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noch csi'n Rechtsiniftel, cniwcdcr Sie B c r ü f u N g oder die R c v i s i o ii zulässig ist. Auf st r o s p r o z e s s u a l e in Gebiet wird angeordnet, daß das H a f t p r ü f n n g s v e r f a h r c n dann zu unterbleiben bat, wenn der verhaftete Beschuldigte selbst ausdrücklich auf die Hastprüfung verzichtet.

In Privatklagesachen

tritt, sofern nickt daS Arinenrecht bewilligt ist, das Gericht erst in Täligkeit, wenn ein Vorschuß gezahlt worden ist. Wird der Vorschuß nicht rechtzeitig gezahlt, so wird die Privatklage zurückgewiesen bzw. ein eingelegtes Rechtsmittel verworfen.

In Kostensachen wird die Beschwerde von einer Bcschwerdesumme von 50 Mark abhängig gemacht. — Die Vorschriften über die

Aufsicht für Privatversicherungen werden ergänzt, um die bei der Beaufsichtigung der privaten Bausparkassen zutage getretenen Unzuträglichkeiten zu beseitigen. Wird einer Bausparkasse der Geschäftsbetrieb unter­sagt, so soll das Reichsaufsichtsamt künftig eine vereinfachte Abwicklung der Bausparverträge anordNen können. Die Bau­sparkasse soll nickt mehr ihren GeschästSplan abwickeln, sondern die Bausparer sollen ihre Sparbeiträge zurückerhalten. Um hierbei die Sparer nach Möglichkeit vor Verlusten zu schützen, soll das Reichsaufsichtsamt die Liquidation der Bau­sparkasse einer Stelle übertreteten können, von der angenommen werden kann, daß sie mit besonderer Sachkunde und unter Schonung der Belange der Bausparer das Vermögen der B aus Parkasse, das überwiegend in langfristigen Hypo­theken besteben wird, verwertet und so im Laufe der Zeit die für die Befriedigung der Bausparer notwendigen flüssigen Mittel schafft.

Umsatzsteuer.

Bei der Umsatzsteuer wird die Freigrenze, die jetzt 5000 Mark beträgt, beseitigt.

Die Abgabe zur Arbeitslosenhilfe.

Die Mgabe zur Arbeitslosenhilfe wird von dem Brutto- arbeitsen igelt der Lohn- und Gehaltsempfänger er» hoben, das für die Zeit vom 1. Juli 1932 bis 31. Mai 1933 gewährt wird. Der Abgabe unterliegen alle Lohn- und Ge- baltScmpfänger, alle Personen, die Ruhegeld oder ähnliche Be­züge haben, Beamte usw., des Reichs, der Länder, der Ge­meinden und sonstiger Körperschaften des ösentlichen Rechts.

Die Abgabe beträgt bei einem Arbeitsentgelt bis zu 125 Mark monatlich gleich 1,5 Prozent, bis zu 300 Mark monatlich 2,5 Prozent. Bei einem Arbeitsentgelt zwischen 300 und 700 Mark monatlich beträgt die Abgabe für die ersten 300 Mark gleich 2,5 Prozent, für die weiteren Beträge 5,75 Prozent, hier ist der Teil des Arbeitsentgelts, der bei der Berechnung des Arbcitslosenversicherungsbeitrages nicht berücksichtig! wird, mit der Höhe dieses Beitrags (314 Pro­zent) zur Abgabe mit herangezogen worden. Bei Arbcits- einkommen zwischen 700 Mark monatlich und 3000 Mark monatlich beträgt die Abgabe von den ganzen Bezügen 5,75 Prozent. Sofern das Arbeitsentgelt im Monat den Betrag von 3000 Mark übersteigt, bctrâcfl die Abgabe 6,5 Prozent.

Aus der anderen Seite fällt aus Vereinfachungsgründen mit Wirkung vom 1. Juli 1932 die K r i s e n l o h n st e u e r weg, so daß sich die Belastung des Arbeitnehmers durch die Abgabe zur Arbeitslosenhilfe um den Betrag der bisher zu entrichtenden Krisenlohnsteuer vermindert.

In die Abgabe sind auch die Personen cinbezogen worden, deren Gehalt oder Lohn aus Grund der Gehaltskürzungsver- ordnungen zu kürzen ist, d. h. die Beamten, Angestellten, Arbeiter des Reichs, der Länder, Gemeinden und sonstiger Körperschaften des öffentlichen RechtS. Da diese aber der Krisenlohnsteuer nicht unterlagen, wenn ihre Bezüge im Aus­matz der zweiten Gehaltskürzungsverordnung herabgesetzt waren, beträgt die Abgabe für diese Personen nur 1% Prozent.

