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Nr. 117 — 1932

Fulda, Samstag, 21. Mai

9. Jahrgang

Schon wieder neue Steuern!

Notverordnung über die Arbeitslosenhilfe.

Beschäftigtensteuer. — Verlängerung der Krisen- und

Bürgersteuer. — Ausdehnung der Finanzhilfe des

Reiches für die Gemeinden.

Das Neichskabinctt hat sich, wie wir erfahren, in seiner gestrigen Sitzung, die bis Mitternacht dauerte, in der Hauptsache mit den Fragen der Arbeitsbeschaffung besaht.

Inzwischen haben die zuständigen Ressorts auf Grund der vorgestrigen Vereinbarung der Reichsregierung die ent- hrechenden Vorlagen für die bevorstehende Notverordnung iber Arbeitslosenhilfe, die mitte der nächsten Woche vor- «iissichtlich herauskommen wird, ausgearbeitet. Zu der heutigen Kabinettssitzung soll nun die erste Lesung dieses ganzen Fragenkomplexes zum Abschluß gebracht werden, wobei selbstverständlich noch einzelne Abänderungen an den Vorlagen vorgenommen werden können.

Was nun die neue Steuernotverordnung betrifft, so sicht st zur Finanzierung der Arbeitslosenhilfe folgende Maß- lchmen vor:

1. Wird eine Beschäftigtensteuer in Höhe von 1% Prozent eingesührt die von allen, in fester Beschäftigung stehen­den Personen mit einem Einkommen von über 300 Mk. monatlich, also auch von den Beamten, erhoben wird Mb nach den Berechnungen des Reichsfinanzministe- tims ein Gesamtaufkommen von 325 Millionen Mark Men dürfte;

■^ ^C VerlLna-rnua der KrUeâ^er wcm Jahresultimo bis zum Ende des Etatjahres 1932=33 wird in dem Vier­teljahr eine Mehreinnahme von 45 Millionen Mark erbringen und

3. wird die Bürgersteuer, die ursprünglich nur bis zum 1. Juni erhoben werden durfte und die von den Ge­meinden nun nochmals in diesem Jahre beansprucht werden kann, eine Mehreinnahme von annähernd 250 Millionen Mark ergeben, die natürlich den Gemeinden restlos zufliche» werden.

Die bisherige Finanzhilfe des Reiches für Gemeinden von 530 Millionen Mark wird dahingehend ausgedehnt, daß Me Gemeinden hierfür 400 Millionen in 4 Vierteljahres- Raten von 100 Millionen Mark anstelle der 300 Millionen Mark Auslandsmittel für die Erwerbslofenlasten erhalten und anstelle des Zuschusses von 230 Millionen Mark für be= smders notleidende Gemeinden nunmehr 300 Millionen Reichsmark. Mithin werden also die Gemeinden insge- M etwa 709 Millionen Mark erhalten.

^a man mit einer Durchschnittszahl von 5,9 Millionen MMslosen rechnet, wird die Arbeitslosenhilfe insgesamt Ätz Milliarden Mark erfordern. Durch die Beiträge zur "kbcitslosenverficherung werden etwa 1,1 Milliarden Mk. "^gebracht, während Reich und Gemeinden den Rest von ^Milliarde» zu decken haben. Fest steht, daß man am t'ÜWp der Arbeitslosenversicherung sestgehaltcn hat und hm lediglich unter Fortfall der Sonderstellung der Saison- «rScitcr eine Kürzung der Unterstützungsdauer von 20 auf Wochen vornehmen wird, wobei die Sätze der Arbeits- b'icnuntcrstiitzung etwa den Sätzen der Krisenfürsorge an- ^vaßt werden. Das sind im wesentlichen die Grundzüge ansgearbeiteten Vorlagen, über die das Kabinett aber "och beschließen muß, so daß immer noch mit Aenderungen »u rechnen ist.

*

Die Aenderung der Arbeitslosenversicherung.

