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Nr. 123 — 1932 _________________ Fulda, Samstag, 28. Mai________ 9. Jahrgang

Der Kurs der Reichspolitik.

Sal Gröning das Vertrauen Hindenburgs?

Vor der Fertigstellung der Notverordnung.

Das Reichskabinett nahm seine Beratungen zur Fertigstellung der neuen Notverordnung wieder auf. In den Beratungen wurden die Wünsche des Reichspräsidenten hinsichtlich der Kriegsrenten und der Siedlung zweifellos berücksichtigt. Nach bet Fertigstellung der Notverordnung wird dann der vorgesehene Vortrag des Reichskanzlers beim Reichspräsiden­ten am Sonntag vormittag stattfinden.

Wie verlautet, beabsichtigt der Kanzler, den Reichs- Bsidenten vor die Frage zu stellen, ob er noch das v o l l e Vertrauen des Reichspräsidenten genieße, weil cs sonst für ihn keinen Sinn habe, die Notverordnung, die aus lmge Sicht berechnet sei, gegenzuzeichnen und durchzu- führen.

Welche Antwort der Reichspräsident erteilen wird, steht noch dahin, da dies selbstverständlich von dem Aus­gang der persönlichen Aussprache zwischen dem Kanzler und dem Präsidenten abhängt.

Man darf annehmen, daß der Kanzler in der Unter­redung auch ans die große Bedeutung der bevorstehenden LausannerKonserenz und auf die von ihm dafür geleistete Vorarbeit Hinweisen wird.

Die in der Presse stark erörterte Frage einer Um­bildung des Kabinetts wird erst nach Klärung dieser Vorfrage entschieden werden.. Alle Berichte über

Was bringt der Reichsetat?

Aus dem neuen Reichshanshatt.

Kürzungen und Erhöhungen.

Aus dem neuen Reichshaushalt, der zwar vom Kabinett noch nicht endgültig verabschiedet ist, aber in wesentlichen Teilen bereits dem Reichsrat vorliegt, werden jetzt die ersten Einzelheiten bekannt. Danach sind im

Haushalt des Reichsinnenministeriums

die bisherigen Ansätze fast durchweg erheblich gekürzt, u. a. bei folgenden Titeln: Förderung wissenschaftlicher und künstlerischer Zwecke um 130 000 Mark, Förderung der Theaterkultur um 50 000 Mark, für das Philharmonische Orchester Berlin um 35 000 Mark, für die Deutsche Ge­meinschaft zur Erhaltung und Förderung der Forschung 540 000 Mark, für die Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften 200 000 Mark. Die Er- ziehungsbeihilfen sind um 200 000 Mark, die Studentische Wirtschaftshilfe um 500 000 Mark gekürzt worden. Die Rittel für die Bekämpfung des Alkoholismus sind um A000 Mark gekürzt worden, und weiterhin hat eine Brzung für die besonderen kulturellen Aufgaben im Interesse des Deutschtums um 170 000 Mark stattfmden »'üssen.

Neu eingestellt

in den Haushalt ist ein Betrag von 1,5 Millionen Mark sw körperlichen und geistigen Ertüchtigung der Jugend, â' persönliche und sächliche Kosten für Maßnahmen zum

siÄasirophaleLagedrrSoziârfichenms

Die schwierige Kassen läge.

m . Der Bericht des Ministerialdirektors Grieser vom ^cichsarbeitsministcrium int sozialpolitischen Ausschuß M Reichstags ergab, daß die Mindereinnahmen der Sozialversicherung so katastrophal sind, daß die Regierung "lcht mehr imstande ist, die laufenden Ausgaben und auch leine Abzahlunge»! au die Post zu decken. Die Regierung bat die Flüssighaltung der Kassen nur durch Verkauf von Wertpapieren aufrcchtcrhalten können.

Der Ausschuß sollte nunmehr der Regierung ohne unterlagen Wege aus den Schwierigkeiten weisen, ^er Ausschuß lehnte auf Antrag des deutschnationalen Abgeordneten Timm dieses Ansinnen ab. Er beschloß, sich unbestimmte Zeit zu vertagen und den Zeitpunkt der ^udereinberusnng dem Vorsitzenden .in überlasten.

dttâmps'im das Seilsberger Dreieck.

