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Nr. 145 — 1932 Fulda, Donnerstag, 23. Zuni 9. Jahrgang

Die Länderkonserenz in Berlin.

Noch keine Einigung. über die Uniform» und SA. - Verbote.

Die mit grosser Spannung erwartete Konferenz der Ländcrminister mit dem Rcichsinnenminister von Gayl wegen des Streites um Uniform- und SA.-Verbot hat, wie angekündigt, am Mittwoch stattgefunden. Die Konfe­renz hat um 11 Uhr vormittags begonnen und dauerte ununterbrochen fünfeinhalb Stunden. Es waren die Vertreter sämtlicher Länder erschienen.

Preußen war durch Minister Severing vertreten, Bayern durch den Innenminister Stützel, Württemberg durch seinen Staatspräsidenten Bolz, Baden durch seinen Innenminister Maier, Thüringen durch Minister Kestner, Hessen durch Minister Leuchner. Für Mecklenburg- Schwerin war Minister Schlesinger erschienen, für Mecklenburg-Strelitz, Minister von Michael, für Olden­burg Minister Röver, für Braunschweig Minister Klagges, für Anhalt Minister Freiberg, für Lippe-Detmold Präsi­dent Drake, für Schaumburg-Lippe Landesdirektor Lorenz. Im Mittelpunkt der Konferenz standen natürlich, die Beschlüsse von Bayern und Baden, durch eigene Verordnungen das Uniformverbot aufrechtzuerhalten und die Wiederaufstellung der SA.-Formationen zu ver­hindern. Mit diesem Vorgehen war bU Frage auf­geworfen, ob es im Sinne der den Ländern gegebenen Polizeirechte liege, daß sie damit Absichten und Pläne der Rcichsrcgicrung durchkreuzen.

Arn Schluß der Konferenz wurde eine amtliche Mit­teilung herausgegeben, aus der hervorgeht, daß es zu irgendwelchen Beschlüssen nicht gekommen ist. Eine Eini­gung ist also nicht erfolgt. Der Reichsinnenminister hat an die Länder nur die Bitte um eine einheitliche Durch­führung der Notverordnungen gerichtet und gewisse Maß­nahmen in Aussicht gestellt. Daraus kann man ickÜLßeu. das» die ReichLregiexung a b w.a rst e n will, be- vdr sie sich durch besondere Maßnahmen die Durchführung ihrer Verordnungen erzwingt.

Die amtliche Mitteilung.

Amtlich ivirb mitgelcilt:

Im Reichsministerium des Innern trat Mittwoch vormittag 11 Uhr die angckündigtc Konferenz der Innen­minister über die Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni d. I. unter dem Vorsitz des Reichsministers des Innern, Freiherrn v o n Gayl, zusammen. Nach einleitenden Worten des ReichsinnenministerS fand eine mehrstündige Aussprache

Die Präsidentenwahl in Preußen.

Wahl des preußischen Ministerpräsidenten.

Erst nach der Reichslagswahl.

Die Zentrumsfraktion des Preußischen Landtages trat in Anwesenheit der Zentrumsmitglieder des preußi­schen Staatsrates, Mitgliedern des Reichsrats und der Reichsparteileitung zn einer Sitzung zusammen, in der der stellvertretende Vorsitzende, Abgeordneter Steger, ba» von Mitteilung machte, daß ihm der nationalsozialistische Abgeordnete und Landtagspräsident K e r r l den Wunsch geäußert habe,

die Wahl des Ministerpräsidenten von der Tages­ordnung am Mittwoch abzusetzen und bis nach der Rcichstagswaht zu vertagen.

Der Abgeordnete Kerri habe ausdrücklich betont, daß er im Auftrage der Parteileitung der Nationalsozialistischen Partei und des Vorstandes der preußischen Landtags- fraklion der Nationalsozialisten handele. Landtagsprüsi- deut Kerrl habe dabei der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß das Zentrum sich diesem Wunsche anschließen werde.

Nach eingehender Aussprache beschloß die Zentrums­fraktion des Landtages, von der Anregung der national- suzinlistischrn preußischen Landtagsfraktion, die Wahl des Ministerpräsidenten bis nach der Reichstagswahl hinans- zuschicben, Kenntnis zu nehmen und erklärte sich damit e i n v c r st ä n d e n.

