Zul-aer Mzeiger

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Nr. 124 — 1932 Fulda, Montag, 30. Mai_________ 9. Jahrgang

Die Woche der Entscheidungen.

Sie parlamentarischen Arbeiten der Woche.

Die parlamentarischen Arbeiten im Reichstag wie im P r e u ß i s ch e n Landtag nehmen ihren Fort­gang. Am Dienstag treten der Haushalts- und bei Steuerausschutz des Reichstags zusammen. Am Abend findet dann die mit Spannung erwartete Zusammenkunft des Ältestenrats statt, in der die Frage der Wieder- einberufung des Reichstags ausgiebig er­örtert werden wird. Ob der Reichstag zu dem von dem Präsidenten seinerzeit in Aussicht genommenen Termin des 6. Juni, für den sich die Oppositionsparteien mit aller Entschiedenheit einsetzen werden, einberufen wird, steht noch dahin. Im Sozialpolitischen Ausschutz wird am Mittwoch die Kleinrentnerfürsorge behandelt werden. Dem Ausschutz für Kriegsbeschädigtenfragen liegen weit über 100 Eingaben zur Erledigung vor, die in drei Sitzungen beraten werden sollen. Auch die Aus­schüsse des Reichsrats werden im Laufe der Woche die Vorberatung des neuen Reichshaushalts aufnehmen.

Die nächste, dritte Vollsitzung des Preutzischen Landtags findet am Mittwoch um 14 Uhr statt. Vor­her wird der Ältestenrat noch einmal die S a a l s ch l a ch t behandeln und sich darüber schlüssig werden, in welcher Form die in Aussicht genommenen Vorbeugungs- n n d S ch u tz m a ß n a h m e n für die Zukunft zu treffen sind. Zur Sicherung der Ordnung im Gebäude des Preußischen Landtags hat der neue Landtagspräsident Serrl eine Reihe von Anordnungen getroffen, die für die Zeit vom Mittwoch bis Sonnabend nächster Woche Gel- tung haben sollen. Für diese Tage erhalten Personen, die ohne Landtagsausweis sind und Abgeordnete sprechen wollen, keinen Eintritt in den Landtag. Die Abgeordneten M gebeten worden, in dieser Zeit Besucher nicht einzu- Mr^ rr. An sämtlichen Eingängen wird im übrigen strengste Kontrolle durchgeführt werden.

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Die Notverordnung noch nicht fertig.

Entgegen der allgemeinen Erwartung fand am Sonn­abend keine K a b i n e t t s f i tz u n g statt. Die Be­ratungen über die Notverordnung wurden nicht ab­geschlossen. Sie sollen erst nach der Besprechung des Ncichspr â sidcnteu mit Dr. Brüning fortgesetzt werden.

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Oer ^Reichspräsident empfängt den Kanzler.

Der Reichspräsident von Hindenburg traf an Tonntag morgen mit dem fahrplanmäßigen Zuge wieder in Berlin ein. Er begab sich sofort in das Reichsprâsi- bcntcnpalais.

Um 11 Uhr empfing er den Reichskanzler zu einer Aussprache über die gcsamtpolitischt Log c. Die Aussprache fand unter vier Augen statt. Sie birb am Montag um 12 Uhr fortgesetzt werden.

Die amtliche Mitteilung über die Aussprache Hindenburg—Brüning.

Über die Unterredung zwischen dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler wurde lediglich folgende amtliche Mitteilung veröffentlicht:

„Reichspräsident von Hindenburg empfing Reichskanzler Dr. Brüning zum Bortrag über die gesamte politische Lage. Der Bortrag wird Montag 12 Uhr fortgesetzt."

Gegensätze zwischen Brüning und Hindenvurg.

Obgleich von amtlicher Stelle über den Inhalt der Unterredung zwischen Reichskanzler Dr. Brüning und eein Reichspräsidenten von Hindenburg Stillschweigen bewahrt wird, beurteilt man, wie die T e l c g r a p h e n - U n i o n erfährt, in gntunterrichtctcn Berliner Kreisen das Ergebnis der Aussprache pessimistisch.

NSDAP hat jetzt in Oldenburg die absolute Mehrheit.

