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^r. 122 — 1932

Fulda, Freitag, 27. Mai

9. Jahrgang

Aufräumen im Preußischen Landtag.

Nach der Gaalschlacht.

Jie Vorgänge im Preutzenparlament.

Handwerker und Reinemachefrauen waren am Donnerstag im Preußischen Landtag eifrig am Werke, um die Spuren der Saalschlacht bciseitezuschaffen. Die Beleuch­tungsanlagen auf dem Stenographentisch sind bereits repariert. Die Tinten- und Blutflecke sind aus den Teppichen und von den Wänden mit Seife und Lauge ent­fernt worden. Die beschädigten Sessel und Stühle finb wieder ausgewechselt worden, so daß der Saal sein nor- males Aussehen wicdcrerlangt haben dürfte. Wie jetzt fest- gestellt worden ist, haben im ganzen zwölf Abgeordnete Verletzungen erlitten.

Der neue Präsident des Preußischen Landtags, Kerrl, erklärte auf Befragen, ob und welche geschäftsmäßigen Folgerungen aus den Zusammenstößen im Landtag gezogen werden würden, daß hierüber zur Zeit noch nichts gesagt werden könne. Er werde später veranlassen, daß in Zu­kunft sich vor der Rednertribüne Abgeord­nete aus keinen Fall mehr versammeln dürften. Die Abgeordneten sollten vielmehr ersucht werden, innerhalb der Bänke zu bleiben. Die Frage, ob die gegenwärtigen Ordnungsbestimmungen des Hauses verschärft werden müßten, werde erst im Einvernehmen mit dem Ältestenrat entschieden werden können.

Am Donnerstag weilten einige höhere Beamte der Berliner Polizei im Landtagsgebäude. Der Präsident äußerte die Ansicht, daß die Polizeioffiziere dem Hause lediglich einen privaten Besuch abgestattet haben, was hum, selbstverständlich wie jedermann freistehe.

Vor Beginn der Ältestenratsitzung am Mittwochabend Rim vor dem Beratungszimmer des Ältestenrats Natio- initial iften einen Kriminalbeamten weggeführt, der sich Mit ihrer Meinung nach widerrechtlich aufgehalten hatte. Ta Landtagspräsident hat über diesen Vorfall eine Aus- hmitvom Polizeipräsidium erbeten. Im Polizeipräsidium verklärt, daß der betreffende Beamte lediglich die Ab- M hatte, Mn Grzesulskj zu sprechen,

«’s in seiner Eigenschaft als Abgeordneter in Vertretung èesz bei den Zusammenstößen erheblich verletzten sozial­demokratischen Abgeordneten Jürgensen an den Verhand­lungen des Ältestenrats teilnahm. Dadurch, daß der Kriminalbeamte abgedrängt worden sei, sei ">as Abgeord­netenrecht des Polizeipräsidenten verletzt worden.

Die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung sieht vor allem die Beschlußfassung über die, Zusammensetzung der von den Nationalsozialisten beantragten Unter­suchungsausschüsse sowie weitere Geschäftsordnungs- und Ausschußfragen vor. Auch ein kommunistischer Antrag ist auf die Tagesordnung gesetzt worden, der die Ausweisung und Enteignung der ehemaligen Fürsten verlangt.

Von Verhandlungen zwischen Zentrum und National- sozialistcn verlautete am Donnerstag noch nichts; es wird allgemein angenommen, daß diese Besprechungen erst in den nächsten Tagen in Fluß konimen.

*

Re Vorgänge im Preußenparlament.

Erklärungen der Parteien.

Von nationalistischer Seite wird mitgeteilt, daß bi» Mitglieder der nationalsozialistischen Landtagsfraktion w der Schlägerei verletzt worden seien.

Die nationalsozialistische Fraktion des Preußischen Laud- wgcs gibt zu den Vorgängen in der Mittwochsitzung eine längere Erklärung heraus, in der es u. a. heißt: Die Kommu- »litische Partei batte es offenbar, wie das schon die Sitzuna

Reichspräsident und Kanzler.

Aviverordoong und Kabinetts­umbildung.

