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Kurze psSiiLsche Nachrichten.

In der für die Reichsregierung vorbehaltenen R u n d- s unk stunde spricht Freitag, um 19 Uhr, Reichs- innen m inister Freiherr von Gayl über die Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Aus­schreitungen. Die Rede wird von sämtlichen deutschen Aimdsunkgesellschaften übertragen.

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In der Eröffnungssitzung des Oldenburgischen Landtages wurde zum Landtagspräsidenten bcr nationalsozialistische Abgeordnete Joel, zum Ersten Vizepräsidenten der deutschnationale Abgeordnete Osterloh Wd zum Zweiten Vizepräsidenten der nationalsozialistische Abgeordnete Behlen gewählt.

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Das Linienschiff „Schlesien" mit Konter­admiral Foerster, dem Befehlshaber der Linienschiffe, an Nord sowie zwei Torpedoboote werden am 23. Juni zu einem bis zum 27. Juni dauernden Besuch in Danzig cintreffen.

0er finanzpolitische Inhalt

der Notverordnung.

Staatssekretär Zarden spricht im Rundfunk.

Für den in Lausanne weilenden Reichsfinanzminister sprach der neue Staatssekretär im Reichsfinanzministerium Zarden im Rundfunk über den finanzpolitischen Inhalt der Notverordnung.

Er gab noch einmal die schon in der amtlichen Er­läuterung zur Notverordnung enthaltenen Zahlen über die Winnahmen und Ausgaben in den Haushalten von Reich, Ländern und Gemeinden sowie über die neuen Steuern. Eingangs betonte er, daß zur Durchführung einer sozialen, sinanziellen und wirtschaftlichen Reform trotz gebotener Eile ein wenn auch nur knapp bemessener Zeitanlauf ge­höre. Die Reichsregierung habe, um in der Zwischenzeit

ein finanzielles Chaos zu verhindern,

sofort Maßnahmen zur Sicherung der Kassenlage für Reich, Länder und Gemeinden für die nächste Zeit ergreifen müssen. Diesem Ziele diene der finanzpolitische Inhalt der Notverordnung.

Am Schluß sührte der Staatssekretär aus: „Ich bin in einer Pressebesprechung gefragt worden, worin denn gegenüber.ber angekündigten letzten Notverordnung der Regierung Brüning hier eine Verbesserung läge. Das laßt sich natürlich nicht feststellen. Aber eine solche Frage geht m. E. auch an dem Kernpunkt der Sache vorbei. Der Herr Reichskanzler hat den Pressevertretern in Lausanne erklärt, daß der Zusammenbruch der öffentlichen Hand den Zusammenbruch der gesamten deutschen Wirtschaft nach sich ziehen müsse. Vor einem derartigen Ende müsse das Volk aber aus alle Fälle bewahrt bleiben. Diese Tatsache mH.sich jeder einzelne vor Augen halten. Nur unter Äm großen Gesichtspunkt darf die neue Notverordnung (Wertet werden."

Gewerkschaftsvertreter Heim Reèchs- arhsitsmimfter.

Der Reichsarbeitsminister hatte eine Besprechung mit Vertretern der Arbeiter- und Angestelltengewerkschaften. Er legte dabei den Standpunkt dar, den er in der Sozial­politik und zu den Gewerkschaften im allgemeinen ein­nimmt, und begründete zugleich die Notwendigkeit der sozialpolitischen Maßnahmen in der neuen Notverordnung. Darauf trugen die Vertreter der Gewerkschaften ihre Auf­fassungen, Besorgnisse und Wünsche vor. In der Aus­sprache bestand Übereinstimmung darin, daß für die Vor­bereitung fozialpolitischer Maßnahmen die Mitwirkung der Gewerkschaften nützlich und notwendig ist.

Weiter Röver (ASSAP.)

Ministerpräsident in Oldenburg.

