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^r. 111 — 1932

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Fulda, Freitag, 13. Mai

9. Jahrgang

Schupo im Sitzungssaal des Reichstags.

Es setzt Prügel. — Dreimal unterbrochene Sitzung. — Polizei räumt die Tribünen.

30 Stimmen Mehrheit für Vriining.

Eine erregte Reichstagssitzung.

Berlin, 12. Mai.

Es hatte doch alles so ruhig angefangen . . . .!

Freilich — in der Nachmilternachlssitzung hatte es noch M erheblichen Krach zwischen dem sozialdemokratischen Wer Sollmann und den Nationalsozialisten unter seiner sMächilichen Zuhörerschasi gegeben, als er auf gewisse Briese «»spielte, die mit dem jetzigen Stabschef Hitlers, dem ehe» maligem Hauptmann Röhm, in Verbindung gebracht werden. Zwar hatten sich neben diesen persönlich scharf zugespitzten auch „och sachlich scharfe Auseinandersetzungen zwischen den Rednern der Landvolkpartei und den Wirtschastsparteilern wegen der Osthilfe abgespielt —, aber als acht Stunden später wieder die Glocke des Reichstagspräsidenten die Abgeordneten zusammenries, da wußte doch all und jeder, daß heute weniger die Geistes- als die Muskelkräfte strapaziert werden wurden, dieweilcn lediglich letztere durch die Abstimmungen beansprucht werden.

Es hatte doch alles so ruhig angefangen und man wußte Mch mit ziemlicher Sicherheit, daß Dr. Brüning eine Mehrheit erhalten würde gegen die Mitztrauensanträge von rechts und von links. Und es ging auch alles ganz ruhig in dem vollbesetzten Hause weiter. Die Regierung kriegt ihre Älditerinüchtigung, bekommt die Anleihe für die Arbeits- beichasfung bewilligt, da — platzt sozusagen eine Bombe im Sitzu n gssaal. Es war eine solche „m.V.", wir es im Kriege hieß, „mit Verzögerung", denn sie sprengte nsl Md) einiger Zeit den Reichstag auseinander.

Tie zweimaliae schwere Vcrvrüaeluna eines früheren MMIozialisten ist allerdings ein Vorkommnis, wie es das "Ne Haus" noch , nicht erlebt hat!. Locche.. aA ^Haustzerr", des die Sache sofort durch herbeigerusene Kriminalpolizei versuchen und machte in Verbindung mit dem Altestenaus- situß die verzweifeltsten Anstrengungen, um zu retten, was möglich war, nachdem die Sitzung unter Wildem Tumult hatte abgebrochen werden müssen. Kurze Zeit scheint es zu glücken; draußen dauern die Vernehmungen durch die Polizei fort nun drinnen erfolgt die namentliche Abstimmung über die gegen das Kabinett gerichteten Mitztrauensanträge. Fast spurlos, ohne Zeichen des Beifalls, geht ihre Ablehnung vonstatten.

Dann aber war es tatsächlich aus!

Denn nun beantragt — es war bei dieser Spannung im franse eigentlich kaum auders zu erwarten, denn der tolle Tumult rollt immer herüber und hinüber im Sitzungssaal und der Präsident vermag sich nur durch Einschaltung der Lautsprecher Gehör zu verschaffen — ein Sozialdemokrat, also ein Parteifreund des Präsidenten Löbe, die Unterbrechung der Ditzuiig zwecks Fraktionsbesprechungen über „die Lage". Bis weit zur Rechten hinüber >vird dieser Antrag an- Mommen. Und dann, als man nach einer Stunde wieder Mnmcngekommen war und Löbe mittcilt, daß vier national« wAistische Abgeordnete wegen jenes Überfalles auf dreißig ^ungstagc ausgeschlossen werden, rollt das Formelle schnell "u Die vier Hcrausgcwicscucn bleiben im Saal, die National- Waliften sitzen fest aus ihren Plätzen, auch die zweimalige Nforberung Löbes bleibt fruchtlos, — und da unterbricht "st Präsident zum drittenmal an diesem Tage und jetzt enb« Wig die Sitzung.