Die Stellungnahme des Reichspräsidenten.

m Staatssekretär D r. Meißner ist aus Neudeck nach zurückgekehrt, nachdem er den Reichspräsi - onlen über die G r u n d z üg e der neuen Not- rb nung eingehend unterrichtet hat. Irgendwelche imu > sind nicht gefaßt worden. Der Reichspräsident vst wird im Laufe des Sonnabend nach Berlin abreisen , ^nraussichtlich am Sonntagvormittag den Reichs- * 8ii einer eingehenden Aussprache sowohl über ' "^Verordnung wie auch über die Erweiterung empfangen111 b U b u u 0 des R c i ch s k a b i n e 1 t s tun «^Cßen des katholischen Feiertages fand am Donners- ^nbincttssitzung statt. Am Mittwoch behandelte wie verlautet, neben der Sanierung der die n derslcherung vor allem die Siedlungsfrage, gern, t Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung dèw m !^l U"d wohl auch bei der Aussprache zwischen ^ichsprästdenteu und dem Rcichskanzler eine erheb- Rolle spielen wird.

Änderung der Notverordnung?

^iaatssekretäi M e i ß n e r hat nach seiner Rückkehr Dudeck dem Reichskanzler über seine Bespre- Uatt^Vit dem Reichspräsidenten eingehend Bericht er- ^lün L" unterrichteten Kreisen wird es für möglich ge- ' ' daß auf Grund besonderer Wünsche des Reichs­

am Dienstag unie« Ntzmann bewies, auf 'èine bewußte Provokation der nationalsozialistischen Fraktion abgesehen. Da die kommunistische Fraktion mit ihren Anpöbelungen nicht zum gewünschten Ziele kam, steigerte sie ihre Herausforderun­gen derart, daß sie zusammen mit prominenten Mitgliedern der SPD. Während der Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der preußischen Polizei- Rechtspflegemethoden ein hervorragendes Mitglied der natio­nalistischen Fraktion, den Oberleutnant Schulz, als Mörder bezeichnete, ohne daß der amtierende Präsident Baumboff lZtr.) wohl infolae Unkenntnis der Namen der betreffenden

Tas Trümmerfeld.

Während des Kampfes wurden sämtliche erreichbaren Gegenstände als Angriffs- und Wurfgeschosse verwendet: Stühle, Stuhlpolster, Tischkästen, Tintensäffer, Glühbirnen und Wasserflaschen.

Abgeordneten cinschreitcn konnte. Der Kommunist Pièck ver­stieg sich in seinen Beleidigungen so weit, daß er die national- sozialistische Bewegung als „Mörderpartei" bezeichnete. Es folgt sodann eine Darstellung der bekannten Vorgänge. Die Erklärung schließt: Die NSDAP, ist, wie in der Vergangen­heit so auch in der Zukunft, entschlossen, nur mit gesetzmäßigen Mitteln die Macht und die Verantwortung an sich zu nehmen. Wo man ihr aber auf diesem Wege Gesetzlosigkeit und Gewalt entgegensetzt, da ist ste ebenso erctschionerl und bereit, wie in ihren Versammlungssälen und auf der Straße so auch im Parlament, unter der Inanspruchnahme der gesetzlich zulässi- gen Notwehr die Gesetzmäßigkeit ihres Handelns sicherzustellen.

Die sozialdemokratische Fraktion erklärt, sie ver­urteile aufs schärfste die brutalen Roheitsexzesse, deren Schau­platz der Preußische Landtag gewesen ist. Die Schuld an den blutigen Zusammenstößen tragen in gleichem Maße die Na­tionalsozialisten wie die Kommunisten. Tie sozialdemokratische Landtagsfraktion protestiert aufs aücrschärfste gegen die Rauf- boldmaniercn der extremen Parteien und fordert unbedingte Sicherstellung der Freiheit und Gewaltlosigkeit der Vcrhand- lunaen der Volksvertretung.

'Auch die Kommunisten geben eine Erklärung heraus, in der u. a. auf die Vorgänge im Ältestenrat Bezug genommen wird. Die Kommunisten erklären, nicht sie hätten begonnen, der überfall sei von den Nationalsozialisten vorbereitet und auch die Anwendung von Terrormaßnahmen angekündigt wor- den. Die Kommunisten seien aber entschlossen, dem Terror auch innerhalb des Parlaments cntgcgenzutrctcn.

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Zeugenvernehmungen zu den Vorgängen im preußischen Landtag.

