Zulöaer Anzeiger

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Nr. 131 — 1932 Fulda, Dienstag, 7. Juni 9. Jahrgang

Reichstagswahlen am 31. Juli.

Wahltag der letzte Zalisoantag.

Das Ncichskabinctt hat beschlossen, die Neuwahlen für den Reichstag am Sonntag, den 31. Juli, stattfinden zu lassen.

Bekanntlich muß die Neuwahl der Bestimmung der Verfassung entsprechend, 60 Tage nach der Auflösung statt» finden. Mit der Wahl am 31. Juli hat die Reichsregie- Bung also den letzten möglichen Termin genommen. Sie hat darauf verzichtet, den Wahltag früher zu legen, offenbar deshalb, weil nicht nur die verwaltungsmäßige Vorbereitung eine längere Zeit beansprucht, sondern auch, um den Parteien genügend Vorbereitungszeit zu lassen, wobei wohl auch daran gedacht wurde, daß die unvermeid­lichen parteipolitischen Neu gruppier ungen sehr viel Schwierigkeiten machen werden.

*

Die nächsten Ausgaben der Reichsregierung.

Kabinett von Papen an der Arbeit.

Das neue Ncichskabinctt wird in seiner nächsten Sitzung Maßnahmen beschließen, die der neuen Regierung iilâ am vordringlichsten erscheinen. Es handelt sich hier­bei um vier politische Aufgaben, die neben­einander zu lösen sind. An erster Stelle steht die Revision der innenpolitischen Maßnahmen des Kabinetts Brüning, vor allem die Umgestaltung der Notverordnung über das Verbot der SA. -Abteilungen, um die Auf­hebung des Uniformverbotes, die Abänderung der Bestimmungen über die parteipolitischen Ver­sammlungen und Demonstrationen, und um eine Ab­änderung der P r c s s e n o t v c r o r d n u n g , die etwas gemildert werden soll. Es ist damit zu rechnen, daß späte­stens gegen Ende der Woche das Verbot der SA.- und SS.-Abteilungen rückgängig gemacht wird.

Dteiqwette Sorge der neuen Rsichsregierung gilt der K a s s e n l a g e des Reiches. Im Reichsfinanzministerium sind schon Referentenbesprechungen über die Frage im Gange, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um im Interesse der Ingangsetzung des Staatsapparates

die notwendigsten Zahlungen

für die nächste Zukunft leisten zu könnet». An diesen Be­sprechungen .ehmen auch Vertreter des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums teil. In welcher Weise die not­wendigen Summen herbeigeschafft werden, ist eine noch offene Frage. Es ist no. allem noch nicht entschieden, ob etwa ein Teil der von der Regierung Brüning geplanten Steuern in K rast gesetzt werden sollen, o d e r ob die fehlenden Gelder auf" dem Kreditwege beschafft werden sollen. Die Reichsregierung hat jedenfalls die Ab­sicht, durch weitere erhebliche Sparmaßnahmen und wesent­liche Vereinfachung der Verwaltung neue Belastun- nach Möglichkeit zu vermeiden.

Eine weitere sofort zu erledigende Ausgabe ist die Vorbereitung der

Konferenz von Lausanne, die ja Mitte des Monats stattfindcn soll, wenn sie nicht doch noch, wie hier und da angenommen wird. im letzten

Lügen und Märchen.

politische Märchenerzähler.

Englische Phantasien über Deutschland.

Zu einer besonders in der englischen Presse verbreite­ten Meldung, daß der R c i ch s p r ä s i d e n t v o n Hindenburg an seinem 85. Geburtstag, am 2. Oktober dieses Jahres, dem früheren K r o n p r i n z e n die Reichsvcrwcserschaft übertragen werde, wird an zustand», her Stelle erklärt, daß an allen diesen Gerüchten sein wahres Wort sei.