*

Der Nationalsozialistische Zeitungsdienst weiß über die Vorgeschichte der Verschiebung der Wahl des preußi­schen Ministerprüsidenten ans Grund einer Unterredung Wit dem Landtagsprüsidenten Kerrl zu berichten, daß Kerrl sich nach längerer Aussprache mit den Vertretern des Zen- >nnns dahin einigte, daß beide Fraktionen, also sowohl das Zentrum wie die NSDAP., d i e B e rtagungd e r A! i n i st c r p r ä s i d e n t e u w a h I aus die Zeit nach den Reichstagswahlen beantragen sollen. Das Zentrum drhielt sich die Genehmigung der Fraktion vor und Präsi­dent Kerrl die Genehmigung Adolf Hitlers, die voraus­sichtlich unter der Bedingung erteilt würde, das Präsident Kerrl (dessen Wahl nach der Verfassung innerhalb vier Wochen im Landtag bestätigt werden muß) am -- Juni endgültig gewählt würde

über die innenpolitische Lage um die Hanvyaoung oer Ver­ordnung statt.

Die Vertreter sämtlicher Länder äußerten sich eingehend über die Verhältnisse in ihren Ländern und nahmen zu den einzelnen Punkten der Verordnung Stellung. Am Schluß der Aussprache richtete der Reichs- inncnminister an die Sondervertreter die dringende Bitte, die heute bestehenden landesrechtlichen Vor­schriften der Politik der Reichsregierung an ■ zupafsen und eine einheitliche Handhabung der gesamten Materie herbcizusühren. Die endgültige Stellungnahme der von der Auffassung der Reichs- regierung abweichenden Länder wurde dem Reichsinnen- minifter in kürzester Frist zugesagt

Hitlers Absage an das Zentrum.

Die Widerstände des Zentrums in den süddeutschen Ländern -gegen die Aufhebung des SA.-Verbotes und die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung in Preußen haben Hitler veranlaßt, jede Zusammenarbeit mit dem Zentrum abzulehnen. Er veröffentlicht zu diesem Zweck einen Aufruf an seine Partei, in dem es heißt:

Mit dem blutigsten Terror des Mordgesindels der kommunistischen Verbrecherwelt verbindet sich ein fort­gesetzter Rechts- und Verfassungsvruch des Zentrums und der Sozialdemokratie in den Ländern, in denen diese Parteien immer noch herrschen. In P r e u ß e n hat sich das Zentrum mit bei SPD. durch eine Schiebung den Bestand der schwarzroten Herrschaft zu sichern versucht. In Bayern hat dasselbe Zentrum unter Zuhilfenahme eines falschen Landtagsprorokolls unsere gesamte Fraktion von der Ausübung der Ver- tretuttg der Interessen unserer Wähler ausgeschlossen. JI sind allein durch diesen Strich,, mm ihre verfassungsmäßigen Rechte gebracht, worden. Als verantwortlicher Führer der nationalsozialistischen Be­wegung muß ich es daher ablehnend

irgendeinen Pakt zu schließen.

Lieber verzichten wir auf Minister, ehe wir unsere Ehre und unsere Grundsätze preisgeben. Das Zentrum glaubt heute noch nicht an den Sinn der letzten Wahlen und an die Mission unserer Bewegung. Wir werden ihm diesen Glauben noch im Monat Juli des Jahres 1932 bei­bringen.

Der Aufruf schließt mit einem Appell, bei den kom­menden Wahlen alle Kräfte einzusetzen.

Der Kampf um den Landtagspräsidenten

Preußische Präsidentenwahl mit Hindernissen.

B e r l i n, 22. Juni.

Wohl selten hat man einer Parlamentssitzung mit größerer Spannung eMgegcngcsehen als der Mittwoch-Sitzung des Preußischen Landtags. Zwar Ivar die ursprünglich in Aussicht genommene Wahl eines neuen Ministerpräsidenten nach einer Vereinbarung zwischen Nationalsozialisten und Zentrum von der Tagesordnung abgesetzt worden. Doch be­anspruchte die endgültige Wahl des Landtagspräsidiums, die nach der Geschäftsordnung vier Wochen nach der ersten Wahl vorgenommen werden muß, das erhöhte Interesse des gesamten Hauses.

Man wußte, daß die Fraktionen sich in laugandauernden Sitzungen mit der Wahl des Landtagspräsidiums beschäftigt batten. In der Fraktionssitzung deS Zentrums soll eine sehr starke Mißstimmung gegen die Nationalsozialisten, vornehmlich wegen der letzten Laudtagsrede ihres Fraktionsvorsitzenden Kube zum Aufdruck gekommen sein: und es wurde daraufbin lebhaft die Frage erörtert, ob das Zentrum einer Wiederwahl des Nationalsozialisten Kerrl zum Landtagspräsidenten zu- stimmen solle. Schließlich wurde bekannt, daß die Zentrums- fräktion bei der endgültigen Wahl des Preußischen Landtags­präsidenten sich der Stimme enthalten »volle.