Am 29. Mai fanden in Oldenburg Neuwahlen zum -äi'dtag statt. Das am 17. Mai 1931 gewählte Parlament I Ute sich wie folgt zusammen: 19 Nationalsozialisten, ^nationale, 1 Landvolkpartciler, 2 Deutsche ^mksparteiler, 1 Staatsparteiler, 9 Zentrumsleute, 11 Vn!t ^"w^raten, 3 Kommunisten, zusammen 48. Dieses »”'ent arbeitete ein knappes Jahr unter schwierigen "Nissen, weil sich in fast allen entscheidenden Fragen unnenglcichheit ergab.

17. April 1932 wurde der Landtag durch ein von g^/^tionalsozialisten cingebrachtes Volksbegehren auf- i. ■ Die Staatsrcgiernng, die sich aus einem Minister-

^” (Justiz- und Knlturverwaltung), einem m ""üninistcr und einem Innenminister znsammcnsctzt, ^m Mißtrauensvotum des Landtages vom Herbst nur noch als Bcanltenkabinctt tätig.

"nti» "gestellt waren neun Listen, und zwar Dcutsch- c' SPD., SAP., KPD., Nationale Vereinigung ichS"^nschlnß von Deutscher Volkspartei und Wirt- kttld v '^^ei), Deutsche Staatspartei, Landvolk, NADAV. wUruui.

Die Tatsache, daß 8^ Absprache nur von kurzsr 'Dauer war und abgebrochen worden ist, gebe zu der An­nahme Anlaß, daß die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler sehr er­heblich sind. Die Frist bis zum Montag dürfte daher gewünscht worden sein, um weitere Überlegungen an­zustellen.

In gutunterrichteten Kreisen glaubt man daher, daß der Reichskanzler am Montag seinen Rücktritt ein­reichen wird.

Entgegen der obigen Ansicht werden in Kreisen, die dem Kanzler nahestehen, diese Mitteilungen bestritten. Es wird vielmehr betont, daß durchaus die Hoffnung beftünbe, daß die Gegensätze zwischen dem Kanzler und dem Reichs­präsidenten auszuräumen seien, und der Ansicht Ausdruck gegeben, daß es zu keinem Rücktritt des Kanzlers kommen werde.

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Gewcrlschaftsring zur Befchäftigtenstcucr.

Der Vorstand des Gewerkschaftsringes richtete vor der endgültigen Beschlußfassung über den Inhalt der zu erwartenden Notverordnung an den Reichskanzler ein Telegramm, in dem Protest erhoben wird dagegen, daß die geplante Beschäftigten st euer auch auf die Arbeitnehmer mit Einkommen unter 300 Mark ausge­dehnt werden soll. In dieser Ausdehnung erblickt der Ge- Werkschastsring eine soziale Ungerechtigkeit, weil diese Arbeitnehmer bereits verpflichtet sind, die hohen gesetz­lichen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu leisten und außerdem schon der höheren Krisenlohnsteuer unter­liegen. In erster Linie seien alle Verdienenden, die bisher nicht von der Beitragspflicht zur Arbeitslosen­versicherung erfaßt worden sind, heranzuziehen.

Kriegsopfer und Notverordnung.

Sämtliche im Reichsausschuß für Kriegs beschä- digten- und Kriegerhinterbliebenenfür­sorge vertretenen Verbände haben telegraphisch an den Reichspräsidenten und die Reichsregierung die Bitte ge­richtet, neue Rentenkürzungen für Kriegsbschädigte und Kriegerhinterbliebene in der zu erwartenden Notver­ordnung nicht vorzunehmen. Sie haben der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß der Reichspräsident von weiteren Zugriffen Abstand nehmen und vielmehr Milderungen derjetzigen Härten seine Zustimmung geben wird.

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Aus hem Inhalt her neuen Notverordnung

Über den bereits bekannt gewordenen sozialpoli­tischen Inhalt der neuen Notverordnung hinaus bringt der P o l i t i s ch - G e w e r s ch a f t l i ch e Z e i t u n g s d i e n st eine Mitteilung mit neuen Angaben, in der es u. a. heißt:

Da die in Aussicht genommenen neuen stcuerlicheu „Be­lastungen zum Ausgleich des Defizits nicht ausreichen, sollen die Sätze der Arbeitslosenversicherung und der Kricsenfürsorge auch die Sätze für die Wohlfahrtssürsorge gesenkt werden.

