Zul-aer Anzeiger

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Nr. 128 — 1932

Fulda, Freitag, 3. Zum

9. Jahrgang

Kabinett Papen vollständig.

Vereidigung des Kabinetts.

Reichskanzler von Papen hat nunmehr die neue Neichsregierung beisammen, die vom Reichspräsidenten in ihrem Amte bereits bestätigt worden ist. Die amtliche Kabinettsliste bringt folgende Besetzung der einzelnen Ministerien.

Reichskanzler: vonPapen.

Inneres: Mitglied des Reichsrats Freiherr von O a y l.

Auswärtiges: Botschafter Freiherr von Ncn - »ath.

Finanzen: Ministerialdirektor Graf Schwerin d o ii K r o s i g k.

Wirtschaft: Professor Dr. W a r m b o l d.

Reichswehr: Generalleutnant von Schleicher.

Post und Verkehr: Freiherr E l tz von R ü b e n a ch.

Justiz: Dr. Gürtner, der bisherige bayerische Justizministcr.

Ernährung und Ostkommissar: Regierungspräsident a. D. F r e i h e r r v o n Braun.

Arbeit: interimistisch Professor Dr. Warmbold.

Dr. Goerdeler soll sich grundsätzlich bereit erklärt gaben, das Arbeitsministerium zu übernehmen, doch will er noch einige Fragen geklärt haben, bevor er sich endgültig zur Übernahme des Ministeriums entschließen will.

Die neue Reichsregierung ist bereits am Donnerstag vereidigt worden. Die Reichsminister leisten nach § 3 des Reichsministergesetzes vom 27. März 1930 vor ihrem Amtsantritt vor dem Reichspräsidenten folgenden Eid:

Ich schwöre: Ich werde meine Kraft für das Wohl des deutschen Volkes einsetzen, die Verfassung und die Gesetze des Reiches wahren, die mir obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und meine Geschäfte unparteiisch mb gerecht gegen jedermann führen.

Kach Absatz 2 desselben Paragraphen ist diL.Beiiüauna einer religiösen Beteuerung zulässig.

Unmittelbar nach der Vereidigung hat die neue Neichsregierung ihre erste Kabinettssitzung abgehalten.

Ob und wann die neue Regierung sich dem Reichstag vorstellen wird, ist noch nicht bekannt. Vielfach rechnet man damit, daß der Kanzler, da eine Mehrheit im Reichs­tag für seine Regierung nicht vorhanden ist, den Reichstag bald auflösen wird. Von beson­derem Interesse ist ein Gerücht, das in politischen Kreisen kursiert, wonach der neue Reichswehrminister, General Schleicher, geäußert haben soll, daß das Kabinett von Papen sich auf eine lange Amtsdauer einrichtet.

Keine Währungsexperimenie.

Die Besprechung von Papen — Dr. Luther.

Amtlich wird mitgeteilt: Reichskanzler von Papen empfing den Reichsbankpräsidenten Dr. Luther zu einer eingehenden Aussprache. Dabei wurden sämtliche Vro-

Freiherr von Braun, der neue RcichSernährungsminister.

biente behandelt, die für die der Reichsbaul 'obliegenden Aufgaben von Bedeutung sind.

Es ergab sich volle Übereinstimmung insbesondere darüber, daß keinerlei Währuug scxperi- Meute und überhaupt auf dem WähruugS- und Krcdit- »rblet feine Maßnahmen in Frage kommen, aus welchen ach eine Gefahr für den Bestand der Währung ergeben konnte.

Die Stellungnahme des Zentrums.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages nach mehrstündiger eingehender Aussprache über die römische £flße eine Mitteilung ausgegeben, in der cs n. a.

«$ie Borgänge der letzten Tage, die zum Rücktritt m™ Kabinetts Brüning geführt und im Lande stärkstes ^Oemöen hervorgerufen haben, fanden einmütige und schärfste Verurteilung.

