Möaer Anzeiger

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Landtag in Preußen : 15. Juni

Am Aufhebung der preußischen Aotverordnnng.

Der Ältestenrat des Preußischen Landtages hat in seiner Sitzung am Freètagnachmittag beschlossen, die nächste Sitzung des Landtages am Mittwoch, dem 15. Juni, ab­zuhalten.

Auf die Tagesordnung werden gesetzt: die Anträge auf Aufhebung der preußischen Notverord­nung und der nationalsozialistische Amnestiegesetz- c n 1 w u r s. Ein deutschnationaler Antrag, auch die Wahl des M i u i st e r p r ä s i d e n t e n auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu stellen, wurde gegen die Stimmen der Antragsteller und des Zentrums abgclehnt.

Der Landtag wird zunächst nur am 15. und 16. Juni tagen.

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«krregie Aussprache im Ältestenrat.

In der Sitzung des Ältestenrates des Preußischen Landtages war vor dem Beschluß, die nächste Land­tagssitzung am 15. Juni abzuhalten, vom Zentrum und von den Sozialdemokraten der Wunsch geäußert worden, in der Woche vor der Hestenwahl nicht zu tagen. Als dann die aus Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten bestehende Mehrheit deS Ältestenrates trotz­dem den bekannten Beschluß faßte, bezeichnete der stellver­tretende Fraktionsführer des Zentrums, Abgeordneter Steger, es als einen Bruchallenfrüheren Her­kommens, daß man auf die Wünsche zweier großer

Fraktionen, die Tage vor der Wahl frei zu haben, keine Rücksicht genommen hätte. Auch der Briefwechsel zwischen

.lè di- j-«, di- nm wntaw^mk Batz-In wurde der iil-ichKInnzler wahrfcheinlieh anders absehbarer Zeit, ivenn de die verantwortliche â^ Verfahren sein.

Abgeordneter Leinert (Soz.) wies den Präsidenten darauf hin, daß ein Beschluß des Landtages bestände, wo­nach keine Stelle des Landtages das Recht habe, in direkten Verkehr mit der Reichsregierung zu treten; aller Ver­kehr zwischen Preußen und dem Reich habe nach diesem Beschluß über die preußische Regierung zu

gehen.

Präsident Kerrl schloß die Ältestenratssitzung mit der Bemerkung, daß er auch nach der Aussprache an dem von ihm eingenommenen Standpunkt in allen Punkten festhalten müsse. Der Ältestenrat wird sich bei Beginn des kurzen Tagungsabschnittes vom 15. und 16. Juni nun­mehr darüber schlüssig werden, ob die W a h l des

Ministerpräsidenten am 2 2. Juni auf Tagesordnung gesetzt werden soll.

die

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Kerrl gegen Hirtfieser.

Der Streit um den Kanzlerbrief.

In den Meinungsstreit, der zwischen der geschästs- führenden preußischen Staatsregierung und dem Reichs- kanzler wegen des Briefes, den Herr v. Papen an den preußischen Landtagspräsidenten Kerrl zwecks vorzeitiger Einberufung des Preußischen Landtags gerichtet hat, ent­brannt ist, hat nunmehr auch Präsident Kerrl eingegriffen.

