Möaer Anzeiger

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s^r. 115 — 1932

Fulda, Donnerstag, 19. Mai

9. Jahrgang

Die Umbildung des Reichskabinetts.

Fernwirkungen.

, Die liebe, strahlende Sonne der Pfingsttage hat doch so elwas wie ein Wunder zustande gebracht: Obwohl unter ihrem Schein die Massen der Städter hinausströmtev in die Natur und man dort schwer ein einsames Plätzchen finden konnte, sondern eigentlich nur Menschenhaufen sah ist es doch wunderbar zu wenigen politischen Auseinander- setzungen der landesüblichen Art gekommen. Und dies Wunder geschah, obwohl eine ganze Anzahl schwerster parteipolitischer Konflikte unmittelbar vorausgeganger war und die politische Atmosphäre noch stickiger, undurch­sichtiger und daher gefährlicher gemacht hatte.

Ein Rätselraten in dieser Atmosphäre ist viel­leicht reizvoll, aber, — „bringt's auch Gewinn?", wie mav mit einer leichten Abänderung eines „schülerhaften Aus­lass im „Osterspaziergang" fragen darf. Das Rumpf- tabinett Brüning — wo der Wirtschaftsminister ganj md der Reichswehrminister sozusagen zur Hälsie fehlen — hat nur kurze oder vielmehr gar keine Pfingstferien ge­macht und sich schon am Dienstag wieder in die End­beratung des Haushalts, in die Arbeitsbeschaffungsplän« und deren Finanzierung gestürzt. Dazu kam noch als nicht minder wichtiger Beratungsstoff die andere Finan­zierung der gesamten Erwerbslosenfürsorge, und die Teil­nahme des früheren Reichsprxiskommiffars Dr. G o e r - del er an der Kabinettssitzung kann vielleicht daraus schließen lassen, daß er — „halb zog man ihn, halb saw et hin" — den leergewordeuen Sessel des Reichswirt- schaslsnllnisters einnehmen w«rd. Die sachlichen Arbeite, stehen also, von außen gesehen, sehr stark im Vordergrund ohne daß man freilich das gleiche auch von dem öffenb üchm Interesse behaupten könnte, mit dem die Vorgänge m Kabinett selbst und um es herum schärfer denn je be­trachtet und — kritisiert werden. Hier ist das Augenmeri W stärker auf die personelle Entwicklung i» ?W e i ch s r c a i e r u n g gerichtet. Daß man sich dabei w Rätselraten auch hinsichtlich einiger anderer Mitgliedei « Kabinetts übt, ist um so verständlicher, als ja in Kcichstag der Kampf um sie nicht ausgetragen wurde sondern einer peinlich wirkenden Vertagung anheim- gefallen ist. Das hat natürlich seine „Fernwirkung" in­sofern nicht verloren, als die parlamentarische „Be­drohung" — die Mißtrauensanträge gegen verschieden« Kabinettsmitglieder — an und für sich bestehen bleibt uni bahcr von Einfluß auf die derzeitigen Bemühungen Dr Brünings ist, die personelle Seite der unstreitig vorhan­denen Regierungskrise in Angriff zu nehmen neben bei sachlichen Beratung aller vordringlichen Tagesfragen Schließlich rückt doch auch der Zeitpunkt immer näher, ar dem derneugewähltePreußischeLandtag zu- lamnientritt und dann aus seinem Schoße allerhand poli- üsche und für die Reichsrcgierung nicht ganz unwichtig« Ereignisse hervorgehen können. Besonders da es dori bisher zu keinerlei Klärung in politischer Hinsicht ge> lonimen zu sein scheint.

