M-aer Anzeiger eâ'-d-ââ^^u--»--« ^monMch Tüaehlatt fnr IthSn tttlA V^aol«hov^ Anz-ig-npr-is: Für Behörden, Een-ff-nschaf.' 1.70 W. Bei Lieferungsbehmdemngen durch UUV jen, Banken, usw. beträgt die Kleinzelle 0.30 Mk.,

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Die Reform der Arbeitslosen- versicherung.

„In Anbetracht der Maßnahmen, die mit Bezug auf Steuern und Ausgaben in den vier in den beiden letzten Jahren erlassenen Notverordnungen, namentlich in der letzten vom 8. Dezember, getroffen worden sind, ist der Ausschuß der Auffassung, daß die Steuerlast so groß ge- worden ist, daß für eine wettere Erhöhung sein Spielraum mehr bleibt." Der Ausschuß, der diese in einem nicht gerade erfreulichen Deutsch ver­faßte Feststellung über die Sleuerbelastung in Deutschland gemacht hat, war der Baseler Sonderausschuß in seinem bekannten Bericht vom Dezember 1931. Er ist für unsere ReparaUonspolitik eine gute Waffe, aus ihn stützt sich die deutsche Erklärung, Tribute nicht mehr zahlen zu können und eine Revision verlangen zu müssen. Seitdem hat sich die Wirtschaftslage Deutschlands noch erheblich verschlechtert, ist also eine Erhöhung der Steuern „ökonomisch" noch unmöglicher ge- vorden. Trotzdem soll sie jetzt sogar in einem recht drastischen Ausmaß versucht werden. Und wie seit nun schon fast vier Jahren ist' die unterstützende Arbeitslosenhilfe dieser Markstrom, der immer neue Milliarden aus den öffentlichen Einnahmen weg- saugt.

Kurz seien zwei Maßnahmen gestreift, die angeblich durch die bevorstehende Notverordnung getroffen werden sollen: Verkürzung der Unterstützungsdauer bei der Ar­beitslosenversicherung- auf 13 Wochen und — wenn das entsprechende Verlangen der Städte durchgeht — Abschaf- s«ng der Aussteuerung arbeitsfähiger Arbeitsloser durch die Kriscnsürsorge. Mit der ersten Bestimmung wird die Wungsdauer der Versicherung auf ein Vierteljahr und dwiil aus den vierten Teil desjenigen Zeitraumes herab- Psktzl, der ursprünglich vorgesehen war, als die Arbeits- ^^Versicherung vor fünf Jahren geschaffen worden ist. Zniincr mehr hat also dieser Versicherungsgedanke gegen-

"dct r>èn wirtschaftlichen und sozialen Gefahren der Ar-

Ujj "'^ ......t verloren. Und di«

'Wofigfeit an Vetätigungsmöglichkeit

Weite, oben angebeutete Bestimmung,

"ganzt wird, daß den Gemeinden auch das ihnen bisher

Bestimmung, die noch dadurch

WH auferlegte letzte Fünftel der Krisenfürsorge-Kosten sbKnommen werden soll, stellt diesen Teil der unterstützen­den Arbeitslosenhilfe noch mehr in den Vordergrund. Und damit auch die Voraussetzung der Bedürftigkeit. Träger derLastensürdicseKrisenfürsorgeistdann ganz allein das Reich geworden. Die Arbeits­losenversicherung dürfte es nun wohl möglich machen können, ihre Leistungen in Ausgleich zu bringen mit den Einnahmen.

Aber die Rcichszuschüsse erschöpfen sich ja keineswcg- mit der Übernahme der Gesamtkosten der Krisenfürsorge, sondern hinzu treten noch die großen Summen, mit denen man von der Zentralstelle aus künftig den Gemeinden mehr als bisher zu Hilfe kommen will, um ihnen di« -liiesenlasten der Wohlsahrtsfürsorge zu erleichtern. Es Werben da Summen genannt, die doch ein bißchen phan- ^stisch klingen. Denn — und nun kommen wir in die Mage der finanziell - steuerlichen Unterbauung dieser ^cn Sache hinein — den Gemeinden wird ja die ^"Sung bisheriger Lasten auch künftighin auferlegt: die «rgerstetier wird in ihrer Geltungsdauer „verlängert". Menbei bemekt: Es hat wohl kaum jemanden in Deutsch- Md gegeben, der daran geglaubt hat, sie würde wirklich