Die Befestigung ist Deutschland vertraglich erlaubt.

Nen^m polnische Presse hat bekanntlich behauptet, daß e rf ä âststigungsanlagen des Heilsberger Drei- säl«?^ "täglich seien, da nach Artikel 180 des Per- l t' r V c r t r a g e s die Befestigungen in dem gleichen Wt » c ^'ie im Jahre 1919 verbleiben müßten. Diese ist falsch. Die Frage ist seinerzeit durch einen mit h° ^" Botschafterkonferenz, dem Verhandlungen tonrh Reichsregierung voransgegangen sind, geklärt tin In diesem Beschluß sind diejenigen Zonen de- Mn» Norden, in denen Deutschland keine neuen Befcsti- i>tttön Ecgen darf. Für O st p r e N b e N handelt es sich j * 1 um eine K ü st c n z o n c und die nach der p o l n t - (len,,.1 ® r e n z c hin gelegene Zone, so daß mathematisch übxi'. ,ous Heilsbcrger Dreieck für neue Befestigungen Wubt Übrigens sind die Mittel für diese neuen h» ,!^uusten schon im vorjährigen und im diesjährigen ’™ «Hallen ociver«.

die Absicht des Kanzlers, sein Kabinett durch bestimmte Persönlichkeiten zu ergänzen — z. B. für das Reichswehr­ministerium General Hasse, für das Reichswirtschafts- ministerium Goerdeler, für das Reichsinnenminist»- rium Geßler usw. — sind daher verfrüht.

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Staatsanwalt und Landtagsschlacht.

Geschästskabinett unter Zentrumsführung?

Wie gemeldet wird, wird voraussichtlich keine Ver­folgung der an den Landtagsschlägereien vom Mittwoch beteiligten Abgeordneten erfolgen. Die Polizei hat Er­mittlungen üaer den genauen Sachverhalt der Tumulte, über die Schuldigen und über den Teilnehmerkreis nicht vornehmen können. Die Staatsanwaltschaft steht offen­bar auf dem Standpunkt, daß es auch aussichtslos ist, eine Strafverfolgung der Beteiligten anzustreben, weil die Mehrheit des Lanotages, entsprechend dem Verhalten der Nationalsozialisten und Kommunisten im Ältestenrat, die Aufhebung der Immunität verweigern würde. Die praktischen Möglichkeiten für eine Verfolgung werden allgemein als sehr gering beurteilt.

In unterrichteten preußischen Kreisen ist man der Ansicht, daß — falls weiterhin keine Verhandlungen zwischen Nationalsozialisten und Zentrum in Gang kommen, und falls die Ministerpräsidentenwahl durch die Vorschläge der Nationalsozialisten, eine neue Geschäfts­ordnung zu schaffen, weiter hinausgeschoben wird — die Möglichkeit eines unter Zentrumsführung stehenden Geschästskabinetts in den Mordergrund rückt.

Schutz der Republik und für die Verfaffungsfeler der Reichsregierung s>d 157 000 Mark angefordert. Neu ein­gestellt in den Haushalt ist eine Summe von 300 000 Mark für Vorbereitungsmaßnahmen zum Schutz der Zivil­bevölkerung gegen

Gefahren auS der Lust.

Zur Förderung der Luftschiffahrt find 700 000 gegenüber 900 000 Mark im Jahre 1931 vorgesehen.

Im außerordentlichen Haushalt sind u. a. vorgesehen für den Bau eines Staubeckens an der Glatzer Neiße bei Ottmachau 7,5 Millionen Mark und für die Vollendung des Mittellandkanals 12 Millionen Mark.

Neu ist in den Verkehrshaushalt eingestellt worden ein Betrag für die Fremdenverkehrswerbung. Der Beitrag zur wirtschaftlichen Förderung der deutschen Luftfahrt­industrie ist um vier Millionen von sieben auf elf Mil­lionen Mark erhöht worden.

Zur Förderung des öffentlichen Luftverkehrs durch die Deutsche Lufthansa werden 17,3 Millionen Mark an­gefordert. Der Ansatz hat um rund eine Million niedriger als im Vorjahr gehalten werden können, weil bereits eine starke Rationalisierung des Betriebes durchgeführt worden ist. Für das Segelflugwesen werden 345 000 Mark an­gefordert.

