fulöaer /lnzeigrr

^tMÄ Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg MWW^

S^ÄÄ5 Zulüa- un- Haunetal * Zulöaer Kreisblatt KÄ

Ansprüche. Verlag Christian Seipel, Fulda. Re-aktlon un- Gesihästsstelle: Königstraße 42♦ Zerusprech-flnjHluS Vr. WW RevamezeUe0.60 Mk. / BeiRechnungsstellung

Druck: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach i. H. Nachönickü« mit, versehenrnflrtik.lnot mü<lte*C»»Mngab«.frU<mftttyi^'g«prt»t. hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfolgen.

Nr. 116 — 1932 Fulda, Freitag, 20. Mai 9. Jahrgang

Vie Aenderung der

Teilkompromiß im Reichskabmett?

Schwierige Finanzierungsfragen.

Wie aus der Reichsregierung nahestehenden Kreisen verlautet, soll es bei den Kabinettsverhandlungen gelungen sein, über die Finanzierung, die bisher unlösbare Schwierigkeiten bereitet hatte, eine grundsätz­liche Einigung herbeizuführen. Es werde allerdings zuge­geben, daß einige Differenzpunkte noch offen seien, die in den nächsten Tagen bereinigt werden sollen. Worin die erzielte Einigung bestehe, werde natürlich von den amtlichen Stellen vorläufig nicht gesagt. Es liege aber nahe, sie aus der Linie zu suchen, die bereits durch die Vorschläge der Gewerkschaften bekannt geworden sei: Ausdehnung der Krisensteuer und Beibehaltung der Bürgersteuer. Das würde im wesentlichen eine Hilfe für die Gemeinden bedeuten, denen dafür vermutlich die Verpflichtung auferlegt werden dürfte, für künftige reibungslose Abwicklung ihrer An- ieiheverpslichtungen zu sorgen. Der' Fortschritt habe danach nur den Charakter eines grundsätzlichen Kompromisses, von dem aus man zu einer Lösung der Gesamtfragen zu gelangen hoffe. Dem Vernehmen nach seien auch Besprechungen Dr. Brünings mit Ver- ttctcrn der Arbeitgeber und des Handwerks voroe- sehen.

Sie Sozialversicherungspläne der Aeichèregierung.

Die Christlichen Gewerkschaften fordern Klarheit.

Zu den Plänen der Reichsregierung über die Um- gkWung der Sozialversicherung nimmt in dem Organ der E h r i st l i ch e n Gewerkschaften, denen be-- taid) Reichskanzler Dr. Brüning nahesteht, der bc/chäftsführer der Gewerkschaften, Baltrusch, Heilung.

Unter der Überschrift „Die Christlichen Gewerkschaften »egèn die Kürzungen in der Sozialver­sicherung" führt Baltrusch folgendes aus:

„Es kann nicht eindringlich genug davor gewarnt werden, der gegenwärtigen Kinanznot bei der Invalidenver-

Heimfahrt des Do. X.

Nas Umschiff „So. X" fliegt nach Europa.

Dreizehn Mann und eine Frau an Bord.

Das deutsche Flugschiff „Do. X" ist nach längerem ^enthalt in Amerika vom Long-Jsland-Sund nach ElIohns (Neufundland), der ersten Etappe des Aantikfluges nach Deutschland, gestartet. Der Start ist glatt verlaufen. In St. Johns sollen 23 000 Liter Brenn­stoff aufgefüllt werden. An Bord des Flugschiffes bc« finden sich dreizehn Mann Besatzung und die bekannte deutsche Fliegerin Antonie S t r a tz m a n n , die als Hilfszahlmcister angcheuert wurde und als Hilfspilot fungiert.

Das Gesamtgewicht des Flugschisscs auf dem Fluge nach Europa beträgt etwa 54 Tonnen. Antonie Straß- maiin fliegt als erste Europäerin über den Atlantik und soll, wie es heißt, Schreiben des Rewyorket Bürgermeisters W a i k e r an den R c i ch s p r ü s i d c n t e n v. H i u d e n - durg und an den Berliner Oberbürgermeister Sahm mitführen.

Die Flugroute des „Do. X" ist noch nicht ganz festgelegt. Es ist eine zweite Zwischen- "nduug in einem Hafen der Azoren vorgesehen. -Weitere Aufenthalte sind in V i g o und in S o u t v a m p- '°n geplant.

