechen, und zwar aus rechtlichen und sachlichen Erwägungen. Rechtlich sei auf Grund der Polizeihoheit der Länder das Recht der Länder nach Maßgabe der landcsrcchtlichen Bestimmungen unbe­stritten. Tatsächlich sei das Ersuchen des Reichsinncu- ministers auch nicht aus rechtlichen, sondern aus politischen Erwägungen begründet. („Hört-Hört"-Rufe.)

Der Ausschluß der Parteiuniformen in Bayern habe sich als Mittel zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung bewährt. Die bayerische Regierung weise den Vorwurf weit von sich, daß sie mit politischen oder polizeilichen Ver­boten eine nationale Bewegung unterdrücken möchte. Der weitaus größte Teil der bayerischen Bevölkerung, der an seiner nationalen Gesinnung nicht deuteln lasse, wolle aber keine Austragung politischer Gegensätze auf der Straße. Die Verantwortung zu Entschlüssen, wie sie die Reichsre- gierung verlange, sei so schwer, daß sie die bayerische ,2lMlSLjâjLMLL, ihfujeniaen überlasten müsse, die auf der

Zum Schluß der Regierungserklärung gab der Mini­sterpräsident bekannt, daß er dem Reichspräsiden­ten heute die Stellungnahme Bayerns in einem besonderen Schreiben mit geteilt habe, in dem betont wird, daß die Bayerische Staatsregie- rung auf dem Boden der Reichsverfassung sei und bleibe, wie sich auch die bayerische Bevölkerung von keinem ande­ren Reichsteil in der Treue zum Reich übertreffen lasse.

Höhepunkt in Lausanne

Wunder und Tat.

Unverbesserliche Optimisten glaubten vor Beginn der Lansanner Konferenz an einen schnellen und erfolg­reichen Verlauf. Man meinte anscheinend, daß ein „W n n de r" geschehen würde. Ein Wunder hat aber zur notwendigen Begleitung die Schnelligkeit. Es muß über­raschend kommen, sonst verliert es den Charakter als Wunder. Das Wunder ist also ausgeblieben, denn die Verhandlungen in Lausanne ziehen sich schon allzu lange hin, als daß man noch darauf hoffen dürfte, daß diese Konferenz andere Wege gehen könnte, als ihre fünfund­dreißig Vorgängerinnen. So sehr besonders Macdonald bemüht war, burd) direkte Aussprache zwischen ben leiten­den Staatsmännern selbst schon eine Entscheidung herbci- zuführen, scheint Lausanne das nun schon zum Konferenz- schicksal gewordene Los zu teilen, im Dumpf der K o m m ifsionsberatunge n langsam aber sicher zu versichern. Einen letzten Versuch, die Konferenz vor diesem Geschick zu bewahren, bildete die persönliche A n s - spräche zwischen dem Reichskanzler und Herriot.

Die kurze amtliche Mitteilung der englischen Ab­ordnung über die Unke r b r c ch u n g der englisch-fran­zösischen Besprechungen und der Beginn der direkten deutsch-französischen Verhandlungen wird in unterrichteten Kreisen dahin ausgelegt, daß die Versuche Macdonalds, die französische Regierung zu einer endgültigen Regelung der Tributfrage im Sinne der englische« Regierung zn bewegen, gescheitert sind. Macdonald soll Herriot erklärt haben, daß als letzter Ausweg direkte Verhand­lungen zwischen den deutschen und französischen Ministern beginnen müßten, um vielleicht auf diesem Wege zu einer Regelung zu gelangen. Die englische Vermitt­ln n g s t ä t i g k c i t sei nunmehr c rschöpf t. Die krisenhafte Lage der Konferenz, die praktisch vom ersten Tage an bestand, bat sich somit weiter verschärft.

Die verschiedensten Pläne tauchen jetzt aus, aus welche Weise ein „offizieller" Zusammenbruch der Konfe­renz vermieden werden kann. Ans englischer Seite wird stark dafür Stimmung gemacht, daß im Herbst zunächst eine europäische Wir 1 schaftskonferenz in Lausanne und sodann anschließend in London eine Welt w irts ch a f t s k o n f erenz abgehalten werden soll, jedoch nur unter bet Voraussetzung einer vorherigen Rc sielung der Tributfrage. Irgendein Ausweg aus der immer verworrener und aussichtsloser wcroenden Lage

Konfereuz zeichnet sich jedoch bisher nirgends ab. Der Gedanke einer Vertagung burd) „P e r in a n enzcrklä - ‘ u n g« der Konferenz und E i» s e tz u n g v o n S a ch - u c * st ü n d i g e n a u s s ch ü s s e n gewinnt au Boden. f f Man; sieht, der Leidensweg aller Konferenzen taucht wieder als letzter Plan unb Strohhalm,auf,' au den

Das Haus nahm dann in Abwesenheit der ausgeschlos­senen Nationalsozialisten und der der Sitzung ferngeblie- benen deutschnationalcii Abgeordneten mit allen gegen die Stimmen der Kommunisten eine von dem Abgeordneten Wohlmuth (Bayer. Volkspartei) verlesene

Entschliehung

an, die ansspricht, daß der Bayerische Landtag die Staats­regierung mit aller Entschiedenheit in dem Bestreben un­terstützt,'den inneren Frieden zu gewährleisten. Der Bayerische Landtag billigt es, daß die Bayerische Staats­regierung an den von ihr erlassenen Verboten festhält, sich gegen Eingriffe des Reiches mit dem Ziel der Auf­hebung dieser Verbote wendet und daß sie entschlossen ist, Terror und Gewalttaten mit allen Machtmitteln abzu­wenden.

tsniformkrach auch in Stuttgart.