Dieses amtliche Dementi ist dadurch veranlaßt wor­den, daß dieLondonerPressc vom amtlichen engli­schen Reuterbüro mit den aufsehenerregendsten Nach­richten über die Lage in Deutschland gespeist worden ist. dliif Grund „einer Information aus gewöhnlich gut unter­richteter Quelle" verbreitete dieses Nachrichtenbüro die Meldung, daß

eine Revolte in Deutschland äusgebrochen sei, Truppen ivärcn aufgeboten worden und die Weitergabe von Nachrichten aus Deutschland nach dem Ausland sei unterbunden worden. Obwohl diese Mit- wiliing späterhin dementiert wurde, so erschien sic doch in großer Aufmachung in den populären Sonntagsblättern.

Das Reuterbüro kam der Sensationslust der Blätter Mch durch Verbreitung von Nachrichten entgegen, die bc- wgcn, daß H i n d c n b u r g an seinem 85. Geburtstag, "w 2. Oktober, wie man in Berlin glaube, eine Proklama- 11011 erlassen wolle, daß der

Kronprinz zu seinem Nachfolger

!'«d Regenten vorgeschlagen werden soll. Reuter sagt daß dies nicht etwa Angstmacherei, sondern die ^"sicht der nationalen Kreise wäre. Auch Lord 01 1) c r m c r e der Besitzer der „Taisn Mail", der sich augenblicklich in Deutschland aufhält, hält die Rückkehr °°r Hohen z ollern wahrscheinlich noch vor Ende

Augenblick abgesagt wird. Der Führer der deutschen Ab­ordnung nach Lausanne tvird Reichskanzler v. Papen sein, wenn es auch noch nicht feststeht, ob er während der ganzen Dauer der Verhandlungen in Lausanne bleiben wird. Mitglieder der deutschen Delegation werden Außen­minister V. Neurath, Finanzminister Graf Schwerin- Krosigk, Wirtschaftsminister Professor Dr. Warmbold sowie mehrere Staatssekretäre sein. Die wiederholt in letzter Zeit aufgetauchte Nachricht, daß auch der ehemalige Reichsbankpräsident Dr. Schacht der deutschen Delegation angehören wird, will sich nicht bestätigen.

Als letzte dringende Aufgabe wird die Reichsregierung in kurzer Frist eine große Reihe von

sozialpolitischen Maßnahmen

durchführen, da die Sozialversicherungen sich in größter Rot befinden und ihnen umgehend geholfen werden muß, wenn sie nicht gänzlich zusammenbrechen sollen. Zu diesen sozialpolitischen Maßnahmen gehört auch die Auf­stellung eines Arbeitsbeschaffungsprogramms, bei dem das von der Regierung Brüning in Aussicht ge­nommene Siedlungswerk sehr wesentlich abgeändert werden wird.

Schäffer Reichsarbeitsminister.

Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichspräsident hat aus Vorschlag des Reichskanzlers den Präsidenten des Reichs- vcrstchcrungsamtes, Hugo Schäffer, zum Reichs- arbcitsminister ernannt.

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Der neuernannte Rcichsarbeitsminister Hugo Schäffer steht im 57. Lebensjahre. Nach dem Studium der Rechts- und Staatswisseuschaft stand er vorübergehend im Dienste der Firma Krupp und trat dann im Jahre 1902 in den höheren Verwaltungsdienst in Württemberg ein, wo er von 1909 bis 1916 Regicrungs- und Ministerialrat im württembergischen Ministerium des Innern und ab 1916 stellvertretender württembergischer Bunvesratsbevollmächtigter uns dann Ministerialdirektor und stellvertretender Bevollmächtigter zum Reichsrat war. Während der Jahre 1922 und 1923 leitete er während des Ruhrcinbruchs bis zur Aufgabe des' passiven Widerstandes die Finanzen der Firma Krupp. Im März 1Z24 wurde er zuni Präsidenten des Reichsversicherungsamtes und des Reichsversorgungsgerichts ernannt. Dieses Amt hatte er bis zum heutigen Tage inne.

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Vorzeitige Landtagseinberufung in Preußen?

In politischen Kreisen rechnet man übrigens damit, daß der Preußische Landtag nicht erst am 22. Juni, son­dern schon früher zusammentritt. Diese vorzeitige LanS- tagseinberufung soll auf Wunsch der Reiche­re gi e r n n g erfolgen, die gerne in Preußen so schnell wie möglich klare Verhältnisse herbeiführen möchte. Der frühere Zusammentritt dès Landtages soll vor allem daz« bienen, einen neuen Ministerpräsidenten in Preußen zu wählen. Sollte sich die Unmöglichkeit ergeben, eine neue preußische Regierung zu bilden, so soll die Ein­setzung eines R e i ch s k o m m i s s a r s für Preußen mög­lichst schnell erfolgen.

