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fff. 133 — 1932_______________________________ Fulda, Donnerstag, 9. Juni 9. Jahrgang
„Schlag auf Schlag".
SerArbeitsplau -erReichsregierung
Die neue ~* „ hat nun die Öffentlichkeit wissen lassen, hf welcher Weise sie ihre Arbeiten durchzu- sührcn gedenkt. Es sind drei Abschnitte vorgesehen. Die Regierung legt dabei besonderen Wert darauf, ihre eigenen Wiederaufbaupläne streng von den Maßnahmen zu unterscheiden, die sie als A u f r ä u m u n g s arbeit der Brüningschcn Zeit betrachtet. Diese Aufräumung soll der
erste Abschnitt sein und z u n â ch st erledigt werden. Da bei handelt cs sich vor allem darum, den Fehlbetrag im Reichshaushalt auszugleichen und die Gelder für die Wetterführung der Staatsgeschäfte sicherzustellen. Diesen Notverordnungen soll der zweite Arbeitsabschnitt folgen, der Wiederaufbauvlan. Als letzten Abschnitt bat
weitere Veränderungen in Der Jnncndiplomatie.
Links: der Staatssekretär im Reichsernährungsministe- üum, Dr. H e u k a m p , ist von seinem Posten zurück- gèNeten. Mitte: Staatssekretär G e i b vom Reichsarbeits- minlstertüm ist zur Disposition gestellt worden.
man die Bearbeitung der politischen Notverordnungen ausersehen, das sind die Verordnungen über die Verbände, über Versammlungen und Um« züge und über die Einschränkung der Pressefreiheit. Dazu gehört auch das Verbot der SA.-Formationen.
Die zunächst bevorstehenden Notverordnungen werden also finanzieller Art sein; sie sollen dazu dienen, das Loch im Reichshaushalt zu stopfen. Bekanntlich wollte auch Brüning durch scharfe Abstriche an den sozialen Unterstützungssätzen Ersparnisse erzielen und außerdem durch die sogenannte Beschäftigtensteuer neue Mittel gewinnen. Die neue Regierung wird diese Pläne mit Abänderunge n übernehmen; sic will aber an den Sachausgaben des Haushalts
noch stärkere Abstriche
machen, also die Einsparungen erhöhen, dafür aber die Beschäftigtensteuer statt, wie Brüning plante, auf IS Proz. aus e i n Prozent sestzusetzen. Die Haupteinsparungen «wartet man von den Kürzungen der sozialen Unter« Vtzungssätze, die zur Zeit im Durchschnitt 50 bis 54 Marl monatlich betragen. DieBedürftigkeitsPrüfung in der Arbeitslosenversicherung soll nicht eingeführt werden, weil man den Sparwillen nicht schwächen will.
Die Notverordnungen über alle diese Dinge erwartet man für den Anfang der nächsten Woche. Auch die beiden andern Abschnitte der geplanten Arbeiten, das Wiederauf- bauprogramm unb die Änderungen der politischen Notverordnungen solleit, wie an zuständiger Stelle erklärt wurde,
Schlag auf Schlag folgen.
Offenbar min die Reichsregierung mit ihren Plänen fertig sein, »venu die T r i b u t k o n f c r e n z in Lausanne in der nächsten Woche beginnt. Dort will sie die Pläne gewisser- maßen auf den Tisch legen und damit beweisen können, daß Deutschland trotz allergrößter Einschränkungen keinen für Tributzahlungen mehr übrig hat.
Was in den Plänen zum Wiederaufbau steht, ist noch unbekannt, die Regierung hat darüber auch noch keine An- oenlungen gemacht. Jedenfalls kaun man soviel dazu wgeu, daß gerade dieser Abschnitt der Arbeiten der aller- £ ‘ ch t igste ist, und daß der Wiederaufbauplan über das der neuen Regierung entscheiden wird.
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Hiiler über die Reichsiagöwahlen.
Parteiamtliche Mitteilung über den Gauleitertag.