Die Abgabe soll von den Krankcnkassenverüänden und als Zuschlag zu den Beiträgen zu den Sozialversicherungen mit diesen zusammen erhoben werden. Bei den übrigen Abgabe­pflichtigen (Scannen, privaten Arbeitnehmern, die wegen eines 8400 Mark übersteigenden Arbeitslohnes nicht sozialversiche- rungspilicktig sind», soll die Abgabe in gleicher Weise wie die Lohnsteuer von den Arbeitgebern vom Lohn oder Gehalt einbehalten werden.

Die Abgabe entspricht in ihrer Höhe der Belastung, die die Rcicksregrerung Brüning mit der 11» prozentigen Beschäftigten- abaabe unter Beibehaltung der Krisenlohnsteuer vorgesehen hatte.

Die Krisensteuer der Verankagien.

Durch die neueingeführte Abgabe zur Arbeitslosenhilfe kommt die K r i s e n l o h n st e u e r mit Wirkung vom 1. Juli 1932 ab in Fortfall. Da von der Arbeitslosenhilfe nur die Lohnempfänger betroffen werden, soll zum Ausgleich außer der bisher vorgesehenen einen Krisensteuerv eranlag- tenrate im Oktober 1932 noch eine zweite solche Rate im Januar 1933 erhoben werden. Der Krisensteuer der Ver­anlagten unterliegen bekanntlich außer den Lohnempfängern über 16 000 Mark alle sonstigen Einkommen bczieher ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens.

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Vorlage der politischen Äolverordnnng.

Ter Reichsinnenminister beim Reichspräsidenten.

Ter Reichspräsident empfing den Reichsminister des Innern Frei Herrn von Gayl zum Vortrag über die innenpolitische Lage. Bei dieser Gelegenheit wurde dem Reichspräsidenten die politische Notverord- N u n g, die nunmehr fertiggestellt ist, vorgelegt. Die Unterzeichnung dieser Notverordnung dürfte im Laufe des Mittwochs zu erwarten sein, ihre Veröffentlichung kann sich möglicherweise noch bis Donnerstag hinziehen.

Arbeitsdienstpflicht undNastonalsozialisten

Organisationsänderungen in der NSDAP.

Der Reichskanzler hat den Führer der National­sozialisten, Adolf Hitler, und den nationalsozialasti- schen Abgeordneten Göring zu einer Besprechung empfangen, bei der die Frage des Arbeitsdienstes und die der kommenden Notverordnung über die Auf» Hebung des SA.- Verbotes behandelt wurden.

In der N a t i o n a l s o z i a l i stis ch e n Deutschen Arbeiterpartei sind ferner organisatorische Neu­ordnungen getroffen worden. Der Leiter der Organisa­tionsabteilung II, Oberst a. D. Hierl, hat um Ent­hebung von diesem Posten gebeten, da er seine ganze Arbeitskraft der Arbeitsdienstpflicht und ihrem Aufbau widmen will. Die Organisations­abteilung II wird mit der Organisationsabteilung I ver­einigt und die Leitung der vereinigten Abteilungen Gregor Strasser übertragen. Zugleich hat Adols Hitler zum Reichsinspekteur der Reichsinspektion I den Oberleutnant a. D. Schulz ernannt. Die Reichs­inspektion II übernimmt der bisherige Reichsinspekteur Tr. Robert Ley.

In einer Verfügung Adolf Hitlers heißt es; Alle Anträgeinparlamentarischen 5t örper- schaftenvonGemeindenbiszum Reichstag, die sich mit grundsätzlichen Fragen auch wirtschaftlichen Charakters besassen oder nach der Art ihres Inhalts eine wichtige Stellungnahme der Partei bedeuten oder in der Öffentlichkeit besondere Beachtung finden werden, sind vor der Einreichung dem Reichsorganisations- l eit er zuzuleiten, der seinerseits evtl, eine Nach- Prüsuna bei den zuständigen Sachbearbeitern der Reichs- leitung oder einen Entscheid des Führers herbeisührt.

„Die Stmtsihee des MimWalis«".

Rundfunkrede Gregor Strassers.

Berlin, 14. Juni. Nachdem der Rundfunk allen Par­teien mit Ausnahme der Kommunisten zugänglich gemacht worden ist, sprach heute abend der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Gregor Strasser in das Mikro­phon der Deutschen Welle über „Die Staatsidee des Nationalsozialismus". Der Vortrag wurde über eine ganze Anzahl, deutscher Sender verbreitet.