Der Oldenburgifche Landtag wählte den natio­nalsozialistischen Gauleiter R ö v e r mit 26 Stimmen zum Ministerpräsidenten. Dreizehn Zettel waren unbeschrieben, Zwei ungültig. Zu Ministern wurden gewählt der Natio- uaisozialist S p a n g e m a ch e r mit 25 von 34 Stimmen Md Landgerichtsrat Pauli mit 25 von 33 abgegebenen Stimmen.

Die 25 Stimmen erklären sich so, daß Abgeordneter Rover sofort nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten nicht mehr mitstimmte.

Der Großindustrielle Max von Guilleaume erhoffen ausgesunden.

Das schadhafte Jagdgewehr.

Der 66jâhrigc Geheime Kommerzienrat Max »ii Guilleaume, Mitinhaber der Kabelwerke Felten Guilleaume Carlswcrl A.-G., Köln-Mülheim, wurde M seinem Sommersitz Haus Kalmuth bei Remagen er- Wssen aufgcfunden. Sein Diener, der sich in den oberen ^umen des Hauses anfhielt, hörte plötzlich einen Schutz; nach unten eilte, fand er seinen Herrn, den Kopf zur geneigt, mit einer klaffenden Wunde am Tische K”/. ®iH Schutz ans einer Jagdbüchse war mit solcher m die Stirn gedrungen, datz ein Teil der Schädel- ach abgelöst nud die Fensterscheibe zertrümmert hatte. . hatte sich Guilleaume mit seiner Jagdflinte be- ®r hatte kurz vorher mit seinem Förster eine W MM Anstand verabredet. Das Jagdgewehr soll wohaft gewesen sein.

»( Leiter der Fabrik Felten und Guilleaume ist ^ von Guilleaume, der Bruder des erschossen auf- 1 ^u.^n^n Mar von Guilleaume, der sich in den letzten hauptsächlich der Verwaltung seines Rittergutes h’* Aalmuth widmete. Max von Guilleaume war Vor- w ch'? Direktionsrates der Budapester und Wiener "ud saß außerdem im Aussichtsrat großer """Uehmnngeu, u. a. der AEG.

Um die

Verunglückte Amneßreahstimmung.

(9. Sitzung.) tt. Berlin, 16. Juni.

Der Preußische Landtag setzte die Beratung des Amnestie- Entwurfs fort.

Abg. Dr. Zubke (Dtn.) will dem Amnestie--Gesetz unter be- stimmten Bedingungen beitreten und erklärt als besonders wichtig den Schutz der Beamten bzw. die Ausdehnung der Amnestie auf die Dienst-Strafverfahren. Die Deulschnatio- nalen würden für das Gesetz nicht stimmen, wenn man Morde mitamnestieren wolle.

Abg. Stendel (D. Vp.) betont, daß seine Fraktion gegen das Amnestie-Gesetz stimmen würde, meint aber, daß Einzelprüfung und Einzelbegnadigung in größtmöglichem Ausmaße statt- finden sollen.

Abg. Dr. Freisler (Nat.-Soz.) meint, daß die Amnestie in Wirklichkeit nichts anderes fei als eine Gesamtbegnadigung. In dem Augenblick, in dem die Nationalsozialisten sich an­schickten, an die Stelle des Chaos einen Staat zu setzen, wollen sie die Voraussetzung dafür schaffen, daß alle diejenigen, die für eine Erneuerung des Staatswesens gekämpft haben, und die von dem untergegangenen Staat dafür ins Gefängnis gesetzt wurden, an diesem Aufbau aktiv teilnehmen können. Die Fraktion sei aber bereit, um das Amnestie-Gesetz möglichst schnell verabschieden zu lassen, zuzustimmen, daß Vergehen des vollendeten Mordes, der Gotteslästerung und die Vergehen, mit denen die Absicht der schweren Beschädigung eines Menschen verbunden sind, aus dem Gesetz herausgelassen werden, wenn sie die Gewißheit habe, daß dann das Gesetz angenommen werde. Der Redner polemisiert gegen den sozialdemokratischen Abgeord­neten Kuttner, dem er vorwirst, daß er in den Revolutionstagen einen Mann erschossen habe.