Äsung derpreußenfraltion derASDAP.

In Anwesenheit Hitlers.

Als erste der fünf Fraktionen des Preußischen Saab« ges versammelte sich die nationalsozialistische Fraktion. C'Z f^ar fast in ihrer vollen Stärke von 162 Mitgliedern jiwnc"- Nach Entgegennahme der Ausweise begab sich Aktion nach einem in der Nähe gelegenen Hotel, um '.den Parteiführer Adolf Hitler zu begrüßen. Hitler Jr11 in Begleitung des Fraktionsführers Dr. Kube « “ der Reichstagsabgeordneten Dr. Goebbels und für M 0- „Er gab der Fraktion die politischen Richtlinien sfrotn "^hste Zeit bekannt. Sitzungen der übrigen 3 ent ch folgen in den nächsten Tagen. Das JA1»«' hat vorsorglich gleich drei nacheinander ' ^de Sitzungen innberaumt.

suL-n Nationalsozialisten werden mit allen Mitteln ver- hrâsw' blc Wahl ihres Kandidaten K e r r l zum Landtags- durchzusetzen. Er ist Justizobcrrentmeister und liw., ' 'chon seit 1928 dem Landtage an; besonders der wird ihm nachgesagt, daß ?r als einziger eilten <>1 nationalsozialistischen Abgeordneten noch nie Ordnungsruf erhalten hat.

Sozialversicherung.

s i ch c r u n g etwa durch einen Lei st ung^ abbau begegnen zu wollen. Eine Besserung der Lage ist nur durch

Änderung der Mittelaufbringung

zu erreichen. Darum haben alle künftigen Maßnahmen unbe­dingt aus die Erhaltung des jetzigen Vermögens Rücksicht zu nehmen. Die Reichsregierung muß nunmehr baldigst einen Plan zur Reorganisation der Invalidenversicherung vorlegen. Ein solcher Plan mutz aber mindestens die Wege öffnen, aus denen es der Versicherung möglich gemacht wird, zum soliden Anwarlschaflsdeckungsversahren von früher zurückzukehren. Voraussetzung ist dabei, daß der Versicherung die von ihr nicht verschuldeten Kriegs- und I n s l a t i o n s v e r l u st e ab« genommen werden.

Für die Unfallversicherung

wird das Rcichsarbeitsminiflcrium die Erweiterung der Selbst­verwaltung durch Stärkung des M i t w i r k u n g s r e ch t s der Versicherten an der Unfallverhütung und -Über­wachung nun bald durchführen müssen, wie überhaupt aus dem Programm für die zukünftige Gestaltung der deutschen Sozial­versicherung der weitestgehende Ausbau der S e l b st v e r w a l - t u n g zu stehen hat.

In der Arbeitslosenversicherung

hat die letzte Notverordnung eine Reihe von Unzuträglichkeiten nicht geregelt. Dies wird jetzt nachzuholen sein. Durch die notverordneten Lohnsenkungen sind ganze Arbeitnehmer­gruppen zu Wochenverdiensten gekommen, die unter 10 Mark wöchentlich liegen. Durch den Paragraph 75a des Gesetzes über Arbeitsvermittelung und Arbeitslosenversicherung sind solche Arbeitnehmer als

geringfügig Beschäftigte versicherungsfrei.

Damit fallen große Kreise junger und weiblicher Arbeitnehmer aus der Versicherungspflichi heraus, obwohl gerade sie des Versicherungsschutzes besonders benötigen. Die Reichsregie­rung muß in aller Kürze einen entsprechenden gesetzesändern- dcn Entwurf vorlegen, um diesen Zustand zu beseitigen. Dringend muß davor gewarnt werden, etwa generell

die Bedürftigkeitsprüfung

bei der Arbeitslosenversicherung einzuführen, wie es vielfach verlangt wird: denn denn haben wir schließlich nur noch eine A r in c n v e r s i ch e r u n g, die die Armen, ohne einen Rechts­anspruch zu haben, selbst bezahlen müssen. Die neuen Pläne einzelner Ministerien, die nicht zuständig sind, werden bei den Gewerkschaften aus schärfste Ablehnung stoßen. Es wird langsam Zeit, daß die Regierung ihr Schweigen aufgibt und nicht mehr dementiert, sondern sagt, was sie will."