Gregor Strasser sagte u. a.: Was heute in erster Linie zu klären ist, ist Untersuchung der Voraussetzungen, unter denen in wenigen Jahren gegen alle herrschenden Gewalten nach einem verlorenen Kriege mitten in der Resignation des Zusammenbruches eine Bewegung entstand, die im Gegensatz zu allen Einstellungen von heute Millionen Deut­scher in ihren Bann zieht. Vertreter der Ideen von 1914 und Verfechter des heute herrschenden weltanschaulichen politischen Systems bemühen sich, den Nationalsozialismus als Protest gegen die Wirtschaftsnot und sozialen Rück­wirkungen zu erklären, um damit bei dem Verschwinden dieser vorübergehenden Voraussetzungen auch das Ver- sckwinden des dadurch entstandenen Nationalsozialismus prophezeien zu können. Das ist grundlegend falsch.

Der Nationalsozialismus ist nichts anderes als der politische Ausdruck der seelischen Nöte einer großen Epoche.

Wenn wir den Nationalsozialismus als die Forderung nach staatlichen Maßnahmen zum Schutze des gesamten Volks­körpers vor Gefahren durch die feindliche Umwelt bezeich­nen, so geben wir Nationalsozialisten zu, daß der unbe­dingte Nationalismus der Freiheitskriege in der dann folgenden dynastischen Politik und später in einer reinen Wirtschafts- und Konzernpolitik verfälscht wurde.

Gegen diese Entwicklung und als Protest gegen die Maschinisierung des Lebens entstand — vollauf berech­tigt — die deutsche Arbeiterbewegung, die wir anerkennen und ihren tiefsten Inhalt bejahen. Denn wir verstehen, unter Sozialismus die staatlich durchgeführten Maßnahmen zum Schutze des einzelnen oder einer größeren Gemeinschaft vor jeglicher Ausbeutung. Die Verstaatlichung der Eisenbahnen, die Kommunalisierung der Trambahnen, der Licht- und Gaswerke, die Bauernbefreiung des Frei­herrn vom Stein, die Eingliederung des Standesystems in den Organismus des damaligen Staates das Leistungs­prinzip des preußischen Berufsoffiziers, des deutschen un­bestechlichen Berufsbeamten — das alles ist Ausdrucksform jenes deutschen Sozialismus, wie wir ihn auffassen und fordern. Dieser Gedanke eines staatlich garantierten sozia­len Selbstschutzes hat nichts zu tun mit jenen Gedanken, welche der Marxismus in den deutschen Sozialismus ein­zuführen verstanden hat, nichts mit Internationalismus, Pazifismus und Klassenkampf. Der Nationalsozialismus verwirft die Phrase von Individualismus, der die innere germanische Freiheitsauffassung in eine wirtschaftliche in­nere Hemmungslosigkeit verfälschte.

In der nationalsozialistischen Staatsidee liegt letzten Endes die Ablösung der liberalen Epoche. Zur schärfsten Oppositionspartei mußten wir deshalb werden, weil wir in der heute in Staat und Wirtschaft herrschenden Weltanschauung nicht nur eine Verfälschung, sondern die direkte Umkehrung aller jener Forderungen sehen mußten, welche die Erhaltung und Stärkung des deutschen Volkes bedingen. Der Nationalsozialismus im Besitze der Staats­gewalt wird seine Aufgabe darin sehen, das deutsche Volk zurückzuführen zu seinen rechten und lebenwahren An­schauungen und organischen Formen. Politik heißt für uns Dienst am deutschen Volke und Staatswohl. Die Staats form ist für uns Nationalsozialisten kein Pro­blem, das einer kräftezerstörenden Illusion wdrt ist. Der Inhalt des Staates ist tausendmal wichtiger als seine äußere Aufmachung. Ueber die Staatsform möge das deut­sche Volk dann entscheiden, wenn es sich die äußere Freiheit wiedererworben hat und wenn im Innern Arbeitsmöglich­keit und natürliches Auskommen gesichert sind. Wir Na­tionalsozialisten wollen keine Reorganisation, sondern Ge­sundung. Wir Nationalsozialisten

wollen keine Judenverfolgung, aber wir fordern eine deutsche Führung

ohne jüdischen und anderen Geist, ohne jüdische Hintermän­ner und ohne jüdische Kapitalinteressen. Wir wollen kei­nen neuen Krieg. Wir scheuen aber auch einen Krieg dann nicht, wenn er einmal das letzte Mittel sein sollte, um die deutsche politische und soziale Freiheit zu verteidigen. Wir wollen keine Konfessionshetze und keine Verfolgung der christlichen Kirche. Wir wollen von den Seelsorgern keine Parteipolitik.