1. Juli 1932 in der Versenkung verschwinden. Mit Krisensteuer ist's ja gerade so oder wird cs vielmehr Made so fein; auch von ihr ist am 31. Dezember 1932 ein verschwinden nicht zu erwarten, sondern sie wird ver- «ngert. Und wenn nun gar noch eine besondere „Bc- bWigtenfteuer“ hinzukommt, so ist dies ein weiterer, und Mar ein großer Schritt auf dem Wege, der mit jenen "Elden andern Steuern formell oder tatsächlich ein- beschlagen wird: S o n d c r st c u e r n zur Aufbrin-

der Kosten für die unterstützende Arbeitslosenhilfe. Und zwar durch eine effektive ^leuereryöhung, womit und wobei allerdings noch längst lcht gesagt ist, daß auch eine Erhöhung der Gesamtsteuer- linahnren erzielt wird! Der Baseler Sonderausschuß ist ."""der jedenfalls anderer Ansicht als jene, die offenbar ' ^"ß „für eine weitere Erhöhung der Steuerlasten M ein Spielraum bliebe".

^„/""A^ uw die ursprünglich einfache Einkommensteuer J/cnJirf) jetzi alle möglichen anderen direkten Steuern: MA. lle, Kirchensteuer, Bürgcrsteucr, Kriscnsteucr, Be- -asllgiensteucr. Was der beschränkte Untcrtancnvcrstand /"lkcr ihnen zusammeubrechendcn Steuerzahlers auch r-°nn$ 3>i erfassen vermag! Aber der versteht ja so ucles langst nicht mehr!

A^ie AmeMa die Arbeit5lofigkeit bekämpfen will.

an b^âü^ent Hoover lehnte in einem langen Schreiben Ncni^" ^cksidcntcn der Vereinigung amerikanischer Jn- iln,‘ die von verschiedenen Seiten erhobene Fordc- nöur Behebung der Arbeitslosigkeit eine Riese n- Etral' ^ für öffentliche Arbeiten (Häuserbau, out,,,^11' und Kanalbauten, Armee, und Marinebauten) Echi.s^nen. Er betonte, daß aus diese Weise neue ^ct iL m" entstanden, aber nur für verhältnismäßig ^ooJ, Personen vorübergehend Arbeit geschaffen werde. Antoni ^'".pfiehlt dagegen die Herstellung von produktiven

^'Uöclncr Staaten, wie Wasserwerken, Elektrizi- kst ^is/^f und Docks. Dabei hält er an seiner Ansicht f oie Finanzierung durch bestehendeOrgani- »inav, V ?' uu^ die Federal Reserve Banken und die ^Rekonstruktionsvcreiniguna erfolgen müsse.

Was wird in Preußen?

Die Eröffnung des Preuß. Landtags.

Der Kampf um die Führung in Preußen.

Mit großem Interesse sieht man in politischen Kreisen dem Zusammentritt des neuen Preußischen Landtags ent­gegen. Der Landtag wird zunächst einmal seine Geschäfts­führung zu wählen haben. Da jedoch bisher keinerlei Ver­handlungen zwischen den Fraktionen darüber stattge­funden haben, wie das Präsidium des Landtags besetzt werden soll, hält man es in unterrichteten Kreisen für möglich, daß diese Woche auch in Preußen noch keine Klärung der politischen Lage bringt. Sämtliche Fraktionen treten vor Beginn der Vollsitzung des Landtages zu­sammen, um zu der Geschäftslage Stellung zu nehmen.

Im Völkischen Beobachter geben

die Nationalsozialisten nochmals ihre Forderungen zur Regierungsbildung

in Preußen bekannt. Der Hauptschriftleiter des Blattes betont, daß bei nur 137 Sozialdemokraten in Preußen diese den Ministerpräsidenten, den Innenminister und den Kultusminister stellten, dazu die Polizeipräsidenten der Neichshauptstadt und der meisten anderen Großstädte- ferner den Landtagspräsidenten.

Diese Posten waren bei einer viel stärkeren nationalsozialistischen Fraktion das Mindeste, wo­mit das preußische Zentrum von vornherein hätte rechnen müssen.

Die Nationalsozialisten hätten keine Eile. Die NSDAP., habe dem Zentrum Zeit zur vernünstigen Überlegung ge­lassen. Adolf §itler§ Worte hätten nochmals einige Türen offen gelassen, das Zentrum habe aber mit Verfälschungen geantwortet. Die Nationalsozialisten machten bei Eröff­nung des Preußischen Landtags vas Zentrum für alles Kommende verantwortlich. Wolle das Zentrum alles oder nichts, dann werde einmal der Tag kommen, da ganz legal auch ohne das Zentrum eine Regierung gebildet werden müsse, die dann selbstverständlich auf das Zentrum keinerlei Rücksicht mehr walten zu lassen vermöge.