, . Ow Pressestelle der Reichsleitung der NSDAP, teilt H" M ü u ch e n fand heute iii Anwesenheit Mbolf ? “^ und unter dem Vorsitz des Reichsorganisations- Gegor Strasser, ein Gauleitertag der <n, ~ 91 P. statt, der sich insbesondere auch mit der organi- LchNschen V o r b c r e i t u n g d c r bevorstehende n c' ch s t a g s >v a h l befaßte.
,. 'lbolf Hitl c r legte in eingehendsten Ausführungen wHcholitischcu Richtlinien dar, die für die Haltung der
zu der durch den Sturz der Regierung Brüning „Z^schasfenen politischen Lage im Reich und in den "oern maßgebend sind.
der m to^ ""k die Bedeutung der Zieichstagswahl als mnl.Generalabrechnung des deutschen Volkes mit der b,.Z."i der letzten 14 Jahre und ihrer Träger hin und trat leit ’ Versuch der Shstemparlcicu, die Verantwortlich- sur diese Politik von sich abzuweisen, scharf entgegen, insbesondere kennzeichnete er dann die Erklärung
der Mitglieder des «bbèruftnen Kabinetts Brüning, hie* nach mit polizeilichen Mitteln allein den zersetzenden Kräften in unserem Volke nicht entgegengetreten werden könne, als ein ungewöhnlich dreistes Manöver angesichts der Tatsache, daß gerade die Regierung Brüning zwei Jahre lang mit diesen Mitteln die nationalsozialistische Freiheitsbewegung in der brutalsten Weise unterdrückt hat.
Gegenüber den separatistischen Gerüchten, die durch die Reden verantwortungsloser bayerischer Politiker genährt werden, gab Adolf Hitler der Auffassung der NSDAP, und des ganzen deutschen Volkes dahin Ausdruck, daß. jeder Versuch eines Anschlages auf die Einheit des Reiches an dem entschlossenen Widerstand der nationalsozialistischen Bewegung zerbrechen werde.
Die Ausführungen Adolf Hitlers fanden ihren Niederschlag in der einmütigen Willenskundgebung der Versammelten.
Der Reichsorganisationsleiter, Gregor Strasser, stellte den Leitsatz auf: „Die Schlagkräftigkeit der Organisation ist so zu vervollkommnen, daß keine Macht der Welt mehr die NSDAP, vom Sieg zu trennen vermag."
Kerrl und Kube in München.
Die Landtagsabgeordneten Kerrl und Kube weilen zur Zeit in München, um mit Adolf Hitler die gesamte Preußen frage nochmals abschließend zu besprechen. Im Verlaufe dieser Besprechung dürfte auch entschieden werden, wer von den Nationalsozialisten als Kandidat für den preußischen Ministerpräsidentenposten aufgestellt werden wird.
Wichtige Zentrumstagung.
Der erweiterte Parteivorstand der Zentrumspartei war im Reichstag zu einer Tagung zusammengekommen, der in politischen Kreisen große Bedeutung bcigemefsen wird. Es handelte sich bei den Verhandlungen des Parteivorstandes nicht nur um die Stellungnahme zur Reichs- tagsauflösung und den Fragen des Wahlkampfes, sondern auch um die Klärung der preußischen Frage. Den Vorsitz führt der Parteivorsitzende Dr. K a a s. Die preußischen Zentrumsminister Dr. S t e i g e r, Dr. H i r t - fieser und Dr. Schmidt nahmen an der Sitzung des
Wo nichts ist...
Ausblick auf Lausanne.