Die Abgg. Veidt (Volksdienst) und Ruschke (Staatsp.) sprechen sich gegen die Amnestie aus.

Abg. Nölting (Soz.) stellt fest, daß die von nationalsozia­listischer Seite vorgebrachte Behauptung, Kuttner habe einen Menschen erschossen, eine längst widerlegte Verleumdung sei, die auch wiederholt von den Gerichten zurückgewiesen wurde.

Es folgt sodann die Aussprache über die Freilassung des aus dem sogenannten Bombenlcgerprozeß bekannten

Bauernführers Claus Heim

und die Begnadigung von Herbert Volk.

Abg. Meyer-Quade (Nat.-Soz.) betont, man müsse die Erregung der Bauern, die sich bei den sogenannten Bomben­legern gezeigt habe, verstehen aus der verfehlten Politik der Nachkriegszeit, die die Bauern immer vom Staate gelöst habe. Wenn auch die Nationalsozialisten glaubten, daß" der von Claus Heim gewählte Weg falsch wäre, so stehe doch fest, daß Claus Heim mit den Bombenattentaten nur das schlafende Berlin aufmerksam machen wollte.

Abg. Gehrmann (Soz.) meint, Claus Heim habe aus politischer Überspanntheit gehandelt. Was würde aus Deutsch­land, wenn sechs Millionen Erwerbslose gleichfalls mit Bombenattentaten ihre Rot demonstrieren würden?

Abg. Kers (Komm.) betont, den Kommunisten gehe es bei ihrer Stimmabgabe für die Befreiung Claus Heims und seiner Mitkämpfer um den grundsätzlichen Kampf der revolu­tionären Bauern gegen die Großagrarier und den Kapita­lismus.

Mit großer Mehrheit wurde sodann der Antrag auf Frei­lassung von Claus Heim angenommen.

Die Abstimmung über das Amnestiegesetz.

Vizepräsident Wittmaack läßt dann abstimmen über einen sozialdemokratischen Änderungsantrag, nach dem der Amnestie­gesetzentwurf eine andere, bedeutend kürzere Fassung, erhält. Nach dieser Fassung wird Straferlaß den Personen gewährt, die aus Rot straffällig geworden sind, sofern sie nicht oder nicht erheblich vorbestraft waren und sofern die Tat nicht von be­sonderer Roheit, Gewinnsucht oder Niedrigkeit der Gesinnung zeugte.

Dieser Teil des sozialdemokratischen.Antrages wurde eben­so wie die Bestimmung, daß das Gesetz mit dem Tage der Verkündung in Kraft treten soll, mit einer vom Zentrum bis zu den Kommunisten reichenden Mehrheit angenommen. Da­gegen wurde abgelehnt der Teil des Antrages, der Straferlaß für Straftaten zur Verteidigung der Republik gewähren wollte.

Der Vizepräsident erklärt, daß dadurch sämtliche Ausschuß- beschlüsse über den nationalsozialistischen Amnestieantrag er­ledigt feien. Als er dann den nächsten Gegenstand der Tages­ordnung aufruft, entsteht im ganzen Hause eine

erregte Auseinandersetzung.

In einer längeren Geschöftsordnungsaussprache verweisen Abg. Borck (Dtn.) und Abg. Dr. Freisler (Nat.-Soz.) darauf, daß ein wesentliches Mißverständnis bestanden haben müsse; die Mehrheit habe angenommen, daß nach diesen Abstimmungen noch die Abstimmungen über die Beschlüsse des Rechtsaus­schusses zur Abstimmung gestellt werden müßten, die die eigent­liche politische Amnestie enthielten.

