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D. 125 — 1932_____________________________________Fulda, Dienstag, 31. Mai 9. Jahrgang

Der Rücktritt der Reichsregierung.

Brünings Sturz.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Reichspräsident und Reichskanzler.

Die Politiker, die prophezeiten, baß diese Woche eint Woche großer politischer Entscheidungen sein würde, habe, recht behalten. Reichskanzler Dr. Brüning hat am Wochen- anfang mit dem Gesamtkabinctt dem Reichspräsidenten den Rücktritt anacboten. der von Hindenburg auch sofort

Dr. Brüning.

ongcnommeu würde. Der Rücktritt der Reichsregierüng wird amtlich in folgender Form angekündigt:

Bei seinem Empfang beim Reichspräsidenten hat Reichskanzler Dr. Brüning den Gesamtrücktritt bei Reichsregierung überreicht. Der Reichspräsident hat den Riicktritt angenommen.

âr Reichspräsident hat daS derzeitige Kabinett ge­lten, die Geschäfte bis auf weiteres fortzuführen. Er wird Mlächst versuchen, auf dem üblichen parlamentarischen Liege die Neubildung der Regierung vorzunehmen. Er hat zuerst den Reichstagspräsidenten Löbe, dann an­schließend die Fraktionsführer der verschiedenen Parteien !". der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke empfangen. Reichskanzler Dr. Brüning hat gebeten, ihm möglichst bald einen längeren Urlaub zu bewilligen, da er in die Erörterungen um die künftige Kabinettsbildung nicht hin- kingezogen werden möchte.

Ob es dem Reichspräsidenten von Hindenburg ge- trogen wird, auf parlamentarischer Grundlage, wie es zunächst sein Wunsch ist, eine neue Reichsregierung bilden $it lassen, wird in politischen Kreisen allerdings statt bezweifelt. Sollte die neue Reichsregierung wicht auf parlamentarischer Grundlage zustande tammen, so wird der Reichspräsident an die Spitze «l neuen Reichsregierung einen Mann berufen, der sein nrsönlichcs besonderes Vertrauen genießt, «diesem Zusammenhangs wird der Name des Herrn ^ayl genannt, der der Vertreter Ostpreußens im "ichsrat ist, ferner Herr v. Brandes, der im Präsi- ««m des Rcichslandbundcs sitzt, weiter Landrat a. D.

Osten, der Reichskommissar Dr. G o e r d e l e r, "kr ehemalige Reichswehrminister Dr. Geßler. Weiter M Landrat Dr. Gerecke, der an der Spitze des Mdenburg-Ausschusses bei der letzten Rcichspräsidenten- W staub.

Wie es zum Sturz kam.

. Dem Rücktritt der Reichsregierung gingen zwei Unterredungen voraus, die Reichskanzler Dr. Brüning Mi Sonntag und Montag mit dem Reichspräsidenten Jrotte. Es war schon ausgefallen, daß der Empfang ~t. Brünings durch den Reichspräsidenten am Sonntag 5 W kurz bemessen war. Schon bei diesem Empfang . "stten die starken M c i u u n g s v c r , ch i e d c n - u,..1 * c it, die zivischen dem Reichskanzler und dem Reichs- k,^ "ENten über die künftige Führung der Politik be» zutage getreten sein. Dr. Brüning hat dann, bc* " am Montag zum Reichspräsidenten ging, nochmals K e i ch s k a b i n c t t zusammcnberufcn, um seine "Üürkollegen über die Auffassung des Reichspräsi- Men zu unterrichten, wie sie sich aus der Unterredung ^,"°rhergehendcn Tages ergeben hatten. Ein großer 't der Kabinettsmitglieder soll sich dabei mit d c m " u) l e r solidarisch erklärt haben.

a»kA auch beim zweiten Empfang keine Einigung to»» «? ^kichsprästdent und Reichskanzler zu erzielen inji .hat dieser dann dein Reichspräsidenten d i c Dc - st-,' 'an des Kabinetts an geboten, die auch "'Muummcu worden ist.

T» 'n ürlich werden in politischen Kreisen zahlreiche h„ur 11 mtc un d Nachrichten verbreitet, die Einzcl- ^uen über

,, die Meinungsverschiedenheiten

n !^n Hindenburg und Brüning wiedergeben. ES wird »iclstk huptet, daß Reichskanzler Dr. Brüning in Neudeck ttftnib ^' anfragen lassen, ob er nicht zur Bericht« und '!"» über die geplanten R o t v c r o r d u ii u g e n wack ’^1 ^ü' geplanten Veränderungen im Kabinett stM j'Greußen kommen sollte, und daß diese Airfragcn ünd '^.h^rn einendem Sinne beantwortet worden bür« â '^ cs weiter heißt, soll Reichspräsident v. Hiudcn- 8 °» Dr. Brüning

, drei Forderungen

^ben, von deren Erfüllung er dasWLiterüLrbäen

Brünings im Aults abhängig machen wollte. Der Wille des Reichspräsidenten soll dahin gegangen sein:

1. daß die Regierung Brünmg aus die vorbereiteten neuen Notverordnungen verzichte;

2. daß der Kanzler im Kabinett keine personellen Veränderungen vornehme;

3. daß eine Kursdrehung nach rechts vorgenommen werde.