Auf der Lausanner Konferenz werden zwei ,n e u c* Männer als Vertreter ihrer Staaten erscheinen: Reichsaußenminister v. N e u r a t h und der französische Ministerpräsident Herriot. Beide werden aber kaum neue Programme mitbringen. Was H e r r i o i anbelangt, so geht aus seiner Regierungserklärung hervor, daß er unentwegt auf dem Standpunkt seiner Vorgänger steht und an Versailles festhält, was man französisch so schön die „Achtung vor den Verträgen" nennt, ebenso wie in der Abrüstungsfrage an der „Sicherheit Frankreichs". Der Reichsaußenmiuister wird vor seiner Abreise aus London nach Berlin mit Macdonald zu- sammentreffen, unb mit ihm seine Ansicht über die Konferenz von Lausanne austauschen. Macdonald wird dann Gelegenheit haben, vorbereitend bereits Herriot, mit dem er am Sonntag in Paris zusammcntrifft, über den deutschen Standpunkt zu unterrichten. Daß Deutschland nicht mehr zahlen wird, weil es nicht mehr zahlen kann, darauf dürfte Frankreich genügend vorbereitet sein, und in dieser Richtung wird es wohl seinen Widerstand auch nicht aufrcchterhalten können, denn, wo nichts ist. . .! Aber deswegen hat Frankreich noch nicht, wie der Kaiser im Sprichwort, „sein Recht verloren", und um dieses vermeintliche Recht lvird es in Lausanne gehen. Deutschland kann die Reparationsschulden, außer daß sic nicht gezahlt werden, auch nicht anerkennen. Es muß nicht nur die Zahlungen, sondern auch die Zahlungs- Verpflichtungen ablehnen. Wenn Frankreich erklärt, daß Abänderungen an den Reparationsleistungen nur durch gegenseitiges Abkommen und nicht durch einseitige Erklärungen erreicht werden können, so ist daraus zu erwidern, daß in Versailles auch kein „Vertrag", sondern ein einseitiges „Diktat" vorgenommen wurde, und daß, wenn Deutschland ein A b ko m m e n über bic Reparationslösung an strebt, cs damit nicht eine „vertragliche" Bindung, die nur wieder durch Vertrag gelöst werden kann, anerkennt.
Die einseitige Erklärung Deutschlands, S ch a - bene r s a tz, der nicht auf Vertrag beruht, weit über das notwendige Maß hinaus und ohne rechtlichen Grund bereits gezahlt zu haben und weitere Zahlungen nicht nur nicht mehr zahlen zu können, sondern auch nicht mehr zahlen zu wollen, daS lvird der springende Punkt werden um den sich die Lausanner Verhandlungen drehen werden' Ob es gelingen wird, Frankreich zur Anerkennung dieses deutschen Standpunktes bereits in Lausanne zu bringen, darf bezweifelt werden. Dazu dürfte cs erst durch die stets weiter 'anwachsende Krise im eigenen Land und seine eigene steigende Hilfsbcdürftigkcit gebracht werden. Auf der sich an Lausanne anschließenden Weltkrise n- LP nJ e r e n $ wird für die.Frage Der Revarationslösung
Parteivorstandes teil, ebenso der bisherige Reichskanzler Dr. Brüning.
Nach einer Mitteilung der Parteileitung war die Aussprache von dem Geist völliger Einigkeit und Geschlossenheit getragen.
Nach der Aussprache wurde eine Entschließung angenommen, in der dem Reichsparteivorstand, Dr. Brüning, Dr. Stegerwald, der Parteileitung und der Reichslagsfraktion dankbares Vertrauen ausgesprochen wird. An der Arbeit der neuen Reichsregierung könne keinerlei Mitverantwortung übernommen werden. Das Zentrum gehe seinen Weg, ohne seine Selbständigkeit von rechts oder von links bestimmen zu lassen. Schließlich werden alle Parteifreunde aufgefordert, dafür zu sorgen, daß ein starker, von der Gefolgschaft weitester, den Volksstaat und die Volksgemeinschaft ehrlich bejahender Kräfte aus allen Volksschichten unterstützter Ordnungsblock als Garant einer friedlichen und organischen Weiterentwicklung Deutschlands gesichert bleibt.