Im Anschluß an die Schlägerei im Preußischen Land­tag haben sich zahlreiche Tribüueubcsucher der Polizei als Zeugen angebvtcn. Der Polizeipräsident hat die Ver­nehmung dieser Zeugen durchführen lassen und die Proto­kolle der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt.

präsidenten die geplante Notverordnung in einigen Punk­ten noch eine Änderung erfahren dürfte. Es wird jedoch erklärt, daß derartige Änderungen nicht auf irgendwelche Schwierigkeiten innerhalb des Sa binetts stoßen würden. Was die sonst mit der Not­verordnung noch zusammenhängenden Fragen perso­neller Art angcht, so sind die Entscheidungen hierüber erst nach dem Vortrag zu erwarten, den der Reichskanzler bekanntlich am Sonntag dem Reichspräsidenten von Hin­denburg nach dessen Rückkehr nach Berlin erstatten soll.

In bezug auf die Notverordnung hat der Reichspräsident durch Staatssekretär Meißner mitteilen lassen, daß er drei Gesichtspunkte berücksichtigt sehen möchte:

Die EntcignungSmöglichkeil, die durch die bisherigen Entwürfe vorgesehen war, soll durch verstärkten Rechts­schutz entscheidend eingeengt werden. Weiter sollen ver­besserte Möglichkeiten für die Anhörung der Berufsstände getroffen werben. Der dritte Punkt betrifft die Zusammen- safsung der Siedlung in eine Hand.

Aber die Bedeutung des Vortrags, den der Reichs- kanzler am Sonntag halten soll, wird sich nicht in der UiiteHcicbmina der Notverordnungen erschöpfen. Voraus­setzung für die Unterzeichnung ist, daß zwischen Reichs- Oberhaupt und Reichskanzler sich eine, völlige Uber- e i n st i in m u na in der großen, Zielsetzung ergibt Erst wenn diese Übereinstimmung fcstgesteül und der Kanzler des Vertrauens des Reichspräsidenten versichert ist, wird die Gegenzeichnung der R o t v c r o r d n u n g c n wird die E r g ä n z ung des Kabinetts, eventuell auch eine weitergeheudc U mbildung der Regierung erfolgen können.

■ In politischen Kreisen war im Zusammenhang mit den Gerüchten, die von einer völligen Änderung der Reichsregierung sprechen, in den letzten Tagen wiederholt der' Name Geßler genannt worden. Es war behauptet worden, der frühere Reichswehrminister hätte kürzlich den Reichspräsidenten in Neudeck ausgesucht und mit ihm eine politische Aussprache gehabt. Wie verlautet, sind diese Ge­rüchte nicht richtig.

Schwierigkeiten im Haushalt.

In London, in Washington, also in jenen Ländern, die man als die sogenannten „Sieger" im Weltkrieg be­zeichnen mag, hat man geradezu ungeheuerliche Anstren­gungen gemacht und die entsprechenden Beschlüge gefaßt, um den öffentlichen Haushalt zu balancieren. In Eng­land gab es ein Tefizitloch von mehr als zwei Milliarden, in Amerika ein solches von sogar mehr als acht Milliarden, das gestopft werden sollte und gestopft werden mußte. Demgegenüber kommen wir Deutsche uns fast bescheiden vor; denn von uns verlangt die gegenwärtige Regierung nur, einen Fehlbetrag von etwa 800 Millionen Mark durch Steuererhöhungen zu decken. Offiziell werden uns zwar nur 620 Millionen neuer Steuern beschert, aber es kommt ja dabei nicht nur auf die Endsumme an, die als „Etrag" der Neubelastung am Schreibtisch der Finanzbehörde aus­gerechnet wird, sondern entscheidend ist, ob es in Deutsch­land „Steuerträger" genug gibt, die für den errechneten Mehrertrag eingespannt werden können.