1933 für möglich. Er glaubt, daß auch in ein biS zwei anderen mitteleuropäischen Ländern

der monarchische Geist

eine Wiederbelebung erfahren werde. Die Monarchie sei gut für das deutsche Gcschäftsleben. Ohne einen Kaiser fei Deutschland wie ein steuerloses Schiff.

Diese phantastischen Gerüchte werden von einem Ver­treter der deutschen Regierung bezeichnet als „eine L it g c, mit der Absicht erfunden, die neue Regierung i n Mißkredit zu bringen".

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In der Presse ist behauptet worden, daß der neue deutsche Reichskanzler v o n P a p e u vor einiger Zeit in Paris zugunsten eines d e u t s ch - f r a n z ö s i f ch c n Bündnisses gegen die Sowjetunion ver­handelt habe. Diese Behauptung ist, wie an zuständiger Stelle mitgeteilt wird, falsch.

Reichslandbund gegen preußische Schlachtsteuer.

Der R e i ch s l a n d b u n d hat in einem Schreiben an den preußischen Finanzminister Widerspruch gegen die — Pressenachrichten zufolge — beabsichtigte Einfüh­rung der S ch l a ch t st e u c r in P rennen erhoben. In dein Schreiben wird u. a. ausgeführt: „Nach den Er­fahrungen in Sachsen und Bayern muß damit gerechnet werden, daß diese Steuer aus die Landwirtschaft ab- gewälzt wird. Angesichts des besonderen Tiefstandes der Vichprcisc ist daher, schon int engeren landwirtschaftlichen Sinne gesehen, ein Druck auf die Erzeugerpreise unerträg­lich. Angesichts der stark geschwächten Kaufkraft der Be- vülkèrung würde jede steuerliche Mehrbelastung des Fleisches sich in einem Konsum rückgang und damit auch in einem Preisdruck auswirken."

„Kabinett der Außenpolitik."

In dem „Wirbel" der deutschen Innenpolitik während der vergangenen Woche blieben nur einige kurze Seiten­blicke auf das möglich, was sich jenseits der deutschen Grenze abspielte. Was vor allem in Frankreich geschah, wo die Ergebnisse der politischen Wahlen am 1. und 8. Mai nun zu parlamentarischen Früchten, also zur Regierungsbildung heranreifen sollten. Zwar ist Herriot, der eigentliche Sieger im Wahlkampf, nun französischer Ministerpräsident geworden, aber er hat eine wirkliche Mehrheit in der Deputiertenkammer weder mit den Sozialisten noch mit der „rechten Mitte" bis zu Tardieu hinüber zusammengebracht, sondern er begnügt sich mit einer Minderheit, die nur aus der eigenen Partei und der Painlevès besteht. Und wenn man dieser Regie­rung eine besondere Bezeichnung geben will, so kann man sie vielleicht das „Kabinett der Außenpolitik" nennen. Was sich zweifellos auch in der Regierungs­erklärung Herriots zum Ausdruck bringt, aber schon in der persönlichen Zusammensetzung des Kabinetts selbst deutlich hervortritt.