Der Präsident des Preußischen Landtages hat an den geschäftsführenden preußischen Staatsminister Dr. Hirt- siefer ein Schreiben gerichtet, in dem er darauf hinweist, daß die Beschwerde der preußischen Staatsregierung gegen bas an ihn gerichtete Schreiben des Reichskanzlers nach seiner Auffassung weder staatsrechtlich noch verfassungs­mäßig irgendwie gerechtfertigt fei. Präsident Kerrl ver­tritt den Standpunkt, das; die Frage der Neubildung der Regierung ein „Akt der Legislative" sei, deren einzig be­rufener Vertreter e r zur Zeit sei. Er habe dem Reichs­kanzler von dieser Auffassung Mitteilung gegeben und ihn gebeten, mit ihm weiter zu verhandeln, da er jede Vermitt­lung durch die geschäftsführende Regierung um so mehr ablehne, als gerade die Parteien, die die Mitglieder der geschäftsführenden Regierung stellen, die Beschleunigung der Regierungsneubildung durch die Bestätigung der Ge- schäftsordnungsänderung verhindert haben. Diese Ände­rung der Geschäftsordnung ist, wie in Erinnerung gebracht sei, durch die Mehrheitsparteien des alten Landtages da­hingehend vorgenommen worden, daß der Ministerpräsi­dent nur mit absoluter Mehrheit gewählt werden kann, während vorher die Bestimmung bestand, daß, wenn der erste Wahlgang ergebnislos verlaufen sollte, der Minister­präsident wird, der im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Schließlich bittet Präsident Kerrl in seinem Schreiben den geschäftsführenden preußischen Staatsminister Dr. H i r t s i e f e r, ihm den Ä n fenthalt v o n D r. B r a u n mitzuteilen, da er, der Landtagsprästdent, als der einzige legitimierte Vertreter des Dreier- ausschusses beabsichtige, diesen cinzuberufen. Präsi­dent Kerrl bemängelt es, daß Dr. Braun cs nicht für nötig gehalten habe, ihm eine Nachricht über seine Abwesenheit zugehen zu lassen, obwohl nach den Gepflogenheiten und der Geschäftsordnung des Landtages jeden Urlaub eines Abgeordneten bis. zu einer Woche der Landtagsprästdent und darüber hinaus der Landtag zu erteilen habe.

Der Dreierausschuß, dessen Einberufung Präsident Kerrl ankündigt, setzt sich ans dem Präsidenten des Land­tages, dem Präsidenten des Staatsrats und dem Minister­präsidenten zusammen. Ihm ist in der Verfassung die Befugnis übertragen, das Parlament vor Abschluß der Legislaturperiode a u f z u l ö s e n.

Präsident Kerrl gab noch bekannt, daß er dem Reichs­kanzler sein Schreiben an den stellvertretenden preußischen Ministerpräsidenten zur Kenntnis gebracht habe und daß er ihn gleichzeitig davon unterrichtete, daß er ihn über die weiteren Schritte zur Bildung der neuen preußischen Re­gierung gleichfalls informieren wolle.

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Finanzminister Klepper und die Notverordnung.

Der preußische Finanzminister Klepper erklärte im Rundfunk die neue Notverordnung; dann kam er auch auf die nächste Landtagssitzung zu sprechen. Er führte etwa aus:

In der Öffentlichkeit sind Zweifel dahin geäußert worden, ob nicht die Mehrheit des neugewählten Preu­ßischen Landtages etwa die Notverordnung auf­heben und damit das Sanierungswerk gefährden werde. Sollte die neue Mehrheit des Landtages die Anträge auf Aufhebung der Notverordnung annehmen, so würde dies ohne praktische Bedeutung bleiben; denn da die Notverordnung aus Grund einer Ermâchtigungdes Reichspräsidenten ergangen ist, kann der Preu­ßische Landtag sie weder ausheben noch ab­ändern.

Die antragstellenden Parteien kennen die Recht­sprechung des Staatsgerichtshofès genau so gut wie die Staatsregierung. Die an diese Anträge im Parlament sich anschließenden Vorgänge werden also lediglich einen politisch-demonstrativen Charakter tragen.

Der Minister schloß mit der Erklärung, daß auch die-

rung übernähmen, nicht eine einzige der finanziellen Maß­nahmen, die die Staatsregiernng jetzt getroffen habe, würden aufheben können, zumal jeder Versuch einer neuen Inflation an der festen Haltung der Reichsbank scheitern

würde.

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Oie Notverordnungen des Reiches.