- . Das mit dem Kabinettssturz unterbrochene außen- . , innenpolitische Gesamtwert soll jetzt politischen Expert- ausgesetzt werden. Weil die Parteikräfte der j.pp>osition sich weigern, politische Verantwortung zu Egoismen, werden jetzt Zwischenlösungen angestrebt. , ",che Verlegenheitslüsungen sind keine „nationale Kon- d>» ^ion". Sie bieten auch keinerlei Bürgschaften für "Führung einer äußeren und inneren Politik, wie -e Zeitumstägde aehieterisch verlgnaeu.

In einem Augenblick schwierigster politischer Beun­ruhigung und politisch ungeeigneter Versuche hält es die 'Zentrumsfraktion für ihre Pflicht, eine Gesamtpolitik zu fordern, in der nationale Freiheit und Gleichberechtigung, entschlossener Kampf mit dem Kernproblem der Arbeits­losigkeit, Sicherung unserer Währung, Erhaltung selbstän- diger Existenzen in Handwerk, Handel, Gewerbe und Land­wirtschaft, die Gewährleistung sozialer Grundrechte und Fürsorgemaßnahmen und volkstümliche Siedlungspolitik Wesensbestandteile sind. Aus solcher Überzeugung heraus lehnt die Zentrumsfraktion die Zwischenlösuna ab.

Männer, von denen man spricht:

(von links) Oberregierungsrat Planck soll Staatssekretär in der Reichskanzlei werden — der bisherige bäuerische Justizministcr Dr. Franz Gürtner ist zum Reichsjustiz­minister ernannt worden — Vortragender Legationsrat Dr. Ritter von K a u s m a n n - A ff e r soll Reichs­pressechef werden.

Reichskanzler von Papen an die presse.

Reichskanzler von Papen empfing die Vertreter der Presse. In einer kurzen Ansprache gab er zunächst der Genugtuung darüber Ausdruck, einige Worte an die Presse richten zu können, um dann fortzufahren: „Sie werden von mir in dieser Stunde keine programmatischen Erklä­rungen erwarten. Aber ich möchte zu Ihnen ein paar Worte als Mensch zu Menschen sprechen. Es liegt mir be­sonders am Herzen, Ihnen zu sagen, daß ich dieses Amt in einer Stunde sehr ernster vaterländischer Not über­nommen habe, entsprechend dem Appell, den der Herr Reichspräsident an mich gerichtet hat.

Im Anschluß an den Empfang der deutschen Presse emp­fing Reichskanzler v. Papen die Vertreter der a u s l ä n - difchen Presse. In seiner Ansprache betonte er, daß die neue Regierung im Sinne der von dem bisherigen Kabinett verfolgten Außenpolitik bestrebt sein werde, unter Wahrung der nationalen Interessen in enger Zusammen­arbeit mit den anderen Mächten eine Besserung der Welt­wirtschaftslage zu erreichen. Dabei würden die Bemühun-

Konflikt zwischen Braun und Landtag.

Sraun erscheint nicht

vor dem preußischen Landtag.

° Fortsetzung der politischen Aussprache.

(4. Sitzung.) tt. Berlin, 2. Juni.

Die vierte Sitzung des Preußischen Landtages beginnt mit einem lebhaften Auftakt.

Auf der Tagesordnung steht die große politische Aus­sprache, mit der die Beratung einer Reihe von Anträgen, u. a. des deutschnationalen Mitztrauensantrages gegen das Gcschäfts- kabänett Braun, verbunden ist.

Zur Geschäftsordnung erklärt Abg. Kafper (Komin.). d:e geswäftsführcnde Regierung habe es bisher nicht für nötig gehalten, an den Tagungen des neuen Landtages teilzuuehmen. Die Kommunisten beantragten daher, daß

: die Regierung sofort herbcigerufcn werde.

i Abg. Winzer (Soz.) wendet sich gegen den Antrag mit der Begründung, daß ein zurückgetretenes Kabinett keine Rechen­schaft zu geben brauche.