Die durchschnittliche Senkung beträgt in der Arbeits­losenversicherung 23 Prozent; sie geht aber an kleinen Orten und für ledige Unterstützungsempfänger bis fast zu 50 Prozent. In der K r ifenfürsorge ist eine Senkung von 15 Prozent vorgesehen. Dabei soll eine Ausgliederung nach Ortsklassen erfolgen. Daneben erfolgt noch eine rein orga­nisatorische Umstellung durch eine Verkürzung der U n t erstützn ngs d än cr in der Arbeitslosenver­sicherung von 20 auf 13 Wochen und gleichfalls eine Ver­längerung der Krisenfürsorge um sieben Wochen auf 15 Wochen.

In der Invalidenversicherung muß zur Deckung der Ausfälle eine Senkung der R eilten durchgeführt werden. Die eigentliche Jvalidenreme von 36,80 Mark im Monatsdurchschnitt wird um 6,50 Mark ans 30,30 Mark gesenkt. Die W i t w e n r e u t e ivird von 21,85 Mark im Durchschnitt um 5 Mark auf 16,85 Mark herabgesetzt werden. Diese Kürzungen bringen ungefähr 200 Millionen Mark ein. Darüber hinaus aber wird man eine Verwertung», stelle für das Vermögen der Invalidenversicherung schaffen.

Das gestrige Wahlergebnis:

Die Zahl der Stimmberechtigten betrug 362 000. Ab­gegeben wurden 274 022 Stimmen, davon waren 2 205 un­gültig. Die Verteilung der Mandate ist folgende: Deutsch­nationale 2 (2), Sozialdemokraten 9 (11), Soz. Arbeiter­partei (0) (0), Kommunisten 2 (3), Rationale Vereini­gung (frühere Deutsche Volkspartei) 0 (2), Deutsche Staats- 'partcj 1 (1), Oldenburgisches Landvolk 1 (1), NSDAP. 24 (19), Oldenburgisches Zentrum 7 (9).

Todesurteil im Blankcncscr Raubmordprozeß.

Hamburg. DaS Schwurgericht verurteilte im Blankeneser Raubmordprozef; den Hauptaugeklagten Koppel wegen Mor­des und schweren Diebstahls zum Tode. Seine drei Helfer erhielten wegen Diebstahls bzw. Einbruchsdiebstahls Ge- fängnisstrafeu von drei bis acht Monaten. Koppel hatte, wie erinnerlich, die Kapitänssrau Hauschildt in Blankenese er­mordet und beraubt.

Ozeanflug HauSners abgebrochen. '

Rewyork. Der aus Polen gebürtige Flieger Stanlev H a u 4 n c r, der über den Ozcan nach London und weiter nach Warschau fliegen wollte, hat wegen ungünstigen Wetters feinen Flug abgebrochen und ist nach dem Floyd-Bennett« Flugplatz tu Brooklyn z u r ü ck g e k ehr t,

„Aul, Geschichte und Geographie."

Selbstverständlich haben es die chauvinistischen Zeitungen in Frankreich höchst übel vermerkt, daß der neue österreichische Bundeskanzler Dr. Dollfuß dem Reichskanzler Dr. Brüning ein Begrützungstelegramm geschickt hat. Das ist übrigens bisher immer geschehen, wenn in Österreich oder Deutschland ein Regierungs­wechsel stattsand. Der „Temps" produzierte natürlich sofort einige bissige Bemerkungen, als nun auch Dr. Doll­fuß an diesem Gebrauch festhielt und damit dartun wollte, daß Österreich trotz seiner fürchterlichen Finanz- und Währungsnot doch nicht die allerletzten Rechte seiner politischen Selbständigkeit auf­zu geben willens ist.

Eine spätere Zeit wird wohl den Kopf schütteln über dieses hartnäckige Widerstreben Frankreichs gegen ein Zusammengehen der beiden rein deutschen Länder Österreich und Deutschland; auch die anderen Nachfolge­staaten" passen ja eifersüchtig auf, daß dem Verbot des Zusammenschlusses nicht irgendwie zuwidergehandelt wird. Bei dieser »weltpolitischen" Frage muß man sich — von allem anderen abgesehen — doch auch einmal vor Augen halten, daß es sich hier um ganze 6,5 Millionen Teutscher handelt, die nun mit aller Gewalt von den 65 Millionen Deutscher im Reich serngehalten werden sollen. Und nur um ein Sechstel seiner Bodenfläche würde das geeinte Deutsche Reich größer werden, wenn Öster­reich wieder zu uns kommen würde, nachdem es 1918 den vergeblichen Versuch dazu gemacht hatte.