„Fernwirkungen" über das Pfingstfest hinweg habe, ^bie letzten peinlichen Vorgänge im Reichstag, genauei ihre unmittelbaren Folgen ausgeübt. Über bas Aspiel, das im Reichstag durch das E i n r ü ck c n b e 1 ^ttp o unter persönlicher Leitung des Berliner Polizei- ^Präsidenten Dr. Weiß vor sich ging, sind deutlich« Dimmen der Kritik z. T. auch in jenen Kreisen laut ge. Wen, die politisch hinter der Regierung stehen. Auch Verhalten des Rcichstagspräsidentcn selbst fand l)ici omeswegs allgemeine Billigung; vielleicht hätte er doch M ohne das Eingreifen der Schupo zu dem Ziel komme« die wegen des Überfalls im Rcichstagsrestauraw in der Wandelhalle beschuldigten Abgeordneten ihrci -'"nchmung zuzuführen. Dieses Nachspiel aber hat nun einen zweiten Akt erhalten durch ebenfalls recht Pein- "le und vor aller Öffentlichkeit geführte Auseinander- me-u Zwischen der Leitung der Berliner Polizei uni her D"ektordesReichstagcs. Ihm wurde vor s. änderen Seite vorgeworfen, daß seine Beamten bei Feststellung der beschuldigten Abgeordneten „versagt' und daher das Erscheinen der Schupo notwendig

Umre. Außerdem haben sich — als dritter unt Ho«», versehender Akt— einige persönliche Beleidigungs- !^^!!. zwischen Dr. Weiß und verschiedenen Rational- und umgekehrt, cntlvickelt, was auch nur (6ftrn.L augenblickliche politische Atmosphäre schari Wert, in der sich Sachliches und Persönliches "der gar nicht mehr trennen lassen.

* DieKrisensiimmung im Ireichskabineii

Entscheidung erst Anfang Juni.

Tabinett Pressemeldungen über eine Krise im Reichs- Wi .°iue baldige Umbilbung des bcn uzj^s! r s wird von zuständiger Stelle mitgefeilt, in ^üdn itnJ« ^ugeu werde der Reichskanzler die Bc- 9 ocrhr m,t Herrn v o n Schleicher und Dr. r sortsctzcn. Personelle Angelegenheiten ?prde^r„.?^n bisher nicht besprochen worden. Im lebt niAt M e ver Arbeiten des Reichskabinetts stehen ^ sonellcn, sondern die sachlichen b-ttsl' Haushalts- und sozialpolitische Fragen wie Ar- ^chAbi^ Sicdlungs- und Arbeitsdienstfragen). Erst ^lchz^utz dieser Arbeiten lvird ber Reichskanzler dem "ch au* m UN deuten Bericht erstatten, wobei natür- M & Personalfragen erledigt werden sollen. Da MtzSt W^sident bis Hstde des Monats in Neudeck M-WdderMiMkMzM ^MMch Mraussicht«

üch nicht nach Neudeck fahren wird, so ist anzunehmen, daß der Vortrag Dr. Brünings beim Reichspräsidenten erst in Berlin, also möglicherweise erst A n f a n g Juni erfolgen wird. Falls die Arbeiten der Reichsregierung schon früher beendet sein sollten, werde möglicherweise eine maßgebende Persönlichkeit nach Neudeck fahren, um dem Reichspräsi­denten Vortrag zu halten.

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Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages ist vom Vorsitzenden, dem Abgeordneten Frick (Nat.-Soz.), für Dienstag, den 24. Mai, einberufen worden. Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Reichskanzlers und Reichsaußenministers über die Genfer Ver­handlungen, Tribute, ausländische Schulden, Abrüstung, Mcmelland und Danzig.

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Die Arbettslosensürsorge vor dem lleichskabmett.

Drei Milliarden Mart müssen aufgebracht werden.

Das Reichskabinett beschäftigt sich in seinen Beratun­gen zur Zeit hauptsächlich mit der Arbeitslosen­frage. Einstweilen scheint das Kabinett entschlossen zu fein, das Problem der Arbeitslosenfürsorge als ein G e - samtproblem unabhängig von der Dreigliederung der verschiedenen Unterstützungsarten anzusehen. Ins­gesamt seien, so wird berichtet, für die Arbeitslosenversiche­rung, für die Krisenfürsorge, für die Wohlfahrtserwerbs­losen rund drei Milliarden im kommenden Jahr aufzubringen. Davon wolle das Reich in seinen Haus­haltsplan eine Milliarde Mark einstellen. Die Arbeits­losenversicherung könne zur Zeit mit ihren Beiträgen aus- kommcn; die Hauptschwierigkeit liege bei der Finanzierung der f o m m u u a t e u E r w e r b s l o f e n f ü r s o r g e. Im Kabinett werde, ohne Rücksicht darauf, auf welche Körperschaft im einzelnen die Ausgaben der Arbeitslosen­fürsorge entfallen, über die Deckung des Gesamtbetrages von drei Milliarden Mark verhandelt. Bis vor einigen Tagen lagen von den verschiedenen Ministerien etwa ein Dutzend verschiedener Vorschläge für die Lösung dieses Problems vor. Man habe sich für ein bestimmtes Projekt noch nicht entscheiden können. Es sei damit zu rechnen, daß die Verhandlungen noch mehrere Taae anbauern.