Oie Fahrt des „Oo. X".

An der Südspitze von Neuschottland.

Nach einem Funkspruch von Bord des „Do. X" be­fand sich das Flugboot um 14.40 Uhr MEZ. auf der Höhe von Kap S a b l e (Neuschottland). Es herrschte klare Sicht, die Motoren arbeiteten gut.

Aus St. Johns (Neufundland) wird Regen und Nebel bei Nordostwind gemeldet.

„Do X" überflog um 12.30 Uhr Ortszeit auf seinem Rückflug nach Deutschland Halifax.

„Do. X" auf dem Flug.

Dem „Angriff" zufolge äußert sich der Führer der nationalsozialistischen Landtagöfraktion, Abg. Kube, im „Nationalsozialistischen Preußischen Pressedienst" über die d r i n g c n d st e n Ausgaben des neuen P r e u ß i- schen Landtages folgendermaßen: „Der neue Land­tag hat außerordentlich bedeutsame Aufgaben zu lösen. Im Vordergründe steht nicht — wie man es von gewisser Seite wahrhaben will — die Regelung der preußischen Finanzen, sondern die Regelung des deutschen Rechts in Preußen und die Säuberung der Verwaltung und der Polizei sowie der Schule von ungeeigneten Elementen." Stube kündigt weiter einen Untersuchungsausschuß für die preußische Justiz an, vor dem auch die Femeprozesse wieder aufgerollt werden sollen. Er sagte u. a.:

Wir wollen dem Zentrum endlich einmal die Larve vom"Gcsicht reißen bezüglich seines sogenannten Rechts" gefüülö ^ic Herren haben seit dem 24. April angesichts der veränderten politischen Lage in Preußen nichts von sich hören lassen; sie wollen also mit der Sozialdemokratie des Herrn Heilmann weiterregieren. Jetzt werden wir von uns hören lassen!"

Was soll daraus werden?

D a s hat uns zu allen unseren schweren Sorgen auch noch gerade gefehlt!

Zwar kennt heute wohl jedermann in Deutschland die schweren Hemmnisse, die seit dem Herbst vergangenen Jahres in so ziemlich allen Ländern der Welt gegen die Einfuhr ausländischer Waren errichtet worden sind. Und man weiß es überall in Deutschland, daß dieser allgemeine Abschluß gegen die Einfuhr vom Ausland her den deutschen Warenexport mit besonderer Schärfe trifft. Schließlich ist es bei uns auch niemandem unbekannt, daß der deutsche Export vor allem Fertigfabrikate umfaßt und das Hauptaktivum in unserer Außenhandelsbilanz darstellt. Weniger bekannt dürfte allerdings sein, daß die industrielle Gesamterzeugung in Deutschland heute zu etwa 35 bis 40 Prozent auf die Ausfuhr entfällt, haupt­sächlich auf den Export von Fertigfabrikaten. Geht dieser zurück, dann macht sich das natürlich sofort bei dem Be­schäftigungsgrad der deutschen Industrie und ihrer Arbeiter bemerkbar. Das ist nun in einem Ausmaß von nicht weniger als 10 Prozent geschehen: unsere Fertig­warenausfuhr ist im April um 43 Millionen Mark zu­rückgegangen und hat damit einen Tiefstand wie nie zuvor. Wertmäßig haben wir noch im Oktober 19 31 fastum100ProzentmehrvondiesenWaren ausgeführt als im April 1932, und noch im März hatte sich diese Ausfuhr einigermaßen halten können, obwohl inzwischen die Zoll- und Einfuhrvcrbotsmauern überall draußen in der Welt ein ganzes Stück erhöht worden waren. Jetzt aber ist ein derart starker Rückgang erfolgt, daß man an der P a s s i v i t ä t u n s e r e r Zahlungs­bilanz keinen Zweifel mehr hegen kann. Ist doch der Ausfuhrüberschuß des Vormonats jetzt auf nur noch 54 Millionen — ein Drittel des Märzergebnisses — zurück­gegangen, und der in den ersten vier Monaten 1932 er­zielte Gesamtüberschuß von 418 Millionen in der Handels­bilanz reicht nicht aus, unsere Zins- und Amortisations- Verpflichtungen an unsere Auslandsgläubiger vollständig zu erfüllen; denn sie belaufen sich für diesen Zeitraum auf mindestens 550 Millionen. W a s soll daraus werden? Wie sollen wir denn bezahlen, auch wenn wir es noch so sehr tun wollen? Wir können unsere Schulden doch nicht mit Gold — das haben wir nicht —, sondern nur durch Warenausfuhr in die Gläubigerstaaten bezahlen: dort aber türmt man die Hindernisse und Ver­bote gegen die deutsche Einfuhr immer höher auf. Und vorläufig ist keine Aussicht, daß es damit anders wird, also kaum oder gar nicht mit unserer Ausfuhr und — unserer Zahlungsfähigkeit.