Dr. Brüning glaubte nicht, diesen Forderungen nach­geben zu können. Worauf es ihm ankam, war, seine neuen geplanten Notverordnungen durchzusetzen und ferner die Gewähr dafür zu erhalten, daß er auch nach der Konfe­renz von Lausanne im Amte bleiben würde, und schließlich

eine besondere Vertrauenskundgebung durch den Reichspräsidenten zu erhalten, die er besonders für die Konferenz von Lausanne für notwendig hielt. Brüning wollte also, um seine Wünsche auf einen kurzen Renner zu bringen, vom Reichspräsidenten einen

Wechsel auf lange Sicht

für seine Politik unterschrieben haben. Dazu glaubte Reichspräsident v. Hindenburg nicht in der Lage zu sein.

Wie es heißt, wird die von der Regierung Brüning vorbereitete Notverordnung, die zur Deckung des Etats und zur weiteren Sicherung der Arbeitslosenhilfe dienen sollte, von dem jetzigen geschäftsführenden Kabinett dem Reichspräsidenten nicht mehr unterbreitet werden, zumal sich ja gerade über ihren Inhalt die Differenzen entsponnen haben, die in erster Linie den Anlaß zum Rücktritt des Kabinetts boten.

Die Parteiführer beim Reichspräsidenten.

Hitler bei Hindenburg.

Der Reichspräsident hat unmittelbar nach dem Rück­tritt des Reichskanzlers Dr. Brüning die Verhandlungen zur Neubildung der Reichsregierung ausgenommen. Er hatte zunächst zu diesem Zwecke Besprechungen mit einer Reihe von Parteiführern. Er empfing am Montag nachmittag zuerst den Reichstagspräsidenten L o e b e, hier­auf die Führer der Sozialdemokratischen Partei, Wels und B r e i t s ch e i d. Um 18.30 Uhr wurden sodann der ^ührer der Nationalsozialisten, Adolf Hitler, und der bacordnete Hauptmann a. D. Göring empfangen.

Brüning hin,

Nach dem Rücktritt.

WaS die Preffe sagt.

Die politische Öffentlichkeit ist bemüht, die Hin t e r • gründe aufzudccken, die zu dem Rücktritt der Reichs­regierung geführt haben. Naturgemäß legen sich auch alle politisch interessierten Kreise Die Frage vor, was jetzt nach dem Sturz Brünings kommen wird.

Der nationalsozialistische „Angriff"

meint, daß der Sturz Brünings auf das Oldenburger Wahlresultat und auf den Spruch des Oberreichsanwalts bezüglich des SA.-Verbots zurückzuführen sei. „Jetzt oder nie", so heißt es in den Ausführungen, „ist der Augenblick gekommen, da der Reichspräsident eine historische Stunde vorfindet, der er entsprechend begegnen muß; das Recht der NSDAP, auf die S t a a t s f ii h r u n g ist von neuem lind doppelt bestätigt. Will sich der Reichs­präsident dieser unaufhaltsamen Entwicklung einfach ent­ziehen? Das i st u n m ö g l i ch !*

Der sozialdemokratische Vorwärts, der die Politik des Kabinetts Brüning im wesentlichen eine Politik der Aushilfen nennt, meint, daß der Weg, der jetzt betreten werde, in Zustände hineinführe, die mit der Verfassung kaum noch zu decken seien.

Das demokratische Berliner Tageblatt

betont, daß nach dem Rücktritt der Reichsregierung offen ausgesprochen werden müsse, daß nunmehr da» .System" gestürzt sei. Das, was jetzt beginne, fei in immer ein Experiment mit ungewissem Aufgang. Welche Lösung man auch wählen werde, Brünlugs Rück­tritt wäre eine sichtbare Zäsur in der deutschen Politik. Die der Staatspartei nahestehende

Vossische Zeitung

ist der Meinung, daß bei der Trennung des Reichsprä- sideuten von seinem Kanzler entscheidend Die Frage der Ost Hilfe mitgcsprochcu habe. Der interessierte Groß- a r n u dbesi tz habe seine politischen Gefolgsleute noch einmal gesammelt, um die im Entwurf fcrtiggcftcate .Notverordnung des Reichspräsidenten über die Forde­rung der landwirtschaftlichen Siedlung zu einer prtnjb Bienen Entscheidung über die zukünftige .Igrarpolitik zu machen. Gleichzeitig werde der Kampf geführt gegen einen angeblich „sozialistischen Anschlag des Reichs- a r b e i t s m i u i st c r i u in s , das die nicht mehr sanierungsfähigen Großbetriebe des Ostens der Siedlung zuführen Wolle. Brüning sei nicht nur darum gefallen, weil er nicht der Kanzler einer nationalsozia­listisch stark besetzten Regierung sein ivolle, sondern er sei eher den o st e l b i s ch e n Großgrundbesitzern zum Opfer gefallen, denen kein Zoll hoch genug und kerne Suüveiitron aus dem Osthilfefonds ausreichend genug gewesen lew