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EinAusrufderShristlichenGewerlschafien
Der Vorstand des Gesamtverbandes der Christlichen Gewerk schäften Deutschlands erläßt einen Aufruf, in dem er sich scharf gegen die Regierungserklärung des Kabinetts Papen wendet. Der Aufruf schließt mit den Worten: „Die christliche Arbeiterschaft sammelt sich für die kommende Auseinandersetzung im deutschen Volk noch geschlossener um die Idee der Staats- und Volksgemeinschaft, wie sie vor allem auch 1920 auf dem Essener Kongreß der Christlichen Gewerkschaften verkündet wurde.
Sie sammelt sich zum Kampf für ch r i st l i ch e Kultur, zum Kampf für nationale Freiheit, zum Kampf für soziale Gerechtigkeit, zum Kampf gegen alle Feinde dieser wahrhaft deutschen Volks- und Staatsidee."
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Oie Sozialdemokratische Wahlparole.
Der Parteiausschutz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands befaßte sich, wie parteiamtlich mitgetcUt wird, mit den jüngsten politischen Ereignissen. Die Aussprache, so heißt es in der. Mitteilung, die insbesondere dem bevorstehenden Wahlkampf galt, zeigte hinsichtlich der Führung des Kampfes gegen den Faschismus völlige Übereinstimmung und entschlossenen Kampfeswillen. Die Sozialdemokratie werde — heißt es — auch die bevorstehenden Kämpfe erfolgreich überstehen.
die Stellungnahme Amerikas ausschlaggebend werden, das man jetzt nach London geholt hat, mit dem stillschweigenden beschämenden Eingeständnis, daß Europa nicht in der Lage ist, allein seine Angelegenheiten in Ordnung zu bringen.
Die d e u t s ch e A b o r d n u n g f ü r Lausanne lvird am Dienstag abend nach Lausanne abreisen. Ob der Reichskanzler von Papen bereits zu Beginn der Konferenz in Lausanne anwesend sein wird, ober ob er erst zu einem späteren Zeitpunkt nach Lausanne fährt, ist noch nicht entschieden.
Politische Kreise in London rechnen damit, daß die Konferenz etwa 14 Tage dauern werde und daß ihre Aufgabe sich zumindest darauf erstrecken werde, eine zeitweilige Lösung der Tributfrage zu finden, obwohl aus englischen Regierungskreisen immer noch versichert lvird, daß die englische Politik einer dauerhaften Lösung zustrcbc.
Die Verletzung der Memelabkommen-.
Litauen vor dem Haager Gerichtshof.
Vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag begann das mündliche Verfahren in der Klage, die die Untcrzeichncrmächte des M e m e l a b k o m m e n s , England, Frankreich, Italien und Japan, wegen Verletzung dieses Abkommens gegen die litauische Regierung angestrengt haben. Vertreter Litauens im Haag ist, nachdem cs der litauischen Rc' gierung nicht gelungen ist, einen Verteidiger von internationalem Ruf zu gewinnen — ein Zeichen für die äußerst ungünstigen Aussichten Litauens in dieser Angelegen heit — der litauische Gesandte in London. Sidzikauskas.
Meine Zeitung für eilige Leser
* Preußen kündigt eine neue Kürzung der Bcanitcngchältcr und eine Schlnchthofstcucr an.
* Zwischen Preußen und dem Reich ist c$ wegen deS KanzlerbrieseS <m den preußischen LandtagSprâsidcntcn zu einem Konflikt gekommen.
* Vertreter der Landivirtschaft und deS FleischergcwcrbeS haben beim ReichscrnähriingSminister und den preußischen zuständigen Ministern Protest gegen die von Preußen geplante Schlacht steuer eingelegt.
* Der Ständige Gerichtshof im Haag beschäftigte sich mit der Verletzung des MemclstatutS durch Litauen.
* Die im Gubener Giftmordprozetz zum Tode verurteilten Srauen Ziehm und Ladewig Datier, gegen ba8 Urteil deS -chwurgcnchtes Revision eingelegt.