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s Nr. 142 — 1932

Fulda, Montag, 20. Juni

9. Jahrgang

Das Hessenland hat gewählt

Keine Rechtsmehrheit im Hessen-Parlament

trotz erheblicher Verstärkung der Nationalsozialisten. Sie erhalten mit 32 Sitzen 5 mehr als im alten Landtag. — S. P. D. gewinnt 2 Sitze. Mandatsverluste der Bürgerlichen u. der Kommunisten. — Auch S. A. P. u. Zentrum verloren Stimmen.

Am 19. Juni fanden in Hessen Neuwahlen zum Land­tag statt, für die seit Wochen von allen politischen Parteien ein überaus reger Kampf geführt wurde, in dessen Ver­lauf unzählige Versammlungen abgehalten wurden. Der alte Landtag, der erst am 15. November 1931 gewählt worden war, musste aufgelöst werben, da der Staats­gerichtshof die Wahl auf Grund einer Klage der Wirt­schaftspartei für ungültig erklärte. In ihm war die NSDAP, mit 27 Sitzen die stärkste Partei, während die SPD. 15, das Zentrum 10, die KPD. 10, die SAP. 2, das Landvolk 2 und die DNVP., DVP., Staatspartei und der Christlichsozialc Volksdienst je einen Sitz inne­hatten.

Obwohl unmittelbar nach der Novemberwahl Koali- tionsverhandlungen zwischen den Nationalsozialisten und dem Zentrum eingeleitet wurden, kam eine Regierungs­bildung nicht zustande, so daß bis zum heutigen Tage die alte, aus Vertretern der Weimarer Koalition zu-

Die Presse zu den Hessenwahlen.

Darmstadt, 20. Juni. Das Organ der hessischen Natio­nalsozialisten, dieHessischeLandeszeitung, schreibt zu dem gestrigen Wahlergebns u. a.: Das Mandatsergeb­nis berechtigt für die Regierungsbildung allerdings zu kei­nen großen Hoffnungen. Parlamentarisch ist wohl das Schwergewicht der Nationalsozialisten verstärkt, zur abso­luten Mehrheit langt es in Hessen aber leider nicht.

München, 20. Juni. Zu dem Ausgang der Hessenwahlen schreibt die Presse ste ! le der Reichsleitung der NSDAP., das politische Bekenntnis des Landes Hessen

Hinblick auf die Vorgänge der letzten Tage als intnis des deutschen Volkes zum Reichsgedanken

müsse im t

ein Bekenntnis des deutschen

sammengesetzte Regierung geschäftsführend im Amt ist.

Für die diesmalige Wahl waren neun Listen auf- gestellt, und zwar 1. Sozialdemokraten, 2. Zentrum, 3. SAP. (Komm. Opposition), 4. KPD., 5. Liste Leucht- Ms, 6. ■ DNVP., 7. NSDAP., ■& Hessische Demokraten, S. Rationale Einheitsliste. Zu dieser Einheitsliste gehört die DVP., Skaatsparlei, Ehristltchsoz. Bölksdienst, Volks­rechtspartei, Landvolk und Wirtschaftspakte!. Einige Par­teien sind noch untereinander Listenverbindungen ein- gegangen, um jede Stimme bei der Verrechnung der Mandate auswerteü zu können. Der Hessische Landtag

gewertet werden. Der Herr Reichsinnenminister werde nicht umhin können, künftig seine Haltung gegenüber Län­dermaßnahmen, die offensichtlich Reichsgesetze sabotieren, mit dem Volkbwillen in Einklang zu bringen. Er habe nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, widerspenstige Länder zum Gehorsam gegen die Gesetze des Reiches zu zwingen. Der Reichstag werde hoffentlich darüber Karheit bringen.

setzt sich aus 70 Abgeordneten zusammen, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

Der Wahlsonnlag ist, nachdem die Parteien am Sonn­abend fast den ganzen Tag über noch einmal mit aller Macht ihre Wahlpropaganda entfaltet hatten, nach den bisher vorliegenden Meldungen nur in Mainz durch Über­fälle auf Nationalsozialisten gestört worden. Ein Trupp Nationalsozialisten wurde von Kommunisten überfallen, wobei fünf Nationalsozialisten verletzt wurden. Auch zwei Kommunisten trugen Verletzungen durch Messerstiche davon. Der Wahlverlauf war sonst ziemlich ruhig. Wohl auch in Anbetracht des sommerlichen Wetters blieb die Wahlbeteiligung weit hinter den Erwartungen zurück. Bei den Wahlberechtigten machte sich infolge der häufigen Wahlen offenbar eine gewisse Wahlmüdigkeit bemerkbar. Die beiden letzten Wahlstunden waren etwas lebhafter.