Das Reichskabinett hat die Beratungen über die neuen Notverordnungen, die am Dienstag veröffentlicht

werden sollen, abgeschlossen. Die eine Notverordnung bringt den Etat mit weiteren Abstrichen für eine Reihe von Ministerien, außerdem die finanziellen Mittel für die Arbeitslosenhilfe, wobei mit Belastungen zu rechnen ist, die im wesentliche» auf die gleichen Summen hinaus­laufen, die das Kabinett Brüning für notwendig hielt. Die zweite Notverordnung bringt die Aufhebung des SA.- und des Uniformverbots. Der Reichspräsident hat bereits die Unterzeichnungen der Notverordnungen zu- gesichert.

Die Tribute müssen fallen

Der steinerne Gast.

Rätselraten um Lausanne.

Wie vor jeder großen politischen Konferenz, so jetzt auch wieder vor L a n s a n n e findet ein allgemeines großes Rätselraten statt über das, was die Staatsmänner in ihren Koffern und Aktenmappen mit an den Konferenz- ort bringen. England geht, wenn man den englischen Zeitungen glauben darf, mit einer gesunden Dosis O p t i m i s m u s nach Lausanne. Londoner Blätter meinen, daß Frankreich zum Schluß der Lausanner Ver­handlungen sich möglicherweise doch noch überreden lasten werde, der Streichung der Tribute zuzustimmen, jedoch unter folgenden zwei Bedingungen: 1. daß Amerika gleichzeitig der Streichung der Kriegsschulden zu­stimmt; 2. daß England sich damit einverstanden erklärt, gemeinsam mit Frankreich, Italien, Belgien und den anderen beteiligten Mächten der amerikanischen Regierung von dem Unvermögen all dieser Länder zur Zahlung der Kriegsschulden Mitteilung zu machen, da sie selbst keine Tribute mehr erhielten. Man hält cs aber nicht für aus- geschlossen, daß die endgültige Entscheidung erst nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen fallen werde.

Das würde ein Eingehen Frankreichs aus die eng­lischen Vorschläge bedeuten, denn wie aus gut unter­richteter Stelle verlautet, soll die Londoner Regierung fest entschlossen sein, auf dem Gedanken der Streichung sowohl der Reparationen wie der Kriegsschulden zu be­harren. In Paris werde es sich bei der Ministerbegegnung demnach nur darum handeln, die nötige F o r m zu finden.

In London sind im übrigen Gerüchte im Umlauf, daß England, wenn Frankreich einer völligen Streichung der Reparationen zustiminc, auf Deutschland im Sinne eines Entgegenkommens in der Abrüstungs- frage Frankreich gegenüber hinwirken werde.

Es ist übrigens sehr auffallend, daß 95 Proz. aller Nach­richten und Informationen über Lausanne aus London stammen, während die f r a n z ö s i s che Presse aus eigenen Quellen wenig oder nichts zu berichten weiß.

' Das Kabinett wird dann während der Anwesenheit des Reichskanzlers in Lausanne die große Notverordnung vorbereiten, durch die ein Arbeitsbeschaffungs­programm, die Durchführung von S.edlungs- Plänen, die Durchführung des Arbeits­dienstes und eine Reihe von anderen Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Not und Milderung der Arbeitslosigkeit verkündet werden soll. Diese Notverord­nung sieht das Kabinett als die erste eigentliche Aufgabe der neuen Regierung an, während die finanziellen Maß­nahmen vom Kabinett noch als Erbschaft der Regierung Brüning gewertet werden und mit der Notwendigkeit der Sicherung der Kaffenlage, insbesondere auch für die Gs- meinden, begründet werden.

Ministerempfang bei Hindenburg.

Der Reichspräsident hat den Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten der Länder Bayern, Württemberg und Baden auf die telegraphisch an ihn gerichtete Bitte um Empfang geantwortet, daß er gern bereit sei, die Herren zu der gewünschten gemeinsamen Besprechung zu empfangen, und zwar in Gegenwart des Reichskanzlers. Als Zeitpunkt hierfür hat der Reichspräsident Sonntag, den 12. Juni, 11 Uhr vormittags, festgesetzt.