Schließlich wurde durch eine Mehrheit von Nationalsozia­listen und Kommunisten entsprechend einem Antrag des Abg. Kube (Nat.-Soz.) beschlossen, die Sitzung zu unterbrechen, damit die Fraktionen und der Ältestenrat zu der Angelegenheit Stellung nehmen können.

Nach zweistündiger Unterbrechung eröffnet Präsident Kerri die Sitzung wieder. Auf der Regierungsbank ist Finanzminister Klepper mit seinen Beamten erschienen.

Zur Geschäftsordnung bringt Abg. Borck (Dtn.) als Ur­antrag seiner Fraktion den Gesetzentwurf über die Straffreiheit ein, wie ibn der Rechtsausschuß vorgelegt hatte, und legt dazu auch die Änderungsanträge vor.

Abg. Dr. Freisler (Nat.-Soz.) beantragt Wiederholung der Abstimmungen über die Amnestie-Vorlage. Nach Meinung der Nationalsozialisten wolle die große Mehrheit des Landtags die politische Amnestie. Die Abstimmung über den sozialdemo- kratischen Antrag, der nur eine Rot-Amnestie enthalte, habe da­her nicht dem Willen der Mehrheit des Hauses genügt. Ab­stimmungen müßten aber dem Willen der Mehrheit zum Aus­druck verhelfen.

Abg. Koenen (Komm.) meint, daß unzweifelhaft die Mehr­heit des Hauses bei der Abstimmung über die Amnestie einem Irrtum unterlegen sei.

Abg. Leinert (Soz.) erklärt, die Sozialdemokraten hätten im Ältestenrat nicht jede politische Amnestie abgelehnt. Das Gesetz würde übrigens nur nach Annahme im Staatsrat gültig, so daß keine wesentliche Verzögerung einträte, wenn es erst in einer Wockc erlediat wird.

Ser AeichSlandbund zur Siedlungsfrage.

Der aus allen Teilen des Reiches beschickte Siedlungs­ausschutz des R e t ch s l a n d b u n d e s faßte unter Vor­sitz des Präsidenten Lind und im Beisein des Präsidiums eine Ents ch ließ u n g zur Siedlungsfrage, die u. a. folgende Punkte enthält.

Der Reichslandbund und der Reichsjunglandbund bekennen sich erneut einmütig zu dem Gedanken der ländlichen Siedlung. Keine Siedlung fei jedoch dauernd lebensfähig, wenn nicht bic Rentabilität der Landwirtschaft wicderhergestcllt wird. Der Reichslandbund verlangt eine seiner Bedeutung entsprechende Einschaltung in die Entscheidungen des Siedlungswesens, ins­besondere auch bei der Deutschen SiedlungSbauk.

Die bisherigen Besitzer hätten ebenso wie die Landarbeiter Angestellten und Pächter einen Anspruch darauf, angesiedelt zu werden. Restgüter seien überall dort zu bilden, wo dies siedlungstechnisch vertretbar ist. .

Die Sanierung der Altsiedler, cmichließUch der Flüchtlingssiedler, müsse in durchgreifender Weise erfolgen, weil sonst die große Gefahr bestehe, bafWie aus der notwen­digen organischen Verbindung zwischen Siedlung und Ostlulw sich ergebenden großen Ausgaben der kommenden Siedlung nicht durchgesührt werden können.

ie in Preuhen.

Abg. Borck (Dtn.) schließt sich dem nationalsozialistischen An­trag zur Wiederholung der Abstimmung an.

Nach einer weiteren Auseinandersetzung, an der sich die Abgg. Freisler, Leinert, Kube, Koenen beteiligen, stellt

Präsident Kerrl fest, daß nach dem Beschluß des Ältesten­rates eine Wiederholung der Abstimmung nicht möglich sei. Er fragt, ob gegen die Wiederholung der Abstimmung Wider­spruch erhoben wird.

Die Sozialdemokraten widersprechen.