Ist man sich bei der Aufstellung des Reichshaushalls, also auch der voraussichtlichen Einnahmen, z. B. darüber klar gewesen, daß heute die Einkommensteuer auf Grund einer Einschätzung veranlagt wird, die auf den Einkom­mensverhältnissen des Jahres 1930 aufgebaut ist? Auch bei der Vermögenssteuer liegen die Dinge ähnlich — und das Einkommen ebenso wie das Vermögen haben doch in den zwei letzten Jahren überaus starke Einbußen erlitten! Es bedarf erst langwieriger Slundungsanträge und Ein­sprüche, ehe der wirkliche Stand des Einkommens und Vermögens festgestellt wird. Und wenn man diese Tat­sache, die für die wirklichen Reichseinnahmen von größter Bedeutung ist, verläßt und hinübergeht zu dem andern Teil der Einkünfte des Reiches, die bisher eine besonders große und wichtige Rolle spielten, zu den Einnahmen aus den Zöllen nämlich, so muß man auch wieder scslstellen, daß hier die Erträge infolge der wirlschafts- unb devisen- politisch gebotenen Einfuhrdrosselung trotz Zollerhöhungen geradezu katastrophal einschrumpfen. Um das zu sehen, genügt ja ein Blick auf unsere Handelsbilanz, die uns zeigt, daß die Einfuhr mengen- und wertmäßig gegen das Vorjahr auf etwa die Hälfte zurückgegangen ist.

Man sollte nun annehmen, daß sich das Reich in seinem Haushalt für 1932, der in den nächsten Tagen dem Reichstag vorgelegt werden soll, nach dieser Seite strecken würde. Aber das ist nur zu einem Teil geschehen, der entschieden weit hinter den allgemeinen Erwartungen zurückbleibt. Im allgemeinen wirken sich nämlich nur die Gehaltskürzungen aus, die bereits im Dezember 1931 „notverordnet" wurden. Die Einschränkung der Sach­ausgaben aber ist nur recht „relativ". Das Innenmini­sterium z. B., das doch eigentlich so gut wie gar nichts zu sagen hat, verlangt sogar einen erhöhten Zuschuß, und die Gehaltskürzungen im Bereich des Reichswehrmini- steriums sind durch sachliche Neuanforderungen wett­gemacht worden. Das Reichsvcrkehrsministerium hat durch eine scharfe Umorganisation innerhalb der Beamten­organisation einen recht beträchtlichen Minderbedarf herbeigeführt, auch unser heißgeliebter „FiSkns", also das Finanzministerium, hat die Gehaltskürzungen voll aus- wirken lassen. Aber wenn das Reichsarbeitsministerium als Zuschuß 30 Millionen weniger verlangt als ein Jahr zuvor, dann geht dies auf Kosten der Zuschüsie, die dort- seitS bisher für die heute so notleidenden Zweige der Sozialversicherung gezahlt worden sind. Mnlich liegen die Dinge beim Versorgungsetat. Hier konnte man über 130 Millionen sparen, weil die Renten für die Kriegshinter­bliebenen gekürzt wurden und eine Zahl von Versörgungs- berechtigten — gestorben ist. Andererseits erscheinen — und darin liegt der Grund für die Tteuercrhöhung von 620 Millionen — im Haushalt der „Allgemeinen Finanz­verwaltung" jene Summen, die einerseits für die Kosten der Krisenfürsorge, andererseits als Zuschuß für die kommunalen Wohlfahrtsfürsorgckostcn aufgebracht werden müssen.

Theoretisch hat man, mit Hilfe der Steuererhöhungen, ausgerechnet, daß der Reichshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben balanciere. Aber wenn man sich daran er­innert, daß der Haushalt des vergangenen Jahres zwei­mal korrigiert wurde und dann immer noch nicht balan­cierte, dann darf man vielleicht ein Wort Macdonalds zitieren, daß heute jede Regierung ihren Hausbalt „höch­stens für den nächsten Monat bestimmen" könne. Das hat der englische Ministerpräsident vor dreiviertel Jahren gesagt; vielleicht darf man heute das Wort „Monat" durch „Woche" ersetzen!

Kleine Reifung für eilige Leser

* Staatssekretär Meißner ist aus Rerideck zurückgekehrt und hat dem Kanzler die Wunsche deS Reichspräsidenten auf Ände­rung der Notverordnung übermittelt.

* Im Sitzungssaal des Preußischen Landtages sind die AufrâumungSardcitcu im Gange, um die Spuren der Saal­schlacht beiseitezuschaffen.

* In Hamburg kam eS zu neuen Unruhen, bei denen die Polizei von der Schußwaffe Gebrauch machen mutzte: etwa 20 Personen sollen verlebt worden sein.