Erscheint jeden Werktag. Bezugspreis: monatlich fttt* Wk^ü tttnA Anzeigenpreis: Für Behörden, Genossenschaft

1.70 RM. Bei Lieferungsbehinderungen durch UuO VOg^WVCry ten.Vanken.usw beträgt die Kleinzeile 0 30 Mk.,

„Höhere Gewalten , Streiks, Aussperrungen, ^jtfAA. IfttA A^1 tür auswärttge Auftraggeber 0.25 Mk., für die

Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine ^wlVU' ♦ ^UlOuCC HCCWvlUU Reklamezeile 0.90 Mk.u. alle anderen 0.15 Mk.,

Ansprüche. Verlag Ghristian Seipel, Fulda. Redaktion und Geschäftsstelle: Königstraße 42 ❖ Zernsprech-Anfthluß Nr. 2984 Reklamezeile 0.60 Mk. / Bei Rechnungsstellung Druck: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach i. H. Nachöruck der mit * versehenen flrtikel nur mit Quellenangabe .Zulèaer Fnzeiger'gestattet. Hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfolgen.

Air. 121 — 1932

Fulda, Donnerstag, 26. Mai

9. Jahrgang

Prügelszenen im Preußischen Landtag.

WLandlagspräMm in Preußen.

Landtagsvertagung bis zum 1. Juni.

Berlin, 25. Mai.

Auch die zweite Sitzung des neuen Preußischen Landtages stand im Zeichen eines großen Tages. Der Andrang war beinahe noch stärker als zur Eröffnungssitzung, da der zweiten Sitzung angesichts der Wahl des Landtagspräsidiums gegen­über dem ersten Tage eine erhöhte Bedeutung zukam. Lange vor Beginn der Sitzung waren sämtliche Tribünen überfüllt. Die Beratungen wurden mit etwa einstündiger Verspätung ausgenommen, da sich die Verhandlungen im Ältestenrat über die Präsidentenwahl länger hingezogen hatten, als man Asprünglich angenommen hatte. Der Ältestenrat hatte indessen die Wahlen für das Landtagspräsidium so gut vorbereitet, daß se in der Vollsitzung des Landtages fast reibungslos vor sich dingen.

In der Aussprache des Ältestenrates hatte besonders die Frage eine Rolle gespielt, wie sich die Nationalsozialisten und Sozialdemokraten zu den gegenseitigen Wahlvorschlägen stellen würden. Beide Parteien ließen erklären, daß sie nicht für bic. gegenseitigen Kandidaten eintreten und bei deren Wahl Stimmenthaltung üben würden. Von Bedeutung war noch die Erklärung des Abg. Kube (Nat.-Soz.), daß es für seine Fraktion selbstverständlich sei, daß der Präsident nach bei gültigen Geschäftsordnung zu amtieren habe.

Die Wahlen in der Vollsitzung des Preußischen Landtages dollzogen sich sodann, wie sie im Ältestenrat vereinbart Korden sind. Kerrl (Nat.-Soz.) wurde Präsident, Wittmaack (Coz) 1. Vizepräsident, Baumhoff 2. Vizepräsident und St v. Kries (Dtn.) 3. Vizepräsident.

Starke Beachtung fand in parlamentarischen Kreisen der AiMß des Ältestenrates, den Landtagbiszuml. Juni zu vertagen. Die Zwischenzeit wird dazu benutzt werden, «/Mchen Nationalsozialisten und Zentrum die Aussprache &r die kommende Regierungsbildung in Preußen wciterzu- Men. Das Zustandekommen eine Koalition zwischen Knycum und Nationalsozialisten in Preußen dürfte aber nicht DlW davon abhängen, wie Reichspräsident von Hindenburg im Vortrag aufnehmen wird, den Reichskanzler Dr. Brüning mit Beginn der nächsten Woche über die von der Reichs- regierung weiter zu verfolgende Innen- und Außenpolitik sowie über die Ergänzung seines Kabinetts halten wird.

*

Srtzungsberichi.

