Zul-aer Anzeiger

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Nr. 132 — 1932 Fulda, Mittwoch, 8. Zum 9. Jahrgang

Preußen und das Reich

Vorzeitige Einberufung

des preußischen Landtags.

Ein Schreiben von Papens an den Landtagspräsidenten.

Im Vordergrund der Innenpolitik Deutschlands sieht gegenwärtig die Frage: Preußen und das Reich. Der Reichsregierung von Papen ist daran ge­legen, daß möglichst schnell eine verfassungsmäßig sanktionierte verhandlungsfähige Regierung in Preußen am Ruder ist, damit wichtige schwebende Fragen, für deren Erledigung die Mitarbeit Preußens notwendig ist, sobald wie möglich geregelt werden können.

Reichskanzler von Papen hat daher an den Präsi­denten des Preußischen Landtages, Kerrl, ein Schreiben gerichtet, in dem der Kanzler den Präsidenten bittet, sich dafür einzusehen, daß der P r e u tz i s ch e L a n d t a g , der nach den bisherigen Vereinbarungen erst am 22. Juni wieder zusammentreten sollte, früher einberufen w c r d e, Der Reichskanzler begründete diese Bitte da- iilit, daß zwischen dem Reich und Preußen gegenwärtig verschiedene wichtige Angelegenheiten, besonders Finanz- fragen, zu verhandeln seien und daß er es für besser halte, wenn diese Verhandlungen auf preußischer Seite nicht von einem geschäftsführcuden, sondern von einem nach ver­fassungsrechtlichen Grundsätzen gebildeten ordentlichen Kabinett geführt werden können. Präsident Kerrl hat sofort den Ältestenrat des Preußischen Landtages auf Freitag, den 1 0. Juni, einberu fe n. In dieser Sitzung deS Ältestenrates soll die Entscheidung über eine frühere Einberufung des Preußischen Landtages getroffen werden.

desprechungen über die Regierungsbildung

Darüber hinaus hatte Präsident Kerrl Besprechungen mit den Vertretern der Deutschnationalen und des Zen- Äums über die Lage, mix, sic sich nach dem Schreiben deK Reichskanzlers von Papen an den Landtagspräsidcuten gegenwärtig in Preußen ergibt. Es ist anzunehmen, daß bei der Erörterung der Regierungsbildung in Preußen besonders die Frage besprochen werde, wer für den Posten des preußischen Ministerpräsiden­ten in Aussicht genommen werden könnte. Es hat den Anschein, als ob auf diesem Wege tatsächlich eine Lösung der Regierungssrage in Preußen möglich ist. Das Zen­trum scheint unter Umständen bereit zu sein, sich auf solche Verhandlungen cinzulassen.

Von den Nationalsozialisten ist zwar eine Stellung­nahme noch nicht bekannt geworden, doch hält man es in parlamentarischen Kreisen für möglich, daß auch diese mit diesem Verhandlungsweg sich einverstanden erklären werden. Bis zu der am Freitagnachmittag anberaumten Ältestenratssitzung, in der nach Möglichkeit der Termin für die Wahl des Ministerpräsidenten' festgesetzt werden soll, werden die meisten Parteien Gelegenheit haben, eine Klärung der preußischen Regierungssrage herbeizuführen. Über die Person des in Aussicht genommenen Kandidaten Voirb strengstes Stillschweigen bewahrt. In gut nuterrich- icten Kreisen verlautet, daß der Vorsitzende der deutsch- nationalen Landtagsfraktion Preußens, Dr. Winter- f e I b t, die meisten Aussichten hat, auf diesen Posten be­rufen zu werden.

Sollte übrigens keine Einigung der preußischen Land- iagsfraktionen über die Wahl des preußischen Minister­präsidenten Zustandekommen, so wird nach wie vor davon gesprochen, daß die Reichsregierung dann einen Reichs- k o m miss a r für Preuße n einsetzen mürbe, der die Vollmachten haben soll, wie sie dem preußischen Minister­präsidenten verfassungsmäßig zur Verfügung stehen. Es ist möglich, daß ein Mitglied der Reichsregierung diese Aufgabe übernehmen wird.

Streit um 100 Millionen.

Zwischen Vertretern der Reichsregierung und Ver­tretern der gcschäftsführcndcn preußischen Staatsregle- rung fanden wichtige Besprechungen statt, die dazu dienen sollten, den 1 üv-M i l l i o u c n - F e h l betrag im preußischen H a U s h a l t auszugleichen. Die Reichs­regierung war vertreten durch Reichskanzler von Papen und Reichsfinanzminister Graf v. Schwerin Krosigk; die preußische Staatsregierung durch den Wohlfahrtsminister Hirtsiefer, der an Stelle des Ministerpräsidenten B r a u n , der einen m ehr w öchigen U r l a u b augetreten hat, die Leitung der Staatsgcschäfte in Preußen übernommen bat, sowie den Finanzminister Klepper. Die Vertreter Preußens stehen auf dem Standpunkt, daß die Reichs- Regierung Brüning sich seinerzeit verpflichtet hatte, der preußischen Regierung gegen Abtretung der preußischen Anteile an der Sicdluugsbank die Mittel zur Deckung des Fehlbetrages zur Verfügung zu stellen.

v Von zuständiger Relchsstelle wird hierzu betont, daß die Regierung Brüning bei den damaligen Verhandlun- gen durch den heutigen Finanzminister Graf v. Schwerin- "rosigk, der auch im letzten Reichsfinanzministerium eine leitende Stellung innehatte, keine bindenden Zusichc- L'ngen gab. Es habe sich vielmehr lediglich um eine bc» ?llWc Zusage gehandelt, da noch gewisse Bürgschaften durch Preußen geleistet werden mußten. Die Verband- siingcn seien infolgedessen nie endgültig abgeschlossen worden.

