Zul-aer Anzeiger

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Nr. 137 — 1932 Fulda, Dienstag, 14. Juni 9. Jahrgang

Reich und Länder.

Jie Sorgen der süddeutschen Minister.

Die Ministerpräsidenten der Länder Bayern, Baden und Württemberg sind am Sonntag vom Reichspräsidenten empfangen worden, sie haben ihm ihre Sorgen wegen der Politik der neuen Reichsregierung vor­getragen, vor allem sind wegen der Gerüchte, daß Preußen einen R e i ch s k o m m i s s a r in Preußen cinsetzen wolle, Besorgnisse aufgetaucht. Sie werden dem Reichspräsi- deuten gesagt haben, daß man in Süddeutschland unter Umständen ein ähnliches Vorgehen auch gegen einen süd­deutschen Staat fürchte. Die neue Reicksreaieruna bat

Der Berliner Besuch Der Staats- und Ministerpräsidenten. Die Staats- und Ministerpräsidenten der drei großen süddeutschen Staaten Bayern, Württemberg und Baden «ach ihrer Besprechung beim Reichspräsidenten von Hindenburg (Don links): Staatspräsident Schmitt (Baden) — Ministerpräsident Bolz (Württemberg) — Reichskanzler von Papen, der gleichfalls der Be­sprechung beiwohnte — Ministerpräsident Held (Bayern).

schon vor der Berliner Reise der süddeutschen Minister durch den Reichsinnenminister stark betonen lassen, daß sie das Eigenleben der Länder in keiner Weise antasten wolle. Ähnliches wird auch der Reichskanzler den süddeutschen Ministern beim Empfang gesagt haben, und auch.Hinden­burg wird wohl beruhigende Versicherungen abgegeben haben. Die amtlichen Berichte über die Unterredungen sagen, daß die süddeutschen Minister ihre Auffassungen zwar sehr deutlich gesagt hätten, daß aber doch eine Ent- spanung erzielt worden sei. In einem Punkt scheinen aller­dings die Schwierigkeiten nicht beseitigt zu sein. Mit der

Aufhebung des Verbots der SA.-Formationcu sind die süddeutschen Regierungen nicht einverstanden, Bayern soll sogar erklärt haben, daß es das Verbot aüf- rechterhalte. Wahrscheinlich wird die Reichsregierung bei der Abfassung der entsprechenden Notverordnung diesen Schwierigkeiten Rechnung tragen. Die süddeutschen Minister betonen, daß ihr Schritt durchaus der Volksstim- mung entspräche. Sicherlich würde ja ein Reichskommissar aus Berlin in München nicht gerade freundlich empfangen werden. 9(ber ebenso sicher ist es, daß man in Süddeutsch- land es ablehnt, wenn in Verbindung mit dem Schritt der Ministerpräsidenten bei Hindenburg irgendwie von der Gefahr einer

Trennung zwischen Nord und Süd gesprochen wird. Tas ist ein Gerede, das nur entstanden ist, um der neuen Reichsregierung Schwierigkeiten zu machen; seine Urheber haben aber damit ein Ver­brechen am Volk begangen. Es wäre schlimm, wenn die enge Verbundenheit zwischen Süden und Norden durch eine Wahlkampfparole gefährdet würde.

_ Bei Beurteilung des Schrittes der süddeutschen Minister muß man übrigens berücksichtigen, daß sowohl in Bayern Ivie in Württemberg noch die alten Regierungen bestehen, die keine Mehrheit in den neuen Landtagen hinter sich haben. Nach einem Telegramm aus Stuttgart scheinen in der dortigen Regierung wegen der Aktion in Berlin Meinungsverschiedenheiten Zu bestehen.

*

Keinerlei Pläne gegen die Länder.

SA. und SS. künftig ohne militärähnlichcn Charakter.

Zu dem Empfang der süddeutschen Staats- und Ministerpräsidenten beim Reichspräsidenten von Hinden- wird von gut unterrichteter Seite noch folgendes mitge­teilt:

Dir Staats- imb Ministerpräsidenten brachten noch­mals ihren Standpunkt gegen die Einsetzung eines Reichs- kommissars in Preußen und gegen die Aufhebung des TA.- und SS.-Berbotes vor.

Ferner wurde allgemein die Frage des Verhältnisses Epischen Reich und Ländern und vor allem die Frage des Finanzausgleichs erörtert. Die Besprechungen, die bereits Gu Sonnabend zwischen dem Reichskanzler und den süd- ^utscheu Staats- und Ministerpräsidenten hierüber ge­lahrt worden sind, dürften wohl im wesentlichen schon

Klarheit darüber geschaffen haben, daß die Reichs- tegierung keinerlei Pläne gegen die verfassungsmäßige Selbständigkeit der Länder hat.