Aus Karlsruhe wird gemeldet: Wie eine dem badi­schen Zentrum nahestehende Persönlichkeit zu der Kon­ferenz der süddeutschen Staats- und Ministerpräsidenten in Berlin und ihrem Schritt beim Reichspräsidenten mit« teilt, werden die Staats- und Ministerpräsidenten dem Reichspräsidenten nicht nur ihre Stellungnahme zu allge­meinen Fragen ihres Verhältnisses zwischen Reich und Ländern darlegen, sondern sie werden sich vor allem und mit Entschiedenheit gegen die Absicht der Ein­setzung von Reichskommissaren in den Län­dern wenden.

Dies sei nach süddeutscher Ansicht verfassungs­widrig. Weiter soll auch der Reichspräsident über die süddeutsche Auffassung bezüglich aller aufgetauchten Be­strebungen einer kün stliche »Inflation unterrichtet werden; ferner verlangen die süddeutschen Staaten Älar-

Regierun

heit über die Gründe und Hintergründe des g i e r u n g s w e ch s e l s im Reich.

Der Schritt der süddeutschen Länder richtet sich nicht,

wie versichert wird, gegen das Reich als solches, sondern soll im Gegenteil dem Interesse der Gesamtheit des Reiches und eines gedeihlichen ver.fassungsmäßigen Zu­sammenarbeiten zwischen ihm und seinen Gliedern untereinander dienen.

Hessen und die Berliner Ministerbesprechungen.

Der hessische Staatspräsident Adelung hat sich zu der am Sonnabend stattsindendcn Aussprache zwischen dem Reichskanzler und den präsidierenden Mitgliedern der Landesregierungen nach Berlin begeben. Da es sich um die Erörterung der Frage der Finanzlage des Reiches, der Länder und Gemeinden handelt, wird auch der hessische Finanzminister K i r n b e r g e r an den Besprechungen teilnehmen.

Am Sonnabendabend findet auf Wunsch der Reichs­kanzlers noch eine persönliche Rücksprache zwischen ihm und den einzelnen Staats- und Ministerpräsidenten statt.

Deutschland wird sich von diesem englischen Optimismus nicht anstecken lassen dürfen, denn es ist ja durch Frankreich im letzten Augenblick schon öfter enttäuscht worden. Es hat seine Stellungnahme bereits mehrfach fest umrissen und wird ihr nichts hinzuzusetzen und nichts von ihr wegzunehmen haben. Die deutschen Unter. Händler werden nach Lausanne gehen ohne Furcht und . ohne übertriebene Hoffnung. V e r n u n f t s gründe haben bisher nicht vermocht, ihre Gegenspieler von der Ge- rechtigkeit der deutschen Forderungen zu überzeugen. An den Rand des Chaos hat dieses Verhalten jetzt Freund und Feind gebracht. DieNot,diebittereNot einer ganzen Welt wird mit am Konferenztisch zu Lausanne sitzen: Ein steinerner, unerbittlicher Gast, der nicht über- reden und überzeugen will, sondern der — zwingt!

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Vor der enalisch-stanzösischen Aussprache.

Vertagung der Lausanner Konferenz.

Es steht jetzt fest, daß die englisch französischen Ministerbesprechungen am Sonnnabendabend beginnen und den ganzen Sonntag über dauern sollen. Minister­präsident Macdonald und Sir John Simon beabsichtigen, am Montag um 11 Uhr vormittags aus Paris nach Genf abzureisen. Es ist möglich, daß Herriot den gleichen Zug benutzen wird.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Ältestenrat des Preußischen Landtages beschloß, die nächste Sitzung am 15. Juni abzuhalten.

* Der Deutsche LandwirtschaftSrat hält in Berlin seine 82. Vollversammlung ad.

* ->n Kolmar in Posen wurden hundert deutsche Sänger und Sängerinnen von Polen überfallen und schwer mißhandelt.

* Der frühere abessinische Kaiser Lidsch Jeassu ist aus der Gefangenschaft, in der er seit 1917 gehalten wurde, entflohen.