Somit schien die Wahl Kerrls gesichert, als plötzlich die Kommunisten in der Vollsitzung des Landtages erklären ließen, daß ihre Fraktion nunmehr bedingungslos bereit sei, mit Zentrum und Sozialdemokraten dafür einzutreten, daß ein Landtagsprüsidium ohne Nationalsozia­listen und D e u t s ch n a t i o n a l e geschaffen werde. Beide Fraktionen müssen allerdings durch aktive Beteiligung an der Wahl ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag bekunden. Diese Erklärung erregte natürlich im Hause die größte Sensa­tion. Die Sitzung wurde durch einen Beschluß des Zentrums, der Sozialdemokraten und der Kommunisten unterbrochen, damit die Fraktionen zu diesem Vorschlag der Kommunisten Stellung nehmen konnten. Man eilte in die Fraktionszimmer, um sich mit dieser neuen Wendung der Tinge zu beschäftigen..

*

Sitzungsbericht.

(10. Sitzung.) tt. Berlin, 22. Juni.

Der Landtag beschäftigte sich zunächst mit der ersten und zweiten Beratung der nationalsozialistischen, deutsctmatio- nalen, sozialdemokratischen und kommunistischen Anträge auf Erlaß einer politischen Amnestie.

— Abg. Gehrmann ^Soz.) meinte, eine unbegrenzte Amnestie,

die auch aus schwerste Verbrechen ausgedehnt werde, mene nicht der allgemeinen Befriedigung.

Abg. Kube (Nat.-Soz.) hob hervor, daß die National­sozialisten unter allen Umständen eine Fassung für die Amnestievorlaae herbeiführen würden, die die praktisch« Er­ledigung der Amnestie ermögliche.

Abg. Steinfurth (Komm.) tritt für den kommunistischen Amneftleentwurf ein.

Abg. Dr. Zuble (Dtn.) meint, hinsichtlich der Amnestie­vorlagen hätten die Teutschnationalen ihren bisherigen Aus­führungen nichts hinzuzusüaen.

Es folgen dann die Abstimmungen. Zunächst wird ab­gestimmt über den nationalsozialistischen Entwurf. Mit großer Mehrheit wird § 1 angenommen, wonach bestimmt werden soll, daß Straferlaß gewährt werde für die rechtskräftig er­kannten Strafen, soweit ausschließliche oder vorwiegend poli­tische Beweggründe maßgebend gewesen sind, und zwar ent­sprechend einem deutschnationalen Antrag für Taten, die bis zum 15. Juni d. J. begangen wurden. Auf kommunistischen Antrag wird weiter beschlossen, daß auch solche Straftaten amnestiert werden sollen, die aus Anlaß von Wirtschafts- kämpfen, Streiks und Demonstrationen entstanden sind. Im übrigen wird die nationalsozialistische Fassung bestätigt, die Amnestie auch für Vergeben wegen wirtschaftlicher Not ge­währen will. § 3 des Entwurfs regelt die entsprechende Amnestierung von Dienststrafen für Beamte, Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst.

Das Haus stimmt der nationalsozialistischen Fassung des § 3 zu. Auch die übrigen Bestimmungen werden im wesent­lichen nach der nationalsozialistischen Fassung angenommen. Bei § 4 wird dagegen der deutschnationale Antrag angenom- men, der vie schweren Delikte, wie Verbrechen gegen das Leben, schwere Körperverletzung usw., von der Amnestie ausnimml. Damit ist die zweite Lesung der Atnnestievor- lagen erledigt. — Das Haus wendet sich dann der endgültigen Wahl des Landtagspräsidiums zu. Aus Vorschlag deS Abg. Pieck (Komm.), der die bedin­gungslose Bereitschaft seiner Fraktion, mit dem Zentrum und den Sozialdemokraten zufainmenzugehen, zum Ausdruck bringt, um Nationalsozialisten und Deutschnationale vom Präsidium auszuschließen, wird die Sitzung auf Beschluß einer Mehrheit vom Zentrum bis zu den Kommunisten um eine Stunde unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärte Abg. Pieck «Komm.), Zentrum und Sozialdemokraten hätten kommunistischen Vorschlag abqelshnt. Die Kommu­nisten würden nunmehr für jedeiL Wahlgang den Abg. Kasper Vorschlägen.