^ic Auswirkungen der von der Reichsregierung bcab- Mlgtcn Verkürzung der Arbeitslosenversicherungsdauer ."ba, voraussichtlich darin liegen, daß die Erwerbslosen , „ Ankunft st o 11 n a ch 2 0 Woche n bereits nach "> v d e r 1 6 Wochen der K riscnf ü r sorge z u * I w lesen werden, was dann für sie eine Verkürzung der "'nen, nämlich den Bèzug der Kriscnunterstütznngs- bedeutet. Für die daraus entspringende höhere Be- tz, "l! ber Gemeinden sind Sonderzutveisungen an die luirs'n rCn beabsichtigt. In welcher Form das geschehen dst m noch nicht fest. Es besteht die Möglichkeit, daß fülln •r^e bds Reichs und der Gemeinden zur Kriscn- ‘bibcr'F' die Etzt vier Fünftel bzw. ein Fünftel betragen, kii, , n.nsqeteilt werden, oder daß man den Gemeinden ''wunnitc Zuweisung aus Reichsmitteln gibt. Die ch.i,,,""hn.ngssätze der Krisenfürsorge werden aller Wahr- nWeit nach nicht weiter abacbaut.

Hillers Mchtiinien für Preußen.

li»»T '.^Richtlinien, die der Führer der Rationalsozia- bis; 'ibolf Hitler, über die nationalsozialistische Politik

Mitgliedern der neuen Landtaqsfraktion in feit bekanntgab, haben in der politischen Öffentlich Berlin Beachtung gefunden. Tie G c r mania, das bst .Vlatt der Zentrumspartci, die ja vor allem für feen . n in Frage kommt, entnimmt diesen Richt- ble. ngtionalsozialistrM^ Bewegung., offenbar

ntcht gewillt sei, in irgendeine Regicrunaskoalition ein­zutreten. Wenn die NSDAP, eine Koalition nicht ein­gehen wolle, dann werde sie allein die Verantwortung für diese Schlußfolgerung, die sie aus der Wahl vom 24. April zieht, zu tragen haben. Das Zentrum könne getrost weiter abwarten.

Die Deutsche Allgemeine Zeitung, die oft über die Stimmung in nationalsozialistischen Kreisen gut informiert ist, meint, daß eine sorgfältige Prüfung der Hitlerrede in ihrer parteioffiziösen Fassung zeige, daß eine Auslegung über das Ziel hinausschieße, daß in ihr eine grundsätzliche Absage zu jeglicher Koalitionsmöglich­keit ausgesprochen worden sei. Der offizielle Bericht der NSDAP, mit den Sperrungen, die bei der Übermittlung durch die Nachrichtenagenturen wegfielen, macht — sö meint das Blatt — deutlich, daß die Absage sich nicht in erster Linie gegen Koalitionen schlechthin richtet, sondern gegen die Fortsetzung der bisherigen Politik in irgend­welchen Koalitionen. Ebenso wird hervorgehoben, daß nicht ein Regierungseintritt „um jeden Preis" erstrebt wird.

Daraus geht hervor, daß die Nationalsozialisten be­stimmte Forderungen anmelden werden, um eine Abkehr von der bisherigen Politik und die Sicherstellung be­stimmter eigener Wünsche herbeizuführen.

Der parteiamtliche Bericht über die Fraktions­sitzung der NSDAP.

über die Sitzung der neuen preußischen Landtags- frattion der NSDAP, gibt die nationalsozialistische .Parteikorrespondenz einen Bericht heraus, in dem cs u. a.

Der Prinz aus dem Morgenland

Prinzenbesuch aus Arabien.

Emir Feifal in Berlin eingetroffen.