Ähnlich wie in München ist cs nun auch im Württem- bergischeu Landtag zu einem Krach wegen der Uniform ge­kommen. Die nationalsozialistischen Abgeordneten _ er­schienen in Uniform im Sitzungssaal, darob gab es auf der Linken g r o ß e n Lärm. Die Linke stellte schließlich den Antrag, die Sitzung wegen des Uniformtragens zu ver­tagen.' Der nationalsozialistische Landtagspräsident wei­gerte sich aber, über diesem Miirag mbfirmmen zu lassen, oa das Uniformtragen nicht zur Geschäftsordnung aeböre. Es kam deshalb zu erregten Auseinandersetzungen, die schließ­lich dazu führten, daß die Linke und das Zentrum den Sitzungssaal verließen. Das Haus war dadurch beschluß­unfähig, und die Sitzung mußte vertagt werden. Während also in München die RSTAP.-Vertreter durch den Präsi­denten mit Hilfe der Polizei aus dem Saal geworfen wurden, haben in Stuttgart die anderen das Feld ge­räumt.

sich die Ertrinkenden klammern. Von der Neparattons­konferenz über Kommissionsberatungen zur europäischen und dann zur Weltwirtschaftskonferenz. „Das eben ist der Fluch der Konferenz, daß sie fortzeugend Konferenzen muß gebären!"

Die wirtschaftliche Entwicklung schreitet aber in­zwischen in unheimlicher Beschleunigung ihren ehernen Gang zur Katastrophe hin. Sie läßt sich nicht, aufhalten durch endlose Konferenzbcschlüsse und Sachverständigen­gutachten. Es ist genug des Wägens, es muß gewagt werden! Richt nur am A nfang steht die Tat, sondern sie ist auch die einzige, die ein Ende machen kann. Wo bleibt sie, die entschlußfreudige, verantwortungsbereite Tat? Die Zeit drängt und auf das Wunder wird man veraeblicb warten!

„Die Lust ist kühl."

Die erste Besprechung zwischen dem Reichs­kanzler und Herriot.

Die erste große gemeinsame Besprechung zwischen der deutschen und der französischen Regierung auf der Tribut- konferenz begann mit einem Besuch des Reichskanzlers von Papen bei dem französischen Ministerpräsidenten Herriot. Anschließend fand die nach Abschluß der englisch- französischen Verhandlungen beschlossene gemeinsame Sitzung der deutschen und der französischen Abordnung statt, an der von deutscher Seite der Reichskanzler, R c i ch s a u ß e n m i n i st c r von Neurath, Reichs- f i n a n z m i u i st c r Schwerin-Krosigk, R e i cf) § tu i r t« s ch a ft s m i n i st e r Warmbold sowie Staatssekretär von Bülow teilnahmen.

Die Sitzung war ausschließlich mit dem großen Bericht des ReichsfinanzministerS Graf Schwerin-Krosigk über die Finanz- und Wirtschaftslage Deutsch- land s angefüllt gewesen. Keiner von den übrigen deut­schen oder französischen Ministern hat das Wort ergriffen, da der Bericht des Grafen Schwerin die gesamte Sitzung ausfüllte. , . .

Rach Beendigung der Besprechung verließen der 3i c i ch s kanzle r und der f r a n z ö s i s ch e M i n t st e r- p r ä s i d e n t als erste den Sitzungssaal und wurden von allen Seiten von den Pressevertretern bestürmt, weigerten sich jedoch, irgendwelche positiven Mitteilungen zu machen. H e r r i o t erklärte nur, der Bericht des deutschen Finanz- ministers sei durchaus objektiv und außerordentlich ein­gehend gewesen. . ,

In seiner gewohnten Weise fügte er in Anspielung auf ein Heine Zitat hinzu: „D i e L u f t , st k ü h l, a b e r c 8 dunkelt u i ch t!" o

über die Sitzung wurde folgende amtliche Ver­lautbarung veröffentlicht: „Die deutsche und die französische Abordnung sind zu einer ersten Arbeitv-

Npung zuzammengerreren, in Der Der veurzlye Reichs­finanzminister Graf Schwerin-Krosigk einen eingehenden Bericht über die gesamte wirtschaftliche und finanzielle Lage Deutschlands erstattete. Eine zweite Sitzung findet noch heute statt."

Der Reichskanzler berichiei.

Wochenende in Berlin.