(2., Sitzung., tt. Berlin, 25. Mai.

Die zweite Sitzung des neuen Preußischen Landtages wird vom Alterspräsidenten Litzmann wiederum bei voll­besetztem Hause und starkein Andrang auf den Tribünen er­öffnet.

Alterspräsident Litzmann erklärt: Aus der Poesie habe ich nsabren, daß in der Eröffnungssitzung des Landtages von «r linken Seite des Hauses

wâhtend meiner Eröffnungsansprache schwere Beleidigungen ausgestotzen

Sorben sind. Ich habe sie nicht verstanden. (Zurufe und «chen links.) Soweit die Beleidigungen mich persönlich an- Men, ist es ausschließlich meine Sache, wie ich daniit ver­ehren wll. Ich kann mich auf den Standpunkt stellen, daß ich wn den Zurufern überhaupt nicht beleidigt werden kann, ^iürmische Bravorufe und Händeklatschen bei den Nat.-Soz. — W Kommunisten bringen ein dreifaches Nieder auf den - Uersprüfidenten aus.)

. Wenn die Beleidigungen aber gegen andere Persönlich- Men gerichtet worden sind, so kann ich dazu nicht schweigen.

z. B. gerufen worden ist: „O' " Generalen", so wird davon auch

Hindenburg betroffen. (Zurufe _____ ______

^misten.) Wenn ich wüßte, wer diesen Ausruf gebraucht «atz würde ich entsprechende Maßnahmen dagegen getroffen haben. (Zuruf bei den Komm.: Die ganze Fraktion!) Das weicht nicht für Ihre Fraktion. (Erneutes Lachen bei den

......... „Nieder mit den kaiserlichen so wird davon auch der Gencralfeldniarschall ': und Lachen bei den Kom-

Ein kommunistischer Antrag verlangt die sofortige Aus- Wlung einer Beihilfe von je 1000 Mark für die Hinter- Mbcycn der aus Zeche Dorstfeld getöteten Bergleute sowie ^"Weisung an die Staatsanwaltschaft zur Ausnahme der ^'Mblichen Verfolgung der Schuldigen.

ni^-All- Kasper (Komm.) begründet einen weiteren kommu- n; m’cu Urantrag, an dem das Staatsministcrium aus- 6™, er! wird, die ReichSregierung zu ersuchen, ihre Delega- der Genfer Abrüstungskonferenz anzuweisen, den kfn wvgsvorschlägen der Sowjetdclcgation zuzustimmen, bnsMr00" Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund zu & u"b schließlich alle Demoustrationsvcrbotc auszu- ^ c Begründung deS Antragstellers wird vielfach von w .Heiterkeit im Hause unterbrochen.

niifim" sozialdemokratischen Antrag hin wird der kommu- ] "Me Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung vom ^ininim^ Uoter großer Heiterkeit stimmen auch die

Das Hails wendet sich dann der

Wahl des Präsidenten

Wh?0- ?°l>se (Nat.-Soz.) erklärt die Bereitwilligkeit seiner heil!» ?' ^P den bisherigen parlamentarischen Gepflogen- ivir>^wWswließen. Als größte Fraktion, so betont er, stellen in iS Antrag, den Abg. Kerrl (Nat.-Soz ) zum Präsidenten bet , w Von dem Verhalten der übrigen Fraktionen bei der M 9} des Präsidenten werden mir unser Verhalten bei Huts , ! Her Vizepräsidenten abhängig machen. (Aha Ruse g'HMuruf: Jüdischer Schacher!)

b°i L Koenen ($1komm.) betonte, die Kommunisten werden ^en’ ^"«wölägen den Abg. Kasper ihrerseits in Vorschlag die &: Heilmann (Soz.) meint, im vorigen Landtag haben 'wlsoziälisten nicht den Anspruch der stärksten «toi°!1 mtf das Amt des Präsidenten anerkannt, und sie WnÄ^cffen jetzt auch kein Recht, sich auf ihre Eigen«

■ Wiste Fraktion pn berufen. Es jej auch keineswegs

sicher, ob die Gegenseitigkeit wirklich gesichert " sein wird. (Aha-Rufe bei den Komm.) Die Erklärung des Abg. Lohse war wohl gewollt unklar. Die Nationalsozialisten wollten das Parlament nicht erhalten, sondern es herabwürdrgen und zerstören.