stellung der Regierung Papen gegenüber, wenn es so fort geht wie bisher, sich mit jeder neuen Woche verstärken wird. Gleichermaßen wird wohl auch das Zentrum damit rech­nen, daß die Propagandawirkung seiner Opposition sich erst allmählich einstellt.

*

Hitler-Sonnenwendfeier auf dem Hoherodskopf.

Schotten, 19. Juni. Die Nationalsozialisten der Provinz Oberhessen versammelten sich Sams­tag abend zu einer Eonnenwendfeier auf dem Hoherodskopf, die durch die Anwesenheit Hitlers eine besondere Note erhielt. Schätzungsweise etwa 4 0000 Menschen aus der ganzen Provinz nahmen an dieser Kundgebung teil. Auf allen Zusahrtwegen waren Tausende von Autos, Mo­torrädern und Fahrrädern aufgeparkt. Die wieder zuge­lassene SA war sehr stark vertreten. Gauleiter Lenz von Darmstadt hielt die Begrüßungsansprache. Hierauf sprach Prinz August Wilhelm über den Sinn der natio­nalsozialistischen Bewegung, während anschließend Haupt­mann a. D. E ö h r i n g sich über die Bedeutung der Hessen- wahl äußerte. Nach einem kurzen Gruß des Provinzial­leiters Graf Solms sprach dann gegen 10 Uhr abends

Frankfurt a. M., 20 Jun. Zum Ergebnis der Hessischen andtagswah! schreibt die Frankfurter Zeitung

Adolf Hitler in etwa %ftünbiger Rede zu der Men­schenmenge. Erst von 11 Uhr ab kam der Rückmarsch all- u. a.: Die Sozialdemokraten dürfen ohne falschen Optimis- mählich in Gang. Die Kundgebung verlief in vollster Ord- mus darauf rechnen, daß die Auswirkung ihrer Oppositons- nung und Disziplin.

Besprechung der innenpolitischen Lage

Die Mdemimster bei Hm« von ®M

Reichsinncumlnistcr Freiherr von Gay! hat die Innenminister der Länder zum nächsten Mittwoch, den 22. Juni, nach Berlin eingeladen, und zwar zu einer Be­sprechung über die innenpolitische Lage und über die Handhabung der soeben erlassenen innenpolitischen Not­verordnung des Reichspräsidenten. Man geht wohl nicht fehl, wenn man annimmt, dass diese Aussprache einer Klärung der Fragen dienen soll, die durch das Vorgehen einzelner Länder auf dem Gebiete der Nniformverbotc akut geworden sind.

Sitzung des ReichskaSineiis.

Energische Fortführung der Innenpolitik.

Das Neichskabinett beschäftigte sich mit der außen- und innenpolitischen Lage. U. a. berichtete Reichsinnenminister Freiher von Gayl auch über die Maßnahmen der Länder bei Durchführung der Verordnung des Reichspräsi­denten vom 14. Juni d. I. gegen politische Ausschrei­tungen.

Das Reichskabinett war einmütig der Auffassung, daß die mit der Verordnung begonnene Politik energisch f o r t z u f ü h r e n ist.

Das vorläufige amtliche Gesamtergebnis:

19. Juni 32

15. November 3 l

1

Sozialdemokraten

172545

17

168101

15

2

Zentrum

108603

10

112444

10

3

Sozialistische Arbeiter-Partei

11697

1

23108

1

4

Kommunisten

82111

7

106790

10

5

Liste Dr. Leuchtgens

2079

—

—

6

Deutschnationale

11267

1

10857

1

7

Nationalsozialisten

328313

32

291183

27

8

Hessische Demokraten

4925

—

4613

—

9

Nationale Einheitsliste

25175

2

68208

—

Die gesetzliche Grundlage für das bayerische Uniformuerbof.

Das bayerische Gesamtmini st crium hat durch eine Verordnung dem Polizei st rafgcsetz- b u ch einen neuen Artikel angefügt, wonach zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die staatlichen Polizeibehörden Anordnungen mit vor­übergehender Geltung erlassen können.