Die russisch-japanische Kriegsgefahr.

Vier Jahrgänge in Rußland einberufen.

Die Forderung der japanischen Militär- partei nach einer nationalistischen Regierung, die die bisherige Verständigungspolitik des ermordeten Minister­präsidenten Inukai nicht mehr fortsetzt, und die damit verbundene Gefahr eines schärferen Vordringens Japans auf dem asiatischen Kontinent hat anscheinend die S o w - jetregierung außerordentlich nervös gemacht. So wurde durch Rundfunk der Befehl des revolutionären Kricgsrates bckanntgegcben, daß an den diesjährigen Manövern die Jahrgänge 1909, 1910, 1911 und die vom Heeresdienst wegen wichtiger Bctriebsarbeitcn zeitweilig Befreiten des Jahrganges 1912 teilzunchmen haben.

Da sonst immer nur e i n Jahrgang Reserve zu den Manövern cingczogcn wurde, bedeutet dieses Vorgehen zum mindesten eine drohende Geste der russischen Wehr- bereitschaft gegenüber einer Kriegsgefahr, die Ruß­land nur in der Mandschurei durch Japan erblicken kann. Nach Meldungen aus englischer Quelle soll die Annexion der Mandschurei durch Japan bevorstcbcn. Dort hat sich so viel Zündstoff angehäuft, daß ein Zusammenstoß der dort operierenden chinesischen, «nandschuri- s ch c n , japanischen, w c i ß r u s s i s ch c n und s o lv j c t r u s s i s ch e n Truppen von unabsehbarer Trag- ivcitc werden könnte.

Oie Aussage der Mörder.

Schwierige Kabinettsbildung in Japan.

Aus Tokio wird gemeldet: Die Mörder des japa-' Nischen Ministerpräsidenten Juukai haben vor der Polizei ausgesagt, der Mord an dem Ministerpräsidenten sei schon mehrere Monate vorbereitet worden. Sie bereuen die Tat nicht und erklärten, sie wüßten, daß sic der Tod erwartet. Sie würden ihrer Strafe in Ruhe entgegensetzen. Die Verhafteten betonten, sie hätten diesen Schritt aus vaterländischen Interessen getan.

Der vorläufige Ministerpräsident Takaha,l hatte eine längere Unterredung mit Minister Suzuki, der zum Ministerpräsidenten auscrsehcn ist. Suzuki erklärte sich bereit, das Kabinett zu bilden, doch vorher müßte eine Verständigung mit der Militärpartci zu- standekommen. Es haben zwei Zusammenkünfte zwischen Suzuki und Vertretern der Militärpariei stattgefundcn, wobei jedoch keine Einigung erzielt wurde. Der japanische Außenminister I o s ch i s a w a hat den Wunsch ausgesprochen, dem neuen Kabinett nicht angchoren zu. 'müssen. -.....

Der vorläufige Abschluß der Haushalts­rechnung 1931/32 ergibt, wie von unterrichteter Seite berichtet wird, einen Fehlbetrag von 423,5 Millionen Mk.

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Antrag auf Einberufung des Reichstages abgelehnt.

Opposition will Staatsgerichtshof anrufen.

Die kommunistische Reichstagsfraktion hatte den Antrag gestellt, den Reichstag zur Erledigung der noch ausstehenden Abstimmungen über die Mißtrauensanträge und so weiter für Donnerstag, den 19. d. M., einzuberufen. Der kommunistischen Reichstagsfraktion wurde jetzt vom Reichstagsbüro mitgeteilt, daß nach dessen Berechnungen hinter diesem Antrag nicht das für die Einberufung erforderliche Drittel der Zahl aller Reichstagsabgeordneten stehe, so daß der Antrag als a b g e l e h n t gelten müsse. Für die Ab­lehnung des Antrages auf Einberufung des Reichstages »um 19. Mai war in erster Linie die vom Reichstag schon in der letzten Ältestenratssitzung vertretene Ansicht maß­gebend, daß das von den Oppositionsparteien angeführte bekannte Urteil des Staatsgerichtshofes sich nur auf Preußen bezieht und dementsprechend für den Reichstag nicht bindend sein kann.