Wir wenden uns mit aller Kraft des Geistes und des Herzens gegen den Makel der Kriegsschuld.

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Hoover wieder Präsidentschaftskandidat? Tie Tagung der Republikanischen Partei in Chikago eröffnet.

In Chikago wurde der republikanische Partei- kongreß von dem Vorsitzenden der Partei, Senator L. I. D i ck i n s o il aus Iowa, eröffnet. Die Tagung wird in den nächsten Tagen den Präsidcntschastsanwärter der Republikaner ausstellen. Ferner soll das Wahlpro- gramm ausgearbeitet werden.

Tie Sitzungen finden im neuen Stadion statt, das am Sonntag und Montag von Hunderttausenden besichtigt wurde. Gegen 1100 Vertreter sind erschienen. 2000 Flaggen Md gehißt. Zur Bewältigung des großen Postverkehrs ist eine Postanstalt für die Tagungsteilnehmer errichtet worden. Außerdem sind 425 Fernsprechanlagcn eingebaut ivorben. Tas Weiße Hans ist durch zwei direkte Kabel mit der Tagung verbunden worden. Präsident Hoover hält mit der Parteileitung über zwei persönliche Sekre­täre, die er entsandt hat, ständig Fühlung. Die Tagung wurde mit dem üblichen Gebet begonnen.

Sodann nahm Dickinson das Wort zu einer langen .Rebe, in der er die R e g i e r u n g s m aßnah m e n Hoovers verteidigte. Er erwähnte dabei be­sonders das Hoover-Moratorium, das Deutsch­land und die ganze übrige Welt vor dem Finanzchaos bewahrt habe. Auffallend ist, daß Dickinson die Pr o h i- b i t i o n s f r a g e, obwohl ihretwegen die schärfsten Kämpfe erwartet Werben, mit keinem Wort erwähnte.

Hoovers Wiederanfstellung als Präsidentschaftstandidat ist höchstwahrscheinlich.

?lls Anwärter für die Vizepräsidentschaft Werben sowohl der gegenwärtige Vizepräsident Curtis als auch Coolidge, John Davison Rockefeller und Dawes genannt. Es heißt, daß Dawes die größte Aussicht hat. Die Entscheidung des Paxteikongreffes ist aber noch nugeiviß. Als Ver­

2Bir treten nicht etwa, wie man uns immer vorwirft für ein sinnloses Aufrüsten um jeden Preis ein. Wir verlan­gen aber von den anderen Völkern, daß sie die so oft be­schworenen Versicherungen auf Abrüstung endlich zur Tat werden lassen. Solange die anderen Völker aufrüsten verlangen wir für das deutsche Volk ebenfalls das Recht' sich für den notwendigen Schutz seiner Interessen betcif- stellen zu können.

Unsere Außenpolitik verlangt die Wiederherstclluna der deutschen Ehre.

Strasser forderte weiter das Zurück von den Tribut- verträgen. Der Versailler Vertrag, so sagte er i st a 1 s unsittlicher Vertrag ungültig und n i ch t i g. Er beruht auf Irrtum und Vergewaltigung, er ist unerfüllbar und darum unmoralisch. Das gleiche gilt für die aus ihm hervorgegangenen Vertrüge.

Zur Innenpolitik führte Strasser u. a. aus: Das Volk will Ordnung, Arbeit und Brot. Die Lebensgesetze eines Volkes sind einfach. Für uns Nationalsozialisten ist bie Lösung der sozialen Frage keine Sache der Buchweisheit, keine Sache starrer Theorien. Für uns ist

die Lösung der sozialen Frage die Existenzfrage der Gegenwart überhaupt,

die sofort in Angriff zu nehmen ist. Wir sehen der wirk­lichen und einzigen Kraftquelle unseres Volkes nur in der Arbeit, der ein Lebenswert für die Gesamtheit innewohnt. Wirtschaft heißt für uns Werte schaffen, um leben zu kön­nen. Volk heißt für uns nicht eine Ansammlung von Un­ternehmern und Arbeitern, von Arbeitsämtern, die keine Arbeit verteilen können, von Millionen Erwerbslosen, die monate- und jahrelang auf Arbeit warten. Volk ist auch keine Ansammlung von Beamten und Parlamentariern. Volk ist eine gesunde, nach innen und außen abwehrfähige und lebensfähige Schicksalsgemeinschaft, die nach Art und Svrache züsainmengehört. Staat ist für uns der lebendige Träger von Sitte, Ordnung und Recht gegen die Feinde des deutschen Volkes auf allen Gebieten. Die Verfassungen fanden zu allen Zeiten unsere Achtung; wir verlangen aber von diesen Verfassungen, daß sie sittlich sind und sittlich wirken.