Abg. Heilmann tSoz.l erklärte, die Sozialdemokraten seien bereit, die Nationalsozialisten vom Präsidium auszuschließen und für einen Kandidaten zu stimmen, der gegen Kerrl die Mehrheit erhalte.

Darauf trat das Haus in die eigentliche Wabl ein. ?lbg. Kube (Nat.-Soz.) schlug vor, den nationalsozialistischen Abge­ordneten Kerrl zu wählen.

Präsident Kerrl stellte nach Vornahme der Wahl folgendes Ergebnis fest:

Es sind 405 Stimmzettel abgegeben worden: 64 Stimm­zettel (des Zentrums) waren unbeschrieben; 197 Stim­men waren für den Abgeordneten Kerrl, 91 für den Abgeordne­ten Wittmaack (Soz.) und 53 für de „Abgeordneten Kasper (Komm.) abgegeben. Damit ist Abg. Kerrl (Nat.-Soz.) mit absoluter Mehrheit endgültig zum Präsidenten ge­wählt.

Diese Feststellung wird von den Nationalsozialisten mit stürmischem Händeklatschen ausgenommen, während die Kom­munisten ein dreifaches Nieder auf den neuen Präsidenten ausbringen.

Es folgt die

Wahl deS Ersten Vizepräsidenten:

hierzu gibt Abg. Kube iRat.-Soz.) die Erklärung ab, daß seine Fraktion den Ageordneten von Kries (Dtn.) zum Ersten Vizepräsidenten Vorschläge, nachdem sich die Sozialdemokraten dem üblichen parlamentarischen Brauch entzogen und gegen die stärkste Fraktion einen eigenen Gegenkandidaten ' aui- gefteüt und gewählt hätten.

Es folgt die Wahl des ersten Vizepräsidenten

Abg. Dr. Kube (Nat.-Soz.) schlägt als ersten Vizepräsi- oenten den Abgeordneten Dr. v. K r i e s (Dtn.) vor. Die Sozial­demokraten stellen den Abg. Wittmaack auf, die Kommu­nisten den Abg. Kasper.

Bei der Abstimmung erhalten Dr. V. Kries 192 Stimmen, Wittmaack 162 Stimmen und Kasper 50 Stimmen.

Es kommt zur Stichwahl zwischen Dr. v. Kries und Wittmaack, wobei aus Dr. v. Kries 182 Stimmen, auf Witt- maack 174 Stimmen und auf den Kommunisten Kasper 52 (un- gültige) Stimmen entfallen.

Dr. von Krieg ist somit zum ersten Vizepräsidenten gewählt.

Es folgt die Wahl des zweiten Vizepräsidenten.

Auf Vorschlag deS Abg. Steger (Ztr.) wird der Abgeord­nete B a u m h o f f (Ztr.) vorgeschlagen.

Es wurden insgesamt 386 Stimmzettel abgegeben, davon waren 146 leer. Abg. B a u m Hoss (Ztr.) erhielt 184 Stim- men, Abg. Kasper (Komm.) 53 Stimmen, Abg. Wittmaack (Soz.) 3 Stimmen.

Abg. Baumhofs (Ztr.) ist zum zweiten Vizepräsidenten gewählt.

Auf die Frage deS Präsidenten, ob er die Wahl annehme, erklärte Abg. Baumhoff, in dieser Stunde sich noch nicht ent­scheiden zu können. Er behalte sich die Stellungnahme für später vor (Aha! Rufe bei den Nationalsozialisten).

Zum dritten Vizepräsidenten schlägt Abg. Kube (Rat.-Soz.) seinen Fraktionskollegen Haake vor. Die Kom­munisten stellen den Abg. Kasper auf.

Die Sozialdemokraten, das Zentrum, die Volkspartei und die StaatSpartei geben leere Stimmzettel ab. Abg. Haake er­hält 189. Kasver 49 Stimmen.

Kleine Zeitung für eilige Lesen

* In der Konferenz de r Länder mit dem ReichSinnen- minister über die Uniform- und SA. Verbote ist eS zu keiner Einigung gekommen.

* Der nationalsozialistische Abg. Kerrl ist endgültig zum Präsidenten des Preußischen Landtags gewählt worden.

* Mit dem Ende des SNarrk Prozesses ist nach neun­monatiger Prozeßdauer für Ende Juni zu rechnen.

* Präsident Hruwer liess vor dem HouptouSichuß der Atz rÄstungSkonferenz i« Genf eine ErKärung abgeven über sie Stellung Amerikas zu; Adrüstungsftage