. Soll man erzählen, was sich hernach begab? Wie die -ribiinen geräumt wurden, weil einzelne Besucher von dort

herab ihre Ansicht über diese Szenen zum Ausdruck Achten und Echo int Saal unten fanden! Soll man er« . lnen, daß inzwischen draußen die Vernehmungen weilcr- zu denen nur ein Teil der Angeschuldigteu zwaugs- mwurde, daß nun die Schupo in den Sitzungssaal des Flages hincinzog, um auch die andern Belckuldiatcu seit« " Nehmen! Allmählich ist ja auch das überstanden, die erregt ^einander losschreieudcn Gruppen im Saal werden ruhiger, sicht, wie die Diener ihre Aufräumungsarbeiten beginnen. Inn Echstag zerbröckelt. Wirklich und — bildlich. Und nur I -7 schärfster Kontrolle kann man das »Hohe Haus" vcr- ' lc» uhö — manchem gelingt das nicht!

*

Sitzungsbericht.

N Sitzung.) CB. Berlin, 12. Mai.

des ^" Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung ^ber diè ^1'1 âentrumsfraklion ciugevrachtcu Gesetzentwurfes

Der Rcchtstellung der weiblichen Beamten.

Lej^ntwurs sieht in der jetzigen Fassung vor, daß verheiratete ^111,, ^ichsbeamte jederzeit aus ihren Antrag aus dem «Mälttüs zu entlassen sind, und die vorgesetzte fiinc rOorbe die Entlassung auch ohne diesen Antrag ver- vcm,>,„„>!'""'"" die wirtschaftliche Versorgung des weiblichen sicher, 6cr Höhe des Famtlieneinkommens dauernd ge« über hn, ut' S>b die Voraussetzung hierfür vorliegt, bar« Unai cf ”*c vorgesetzte Dienstbehörde die Entscheidung einer htlioh- i'A- Vorschriften zu bildenden Schiedsstelle ein« h ‘ Sine Entscheidung der Schiedsstelle ist nicht erforder- %mi JV der Ehemann unkündbarer Beamter ist. Die auf habe), q? ,s^ Gesetzes auSscheidcndcn weiblichen Bcamieu der Dt^.2. ruch niis eine Absiudung, die sich nach der Zahl , W' ^ richtet.

’titifr Vf '€V ivird in ziveiter und gleich darauf auch in Wo mit lUn® .wit 460 gegen 73 Stimmen der Kommunisten. Mlcln,.?^ stür Verfassungsänderungen erforderlichen Zwei- „ Taz d^" angenommen.

^gcn dk^^"tt!gunqsqesetz wird in dritter Lesung mit -w Stimmen angenommen.

Ein Zwischenfall.

Präsident Loebe teilt darauf mit, daß im ReichstagS- restaurant ein als Gast anwesender Journalist von Ab­geordneten und Richtabgeordneten (große Unruhe im Hause) überfallen und geschlagen worden sei. Er habe Anweisung gegeben, daß die Kriminalpolizei die zu ermittelnden Täter, ganz gleich, ob sie der» Hause angehören oder nicht, festnimmt.

Bei dieser Mitteilung entsteht im ganzen Hause große Unruhe. Von den Sozialdemokraten werden lärmende Zurufe gegen die Nationalsozialisten gerichtet.

Präsident Löbe unterbricht die Sitzung auf eine halbe Stunde.

Nach dreiviertelstündiger Unterbrechung wird die Sitzung wieder eröffnet.

Präsident Löbe teilte mit, daß die Vorkommnisse, die be­dauerlicherweise zur Unterbrechung der Sitzung geführt hätten, Gegenstand einer Beratung im Ältestenrat gewesen seien. Der Ältestenrat habe sich dahin geeinigt, daß die an dem Zwischenfall Beteiligten im Neichstagsgebäude zwecks Fest­stellung des Tatbestandes vernommen werden sollen. An­gesichts der erregten Stimmung im Saale bittet der Präsident die Abgeordneten, die Ruhe zu bewahren, um die weiteren Verhandlungen zu ermöglichen.

Daraus nehmen die A b ft i m mungen ihren Fortgang.

Zur Abstimmung über die Mitztrauensanträge erklärt

Abg. Dingeldeq <D. Vp.), daß seine Fraktion dem Miß- irauensantrag gegen die Reichsregierung zustimmen wird. Sie könne allerdings nicht dem Mißtraueusantrag gegen den Außeuniinister ihre Zustimmung geben. Er erklärt weiter, daß seine Fraktion auch dem Antrag auf Aufhebung des SA.-Ver- bots Altstimmen wird; werde dieser Antrag angenommen, so werde seine Fraktion auch das Verbot des Reichsbanners ab« lehnen, weil dann eine gleiche Behandlung aller Verbände durch die übrigbleibcnde Notverordnung ermöglicht werde. Sonst würde die Deutsche Volkspartei dem Antrag auf Aus- lösung des Reichsbanners zustimmen.