Etwas unklar ist noch

die Haltung der Kommunisten,

deren Stimmabgabe nicht ohne Einfluß auf die Wahl des Landtagsprästdenten und evtl, auch Ministerpräsidenten ist. Einer ihrer Führer erklärte, daß die Kommunisten „alle Kampfmaßnahmen treffen, um den Machtantritt des Hitler-Faschismus, eine Übernahme der Regierung durch die Nazi-Terror-Organisation der Bourgeoisie, zu ver­hindern. Das heißt, die Weimarer Koalitionsbrüder möchten sich trotz aller Schreiberei gerne auf geschäfts­ordnungsmäßigem Wege von den Nazis vergewaltigen lassen. Das werden wir ihnen mit keiner Abstimmung oder Wahl erleichtern."

Landtag in Zahlen.

Schlußstrich unter den alten Preußischen Landtag.

Im Preußischen Landtag ist jetzt eine Übersicht über die Tätigkeit des Landtages in der 3. Wahlperiode (1928/1932) erschienen. Insgesamt haben in dieser Wahl­periode 285 Vollsitzungen. 72 Sitzungen des Ältestenrates.

Vor neuen Opfern.

Gegen das neue Sieuervrogramm.

„Kampf auf der ganzen Linie."

DaS Organ der christlichen Gewerkschaften, das bekanntlich dem Rcichsarbeitsminister Steger- w a l d sehr nahe steht, nimmt zu den neuen Stencrplänen der Regierung Stellung. Das Blatt betont, daß die Kürzung in der Invalidenversicherung unum­gänglich sei, um den völligen Zusammenbruch der Ver­sicherung zu verhindern. Das Blatt weist dann darauf hin, daß der

Grundsatz der Steuergerechtigkeit

um so mehr beachtet werden müsse, je härter der Steuer­druck werde. Wenn die Einzelheiten stimmten, die über die Steuerpläne der Reichsregierung bekannt würden, dann müsse leider die umgekehrte Entwicklung fcstgestcllt werden. Insbesondere fei der notwendige

Umbau der Krisensteuer durch Einbeziehung aller Einkommenstcuerzahler und Be­seitigung der Besserstellung der Veranlagten zu verlangen. Eine derartige Reform hätte wahrscheinlich die Verdoppe­lung der Bürgcrsteucr vermeiden lassen. Wenn die Bürger- steuer so scharf angezogen werde, dann bleibe nichts weiter. übrig, als gegen diese hohe K o p f st c u c r den

Kampf auf der ganzen Linie

zu eröffnen. Das Blatt übt dann weiter Kritik an der neuen Beschäftig len steuer und betont, daß eine Beschränkung der Bcsckiästigtcnstencr auf die Arbeit- il c h in c r eine soziale Härte sei, die eine gefährliche Un­zufriedenheit auslösen müsse. Das Blatt schließt dann mit den Worten: „Wir haben den Eindruck, daß der Ein- fliiß des R c i ch S f i n a n z in i n i ft c r i u m S bot der Ge­staltung der Steuern übermäßig groß ist und infolgedessen die sozialen Gesichtspunkte nicht genügend zur Gel­tung kommen. Man wundert sich darüber um so mehr, als ja her Reichsfinanzmimster nicht der einige Steuer« jqchWMn int Sabine« ist. AiOâ Mseschlaaene Steuer-

1203 Ausschußsitzungen und 1598 Fraktionssitzungen statt­gesunden. Von den 102 dem Landtag zugegangenen Ge­setzentwürfen sind fünf nicht erledigt worden, von den 199 Übersichten, Denkschriften, Sparverordnungen, Ausfüh­rungsverordnungen usw. sind 25 Vorlagen unerledigt ge­blieben. Weiter sind in der letzten Wahlperiode 1895 An­träge gestellt und 289 Große Anfragen eingebracht worden, wovon gleichfalls ein kleiner Teil noch nicht erledigt ist. Die Kleinen Anfragen haben die Zahl von 3460 erreicht; 419 sind davon noch nicht beantwortet worden.

Auch die den in der letzten Wahlperiode eingesetzten sechs' Untersuchungsausschüssen überwiesenen Arbeiten sind nicht sämtlich erledigt worden. Insbesondere der Untersuchungsausschuß zur Prüfung der Verwirtschaf- tung öffentlicher Gelder im Wohnungsbau hat noch keiner­lei Bericht erstattet. Von den im Landtag eingegangenen insgesamt 25 980 Eingaben sind 8086 erledigt worden. 16 452 Eingaben wurden den Gesuchstellern als nicht zur Zuständigkeit des Landtages gehörig zurückgewiesen.