Unser nächstes Ziel ist die Beseitigung des Leer­laufes der deutschen Wirtschaft und zwar 1. durch Ueber­windung der Arbeitslosigkeit und Gesundung der Land­wirtschaft, 2. durch Lösung der Frage des gerechten Ar­beitslohnes, 3. durch sinngemäße Einschaltung unserer Eeld- wirtschaft in den^Rahmen der kommenden Nationalwirt­schaft. Der Nationalsozialismus fordert nicht nur die Ar­beitsdienstpflicht, sondern darüber hinaus die

Proklamation der allgemeinen Nähr- und Arbeits­pflicht;

wir verlangen die Ausnutzung der Arbeitskraft jedes deut­schen Volksgenossen, um für das Volk und sich selbst Werte zu schaffen. Der Nationalsozialismus bejaht das Recht auf Arbeit für jeden deutschen Volksgenossen. Verachtet und entwertet ist die Bodenarbeit, die vornehmste Arbeit eines Volksgenossen. Zusammenfassend forderte Strasser einen gesunden Bauernstand, den er als die Voraussetzung unse­res wirtschaftlichen Daseins, den Urquell unserer rassischen Erneuerung überhaupt bezeichnete. Daneben sei aber auch ein starker Mittelstand, eine starke Arbeiterschaft und ein sauberes, auf der Leistung aufgebautes BerufsHeamün- tum notwendig.

Gregor Strasser schloß seinen halbstündigen Vortrag: Die Staatsidee des Nationalsozialismus ist nichts anderes, als das Bekenntnis zum Leistungsprinzip, das Bekenntnis zum Gemeinschaftsgedanken, nichts anderes, als hundertprozentig durchgeführtes Volksgenoffentum, Anerkennung der Autorität, der Disziplin, der Pflicht, der Freiheit, der Ehre als den Pfeilern einer neuen Staatsidee. Das Losungswort und Programm aber ist: Deutschland, Deutschland, nichts als Deutschland!

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Keine Uebertragung der Strasser-Rede auf den Süddeutschen Rundfunk.

Eine Uebertragung der Rede Strassers auf die bayri­schen Sender fand nicht statt. Der politische llebcr- wachungsausschuß des Bayrischen Rundfunks hat die Über­tragung abgelehnt. Ebenso hat der politische bleber- wachungsausschuß des Süddeutschen Rundfunks die lieber^ tragung der Rede auf die Sender des Süddeutschen um badischen Rundfunks abgelehnt.

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Auch nach Oesterreich wurde die Strasser-Rede nicht übertragen, da die österreichische RuwdfuWWllichaii „Raväg" den Wunsch auf Ueber tragung1 ablehnte.

treter der Regierung nehmen Stimson und Mills an dC Tagung teil.

Amerika und die Moratoriumspläne.

Wie aus dem Washingtoner Staats d e p a r t e m e n t verlautet, steht die Regierung der VC einigten Staaten den europäischen Meldungen über oi Plan eines fünf oder zehnjährigen AbriWungs-- und Po tischen Moratoriums kühl gegenüber. Ein amtlicher -do schlag ist jedoch in Washington noch nicht eingetroffe»-

Die Regierung der Vereinigten Staaten lehne ein allgemeinen R ü st u n g s f e i c r t a g ab, da solcher für die Landrüstungen notwenbiger sei als für Flotten bau. Im übrigen sei die Frage der LandrustMg der europäischen Staaten das H a u p t h i n d c r n t - ' die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgclvic)

Noiforöerungen des deutschen Bauernstandes.

Unterbindung vermeibbarer Einfuhren.

Im Namen der Vereinigung der d e n i /( ch ristlichen Bauernvereine hat deren 4 «L^ Reichsminister a. D. Dr. Hermes, dem "^uen - ernähruugsministcr Freiherrp von Braun die rungen des deutschen Bauernstandes rotrb

Als das Kernstück der notwendigen Maßn ) häuer- bie unverzügliche Durchführung des her Uchen Wirtschaft durch die Kontingents ^„^ Einfuhr bezeichnet, da mit den b'shE ^tiger politischen Maßnahmen ein ausreichender t $ v^ |CI. Erzeugnisse der Banernbetriebe nicht C^1, Dabei wird darauf hiugewiesen, daf; oie MMrkie- sich frei wüßten von stberl r > e d . ^„dung aller beftrebungen, und daß sie um die I el.(slI1aten.

irgendwie vermeidbaren Einfuhren vaim'ö (