. Abg. -Dr. Breitscheidt lSpz.) erklärt, daß feine Freunde fämtfW Mißtraucusanträge ablehnen würden, und zwar «Zurufe rechts: aus Angst!) deshalb, weil durch den Stur; der Regierung Brüning einer Partei der Weg zur Macht ge­öffnet würde, die politisch und moralisch die Voraussetzungen dafür nicht habe. (Beifall bei den Soz., Lachen bei den Nat.-Soz.)

Das Haus nimmt dann zunächst die Abstimmung über die von Nationalsozialisten, Deutschnationalcu und Stömmu« nisten cingebrachten

Mitztrauensanträge gegen die Reichsregierung vor.

Es stimmen dafür außer den Antragstellern auch die Deutsche Volkspartei und das Landvolk.

Die Anträge ivcrdcn mit 287 gegen 257 Stimmen ah« gelehnt.

Rücktritt des Reichswehrmimsters.

Groener zurückgetreien.

Rücktritt des Reichs Wehrmini st ers Groener.

Rcichswrhkmiuistcr Groener hat an den Reichs- Präsidenten ein Schreiben gerichtet, in dem er ihn bittet, ihn von seinem Amt als Reichswehr m i n t ft c r zu entbinden. Der Reichspräsident wird diesem Wunsche entsprechen. Die Leitung des Rcichswchrmiltistcriums übernimmt für die Wehrmacht der Chef der Heeres­leitung, General v. H a m meiste in, für die Sce - in a ch t der Chef der Marinelcitung, Admiral Dr. Raeder.

*

Groener bleibt Leichsinnenmuiister.

Ein Schreiben an den Reichspräsidenten u n d an d e n R e i ch S k a n z l c r.

Bon unterrichteter Seite wird bestätigt, daß der Rcichswchrministcr Groener den Reichskanzler und den Reichspräsidenten gebeten hat, ihm sein Amt als ReichS- wchrminister abzunchmcu und ihm ausschließlich das R e i ch s i ii n c tt m inistcriu m zu übertragen.

Racdcr. Groener. v. Hammerstein.

Über die Griindc, die Minister Groener zu diesem Ciitsckituß bewogen haben, wird folgendes mitgeteilt: Er sähe die ihm im Oktober 1931 übertragene Ausgabe die ReichSnutorität durch Zusammenfassung aller Mittel des Reiches in der besonders schwierigen Zeit des Winters zu sichern, als erfüllt an. Die weitere Leitung dieser Ministe­rien werde seine Kräfte übermäßig in Anspruch nehmen.

Außerdem fei die gleichzeitige Verwaltung eines aus- gesprochen politischen Ministeriums wie des Reichs- ministeriumS des Innern durch den Reichswehrmlnistcr mit dem unpolitischen und überparteilichen I bar alter de:

Daraus beantragt

Abg. Dittmann <Soz.), die Sitzung aus eine Stunde zu unterbrechen, damit die Fraktionen zu den Vorfällen, die sich im Reichstag ereignet haben, Stellung nehmen können.

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) erklärt, daß dazu gar kein Grund vorliege. Nach dem Beschluß des Ältestenrats nehme die Untersuchung ihren Fortgang.

Abg. Torgler (Komm.) ist mit der Vertagung um eine Stunde einverstanden, bezeichnet aber das jetzige Verhalten der Sozialdemokraten als charakteristisch. Als bei früheren Ge­legenheiten kommunistische Abgeordnete mit Polizeigewalt aus dem Reichstag gebracht worden seien, hätten die Sozialdemo­kraten dagegen nichts einzuwenden gehabt. Die Sozialdemo­kraten säßen jetzt hier wie die geprügelten Hunde.

Die Mehrheit beschließt die

Unterbrechung der Sitzung.

NSOAp.-Abgeordneier im Reichstag verhastet.