Aber in der Handelsbilanz des April findet sich noch ein anderer, ein noch sehr viel schwärzerer Punkt: Die Einfuhr von Lebens mitteln und Geträn­ken ist wertmäßig um über 30 Millionen — 25 Prozent — gestiegen. Dieses Emporschncllen wird aber noch be­dauerlicher, wenn man daran denkt, daß die Weltpreise der agrarischen Einfuhrwaren inzwischen um 3 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken sind, so daß die mengenmäßige Einfuhrsteigerüng noch viel größer ist, als jene 30 Millionen es vermuten lassen. Und welche Ware steht unter den Lebensmitteln, die in größerem Um­fang hereingelassen wurden, mit 6 Millionen an allererster Stelle? Der Kaffee! Dann folgen bald dahinter mit einem Mehr von 5,7 Millionen Südfrüchte und Küchen­gewächse! Bloß gut, daß wenigstens die Buttereinfuhr im April gegen den Vormonat um fast 4 Millionen zurück­ging! Dafür haben wir aber für 4,5 Millionen mehr — Roggen importiert als im März! Obwohl dem Städter immer wieder versichert wurde, daß unsere Land­wirtschaft nicht wisse, wohin mit dem von ihr erzeugten Roggen! Außerdem sind für 8,6 Millionen Gerste und Mais mehr als im Vormonat cingesührt worden.

Wenn die Einfuhr industrieller Rohstoffe und Halb­fabrikate im April ebenfalls um über 30 Millionen stieg, so ergibt sich freilich daraus, daß der Teil der deutschen Industrie, der diese Waren verarbeitet, eine leichte Saisonbelebung erfuhr, aber leider entspricht diese Mehrcrzeugnng ja nicht einer Steigerung der Ausfuhr, sondern jene Waren wurden der Deckung des einheimischen Bedarfs zugeführt, stehen also nur auf der Passivseite unserer Handelsbilanz.

Nochmals: Was soll daraus werde«? Aus einer der­artigen Einschrumpfung unseres Ausfuhrüberschusies, die mehr als zur Hälfte durch die Einfuhrsteigerung auslän­discher Lebens- und Genußmittel verursacht ist. D a S ausgerechnet in einer Zeit schärfster staatlicher — Devisen­bewirtschaftung! Kürzlich hat der Reichskanzler in seiner großen Neichstagsrede erklärt, daß „wir sehr gegen unsern Willen die Devisenzuteilung für die Wareneinfuhr immer mehr herabsetzen müssen", um nämlich bei dem Deviscn- schatz der Reichsbank, der einen Teil der Währungsdeckung aitsmacht, allzu große Abzüge hintanzuhalten. Und dann fügte der Kanzler hinzu: „Sollte die weitere Ge­staltung unserer Handels- und Zahlungsbilanz uns zu noch schärferen Eingriffen in den Tcvisenvcrkehr zwingen, so werden wir nicht zögern, sie sofort vorzunehmen."

G e s n n k e n e A u s f u h r, stark g e st i c g e n c E t n- fuhr — der Augenblick für jenes „sofortige stärkere Ein­greifen" der Reichsregierung dürfte angesichts dieser Situation doch >vohl gekommen sein!

Kieme Zeitung für eilige Lesen

♦ In einer Entscheidung deS BöllerbundrateS wurde die polttstchc Handelssperre gegen Danzig für unrechtmäßig erklärt.

* RcichScrnâhrungSminister Schiele wieS in einem Vor­trag auf die Notwendigkeit der deutschen Buttcrzölle hin.

* Tas Flugschiss „Do. X" ist zum Rückflug nach Deutsch, land gestartet. An Bord befinden sich 13 Mann Besatzung und die deutsche Flieaerin Antonie Strabmann.