ÄMdic Bedenken der süddeutschen Maats- und Minister-

Präsidenten gegen die Aufhebung des SA.- und SS.-Ver- botes dürften im Wesentlichen zerstreut worden sein, da

die Verbände künftig keinen militärähnlichen Charakter mehr haben sollen,

und außerdem eine fortlaufende Überwachung durch das zuständige Ministerium geplant ist. Nach Lage der Dinge dürften demnach die geplanten Maßnahmen der Reichsregierung durch den Besuch der süddeutschen Staats­und Ministerpräsidenten eine grundsätzliche Änderung n i ch t e r s a h r e n. Die Besprechung ging im übrigen in durchaus freundschaftlicher Form vor sich. Man trennte sich in ziemlichem Einverständnis. Hinsichtlich des staats­rechtlichen Verhältnisses der Länder zum Reich dürsten alle Meinungsverschiedenheiten ausgeglichen sein.

*

Nahem gegen die Regierung Papen.

„Die süddeutschen Regierungen lehnen jede Verantwortung für die neue Notverordnung ab."

Die BayerischeStaatszeitung schreibt unter der Überschrift „Ausgeräumte Schwierigkeiten?" zu dem Ergebnis der Berliner Aussprache, daß die Anschauungen der Länder sich in ihrer kritischen Einstellung zu den poli­tischen Maßnahmen der Reichsregierung vollkommen decken. Sachlich sei festzustellen, daß von einer fühl­baren E n t s p a n n u n a im Verhältnis zwischen Reich

Die letzten Vorbereitungen.

Kabinettsberatung über Lausanne und die Notverordnung.

Das NcichSkabinctt beschäftigte sich mit der Vorbe­reitung der Lausanner Konferenz. Nach eingehenden Dar­legungen der beteiligten Reichsminister wurde, wie halb­amtlich mitgeteilt wird, die völlige Einmütigkeit des Rcichskabinctts über die von der deutschen Delegation einzunehmende Haltung fcstgcstcllt. Die Stellvertretung des Reichskanzlers während seiner Abwesenheit in Lau­sanne übernimmt Rcichsinnenminister Freiherr v. Gayl.

Später trat das Kabinett erneut zusammen, um an die neue Notverordnung, die finanzpolitische Maßnahmen âum Ausgleich des Haushalts u. a. bringen wird, die letzte Hand anzulcgcn.

Der Text der neuen Notverordnung wird von der Reichsregierung für Mittwoch veröffentlicht werden.

*

Was bringt die neue Notverordnung?

Die neue Notverordnung, durch die der 400» Millionen-Mark-Feh (betrag im Reichshaushalt gedeckt werdest soll, wird, wie aus unterrichteter Quelle ver­lautet, ähnliche Steuern bringen, wie sie das Kabinett Brüning vorgesehen hatte. Bei der Krisen ft euer werde eine Neuregelung eintreten durch Streichung eines Teiles der Steuer und Einführung einer Abgabe für A r b c i t s l o s e n h i l f e, die mit anderthalb Prozent des Einkommens beginne und einen steigenden Tarif haben solle. Die Beamten würden zu einer gleich­mäßigen Abgabe in Höhe von anderthalb Prozent heran­gezogen werden. Bei der U m satz st e uer werde viel­leicht die Freigrenze von 5000 Mark aufgehoben werden, weil die seinerzeit dafür angenommene Voraussetzung der Schaffung einer landwirtschaftlichen Einheitssteuer sich nicht bewahrheitet habe. Die Verlängerung der B ü r g e r- st c u c r werde sich kaum vermeiden lassen. Man spreche außerdem von der Einführung einer S a l z st e u c r. Die Vertreter der Länder hätten sogar von der Regierung Voll- machtcn für die Gemeinden zu einer noch weiteren Er- böhung der Bürgersteuer verlangt, was aber die Reichs- regiermtg abgelehnt habe. Die K ü r z u n g d c r R e u t e n, die sich ans der Lage der Arbeitslosen ergebe, werde in abgemindcrtcr Form gegenüber den Absichten des Kabi­netts Brüning durchgeführt werden.

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Die Milderung der Prcsscnotvcrordnung.

Berlin. Tic bevorstehende innenpolitische Notverordnung wird Die Möglichkeit einer Auslagenachrichl für eine Zeitung ansrechterhalten. ES soll aber, wenn es sich um eine Ent­gegnung bandelt, diese Entgegnung auf 300 Worte beschränkt bleiben. Außerdem kann Bezahlung für die Ausnahme der Entgegnung verlangt werden.