Auf Grund dieser neuen Bestimmung hat das Ministe­rium des Innern mit sofortiger Wirksanrkeit das Tragen einheitlicher Partei- oder Bundeskleidung bis zum 3 0. September verboten. Zuwiderhandlungen werden mit Haft bis zu sechs Wochen oder mit Geldstrafe bis zu 150 Mark bestraft.

Was wird nun?

aekâ^ uÄ ,'^« "0. Juni. Nach dem Ergebnis der buna^im »eP^Cu wird die Regierungsbil-

hessischen Landtag aller Voraussicht nach die gleichen Schwierigkeiten stoßen wie nach der letz­ten Landtagswahl. Die Nationalsozialisten iSn zur Bil- dung einer Rechtsregierung zu den Jn

•L . »andaten mit Sicherheit nur den einen Deutichnationa- °n rechnen so daß sich eine Minderheit non 33

S t ^Abgeordneten ergibt. Zur Bildung einer uarla- metrischer Regierung ist die Zusammenarbeit JÄn Bent rn in. un bsJt a11 mi aHo^ erforderlich. Wie ver-

"Ä ^ leb°$ ™ der bisherigen Haltung des Zen-

> """ Regierungskoalition von Frage komin^n bis zum Zentrum wird nicht in

Einspruch des Stahlhelms.

___ Bundesstelle des Stahlhelms teilt mit: Landesverband Baden Württemberg des Stahlhelm hat gegen das von der badischen Regierung erlassene Uniform­verbot schärfsten Protest eingelegt. Er wird mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Verbot vorgehen. Weiter hat der Landesverband Bayern des Stahlhelm wegen des neuen bayerischen Uniformverbots ein Telegramm an den Herrn Reichspräsidenten und an den Reichsinncnminister gerichtet, in dem er ein Vorgehen gegen die Maßnahmen der bayerischen Regierung erbittet."

Die

Der

Die Regierung wird die erlassene Verordnung zur Ergänzung des Polizeistrafgesetzbuches möglichst bald zu einem vom Landtag beschlossenen Gesetz umwandeln lassen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage werde dem Landtag zugehen. Der Perfassungsausschuß des Landtages werde sich schon am Dienstag mit der Vorlage befassen.

General von Schleicher und die SA.

Die Schwierigkeiten, die die Regierung von Papen zu überwinden habe, betont die englische Zeitung „Times" in einem Artikel. Hierbei weist das Blatt darauf hin, daß

General von S ch l e i ch c r die S A. - B c w e g u n g dem Staate nutzbar machen wolle. Die Bewegung sei von dem Geiste der Disziplin erfüllt und entspreche dem tief im

Protest der NSDAP.

Volke sitzenden Drang nach Gehorsam: sie trage in sich eine etwas abgeänderte Form der Tradition des alten deut­schen Heeres und mache zum Teil wieder gut, was durch die erzwungene Abschaffung der a l l g e m ei n e n W ehr­st f l i ch 1 der Jugenderziehung entzogen worden sei. Die „positiven Kräfte' der Rechten seien jetzt in den Dienst der allgemeinen Sache in Übereinstimmung mit dem Willen des deutschen Volkes gestellt worden.

^ic Reichsleitung der NSDAP. Hat gegen bie Uniformverbote der bayerischen und badischen Regierung an den Reichspräsidenten und den Reichsinnenminister ... Die Wahlbeteiligung betrug rund 77 Prozent aoX Protesttelegramme gerichtet, in denen die Aufhebung des

liehe Seite 2. Soweit den der nationalsozialistischen Landlagsabgeordneten auf

W ÄÄM &» rtnb. hantelt es zwanzig Sitzungstage Klage beim Bayerischen staats- m ^bnsss- der Landtagowaist ÖOm 15. ^ 1931. gerichtShof cingereicht.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* In Lausanne finden in der Pause zwischen den beid>„ Vollversammlungen private- Besprechungen und Fühlung nähme zwischen den Delegationen statt.

* Tic Innenminister der Länder sind vom Reichzinnen Minister Frhrn. von blnyl zu einer Besprechung der innen politischen Lage nach Berlin geladen worden.

* In Hessen fanden am Sonntag Neuwahlen zum Land­tag statt.