Es folgt dann die Wahl des Landtagspräsidenten. Die Wahl wird durch Stimmzettel bei alphabetischem Aufruf der Abgeordneten vorgenommen. Da jeder einzelne Abgeordnete nach dem Aufruf seines Namens an die Wahlurne treten muß, nimmt das Wahlversahren längere Zeit in Anspruch.

Als beim Buchstaben P der Name des Prinzen August Wilhelm von Preußen aufgerufen wird, erheben sich lärmende Zurufe bei den Kommunisten.

Wad) beendigter Kartenabgabe stellen die Beisitzer das Er­gebnis fest.

Präsident Kerrl (Nau-Soz.) Vizepräsident Wittmaack (Soz.)

Vizepräsident Baumhoff (Z.) Vizepräsident Dr. v. Kries (Dn.)

Abg. Kerrl gewählt.

Alterspräsident L i st in ann : Das Ergebnis der Wahl ist folgendes: Es sind 416 Stimmzettel abgegeben worden, der Landtag ist also beschlußfähig. Unbeschrieben sind sechs. Stimm­zettel, ungültig ist ein Stimmzettel. Von den übrigen gültigen 409 Stimmzetteln beträgt die Mehrheit 205. Es haben er­halten: der Abg. Kerrl 262 Stimmen (Stürm. Bravol-Rufe und Händeklatschen bei den Nat.-Soz.), der Abg. Wittmaack (Soz.) 92 Stimmen und der Abg. Kasper (Komm.) 55 Stimmen.

Es ist also der Abg. Kerrl (Nat.-Soz.) zum Präsidenten ge­wählt. Ich frage ihn, ob er die Wahl annimmt.

Abg. Kerrl (Nat.-Soz.): Ich nehme die Wahl an.

Während Abh. Kerrl den Alterspräsidenten ablöst, erheben sich die Nationalsozialisten von den Plätzen und grüßen den neuen Landtagspräsidenten mit Händeklatschen und Heil- Rufen, während die Kommunisten Rieder-Rufe auSbringen.

Begrüßungsansprache des neuen Präsidenten.

Präsident Kerrl dankt zunächst dem Alterspräsidenten für die Mühewaltung, der er sich trotz seines hohen Alters unter­zogen habe. Ich übernehme, so fäürt er fort, das Amt des Präsidenten, zu dem Sie mich mit absoluter Mehrheit gewählt haben, nachdem zuvor das preußische Volk in einer einzig­artigen Erhebung durch seine Willenskundgebung bei der Wahl die bisherige Scchs-Männcr-Gruppe zur stärksten Fraktion des Hauses gemacht hat (Unruhe links und lärmende Rufe b. d. Komm.) nicht nur dieses Hauses, sondern überhaupt des Preu­ßischen Landtages seit seinem Bestehen. (Beifall b. d. Nat.- Soz.) Ich werde mein Amt den Bestimmungen der Geschäfts­ordnung entsprechend (Obo Rufe b. d. Komm.) und wie sich das bej einem Nationalsozialisten von selbst gehört, unparteiisch wahrnehmen. (Gelächter links. — Lärm b. d. Komm.) Sie (zu den Komm.) haben ja genug Gelegenheit genommen, uns von der Güte Ihrer Stimmen zu überzeugen. Es ist aller­dings auch nötig zu zeigen, daß zu diesem Stimmenmaterial auch der notwendige Verstand da ist. (Lebh. Bcisall rechts — Lärm b. d. Komm, und Zurufe: Frechheit! — Zwei Kommu­nisten werden zur Ordnung gerufen.) Zwingen Sie mich nicht, so fährt der Präsident, zu den Kommunisten gewendet, fort, zu schärferen Maßnahmen zu greifen. (Erneuter Lärm b. d. Komm.) _ , i