Abg. Kube (Natsoz.) bezeichnet den Antrag der Kommu­nisten als eine absolute Selbstverständlichkeit. Solange die Regierung im Amte sei, müsse sie der Volksvertretung Rechen­schaft geben; solange die Herren die hohen Gehälter entgegen, nehmen, haben sie hier anzutreten.

Abg Pieck (Komm.) erklärt, die Regierung könne mb von her Verantwortung für ihre unerhörte Politik nicht befreien.

Abg Hamburger (Soz.) betont, das Ministerium führe lediglich'die Geschäfte und habe keine Veranlassung, sich dem Landtage oder irgendwelchen Parteien des Landtages zu stellen.

Abg Borck (Dtn.t führt aus, der deutschnationale Ur« antraa bezwecke, dem Ministerium klar und deutlich die Meinung des Landtages zu sagen, daß jeder Amtshandlung dieses Ministeriums das äußerste Mißtrauen des Haukes be­kundet werde. Die Aussprache bezwecke weiter, eine

Schlußabrechnung mit dem Kabinett Braun

... halten Es müsse verwundern, daß die Sozialdemokraten dem Anträge widersprächen, daß Ministerpräsident Braun ftd) noch einmal rechtzeitigen könne.

Aba Kube (Ratsoz.) führt aus, die Minister übten im Rahmen der Verfassung noch ihren Dienst aus. Es gebe keinen wichtigeren Dienst als sich der Vertretung des souveränen Volkes zu stellen, auch wenn diese ein unangenehmes Gesicht zeige Das gcschästssührende Ministerium enthalte sich keines­wegs politischer Maßnahmen; es trage die Verantwortung dafür, daß vorgestern in Berlin aus das souveräne Volt ge­schossen wurde und daß die Berliner Poltzeivraanc die Be­

gen der neuen Regierung vor allem auf eine Wiederingang» setzung des wirtschaftlichen Lebens gerichtet sein.

Reichskanzler von Papen an Prälat KaaS.

Reichskanzler von Papen hat an den Vorsitzenden der Teutschen Zentrumspartei, Prälat Dr. Kaas, einen Brief gerichtet, der als Antwort auf die ablehnende Haltung der Zentrumspartei gegenüber dem Kabinett von Papen an­zusehen ist. In dem Schreiben heißt es:

„Nicht als Parteimann, sondern als Deutscher bin ich — gewiß nicht leichten Herzens — dem Ruf des Mannes gefolgt, dem die Nation soeben einen überwältigenden Be­weis ihres Vertrauens erteilt hat, und dessen wahrhaft historische Persönlichkeit auch in den s ch w e r st e n Stunden deutscher Geschichte nie etwas anderes erstrebte, als die Zusammenfassung aller dieser Kräfte zum Wohle des Landes. Ein solcher Schritt kann nicht im Widerspruch stehen zu der unermüdlichen, planvollen und sachlichen Arbeit des Kanzler Dr. Brüning, deren Würdi­gung einer anderen Gelegenheit vorbehalten bleibt. Auch die Deutsche Zentrumspartei und der in ihr politisch organisierte Katholizismus werden sich der Erkenntnis nicht verschließen können, daß das neue Deutschland nur auf der Grundlage der Kräfte aufgebaut werden kann, die die geistige Wende unserer Tage zur Hoffnung der jungen Generation gemacht hat.

: Wenn mich infolge der Erklärung der Teutschen Zeu- trumspartei der Weg heute leider von Ihnen trennt, so lebe ich in der Hoffnung, daß nicht nur die sachliche Arbeit, die das Land heute von uns fordert, uns bald wieder ver­einigen wird. Mehr noch ist es die unerschütterliche Über­zeugung, daß die Voraussetzung jeder Wiedergenesung der Nation die rücksichtslose Geltendmachung der unveränder­lichen Grundsätze unserer christlichen Weltanschauung sein muß. Ich bleibe, sehr verehrter Herr Prälat, in auf­richtiger Verehrung Ihr Ergebener gez. von Papen."