Die Verhandlungen sind, wie von zuverlässiger Seite ^"geteilt wird, gescheitert.

Am den Posten des preußischen Minlsterpräfldenlen.

Die NSDAP, fordert das Amt für sich.

Der preußische Pressedienst der NSDAP, wendet sich gegen den deutschnationalen Abgeordneten v. Winter­feld als Kandidaten für das Amt des preußischen Ministerpräsidenten. Es heißt in der Mitteilung: Ohne zu der Person des Herrn v. Winterfeld Stellung zu nehmen, erklären wir Nationalsozialisten, daß wir für keinen deutschnationalen Ministerpräsidenten stimmen würden. Für die Nationalsozialisten komme nur die Kandidatur eines Nationalsozialisten zum Ministerpräsi­denten in Frage. Die Nationalsozialisten lehnen es a b , ihre Stimme für irgendeinen anderen Kandidaten ab­zugeben.

Eine deutschnationale Gegenerklärung.

Zu der Erklärung der nationalsozialistischen Presse­dienstes, für keinen deutschnationalen Ministerpräsidenten zu stimmen, wird von deutschnationaler Seite erklärt: Seitens der DNVP. ist ein Anspruch auf das Amt des preußischen Ministerpräsidenten nicht erhoben wor­den. Verhandlungen über die Bildung des neuen Preu- henkabinetts sind unsererseits weder mit der NSDAP, noch mit dem Zentrum geführt worden. Warum die

Aufmarsch zum Wahlkampf

Das Reichskabinett vor wichtigen Entscheidungen.

Das R e i ch s k a b i n e t t beschäftigte sich mit der Fertigstellung einer Finanznotverordnung, die dazu bestimmt sein soll, Mittel für die laufenden Ausgaben zu schaffen. Der Ausgangspunkt dieser Kabinetts­beratungen sollen die Maßnahmen der alten Regierung sein. Weiter steht auf der Tagesordnung der Beratungen der Reichsregierung der Umbau des SA.-Ver­bot e s. Eine formelle Aufhebung des Verbotes ist be­kanntlich nicht geplant, obwohl der Umbau im End­ergebnis hierauf hinauslaufen würde.

Gleichzeitig mit dem Umbau des SA.-Verbots wer­den auch

neue Bestimmungen über das Uniformtragen herausgegeben werden, die sich sowohl auf den Stahl­helm als auch auf die nationalsozialistischen

Der neue Rcichsarbeitsminifter Dr. Schäffer, bisher Präsident des ReichsversicherungSamts.

Normativ n e n beziehen sollen. Die Parteileitung der NSDAP. will gleichzeitig die bisherige Uniform ändern.

Über die Gestaltung der neuen Uniformen verlautet folgendes: Aus Zweckmäßigkeits­gründe n wird die neue Uniform sich in verschiedenen Stücken von der alten unterscheiden. Während bisher die SA. braunes Hemd und Hose trug, wird nunmehr über dem braunen Hemd noch ein Uniformrock getragen, der im Schnitt ganz dem der englischen Armee ähnelt. Er ist gefertigt aus braunem Kordstoff, trägt Revers und flachen Kragen und vier Taschen, von denen zwei in Brusthöhe ausgesetzt, während die beiden anderen ein­gelassen sind. Ob auch die Hose aus Kordstoff angefertigt wird, ist noch nicht entschieden. Vorläufig sollen die braunen Hosen in englisch Leder, einer Art Wildleder­imitation, ausgetragen werden. Das gesamte Leder- zeug der SA. wird wie bisher braun sein. An Stelle der Bärenstiefel, die geschnürt wurden, tritt der braune lange S ch a i t st i c f c l. Ob die bisherige Mützenform, die der österreichischen Mütze ähnelte, bleibt, ist noch nicht bestimmt. Möglicherweise kommt an ihre Stelle die R c i ch s w c h r - m ü tz c in braun. Die Mäntel sind ebenfalls in braun gehalten mit dunklerem Kragen. Die Feld- und Biwack­mütze gleicht der der Schotten. Kragenspiegel in Gaufarbe. Berlin: schwarz.

*

NSDAP. es für nötig gehalten hat, auf Grund leerer Pressekombinationen eine deutschnationale Ministerpräsi­dentschaft im voraus grundsätzlich abzulehnen, entzieht sich unserer Kenntnis. Wenn, wie es den Anschein hat, die NSDAP. eine Änderung der Verhältnisse in Preußen mit Hilfe des Zentrums erreichen will, so steht die DNVP. keine Veranlassung, dem Ergebnis dieser Bestrebungen vor­zugreifen.