Es ist ein nicht bloß parteimäßig einheitliches Mini­sterium. Gleich ein Blick auf die drei „Verteidigungs"- minifter Painlevè, Paul-Boncour und Lehges zeigt das. Zum mindesten die Namen Boncours und Painlevès, des Kriegs- und des Luftfahrtministers, sind in Deutschland recht genau, aber nicht gerade sehr angenehm bekannt. Denn der jetzige Kriegsminister führte unter oder neben dem früheren Ministerpräsidenten Tardieu die französische Delegation auf der Genfer Abrüstungskonferenz — so nannte man sie wohl! — und ist nach außen hin sozusagen der Träger jenes Begriffs der „Sicherheit", der jede wirkliche Abrüstung unmöglich macht. Painlevè ist meist der „Mann der Praxis" insofern, als er in seiner früheren langdauernden Tätigkeit als Kriegsminister den Bau der gewaltigen Verteidigungslinie" an der französischen O st grenze durchführte und sich im übrigen auch öfters der Untugend vieler franzö­sischer Minister befleißigte, vor d^n heimlich rüstenden, für die „Sicherheit" Frankreichs überhaupt sehr gefährlichen Deutschland zu „warnen". Jetzt wird er den Vorsitz in dem „Obersten Rat für die nationale Verteidigung" führen, er, der ministerielle Leiter zwar bet jüngsten, aber der stärksten Waffe Frankreichs. Auch wenn das Kabinett aus „Professoren und Advokaten" besteht, so befinden sich doch unter ihnen eine ganze Reihe von Männern, die bereits früher Ministersitze innehatten und dabei, wie z. B. der Kolonialminister Sarraut, Proben eines unzweifelhaften Könnens abgelegt haben.

Unter diesen Umständen werden wir Deutschen von der Regierungserklärung Herriots kaum etwas anderes erwarten als das, was er seit dem Abschluß der Wahlen ost und immer mit denselben Worten gesagt hat. Mit den Sozialisten allein hat er nicht regieren wollen, wie er es 1924 getan hat, obwohl sich diese Partei bei ihren Be­ratungen und Beschlüssen in der vergangenen Woche gerade außenpolitisch eine bemerkenswerte Zurückhaltung auserlegte. Andererseits dürste man nun aber von rechts und von der Tardieu-Gruppe aus dem neuen Minister­präsidenten um so energischer zusetzen und ihn möglichst „rechtzeitig", also vor Beginn der Lausanner Konferenz, noch stärker „festlegen", als er dies eigentlich schon selbst getan hat.

Die ganze französische Außenpolitik ist ja seit Briands Scheiden aus seinem Amt in ein paar Formaten erstarrt, an denen offenbar von keiner Seite her irgendwie gerührt werden darf oder soll. Und dabei hat doch die Welt keine Zeit mehr, darauf zu warten, bis auch Frankreich von der Weltkrise genügend mürbe gemacht worden ist. Daß hier schon heute große Schwierigkeiten befielen, daß auch das französische Staatsbudget einen recht „problematischen" Zustand hinterlassen hat und der Finanzminister zum erstenmal seit langen Jahren einen sehr b e t r ä ch t - lichen Kredit bei den Banken aufnehmen mußte, weil die Kassen leer waren, daß man deshalb auch dringendere Anlcihcwünsche „befreundeter" Staaten abgelehnt hat, — alles dies wirkt dock nickr so stark, um die bisherige außenpolitische Linie anck des neuen Kabinetts entscheidend nach einer anderen Richtung hin abzubiegen. Dafür wird auch die bevorstehende Kammerdebatte sorgen.

Schluß der 38. Wanderausstellung der Deutschen Laudwirtfchaftsgesellschast.

Mannheim. Am Sonntagabend haben sich die Tore der 38. Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschaftsgesell' schaft geschlossen. Sie lverden erst wieder zur 39. Ausstellung 1933 in Berlin geöffnet werden. Noch in der Nacht zum Montag führen die ersten Viehsonderzüge nach Ostpreußen ab. Im Laufe des Montags folgten weitere vier Züge nach Nord- und Mitteldeutschland sowie zum Bodensee, am Dienstag werden noch drei ivcitcrc Viehsonderzüge nach Franken, Schwaben und ins Tauberland abgehcn.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Nejchstagsneuwahlen finden am 81. Juli statt.

* Im Gubener Gistmordprozeß beantragte der Staats­anwalt gegen Frau Ziehm und ihre Mutter die Todesstrafe.

* Auf der Straße Minden - Stolzenau verunglückte ein Militärlajtauto. Zwei Personen fanden den Tod, zehn wurden schwer verletzt.

* Bei den Neuwahlen zum Landtag von Mecklcuburg- Schwerin erhielten die Nationalsozialisten genau die halste der 68 Sitze.

*' Das cbcmal'ge Kawnktt MÜning «endet sich in einer Er­klärung gegen die neue Rcichsrcg'erung.