Reichskanzler von Papen trifft am Sonn­abend in Berlin ein, um dem Reichspräsidenten und dem Kabinett Bericht zu erstatten. Er wird voraussichtlich am Sonntagabend oder Montag früh wieder nach Lausanne zurüükchren.

Bei der deutschen Delegation wird aus­drücklich betont, daß man auf Grund der bisherigen Fühlungnahme zwischen dem Reichskanzler und Herriot eine „p o s i t i v e L ö s u n g für möglich" halte.

Anregung, nicht Ltltimaium.

Die Aussichten der Hoover-Abrüstung.

Präsident Hoover und Staatssekretär Stimson Ver- solgen die Vorgänge in Genf mit größtem Interesse. Gibson hat das Staatsdepartement dahingehend unter­richtet, die Hoffnung sei sehr gering, daß Frankreich, England und Japan den Vorschlag Hoovers annehmen. Obwohl Hoover und das Staats­departement es ablehnen, sich zu dem französischen Sicherheitsvorschlag zu äußern, steht fest, daß die amerikanische Regierung ihren seit Jahren eingenommenen Standpunkt nicht ändert.

Während der Hoover-Vorschlag zunächst als Ulti­matum bezeichnet wurde, wird er heute lediglich als A n- r e g u n g hingestellt.

Wie verlautet, haben bisher etwa 3 0 Abordnun­gen privatim ihre grundsätzliche Zustimmung zum Hoover-Plan mitgeteilt.

Von Papen nach Berlin abgereist.

Frankreich gänzlich unnachgiebig.

Die zweite gemeinsame Sitzung der deutschen und französischen Minister, die am Freitag %6 Uhr begonnen hatte, wurde um 548 Uhr abgeschlossen.

Der Reichskanzler von Papen, der im Anfang an der Sitzung teilnahm, verließ die Besprechung gegen 18,30 Uhr und begab sich zum Bahnhof, nm mit dem Baseler Schnellzug um 18.40 Uhr nach Berlin zu reisen, wo er am Sonnabendnachmittag eintrifft. Der Reichskanzler wird im Laufe des Sonnabend noch dem Reichspräsidenten über die Lausanner Verhandlungen Bericht erstatten und Sonnabend abend wieder nach Lausanne abreisen.

Die Lage auf der Tributkonferenz spitzt sich immer mehr zu der Frage zu, in welcher Weise wenigstens nach außen hin eine formale Weiterführung der gesamten Ver­handlungen möglich ist. Jedoch wird schon übereinstim­mend festgestellt, daß die Verantwortung für einen A b - b r n ch der g e g e nw ä r t i g e n Verhandlungen ausdrücklich dèr französischen Regierung zur Last gelegt werden müßte, die also auch für die gesamten dadurch un­vermeidlich eintretenden wirtschaftlichen Folgen verant­wortlich ist.

Über den Verlauf der Sitzung wurde folgende amt­liche Verlautbarung Herausgeacben:

Tie deutschen und französischen Verhandlungen sind fortgesetzt worden mit einem Bericht des französischen Finanzministers Germain Martin. Hieran hat sich ein Gedankenaustausch angeschlossen.

Es ist vereinbart worden, daß jetzt unverzüglich Be> ratungen der Finanzsachverständigen der deutschen und der französischen Abordnung stattfindcn sollen, die die Montaassitzuna vorzubereiten haben.

Gin belgischer Vorschlag für den Wiederaufbau Europas.

Lausanne. Von amtlicher belgischer Seite wird folgende Verlautbarung veröffentlicht: Die belgische Abordnung hat in Lausanne einen Vorschlag mit gewissen Lösungen für den wirtschaftlichen und finanziellen Wiederaufbau Europas überreicht. Er zerfällt in drei Teile: 1. Reorganisation ge­wisser deutscher Unternehmungen von öffentlichem Nutzen, die die Stabilität der Währung des Deutschen Reiches sichern könnte; 2. Schaffung einer internationalen Kredit- organisation, die den Ländern Mittel- und Osteuropas zu Hilse kommen könnte; 3. Reform der Zollsysteme mit dem Ziel, den Handelsaustausch durch schrittweise Senkung der Einfuhrzölle zu beleben.

„Goethe-Universität Frankfurt a. M."

Frankfurt a. M., 25. Juni. Die Frankfurter Universi­tät veranstaltete heute eine Goetheseier, bei der bekannt- gegeben wurde, daß die Frankfurter Universität fortan d e n N a m e n „E o e t h e - U n i v e r s i t ü t" führen werde.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* In Lausanne fand die erste Besprechung zwischen der deutschen und der französischen Delegation statt.

* Im Preußischen Landtag wurde aus Antrag der National­sozialisten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hcrbcigesührt, der sich mit der Prüfung des Verhaltens des Berliner Polizeivizepräsidenten Dr. Weiß gegenüber Spich klubS beschäftigen soll.

* Im Württe m bergischen Landtag kam es zu einem schweren Krach, weil die NSDAP. Abgeordneten in 11 li i f o r m erschienen.

* Das bayerische Gefamtministerium beschloß, die vom Reichsinncnministcr geforderte Aushebung des bayerischen Uni, fcrmvtrvets abzulehnen.