Hierauf brachten die Nationalsozialisten, die Kommunisten und die Deutschnatiönalen ihre Amnestieanträge erneut ein und forderten ihre sofortige Beratung.

Die Sozialdemokraten wandten sich auch gegen diese Anträge.

Die Deutschnationalen wiesen darauf hin, daß der von ihnen eingebrachte Antrag die Roheitsdelikte nicht amnestieren wolle und daher einer sofortigen Beratung dieses Antrages doch nichts im Wege stände. Als die Sozialdemokra­ten dagegen geltend machten, daß der Inhalt des Antrages von ihnen genau geprüft werden müßte, und dies jetzt nicht möglich sei, da der Antrag noch nicht vervielsältigt vorliege, wurde auf deutschnationalen Antrag hin die

Sitzung erneut unterbrochen, damit der deutschnationale Antrag sofort vervielfältigt und der sozialdemokratischen Fraktion zur Kenntnis gebracht werden könne.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung.

Abg. Borck (Dtn.) bedauert, daß nur der deutschnationale Antrag gedruckt vorliege und ersucht diesen Antrag sofort auf diè Tagesordnung zu stellen.

Abg. Heilmann (Soz.) kann auch nach Überprüfung des deutschnatiönalen Antrages diesem nicht zustimmen, beantragt aber im Namen seiner Fraktion:

der Justizminister möge ersucht werden, sofort einen Antrag auf Strafunterbrechung bzw. Strafaufschub für politische Ge­fangene eintreten ;m lassen, deren Straftaten weder nach ihrem Inhalt noch nach ihren Folgen als besonders verwerflich er­scheinen. In gleicher Weise soll auch in Disziplinarsachen ver­fahren werden.

Abg. Kube (Nat.-Toz.) stimmt dem Antrag zu.

Abg. Steger (Ztr.) erklärt, feine Fraktion würde einen ihren Wünschen entsprechenden Amnestieantrag unterstützen.

Abg. Koenen (Komm.): Die Amnestie wird zum Gegenstand kleinlichen politischen Gezänkes.

Abg. Kube (Nat.- Soz.) wendet sich in scharfen Ausdrücken gegen den Abg. Steger.

Die Notverordnung im preußischen Landtag.

Einem deutschnatiönalen Antrag entsprechend tritt das Haus in die Aussprache über den sozialdemokratischen An­trag ein.

Abg. Kube (Nat.-Soz.) wendet sich in außerordentlich scharfer Weise gegen das Zentrum, das grundsätzlich lieber mit Atheisten und Juden als mit Deutschen und Christen regiere. Es seien die Koalitionsparteien gewesen, die in den letzten dreizehn Jahren die Politisierung der Justiz herbcigesührt und die Erbitterung im Volke verstärkt hätten. Das Zentrum irre, wenn es glaube, daß Koalitionsmöglichkeiten die National­sozialisten veranlassen könnten, irgendwelche Zurückhaltung zu üben. Redner wendet sich schärfstens gegen die Ausführungen des bayerischen Staatsrates Schäffer und das Zentrum wegen elementarer Gefährdung der Reichseinheit.

Abg. Suhr (Komm.) greift die Sozialdemokraten und die Rechtsprechung an, die nur das Eigentumsrecht der Kapitalisten verteidigen.

Durch die Annahme eines deutschnationalen Änderungs­antrages wird es den Sozialdemokraten unmöglich gemacht, für ihren eigenen Antrag zu stimmen. Der von Teutschnatio­nalen, Nationalsozialisten und Kommunisten angenommene Ergänzungsantrag besagt nämlich, daß die Sozialdemokraten die Schuld an der Verzögerung der Amnestie hätten.

Der ursprüngliche Antrag der Sozialdemokraten wird durch eine andere Mehrheit mit der von den Deutschnatiönalen bean­tragten Ergänzung gegen die Sozialdemokraten angenommen.