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Die Finanzverhandlungen gescheitert.

Vor weittragenden finanzpolitischen Beschlüssen in Preußen.

Die Aussprache, die der stellvertretende preußische Ministerpräsident, Wohlfahrtsminister Dr. H i r t s i e f e r, und Finanzminister Dr. K l e p p e r mit dem Reichskanzler von Papen und dem Reichsfinanzminister über den Ausgleich des preußischen Haushalts hatten, ist, wie von preußischer Seite verlautet, insofern gescheitert, als das Reich erklärt habe, im Augenblick nicht imstande zu sein, die von dem früheren Reichsfinanzminister Dietrich für die preußischen Siedlungsanteile zugesagten 100 Mil­lionen Mark zu überweisen.

Das Reich steht aus dem Standpunkt, keine bindende Zusage gemacht zu haben. Da die 100 Millionen Mark aber zum Haushaltsausgleich erforderlich sind, ist infolge des Scheiterns der Verhandlungen mit dem Reich ein Fehlbetrag in dieser Höhe im preußischen Haushalt vorhanden, der durch weittragende finanzpoli­tische Beschlüsse des StaatsministeriumS aus­geglichen werden soll.

Die Parteien an der Arbeit

wählen, die am ;

Nach Bekanntwerden des Termins für die Reichstags^ 31. Juli ausgetragen werden sollen, gehen

die Parteien eifrig daran, die notwendigen Vor­bereitungen für den Wahlkampf zu treffen. Im Reichstag sind bereits zahlreiche Fraktionen zusammengctretcn, um ihre Marschrouten für die Reichstagswahlen sestzulegen. Es handelt sich bei diesen Besprechungen vor allem um die Frage des

Zusammengehens zivischcn einzelnen Parteien bei der Verrechnung der abgegebenen Stimmen, um zu ermöglichen, daß keine Stimme bei der Mandatsaus­wertung unter den Tisch fällt. Wieweit diese Verhand­lungen von Erfolg begleitet sein werden, muß abgewartet werden.

Ein Vertreter der deutschen Reichsrcgie- r u n g soll übrigens einem Vertreter des Reuterbureaus erklärt haben, daß die Reichsregierung beabsichtige, sich aufs strengste innerhalb der Grenzen der Verfassung zu bewegen. Es sei niemals eine Frage davon gewesen,' daß Hindenburg eine Verletzung der Verfassung dulden würde. Es sei die Absicht der Regierung,

den Reichstag erneut aufzulösen, wenn die Neuwahlen im Juli nicht die Möglichkeit brin­gen, eine Regierung zu bilden, die die Mehrheit des Volkes hinter sich hat.

*

Brüning in der Opposition.

Wenn eine neue Regierung zum erstenmal vor die -Öffentlichkeit tritt und sagt, wie sie zu arbeiten gedenke, so ist es eine ganz selbstverständliche Folge, daß sich die öffentliche Meinung mit dieser Erklärung beschäftigt und je nach der politischen Einstellung ihr zustimmt, sie ablcbnt oder, was das klügste ist, sich abwartend verhält. Auch die erste Erklärung der Regierung von Papen hat ihr Echo von allen Seiten gefunden. Dabei hat sich etwas ereignet, was eine besondere Erwähnung verdient, weil es in seiner Art im politischen Leben ganz neu ist. Auf die erste Er­klärung der neuen Reichsregierung hat nämlich die ab­getretene Regierung Brüning eine lange Antwort ge­geben, in der sic ihre Amtsführung verteidigt. Dabei be­hauptet die alte Regierung, sic wäre gerade auf dem besten Wege gewesen, die Schwierigkeiten zu überwinden, da wäre das Kabinett Brüning aus der Arbeit her­an s g c r i s s e n worden. Das ist ein Vorwurf, der sich deutlich gegen den Reichspräsidenten richtet. Zum Schluß der langen Erklärung heißt cs dann, man müsse darüber wachen, daß die vom Kabinett Brüning geleistete Arbeit nicht „verfälscht" werde und daß die Interessen von Parteien und kleinen Gruppen nicht über das Wohl der Gesamtheit gestellt werden. Das be­deutet einen schweren Angriff auf die .neue Regierung. In der Öffentlichkeit wird man sich wundern, daß ein sonst so kühl abwägender Kopf wie Brüning, der immer in der Wahl seiner Worte sehr vorsichtig war, eine solche Kundgebung unterschreiben konnte. Als die Erklärung bei

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Reichskanzler hat den preußischen Landtagsprâsidcntrn gebeten, den Landtag bereits vor dem 32. Juni einzuberüsen.

* Die Vertretung Deutschlands aus der Lausanner Konferenz übernimmt der Reichskanzler selbst.

* Der geisteskranke MutrermSrder Gchcß <m« Emin, der die

abgehaikten Hände seiner Mutter in der Berliner französischen

Botschaft abgab, ist in Berlin festgeuommen worden.