Das Haus wendet sich dann der

Wahl des ersten Vizepräsidenten

zu — Präsident Kerrl teilt folgendes Abstimmungsergebnis mit- Es sind 253 Stimmzettel abgegeben, der Landtag ist also beschlußfähig. Unbeschrieben sind 31 Stimmzettel, ungültig einer Von den übrigen 221 Stimmzetteln beträgt die Mehr­heit 111. Es haben erhalten: der Abg. Wittmaack (Soz.) 167, der Abg. Kasper (Komm.) 54 Stimmen

ES ist also der Abg. Wittmaack (Soz.) zum 1. Vize- Präsidenten gewählt. Iw frage, ob er die Wahl annimmt.

Abg. Wittmaack (Soz.): Ich nehme die Wahl an.

Es folgt die

Wahl des zweiten Vizepräsidenten.

Abg. Steger (Ztr.) schlägt hierzu die Wahl des Abg. Baum- Hoff (Ztr.) vor.

Präsident Kerrl: Das Ergebnis ist folgendes: ES sind 410 Stimmzettel abgegeben worden, das HauS ist also beschlußfähig. Unbeschrieben sind drei, ungültig ist kein Stimm- Zettel. Von den übrigen 407 Stimmzetteln beträgt die Mehrheit 204. Es haben erhalten der Abg. Baumhofs (Ztr.) 354, der Abg. Kasper 53 Stimmen. Der Abg. Baumhoff ist also zum zweiten Vizepräsidenten gewählt worden. Ich frage ihn, ob er die Wahl annimmt.

Abg. Baumhofs (Ztr.): Ich nehme die Wahl an.

Das Haus nimmt jetzt die Wahl des

dritten Vizepräsidenten

vor. Abg. Borck (Dtn.) bringt seinen Fraktionskollegen Dr. von Kries für die Wahl zum dritten Vizepräsidenten in Vorschlag.

Der Abg. Kries wird als dritter Vizepräsident mit 254 Stimmen gewählt, während auf den Abg. Kasper 50 Stim­men entfielen.

Damit war das Präsidium des Landtages gewählt bis auf die Beisitzer, die nach den Vorschlägen der einzelnen Fra», tionen benannt werden. Es wurde dann nachträglich eine Reihe von Anträgen auf die Tagesordnung gesetzt, die an die Ausschüsse überwiesen wurden.

*

Zu erregten Szenen und zu lärmenden Kundgebungen kam es nach der Wahl des Präsidiums im Preußischen Landtag, als der Abg. Freisler (Nat.-Soz.) zur Geschäftsordnung das Wort nimmt und seine Ausführungen mit der Bemerkung beginnt: Die nationalsozialistische Fraktion betrachtet es als eine der vordringlichsten Aufgaben des Landtages, Preußen zu einem Rechtsstaat zurückzuführen (Lärm und Zwischenrufe links und im Zentrum). Tausende von Männern, die bereit seien, ihr Letztes für das Vaterland herzugeben, säßen jetzt in den Ge- sängniffen des Systems auf Grund von Urteilen, die vom Volke nicht verstanden würden. (Anhaltende Unruhe und Zurufe links). Weiteste Kreise der Bevölkerung zweifelten an der Objektivität der gegenwärtigen Rechtspflege. Tie einseitige Stellungnahme vieler Staatsanwälte lege den Schluß nahe, daß sie von oben herab vom Ministerium angeordnet werde> (Anhaltender Lärm links, der durch laute Zustimmungserklä» rung der Nationalsozialisten übertönt wird.»

Der Anttag Dr. Freisler (Nat.-Soz.), die Einsetzung des Untersuchungsausschusses über die Rechtspflege noch heute zu beschließen und die drei Nationalsozialisten in Elberfeld vor dem Zuchthaus zu bewahren, kann nicht sofort verhandelt wer­den, weil von sozialdemokratischer Seite widersprochen wird, was erneuten Lärm bei den Nationalsozialisten auslöst.