Acne Beratungen der Reichsregierung.

Stellt Brüning die Vertrauensfrage?

Das Reichskabinelt nahm seine Beratungen über die endgültige Formulierung der neuen Notverordnung wieder auf. Es ist damit zu rechnen, daß die Kabinetts- sitzungen sich auch noch über den größten Teil der Woche erstrecken werden. Da der Reichspräsident erst am Sonn­tag, dem 29. Mai, wieder in Berlin weilen wird, kann vor- her der vor der Veröffentlichung der Notverordnung vor­gesehene Vortrag Brünings bei Hindenburg nicht stait- finden. Die Bekanntgabe der Notverordnung dürfte sich daher bis Anfang nächster Woche hinzögern. Bis dahin dürften ebenfalls alle Fragen einer Kabinetts­erg ä n z u n g zurückgestellt sein.

In politischen Kreisen wird übrigens darauf hinge­wiesen, daß der geplanten Aussprache des Reichskanzlers Dr. Brüning mit dem Reichspräsidenten sehr große Be­deutung zukomme. Das offenbare sich darin, daß bereits von einer „Vertrauensfrage" die Rede ist, die Dr. Brüning an den Reichspräsidenten richten wolle. Da das Parla­ment gegenwärtig nicht versammelt ist und zweifellos ein besonders wichtiger Abschnitt politischer Entscheidungen bevorsteht, würde das Streben nach einer solchen Klärung nicht verwunderlich sein.

Haushaltsausschuß des Reichstages.

Gesamtplan erst zum Wochenende fertiggestellt.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages trat — unter Be­teiligung auch der Nationalsozialisten — zu seiner ersten Sitzung nach der Pfingstpause zusammen. Da zur Zeit kein« Aussicht besteht, daß die Ausschußberatungen über den neuen Reichshaushalt bald beginnen können, besprach der Ausschuß zunächst seine Arbeitspläne für die übrigen Angelegenheiten.

Auf eine Frage des nationalsozialistischen Abgeordneten Dr. Frick, wann die Haushaltsberatungen beginnen könnten, erklärte der Vertreter des Reichssinanzministeriums. die Be­ratungen der Reichsregierung seien abgeschlossen worden. Der Haushaltsentwurf werde jetzt fertigaestellt und der Gesamt­plan dem Reichsrat voraussichtlich noch in dieser Woche zugclcitet werden.

Politik muß insbesondere die Unzufriedenheit "ber quali­fizierten Arbeiter und Angestellten er­regen."

Industrielle warnen nachdrücklichst.

Der Verband Sächsischer Industrieller, Sitz Dresden, teilt mit: „Entgegen den Zusicherungen der Reichsregierung, daß weitere Steuerbclastungcn nicht mehr erfolgen werden, ist aus den letzten Pressemeldungen zu entnehmen, daß neue Steuern ausgeschrieben werden sollen, deren Höhe sich noch nicht genau feststcllcn läßt, aber mit etwa

einer halben Milliarde

angenommen werden kann. Die Erregung innerhalb der sächsischen Industrie war schon vor Bekanntgabe der Pläne der Reichsregierung auf das höchste gestiegen, sie hat zur Bildung von Notgemcinschaftcn und im Anschluß daran zu großen Kundgebungen geführt, die von mehr als tausend erzgebirgischen Industriellen besucht waren. Nun­mehr beginnt die Erregung in

vollständige Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit umzuschlagen. Die Einsprüche der Wirtschaft gegen die letzten Stèucrcrhöhungcn sind zwar von amtlicher Seite mit dem Bemerken abgetan worden, cs handcle sich hicr- bei um die gewohnten Erscheinungen, die bei jeder Steuer-

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Da Reichspräsident von Hindenburg erst am 29. Mai nach Berlin ziirückkclircn wird, dürfte kaum vor diesem Termin mit der Beröffentlichung der neuen Notverordnungen und der Gr. gänzung des RcichSkabinrltS zu rechnen sein.

* Das deutsche Flugschiff „Do. X" ist von Bigo in Spanien nach Southampton geflogen und will von dort nach Berlin fliegen und auf dem Müggelsee wassern.

* Der frühere japanische Warincministcr Admiral Makow Saito ist vom Kaiser von Japan mit bei Kabinettsbildung 6c. freut worden.