Es folgt nunmehr die Aussprache über die Anträge: Auf­hebung der Notverordnung.

Finanzministep Dr. Klepper

betont, sinanzwirtschaftlich gesehen zeige sich eine grundsätzliche Übereinstimmung in den Notverordnungen von Reich und Preußen, namentlich der Grundsatz der Deckung der Staats­ansgaben durch echte Einnahmen im Hinblick auf die Stabili­tät der Währung. Er werde niemals seine Hand zu einer Finanzpolitik bieten, die den Staatsbedarf mit der Notenpresse decke. Diese Auffassung finde sich in den preußischen Notver­ordnungen.

Der Minister gab dann einen Rückblick auf die bei dem Preußenhanshalt geführten Verhandlungen. Er kam zu dem Schluß, daß während seiner Amtszeit ein Gesamtersparnis von 425 Millionen gegenüber dem Vorjahr erzielt wurde, was alle Maßnahmen ähnlicher Art in Reich, Ländern und Gemeinden übertreffe. Man wird die fehlenden 100 Millonen nur durch neue Einnahmen decken können. Die Verbraucher dürften aber nicht nennenswert getroffen werden.

Auf wirtfchaftspolitischc Fragen eingehend, sagte er u. a.: Die Entschlossenheit, die künftige 'Führung in den? Kampf um die internationale Verständigung zu übernehmen, ist die Auf­gabe der deutschen Wirtschaftspolitik. Leider lassen die pro­grammatischen Erklärungen der Reichsregierung eine wirt­schaftspolitische Linie dieser Art vermissen. Es wird zur Pflicht, binnenwirtschaftliche Maßnahmen zu treffen, um die Auswirkungen der Krise zu nülbern. Dazu gehört die Ver­kürzung der Arbeitszeit. Daß auch in dieser Hinsicht die Notverordnung der Reichsregierung nichts erfüllt, ist um so bedauerlicher, als durch Arbeitszeitverkürzung eine nennens­werte Verminderung des öffentlichen Aufwandes für die Er- mcrbsloscnfürsorge zu erreichen wäre. Man wird auch be­fürchten müssen, daß in der Frage der ländlichen Siedlung nicht das geschieht, was die frühere Reichsregierung in richtiger Er­kenntnis der Zusammenhänge vorbereitet hatte.

Die Staatsregierung werde im übrigen dafür sorgen, daß Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet werden. Nur so ist es möglich, die Bahn freizuhalten für das, was allein die Ent­spannung bringen kann, nämlich eine wirkliche Konzentration aller nationalen Krast.

Als erster Redner spricht Kasper (Komm.) und fordert dic Aufhebung der Notverordnung.

Dermischie Nachrichten

Bankier mit seiner Familie verschwunden.

Wesermünde. Der Bankier und Auktionator Baedeker in Bederkesa ist mit seiner Familie verschwunden. Anscheinend hängt das Verschwinden Baedekers mit geschäftlichen Ver­lusten zusammen, die sich auf 300 000 bis 500 000 Mark be­laufen sollen. Die Unruhe in der Bevölkerung ist groß. Das Bankhaus ist fortgesetzt einem Ansturm auS allen Wirtschafts- , kreisen ausgesetzt, jedoch ist niemand in der Lage, genauere Angaben zu machen.

NSDAP, verlangt Freigabe der sichergestellteu Gegenstände.

München. Der Leiter der Rechtsabteilung der gleich-'- Teilung der NSDAP. Hat die Innenminister des Reiches und der Länder telegraphisch ersucht, die auf Grund des früheren SA. Verbotes sichergestellten Gegenstände (Uniformen usw 1 wieder sreizugeben.

Schuldirektor von Schülerinnen im Walde erschossen anfgesunde».

Aachen. Schülerinnen fanden bei einem Ausflug im Wald in der Nähe des Genesungsheims die Leiche eines gniackleide- ten Mannes. Neben dem Töten lag ein Revolver. Wie fest-