Im Haushalt des Auswärtigen Amts werden die Kosten Deutschlands für den Völkerbund für 1932 auf 2157 000 Mark beziffert, das ist um 152 500- Mark mehr als im Vorjahr

Französische Sperre gegen deutsches Vieh.

Das französische Landwirtschaftsministerium hat das zurückgenommene Einfuhrverbot für deutsche Rinder und Schafe wieder in Kraft gesetzt. Da in der int „Journal officiel" veröffentlichten Verordnung keine Gründe für diese Maßnahme angegeben sind, wird ihre Beurteilung erst nach näheren amtlichen Erkun­digungen möglich sein. Das Saargebiet ist von dieser Sperre ,licht betroffen.

7^-Siundcn-rag im englischen Bergbau. Das neue Gesetz über Arbeitszeit vor dem.

Unterhaus.

Haudelsminister Runciman brachte im Unterhaus das neue Gesetz ein, das eine Fortsetzung des bisherigen 7^-Sluirdentagcs in den englischen Kohlenbergiverken auf die Dauer von fünf Jahren bzw. bis zur Ratifizierung des allgemeinen Arbeitszeitablommens vorsicht.

Das bisherige Gesetz läuft im Juli ab. Direkte Ver­handlungen zwischen den Bergwerksbesitzern und dem Bergarbeiterverband hatten keinen Erfolg, so daß die Re­gierung eingreifen mutzte. Die Tatsache, daß das neue Gesetz keine' entsprechende Verlängerung des bisherigen Lohnabkommens vorsicht, hat in den Kreisen der Bergleute Uirruhc ausgelöst.

Eine Abordnung des Bergarbetterverbandes teilte Runciman mit, daß die Bcrgwcrksbcsitzer nur zu einer V e r l ä n g e r u n g d e r L o h n s a tz e a u f d i e D a u e r von 1 2 M »natcn bereit seien. Der Verband habe sich jedoch mal diesem Angebot nicht zufrieden gegeben. Am nächsten Dienstag soll eine Landeskonferenz der Berg- arbeitervcrtrestw zusammentrcten, um über das weitere Vorgehen zu geraten.

„Sein oder Nichtsein..."

Die Frage an Lausanne — Die Frage an die Wett ^ Nichtsein oder Dasein.

Es ist keine Flucht hinein ins Literarische, hinein in die Kunst, wenn man heute Hamlets, des Prinzen von Dänemark, pessimistisch-ahnungsvolle Feststellung wieder- holt: „Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage.' Tenn diese . Hamlet-Frage' mit ihrem Sein oder Nichtsein ist ja etwas, was bewußt oder unbewußt jeden Menschen durchwühlt. Oder doch zum mindesten durchwühlen sollte! „Die Völker werden nicht mehr länger warten, weil sie nicht mehr länger warten können und nicht mehr länger warten wollen!' hatte unlängst der Kanzler des Deutschen Reiches im Namen 65 Millionen Deutscher gesagt. So politisch zerspalten das deutsche Volk sein mag — hinter jenem Satz Dr. Brünings stehen alle deutschen Parteien. Erfreulicherweise hat man auch schon in Frankreich er­kannt, daß man einmal die Trikolore an der Ruhr aus­pflanzen konnte, daß es sich aber weder wirtschaftlich noch politisch lohnte. Und daß es sich heute noch viel weniger lohnen würde, zum zweitenmalPoincarö-Politik zu treiben. Sein Adjutant aus den Tagen des Versailler Diktats, Herr Tardieu, hat die Leitung der sranzösischen Politik in die Hände Herriots abgeben müssen. Im Beginn deâ Wahlkampfes hat sich Tardieu ganz besonders dessen gerühmt, daß er zu den wenigen aktiv tätigen Staats­männern gehöre, die einst den Frieden von Versailles unterschrieben hätten. „Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage', die die LausannerKonserenz beantworten soll. Wir erwarten es als Deutsche schon gar nicht mehr, daß Herriot den Young-Plan oder gar den Versailler Frieden in das offene Grab hineinschmeißt, wie dies Hamlet mit dem hohlen Schädel Yoricks tut, der einst der geistvoll« Spaßmacher am Hofe des dänischen Königs gewesen war. „Armer Yorick', „Armer Young-Plan', — England, Italien, Amerika, andere Staaten wollen den hohlen Schädel deutscher Tributverpflichtungen hinein in die Grube werfen, in Frankreich selbst wagen sich die Stimmen immer lauter hervor, die unter dem Truck auch dort wachsender Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsnot die Zoten» Würmer in unserem Wirtschaftssystem herumkriechen sehen, — sollen in Lausanne die Männer, in deren Herzen und Hände das Schicksal der Welt gelegt ist, zögern und zaudern vor der „Tat' wie Hamlet? Schmetternd klingt in die Weltgeschichte hinaus der Ruf: „Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage!'