Deutschland hat Staatsbesuch aus dem Morgenlande bekommen. Der zweite Sohn des regierenden Königs Ibn Saud vom Hedschas und Nedsch, Prinz Fcifal, traf in einem holländischen Salonflugzeug in Berlin ein. Der Prinz macht im Auftrage seines Vaters eine Reihe offi­zieller Staatsbesuche in Europa, er war bereits in London, " - ~ Haag. Prinz Feisal, der gleichzeitig und Außenminister vom Hedschas ist, Rcichspräsi-

Paris, Bern und den <

Vizekönig von Mekka und Außenminister wird dem Reichskanzler — in Vertretung des deuten — ein Handschreiben seines Vaters überbringen, in dem Ibn Saud seinen Freundschaftsaesüblen

Prinz Fcisals

Ankunft in Berlin auf dem Tenipelhofer Flughafen. Links neben bem Prinzen sein Staatssekretär Fuad Hamza, rechts Major Ayubi.

für Deutschland Ausdruck verleiht und die Hoffnung nusspricht, daß bald diplomatische Vertretungen nusactauscht mürben. Tie freundschaftlichen Beziehungen Deutschlands zum Hedschas fanden ihren ersten vertrag­lichen Ausdruck in einem Vertrag vom 6. April 1889.

*

Mit einer großen Sonderslugmaschine ist auf seiner Europareise Emir Feisal, zweiter Sohn des Königs vom Hedschas, von Holland nach Berlin geflogen. Er ist dort offiziell von einem Vertreter des Auswärtigen Amtes empfangen worden und während seines Berliner Auf­enthaltes Gast der Reichsregierung. In Vertretung des abwesenden Reichspräsidenten hat der Reichskanzler und Außenminister Dr. Brüning seinen Besuch erhalten und der Prinz hat ein Schreiben seines Vaters an den Reichs­präsidenten überreicht. . .

MW nl Asir Ibn Saud, vor dem Weltkrieg ein in der Weltpolitik ziemlich unbeachteter Oberscheik der Wacha- bitcn, einer fanatisch puritanischen «sekte des Islam, hat erst nach dem Krieg eine weltpolitische Rolle von wachsen­der Bedeutung gespielt. Denn er bat das „Königreich" Hedschas, das England dem Großscherifen von Mekka, Hussein, als Dank für die Unterstützung im Kampf gegen die Türken geschenkt hatte, nach einigen Plänkeleien kurz­weg über den Haufen gerannt und Hussein mußte Hale- über Kops auf ein .englisches KneMchM flüchten. Ibn

heißt: „Adolf Hitler ging auf die" aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik ein und führte dann u. a. aus: Die nationalsozialistische Bewegung hat nicht 13 Jahre gekämpft, um die Politik des heutigen Deutschlands in irgendwelchen Koalitionen fortzusetzen. Sie ist sich der Verantwortung vor ihren 13 Millionen Wählern bewußt, deren Willen es ist, daß es anders wird. Der Kampf wird nicht geführt, um Ministerposten zu besetzen oder um jeden Preis in eine Regierung einzutreten. Gegenüber den guten Ratschlägen unserer parteipolitischen Gegner ist zu sagen, daß wir eine Instanz zur Prüfung unserer Re­gierungswürdigkeit in Deutschland außer uns selbst nicht anerkennen."

In dem Bericht heißt es weiter, die NSDAP, wird ihre Politik nur von eiskalten Überlegungen leiten lassen. Die Hoffnung unserer Gegner, daß wir die Nerven ver­lieren würden, ist trügerisch.

Erster Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Kube ist Abgeordneter Lohse, zweiter Stellvertreter Abgeord­neter Haake. Die Geschäftsführung der Fraktion liegt in den Händen des Abgeordneten H i n k l e r- Halle. Dem Vorstand der Fraktion gehört als Mitglied der Reichs­leitung der NSDAP. Oberleutnant a. D. Schulz an. Die nächste Fraktionssttzung ist auf den 24. Mai anbèraumt worden.

Wieder Ablehnung der Reichstagseinberufung.