Abg. Pieck (Komm.) wendet sich gegen die deutschen Richter. Nationalsozialistische Mörder hätten nur sieben Jahre Zucht­haus bekommen, die Kommunisten aber wegen politischer Tätlich­keiten in der Reichswehr zehn Jahre Zuchchaus. (Zurufe bei den Nationalsozialisten: Noch nicht genug!) Erregte Zwischen­rufe der Komunistcn.)

Abg. Pieck (Komm.) ruft den Nationalsozialisten zu: In Jhrerl Reihen sitzt eine ungeheure Zahl von Mördern!

Darauf erhebt sich bei den Nationalsozialisten ungeheurer Lärm. Die Abgeordneten der Partei drängen nach vorn, die Kommunisten stürmen hierauf die Rednertribüne, um ihren Parteigenoffen zu schützen, stoßen wilde Drohungen auS und überschütten sie mit Beleidigungen. Als der Abg. H i n k l e r (Nat.-Soz.) die Treppe zur Rednertribüne betritt, wird er von einem Koiiimnnisten ins Gesicht geschlagen. Im gleichen Augen­blick fliegt ein Tintenfaß zwischen die Nationalsozialisten. ES entsteht

eine allgemeine wüste Schlägerei, Kommunisten und Nationalsozialisten bearbeiten sich mit Stühlen, zertrümmern die Lampen am Stenographentisch; schließlich werden die Kommunisten von den Nationalsozialisten aus dem Saal getrieben.

Vizepräsident Baumhoff hat während der Schlägerei seinen Platz verlassen und damit die Sitzung unterbrochen. Die Nationalsozialisten fingen das bekannte Lied: „SA. mar­schiert", die übrigen Abgeordneten verlassen den Saal.

Einige Abgeordnete wurden schwer verletzt, einer von ihnen wird von fünf Abgeordneten aus dem Saale getragen.

♦

Nach der Saalschlachi.

Schwere Ledersessel, Tischkästen, zerbrochene Lampen und ein wüster Haufen von Papier, Abstimmungskarten und was sonst noch in den hcrausgerisscnen Kästen der Arbeitsplätze der Abgeordneten sich vorgesunden hatte, lag besonders in dem kommunistischen Sektor herum und auf dem Boden. Man konnte von dem Eingang der Kommunisten her auf der linken Seite des Hauses kaum den Sitzungssaal betreten und mußte erst mühsam über Trümmer und Reste des Mobiliars hinweg- klettcrn.

In den Wandelgängen herrschte eine außerordentlich starke Erregung, die auch daS Publikum ergriff, das sich auf den Wandelgängen des TribüncngeschoffcS gesammelt hatte. Unten im Saalgeschoß bemühten sich die Fraktionsführer, ihre Fraktionsgenoffcn zu einer sofort stattflndenden Fraktions­sitzung zu sammeln. Es wurde inzwischen bekannt, daß bei der „Wurfschlacht" vor allem einige kommunistische und sozial­demokratische Abgeordnete nicht unerheblich verletzt wurden. Der Geschäftsführer der sozialdemokratischen Fraktion, Abg. Jürgensen, mußte bewußtlos aus dem Sitzungssaal ge­tragen werden. Die kommunistischen Abgeordneten Trainer- Oberschöncwcide, Kuntz, Golke, K r a m c r - MierSdorf und Fladuna sind gleichfalls verletzt. Auch der Landtags­stenograph Ahrensberg hat bei Ausübung seiner Tätig­keit eine Verletzung im Gesicht erlitten. Hauptsächlich

Kleine Zeilung für eilige Lesen

* Zur Verstärkung deS militârisck»en Schutzes Ostpreußens werden GelSndeverstärkungcn des „HeilSbcrgcr Dreiecks" vor- genommen.

* Die Vollsitzungen deS Preußischen Landtags wurden bis zum 1. Juni vertagt.

* Der Preußische Landtag nahm die Wahl seines Präsi- diumS vor. Zu in Präsidenten wurde der nationalsozialistische Abg. Kerrl mit 262 Stimmen gewählt.