Leider weiß man ja als Mensch der Nachkriegszeit, daß die Antwort auf diesen Trompetenruf des Schicksals bisher immer ein seniles Stammeln gewesen ist. Wenn man von Tardieu spricht, so denkt man daran, daß er es war, der für die Beratung der „großen Vier' in Ver­sailles 1919 ein Bittgesuch schuf, auf das Wallensteins Ausruf: „Kann ich Armeen aus der Erde stampfen, wächst mir ein Kornfeld auf der flachen Hand?' insofern ausge­zeichnet patzte, als den Unterzeichnern jener Bittschrift, die den Anschluß des Saargebiets an Frankreich forderte, von ihrem Verlangen ebensowenig etwas bekannt war wie von dem Mitzbrauch ihrer Namen. Daran zu er­innern ist heute notwendiger denn je, da alle Welt von der Notwendigkeit spricht, daß für die Lausanner Kon­ferenz und vor ihr eine deutsch-französische Verständigung geschaffen werden müßte. Von ihr kann ja nur die Rede sein, wenn von dem tatsächlichen Beherrscher der Welt, also Frankreich, endlich einmal die Frage des „Seins oder Nichtseins' Deutschlands in bejahendem Sinne be­antwortet wird. Uns Teutschen ist, weiß Gott, nicht nach Jubiläumsfeierfi zumute, aber — gerade vor einem Jahr rüstete sich Dr. Brüning zu der ersten Fahrt, die ein deutscher Reichskanzler ins Ausland gemacht hat, nach Chequers. Wir wissen heute einigermaßen — damals wußten wir es nicht —, daß es sich bei dieser Reise Dr. Brünings wirklich um das „Sein oder Nichtsein' Deutschlands handelte, daß da­mals der Reichskanzler dem englischen Ministerpräsidenten diese Frage vorlegte, ob der Young-Plan Deutschland ab- würgen sollte oder das bloße Dasein eines 65-Millioncn- Volkes die Welt auf den Kopf zu stellen bestimmt sein könnte. Durch Macdonald hat damals ber Präsident Hooverdie Frage mit einem bedingten Ja beantwortet, aber dieses Ja kann doch nun nicht von einer einzigen Macht in das Rein, in ein „Nichtsein* »mgewandett den: Frankreich kann gegenüber dem, was sich seit Jabren in der Welt vollzog, nicht mehr nur das eine hart­näckige Shylockwort kennen:

„Nein, ich steh' hier auf meinem Schein!' *

Diesen Wechsel zu honorieren hat sich Deutschland die erdenklichste Mühe gegeben. Als vor Jahresfrist Dr. Brüning nach England fuhr, hinterließ er eine steuer» fordernde Notverordnung, die ausdrücklich betonte, daß der deutsche Steuerzahler am Rande deS Trag­baren angelangt sei oder diese Grenze schon überschritten habe. In den vergangenen zwölf Monaten sind wir noch weiter hineingewandert in das Gebiet des Untragbaren, und auf diesem Weae licat nieberaebroeben ein aroner

Kleine Zeitung für eilige Leser

* ReickSkancker Dr. Brünina wird bei der kommenden Unterreduna mit dem Reichspräsidenten diesem gegenüber die BcntrauenSfrage stellen.

* -r-er Breslauer Bakteriologe Prof. Dr. BrauSnitz ist an der Papageienkrankheit erkrankt. Buch mehrere andere Personen in BrcSlau find von der Krankheit befaßen worden.

* Frankreich hat ein Einfuhrverbot für deutsche Müder und Schafe in. Kraft gesetzt.