Der neue Bundeskanzler Dr. Dollfuß, dessen parla­mentarische Grundlage im Nationalrat nur aus der Rechten und den Christlich-Sozialen besteht, während die großdeutsche Gruppe Dr. Schobers im Kabinett nicht ver­treten ist, hat aber in seiner Regierungserklärung noch einen Schritt weiter getan. Österreich habe im Februar an die europäischen Großmächte einen dringenden Hilfe­ruf abgesandt, der eine unmittelbare wirtschaftspolitische Unterstützung des Touaustaates verlangte. Der einzige Staat, der mit einem solchen Vorschlag unmittelbarster Hilfeleistung — durch weitgehende Zostbegünftigung — sofort an bie Wiener Regierung herantrat, war Deutsch­land, während Herr Tardieu plötzlich mit seiner Idee einer künftigen Donaickonföderaston die Welt überraschte. Bekanntlich ist aus diesem Plan bisher überhaupt nichts geworden, so wenig wie bisher auch aus der finanziellen Hilfeleistung für Österreich. Auch jetzt wieder bat darum der neue Bundeskanzler erklärt, in kürzester Frist zu einer „einschneidenden Selbsthilfe" greifen zu müssen — also zu einer Zahlungseinstellung für den Zinscndicnst der ausländischen Anleihen und Kredite Österreichs — wenn die Wiener Regierung nicht zu einer gütlichen Einigung mit diesen Auslandsgläubigern gelangen könne. Dieses Transfer-Moratorium ist schon vor einigen Tagen ange- kündigt worden. Allerdings beginnt gerade eine beson­dere Kommission des: Völkerbundes jetzt mit der Ver­handlung über die österreichische Finanzkatastrophe, aber nirgends ist der Schritt von Verhandlungen zu Be­schlüssen oder gar Taten so groß und so — schwer wie in Genf. Hinzukommt außerdem noch, daß die bevor­stehende Lausanner Konferenz einen halb willkommenen Grund für die Vertagung aller „Rebcnfragcn" hergcbcn kann.

Trotz dieser furchtbaren Situation, die Österreich zum Bittsteller vor dem Völkerbund, also vor allem Frankreich gegenüber macht, hat der Bundeskanzler Dr. Dollsuß in seiner Regierungserklärung den Satz zu sprechen „gewagt", die Welt „werde es verstehen, daß Österreich sich als selbständiger deutscher Staat, bedingt durch Blut, Geschichte und Geographie, der engsten Verbundenheit und Freundschaft mit Deutschland bewußt sei, die berechtige und verpflichte". Möglicher- lveisc wird diese Erklärung dem neuen Bundeskanzler in Paris noch mehr verübelt werden als sein Begrüßungs- tetegramm an den deutschen Reichskanzler. Daß Deutsch­land selbst alles in seinen Kräften Stehende tun wird, nm Österreich in seinen Schwierigkeiten zu helfen, — da zu „verpflichtet uns Blut, Ge^schichIe und G eograph ie".

Kurze politische Nachrichten.

In den Verhandlungen zwischen den deutschen Unter- Händlern und Vertretern der dänischen Nationalbank über deutsch-dänische Währungsfragen ist eine völlige Einigung erzielt worden. Die Verbandlungen betrafen vorwiegend die Frage, wie die in Deutschland eingefrorenen dänischen Kredite, für die keine Kronen- Devisen vorhanden innren, freigegeben werden können. Auf welche Weise diese Konten abgewickelt werden sollen, wird in den nächsten Tagen bckanntgcgcbcn werdcit.

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Die Goldausfubr aus Amerika n a cb Europa dauert an. Wieder bat ein Goldtransport im Werte von 36 Millionen Dollar Ncwvork verlassen. Davon sind 20 Millionen für Frankreich, 5« für Holland, vier für Belgien, eine für die Schlveiz und eine halbe für England bestimmt.

Kleine Zeitung für eilige £efer

* Am Westen deS Reiches ist eS in mehreren Orten zu schweren Enverl'SivscnkrawaÜcn gekommen.

* Im Preußischen Landtag wurden besondere SicherungS- Maßnahmen für die nächsten Sitzungen vom Landtag Zpryst. deuten Serri ungeordnet.

* An Oldenburg fcnöat Neuwahlen zum Lniww^nalu