Die Parteien der Opposition dürften den Staats­gerichtshof anrufen, um durch diesen einen endgültigen Entscheid über die schon seit langem umstrittene Frage herbeizuführen, ob ein Drittel der Reichstagsmitglieder den Zusammentritt des Reichstages verlangen kann oder nicht.

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Auftakt zum neuen preußischen Landtag.

Ter Alterspräsident des neuen Preußischen Landtages, Abg. General a. D. Litzmann, hatte mit dem Direktor beim Landtag, Oberregierungsrat Kienast, eine erste Unterredung, die als o f f i z i e l l e r A u f t a k t der parlamentarischen Arbeiten des neuen Landtages an­gesehen werden kann.

Die erste Sitzung, die bekanntlich am 24. Mai statt» findet, wird nur voll kurzer Dauer sein. Der Alterspräsi­dent wird eine kurze einleitende Ansprache halten und dann Vorschlägen, den Ältestenrat einzufetzen, der am Tage darauf vor Beginn der Sitzung zusammentreten wird, um. den Vorstand des Landtages zu bilden und den Beratungs­plan festzulegen. Vorlagen und Anträge, die dem neuen Parlament vor der ersten Sitzung zugehen, können erst am 24. Mai veröffentlicht werden, weil erst dann für diese parlamentarischen Dinge das neue Parlament bcstcüt.

Die Ahrüstungskonserenz wieder an der „Arbeit" Frankreich sabotiert weiter.

Die Arbeiten der Abrüstungskonferenz sind in vollem Umfange wieder ausgenommen worden. Die zahlreichen Aitsschüsse der Abrüstungskonferenz beschäf­tigen sich gegenwärtig noch immer mit der Frage der B c g r l f f s b e st i m m u n g der A n g r i f f s w a f f c n. -tiefe Verhandlungen sind bisher wenig erfolgreich ver­laufen, da auf französischer Seite gerade die schweren Angriffswaffen als V e r t c i d i q u n g s m i t t c l hin- gestellt werden und damit der englisch-amerikanische Ver­such, zu einem allgemeinen Verbot der Angriffswaffen zu gelangen, planmäßig sabotiert wird.

Gedrosselie Ausfuhr.

Wieder Steigerung der Lebcnsmittelcinfuhr.

Der Ausfuhrüberschuß im deutschen Außen- yandcl ist von 152 Mill. Mark im März auf 45 Mill. Mark im April zurückgegangen, und zwar sowohl infolge Steigerung der Einfuhr einerseits und eines Rückganges der Ausfuhr andererseits. Erstere stieg von 363,6 auf 427,3 Mill. Mark. Ihre Erhöhung ent­fällt im wesentlichen auf die Gruppen Lebensmittel und Rohstoffe, die um 30 bezw. 32 Mill. Mark höher ausgewiesen sind.

Die Ausfuhr ging zurück von 516 Mill. Mark auf 472,2 Mill. Mark. Der 9Hicfgang entfällt lediglich auf die Gruppe fertige Waren. Er ist zu einem kleinen Teil durch weitere Senkung der Preise zu erklären. Die R c p ar ationssachliefcr ungen betrugen im April 9,1 Mill. Mark gegen 11 Mill. Mark im März. Einscbließ- lich der Reparationssachlieferungen belief sich demnach der Ausfuhrüberschuß auf 54 Mill. Mark.

Kleine Zeitung für eilige £efer

* Der Ausfuhrüberschuß im deuttchcn Außenhandel ist von 152 Millionen im März auf 45 Millionen im April zurück- gegangen.

* ^cr Prozeß gegen die Deutsche evangelische Heimstätten G. in b. H. jDevaycim) begann in Berlin. Er soll mehrere Monate dauern.

* qu einer gemeinsamen Front gegen die Frevler am GotteS- glauben ruft der Papst in einem Rundschreiben alle Völker auf.

* I« Rußland wurden vier Jahrgänge zu den diesjähriger! Manövern einbemfen wegen der Gefahr einer Krieges mit Java».