Bei der Wiedereröffnung der Sitzung teilt Präsident Loebe mit, daß er feine Strafbefugnisse der Polizei übertragen habe und alle Maßnahmen habe treffen lassen, um eine Wiederholung zu verhüten. Weiter teilt der Präsident mit, daß bei der Frau des Journalisten Klotz telephonisch angerufen und ihr mitgeteilt worden sei, daß ihr Mann sich im Reichs­tage ungebührlich benommen habe, er dafür zusammen- geschlagen worden sei und sie sich seine Knochen vom Reichstage abholen möchte. (Stürmische Pfui-Rufe im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Nach den bisherigen Ermittlungen seien, >vie der Präsident weiter mitteilt, die nationalsozialisti­schen Abgeordneten Heines, Weitzel, Stegmann und Krause- Ostpreußen an den Straftaten beteiligt gewesen. Er schließe diese Abgeordneten wegen gröblicher Verletzung der Ordnung des Hauses für 30 Tage von den Sitzungen des Reichstages aus. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Ter Aufforderung, den Saal zu verlassen, kommen die gemaßregelten Abgeordneten nicht nach. Daraus erklärt Präsi­dent Loebe die Sitzung für unterbrochen. Er werde mitteilen, auf wann er die nächste Sitzung des Reichstages einberufe. (Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.)

Rach Aufhebung der Reichstagssitzung kam cs auf den Tribünen zu Kundgebungen. Die Tribünen wurden daraufhin geräumt. Im Saale herrschte eine außerordentliche Erregung. Plötzlich erschienen durch den für die Minister be­stimmten Eingang etwa 20 uniformierte Polizei- beamte im Saale. Sic sprangen über die Ministerbâukc hinweg in die Reihen der Nationalsozialisten. Auch der Polizeivizcpräsidcnt Weiß erschien und gab seinen Beamten Sin- weisung, dic vier ausgewiesenen nationalsozialistisckpen Ab­geordneten abzuführen. Unter unbeschreiblicher Erregung ver­ließen dann die Polizcibeamten mit den feftgenommenen Nationalsozialistcu den Sitzungssaal.

Reichswehr auf die Dauer nicht zu vereinbaren. Da er im Rcichsittncnministcriunl eine Reihe von Aufgaben in Angriff genommen habe, an deren Durchführung ihm be­sonders liege, wolle er in der Lage sein, in Zukunft seine ganze Arbeitskraft diesem Ministerium zu widmen.

*

Reichspräsident von Hindenburg verläßt Berlin zu einem kurzen Pfingstaufcnthalt auf seinem Gut in Neudeck. Es ist anzunchmen, daß vor seiner Rückkehr keine Entscheidung in der Frage der Neubesetzung deS Rcichs- wchrministcriums fallen wird.

*

Allzu überraschend ist das Rücktrittsgesuch deS Reichswehr- und Reichsinnenministers Dr. e. h. Wil - beim Groener nicht gekommen. Man hat mit der Veröffentlichung der entsprechenden Mitteilung wohl nur deswegen bis nach der Vertagung des Reichstages ge­wartet, weil vorher dort noch die Entscheidung über die Wiiblrauensanträgc fallen sollte, die nicht zuletzt aus i n » enpolitischen Gründen gegen das Kabinett im allgemeinen und den Reichsinncnminister im besonderen gestellt worden waren: zu einer Abstimmung der Anträge gegen Groener kam cs aber nicht mehr und — sie waren für ihn nicht ungefährlich. Denn der Rcichsinnenminister war wegen des Verbots der SA.- und S• Formationen der Nationalsozialisten Zielpunkt schärfster Angriffe von rechts her geworden, die nicht gerade dadurch gemildert worden sind, daß Groener das von der Rechten stürmisch geforderte V c r b o t d e s „Reich s bannet s" im Reichstag als unbegründet adle h n e n zu müssen glaubte.

In derselben Reichstagssitzung zeigte aber die ganze Art seines Auftretens und Redens, daß Groener zweifellos ein kranker Mann ist: er vermochte nur mühsam seine Ausführungen zum Abschluß zu bringen und sich aeaeuüber beut Ansturm der national'

Kleine Zeitung für eilige Leser

♦ Der Reichstag lehnte die Mitztrauensanträge gegen die RcichSrcgicriing mit 287 gegen 257 Stimmen ab.

* Im Rcichstagörcstauram kam es zu einer blutigen Schlâqrrri zwischen nalimialsozinlistifchen Abgeordneten und einem früheren nationalsozialistischen, jetzt links sichenden Schrisistcüer.

* Reichsrvchrministcr Groener hat seinen Rücktritt vom Posten des ReichSmehrministcrS erklärt