Die Besprechungen deS ReichsprSfidenfen zielen ckkk- fcheinend aus die Bildung einer überparteilichen Regie­rung ab, die durch Fachleute ergänzt wird. Die Regierung- soll parlamentarisch von der Rechten bis zum Zentrum, unter Einschluß der Nationalsozialisten gestützt werden.

Der Reichspräsident wird zweifellos seine Entschei­dungen erst fällen, nachdem er einwandfrei sestgestellt hat. welche Persönlichkeit in der Lage ist, die von ihm er­strebte überparteiliche Regierung mit der entsprechenden parlamentarischen Grundlage zu bilden. Die Entscheidung

Das Arbeitszimmer des Reichspräsidenten, in dem die Entscheidung über das Kabinett Brüning fiel.

wird voraussichtlich erst am Mittwoch vormittag fallen, weil Voraussichtich noch der ganze Dienstag durch Be­sprechungen mit den Parteiführern angefüllt sein wird.

Die Aussprache mit den Nationalsozialisten war sehr eingehend und dauerte etwa 1% Stunden. Der Verlauf der Besprechung mit den Nationalsozialifie« wird von diesen als befriedigend bezeichnet.

Reichskanzler Dr. Brüning ist entgegen seinen ur-' sprünglichen Absichten in Berlin verblieben.

Die weiteren Empfänge werden am Dienstag vormittag stattfinden, beginnend mit den Vertretern des Zentrums, der Deutschnationalen und den Vertretern der anderen Parteien.

Brüning her!

Die rechtsstehende

Deutsche Allgeineinc Zeitung,

die sich in letzter Zeit mit besonderer Wärme für eine Be­teiligung der Nationalsozialisten an der Reichsregierung und in Preußen eingesetzt hat, vertritt die Ansicht, daß der Rücktritt Dr. Brünings erfolgt sei, weil seit dem politisch unglaublich kurzsichtigen Verbot der SA.- Abteilungen eine Spannung zwischen Regierung rind Reichspräsidenten bestand, die gelöst werden mußte, über die neue Lkotverordnung, die das Kabinett vorgelegt habe, stellten sich grundlegende Meinungsverschiedenheiten ein; die Wünsche des Reichspräsidenten hinsichtlich der Kabinettsumbildung gingen weiter, als Dr. Brüning sie zu erfüllen geneigt war. Der Nachfolger, wer er immer sein mag, übernehme eine schwere Last. Das Blatt meint, daß die Rückkehr Dr. Brüni n gs in die Ver­antwortung in dieser oder jener Form nur eine Frage der Zeit sei. Die Ausnutzung des Kapitals an Vertrauen, das er im Ausland erworben habe, sei eine politische Not­wendigkeit für Volk und Land. — Der bürgerliche

Berliner Lokal-Anzeiger

erwartet, daß insbesondere der Führer der Deutsch- nationalen und der Führer der N a t i o n a l sozia­listen den Reichspräsidenten über die wirkliche Lage völlig aufklärcn werden und daß damit die Aussichten für die Möglichkeit einer „Zwischenlösung" erschüttert würden. Das Blatt weist weiter darauf hin, daß ein Reichskanzler, der etwa seine Tätigkeit mit der A u f - lösung des Reichstages beginnen müßte, in Lau­sanne, falls es überhaupt zur Konferenz am 6. Juni kommen sollte, nicht über die für die dortigen Aufgaben notwendige Autorität verfügen würde. Das Zcntrums- organ,

die Germania, ist auffallend zurückhaltend. Es'weist nur kur; darauf hin, daß der Rücktritt des Kabinetts Brüning eine grund­legende politische Entscheidung von größter Tragweite für die weitere Entwicklung der deutschen Politik bringe und geeignet sei, im In- und Auslande größtes Aufsehen ;u crrca.cn.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Reichskanzler hat dem Reichspräsidenten die Demission des Gcsamtkabiuctts überreicht, die von Hindenburg an­genommen wurde.

* Der ObcrrrichSanwalt bat das Verfahren gegen die SA wegen Hochverrats eingestellt.

* Der nach der Gommeschlacht totgefagte Oskar Taubmann ist nach Ibjâllriger Gefaugenschaft in einer französischen Straf­kolonie in feine badische Heimat zurückgetehn.