Die Seamten beim Reichsinnenminister.

Freiherr von Gayl für Wiederherstellung der Rechtssicherheit

Reichsinnenminister F r c i h c r r v o n G n y I emp­fing die Vertreter des Deutschen Beamten- V u n d e s Von den Vertretern der Beamtenschaft wurde vor allem" daraus hmgewicsen, daß burd) die Nowerord- nungspolitik der letzten Jahre in der Beamtenschaft em sehr starkes G e s ü b l d e r R e ch t s u n s, ch c r y e l 1 ent- standen fei. In diesem Zusammenhang wurde ms- besondere die Auslegung der Dietramszeller Notverolb- nung vom August vorigen Jahres genannt, bte unha.t- vare ^yfiänbe üesKgüen habe.

und Ländern schwerlich die Rede sein könne. Nach bayerischem Urteil habe die Reichsregierung nicht ver­mocht, die süddeutschen Bedenken gegen ihre einzelne r Maßnahmen oder Pläne zu z e r st r e u e n.

Zusammenfassend sei für den Augenblick zu sagen, daß die süddeutschen Regierungen, insbesondere Bayern, für die neue Notverordnung jede Verantwort ungab- lehnen und insbesondere nicht bie_ geringste Verant­wortung übernehmen für gewisse Maßnahmen in der­selben, deren Durchführung ihnen nur mittels Gewalt möglich erscheint.

*

Oie Reichsregierung benutzt den Rundfunk.

Rcichsinnenminister Freiherr von Gayl hat im Ein­oernehmen mit dem Reichspostminister bestimmt: „Die Reichsregierung behält sich vor, den Deutschen Rundfunk täglich eine halbe Stunde nach Bedarf in Anspruch zu nehmen, um die Öffentlichkeit über ihre Ziele und Ab­sichten zu unterrichten. Für diese Sendungen, die vom Deutschlandsender ausgehen und von allen anderen deut­schen Sendern übernommen werden müssen, kommt die Zeit zwischen 18.30 und 19.30 Uhr in Frage. Mit der Durchführung ist die „Dradag" beauftragt worden".

Wie von zuständiger Reichsstelle hierzu ergänzend mitgeteilt wird, ist diese Verfügung lediglich dazu be­stimmt, die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Rund­funks, die auch die bisherige Regierung hatte, schärfer zu organisieren.

Der Erlaß über die Benutzung des Rundfunks durch die politischen Parteien dürfte in Kürze bekanntgegeben werden.

Reichsinnenminister Freiherr von Gayl verwies aus seine jahrzehntelange Tätigkeit als Beamter und auf seine Arbeit im Reichsrat. Er betonte, daß er mit großer Sorge in den letzten Jahren wahrgenommen habe, in welch starkem Maße die Rechtssicherheit des Berufs­beamtentums gefährdet worden sei. Außerdem schilderte er den Ernst der finanzpolitischen Lage, vor allem in Ländern und Gemeinden. Er sprach sich gruudsätz- lichfürdasBerufsbeamtentum aus, vor allem aber für die Wiederherstellung der Rechtssicherheit der Beamtenschaft.

llmzug des Reichspräsidenten.

Der Palast wird renoviert.

Der Reichspräsident von Hindenburg will noch ein­mal einen kurzen Urlaub auf seinem Gute Neudeck ver­bringen. In der Zwischenzeit sollen die Amlsräumc und die Wohnung des Reichspräsidenten

nach der alten Reichskanzlei

verlegt werden. Dieser Umzug hat sich als notwendig er­wiesen, weil im Reichspräsidentenpalast ziemlich umfang­reiche Erneuerungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Diese Bauarbeiten sollen so beschleunigt werden, daß der Reichspräsident spätestens zur Jahreswende wieder den Palast beziehen kann.

Das alte ReichSkanzlerpalais.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Im RcichSkabinctt wurde völlige Einmütigkeit aller Mit­glieder über die in Lausanne einzunehmende Haltung der deutschen Delegation feftgeftem.

* Die neue Notverordnung ist feriiggeftent und wird für Mittwoch der Öffentlichkeit bcfoHntgegcbcn werden.

* Ein Familiendrama in Siebenbürgen hat fünf Todes opfer gefordert.

* Jm Meincidsprozetz Abel wurde der Angeklagte zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt.

* Die Reichsregierung behält sich einer Bersömmo zufsla.-- vor. do« iWWk« Atuâwk nach Bedarf täglich eine haitze Stunde in Anspruch zu nehmen.