Die erste Sitzung des neuen Reichskabinetts.

Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichskabinett trat unter Vorptz des Reichskanzlers von Papen zu feiner ersten Sitzung zusammen. Diese Sitzung war nur kurz und trua- ledigiich formalen Charakter.

*

Oberregierungsrat Planck ist zum Staatssekretär in der Reichskanzlei ernannt worden.

*

Wie der Berliner Lokalanzeiger berichtet, werden sämt­liche Mitglieder des Kabinetts, die der Deutschnationalen Volkspartei angehören, aus der Partei austreten.

*

Zm versönlichen Auftrag des seit einigen Tagen infolge leichter Erkrankung ans Bett gefesselten ehemaligen Reichs­kanzlers Dr. Brüning übergab Staatssekretär Dr. Pün­der gestern abend vor sämtlichen Angehörigen der Reichs­kanzlei die Dienstgeschäfte an den neuen Reichskanzler von Papen. Dr. Pünder wird auf seinen Wunsch einen mehr­wöchigen Urlaub antreten und Anfang August auf seinen Antrag in den einstweiligen Ruhestand treten.

völkerung als Freiwild' für ihre sadistischen Ausschreitungen ansähen. Minister, die schießen lassen, erklärte der Redner, haben die Pflicht, hier anzutreten und sich zu verantworten. Wir verlangen ihren Antritt zur letzten Musterung.

Der Antrag auf Herbeirufung des StaalSministcriumS wird mit den Stimmen der Nationalsozialisten, der Deutsch- nationalen und her Kommunisten angenommen. Die Sitzung wird auf eine Viertelstunde unterbrochen.

Bei der Wiedereröffnung der Sitzung ist die Regierung^- bank weiterhin leer. Die ZentrumSminister Dr. Steiger, Dr. Hirtsieser und Dr. Schmidt sitzen aus ihren Abgeordneten, plätten.

Abg. Kube (Nat.-Soz.) ruft:

„Wo sind die Herren Minister?"

und erklärt dann zur Geschäftsordnung: Ich möchte den Herrn Präsidenten fragen, ob die Herren Minister von ihrer Ver­pflichtung, hier zu erscheinen, unterrichtet worden sind und was sie darauf geantwortet haben

Präsident Kerri teilt mit, daß er die Minister babc unter­richten lassen, er einen Bescheid aber nicht erhalten habe.

Abg. Kube (Nat.-Soz.) nimmt hierauf noch einmal das Wort: Ich stelle fest, daß wenigstens die Minister des Zentrums dem Hause gegenüber die schuldige Hochachtung erweisen, die ein souveränes Volk verlangen kann. Für die preußische Politik ist nach der Verfassung aber der Herr Ministerpräsident verantwortlich. Ich stelle im Namen meiner Fraktion erneut den Antrag auf Vertagung der Sitzung um eine Viertelstunde, um dem Herrn Ministerpräsidenten noch einmal Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben, ehe der Landtag den Antrag auf

Anklage gegen Dr. Braun vor dem Staatsgerichtsbof stellt. Die für die Einbringung des Antrages erforderlichen 100 Unterschriften werden bereits gesammelt. Zwar wird in diesem Landtag eine Zweidrittelmehrheit für die Annahme des

Kleine Zeitung für eilige Lesen

* Die neue ReichSregierung ist vom Reichspräsidenten ver­eidigt worden.

* zwischen hem Preußischen Landtag und dem geschäftS- führenden preußischen Ministerpräsidenten Dr.. Braun ist es zu einem schweren Konflikt gekommen, da Dr. Braun sich geweigert hat, einem Beschluß des Landtages zu folgen und vor dem Parlament zu erscheinen.

* Im Anschluß an die Lausanner Konferenz soll eine Wirt- schaflskonscrenz über allgemeine Zoll- und WâhrungSsragcn nvgehnltcn werden.