Die von der deutschnationalcn Reichstagsfraktion für den 24. Mai beantragte Einberufung des Reichstages ist, obwohl sie von den Nationalsozialisten und den Kom­munisten unterstützt wurde, vom Reichstagspräsidenten wiederum abgelehnt worden. Der Reichstagsprästdent bleibt bei der Auffassung, daß Artikel 24 der Reichsver- fassung keine Anwendung finden kann, weil der Tagungs- abschmtt des Reichstages nicht geschloffen, sondern ben Reichstaa nur vertaat worden ist.

Sand hatte sich im Kriege neutral verhalten und bedrohte jetzt, nach seinem Siege über Hussein, das für dessen Sohn Abdullah geschaffene Königreich Transjordanien derart, daß die Engländer ihre Ausschaltung aus der arabischen Halbinsel ruhig hinnehmen mußten und Ibn Saud auch bald als König des Hedschas anerkannten. Es blieb ihnen nichts anderes übrig. . . . !

Von wesentlichster Bedeutung für Ibn Sauds Stel­lung im Islam wurde es, daß er sich damals auch in den Besitz der „heiligen Stätten" der Moham- medan ersetzen konnte und sich damit zum geistig­religiösen Haupt des sunnitischen Teils des Islams machte. Sein Sohn Feisal ist Gouverneur des Gebietes von Mekka, Medina und der dazugehörigen Hafenstadt am Roten Meer, Dschidda.

Übrigens sind die Pilgerzüge dorthin die beste finanzielle Einnahmequelle des Königs und seines Sohnes; nur hat, wie dieser in einem Interview eingcstand, die Weltwirtschaftskrise einen stark hemmenden Einfluß auch auf die Zahl der Mckkapilgcr ausgeübt.

Der König des Hedschas hat zwar wirtschaftspolitisch seinen Frieden mit der nichtmohammcdanischcn Welt ge­schlossen und auch mit Deutschland einen Freundschafts- und Wirtschaftsvertrag vereinbart, aber die auch heute noch absolute Bedürfnislosigkeit seiner Beduinenstämme macht das Land, abgesehen von den paar Städten, zu einem nicht gerade sehr aussichtsreichen Absatzgebiet für europäische Produkte. Industrie und Ausfuhrinteressen besitzt dieses Land kaum, und wieweit die Gerüchte über Erdöl- und Erzvorkommen in Arabien der Wirklichkeit entsprechen, läßt sich heute noch nicht sagen, da dieses Riesengèbiet teilweise überhaupt noch „terra incognita", „unentdecktes Land" ist, und sich durch Wüste und Sonne gegen das Europäcrtum verteidigt. Um so größer ist die weltpolitische Bedeutung des Hedschas, an dessen Mindern die zivei großen Wclthandclsstratzen Suezkanal—Indien und Bagdad—Haifa entlang führen.

Vertreter des Handwerks beim Reichskanzler.

Der Reichskanzler empfing den Präsidenten des Deutschen Handwerks- und Gewerdekammertages, Pflug- macher, den Vorsitzenden des Reichsverbandcs des Teutschen Handwerks, D c r l i e n, sowie den General­sekretär des Reichsverbandes des Deutschen Handwerks, Hermann, zu einer eingehenden Aussprache über die gegenwärtige Lage und die Wünsche des deutschen,Hand­werks sowie über Vic Möglichkeiten seiner wirtschaftlichen Hebung und Belebung.

Kleine Zeitung für eilige Lese»

* Die Reichsregierung plant die Einführung einer Be- schSftigtcnstcuer, die durchschnittlich 13 Prozent deS Ein- kommens betragen soll.

* RcichStagspräsideut Löbe hat einen Antrag der Teutsch nationalen auf Einberufung des RcichStagcs auf den 24. Mill» abgelchnt.

* ^er zweite Sohn des Königs vom Hedschas ist zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Berlin eingctroffen.

* Englische Blätter behaupten, daß aus dem in der Nähe hon Aden in Brand geratenen französischen Pasiagierdampser „Georaes Phttippar" die F-euerfchntzvorrichtungen niemals er- probt worden seien.

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