Iul-aer Anzeiger

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Nr. HO — 1932 Fulda, Donnerstag, 12. Mai 9. Jahrgang

Brüning entwickelt sein Programm.

Ws große ReiOskanzlerrede.

Brüning greift in die Reichstagsdebrttc ein.

Berlin, 11. Mai.

Am dritten Tage der Reichstagsdebatte bildete die Rede des Kanzlers natürlich den Mittelpunkt der Verhandlungen.

Zuerst allerdings schien es, als ob man heute in derselben scharsen Tonart fortfahren würde, die gestern zu den großen Tumulten geführt hatte. Bekanntlich haben die National- stMsten gedroht, sie würden beantragen, die Minister wegen LeMuna der Verfassung vor den Staatsgerichtshof bringen zu lassen. Heute wird nun diese Drohung deutlicher bezeichnet, findet aber sofort ihre scharfe Abwehr durch den Justizminister, der nun unter zahlreichen und scharfen Unterbrechungen ein staatsrechtliches Kolleg hält.

Dann aber tritt in den Reden der nachfolgenden Vertreter der Parteien das Innenpolitische so gut wie ganz zurück. Über das Verbot der SA.-Formationen spricht man kaum. Einige stimmen zu, andere lehnen es mehr oder weniger scharf ab; andere stimmen ihm zu. Was sich kompakt in den Vorder­grund schiebt, worin also die Wendung gegenüber den bis­herigen Redekämpsen besteht, ist die Wi r t s ch a f t und vor allem die Außenpolitik. Und so findet der Reichs- lanzler, als er nun sehr überraschend in die Debatte ein» greift, eine Stimmung im Hause vor, die sehr viel weniger aggressiv ist, als man es nach den Vorgängen des Vortages für möglich halten sollte. Und das Thema, über das der Reichs­kanzler fast ausschließlich spricht, ist auch jetzt wieder: Am ß e n- u n d Wirtschaftspolitik.

Roch vorsichtiger, noch sorgfältiger als sonst wählt der Kanzler die Worte. Er zeigt eine Zurückhaltung, die aber nichts von dem zurücknimint, was er in beiden Fragen vor aller Welt gesprochen und getan hat. Nur einmal zeigt D Dr Müning erregter: Jeder Kritik sei er zugänglich, auch Ar schärfsten, aber picht einer solchen — und hier AÄd nun seine Stimme schneidend — die. „feine Rücksicht nimmt aus die Haltung der 'Widerstandskraft des deutschen Welkes und auf die außenpolitische Situation Deutschlands".

Man kann rein gefühlsmäßig sagen, daß durch dve Aus­führungen des Kanzlers ein gewisser Optimismus such hin- dlirchzieht. Er scheint doch so etwas wie eine leichte Besserung in der Abrüstungs- wie in der Reparationsfrage aüf- schimmern zu sehen. Dieser vorsichtige Optimismus gibt für ihn auch das Sprungbrett hinüber zur JnnenpolètiZ und ihren wirtschaftlichen und sozialpolitischen Zweigen.

Der Kanzler geht hierbei angesichts der Fülle der vor­liegenden dringenden Probleme mehr in die Breite als in die Tiefe. Er deutet an, kündigt an, stellt aber alles unter den Gesichtspunkt, daß das, was jede deutsche Regierung heute machen würde, doch nur das eine sein könne, die wèrtfchaft- lichcn Kräfte des deutschen Volkes zusammenzuhaltcn und zu- sammenzufassen bis zur Erreichung des außenpolitischen Zieles, Mit bemerkenswerter Schärfe äußert er sich über den welt­wirtschaftlichen Irrsinn der zollpolitischen und sonstigen A b - Zerrungen der Völker gegeneinander. Nur die über» Wbung dieser Mauern könne zu einem wirklichen Frieden in ^Wclt führen, der notwendig ist, um die Welt vor dem Wurz in eine vielleicht baldige Vernichtung zu bewahren.

Der Reichstag, der vorher bei der Rechts- und Links- ^hosition eine paar kämpferische Töne gegen den Kanzler ge« ibigt hat, wird ruhiger und hört schweigend den Kanzler Mi, bis er mit dem Satz schließt: „Täte ich das, so würde ich ^mit den schwersten politischen Fehler begehen, den ich über» Wt machen könnte, weil ich dann nämlich meine Ruhe filieren würde. Die Ruhe aber“ — und hier stockte der Kanzler einen Augenblick, um dann fortzufahren — „braucht man besonders bei den letzten hundert Metern vor dem Ziel."

Sitzungsbericht.

<63. Sitzung. CB. Berlin, 11. Mai.'

Der Reichstag erledigte die

dritte Lesung des SchuldcntilgungSgcsctzcS.

sprach lediglich Abg. Reinhardt (Nat.-Soz.), der gegen Ersetz Stellung nahm und es für verfassungswidrig er« brnrf Arr Redner protestierte weiter gegen die ununter» ttjene Prägung von Silbermünzen und behauptet, daß man

"Am Prägung von Silbermunzen und behauptet, daß man

*n einer Silberinflation befinde. Die gesamte Ditz"â8ebarung beruhe aus Unwahrheit und Schwindel. Iza^i^äjustizminister Joel setzte sich dann mit den vcr- Jen Auffassungen über die verfassungsrechtlichen Grund- ^«Verordnungen, insbesondere der Kreditermäckli- Stil »>,' ""^einander und warnte vor unberechtigten An­ia 'u die deutschen Richter, deren Unabhängigkeit nicht llezoge» werden dürfe. Die Abstimmungen über * öcnli^ werden zusammen mit den übrigen btt Reichstag" ^ter vorgenommen werden. — Dann ietzir

fort, die allgemeine politische Aussprache

^tdisf},,,?’’^'^« (Bayer. Vp.) verteidigte die Politik des >e6 mi„„"rrâ und das Verbot der SA. Er forderte Stärkung ^irtjahci^ und setzte sich für die Interessen der Land- fotch^ (Christlichsoz. Volköd.) anerkennt die Sach- htolbnmVt?er der Abgeordnete Strasser ein Wirtschafts- und Man-, ,,v^ Programm entwickelt habe. Zwischen den 'M Zir'rt wirtschaftspolitischen Auffassungen Dr. Bangs Nt m bestehe eine Klust, die nicht zu überbrücken sei. - "lichc- cL^°^n hinweg müsse der Reichstag zu einer ein- wbe Auffassung in der Tributsragc kommen. Die Welt

1 ete Wahl:

Hn a- ^^^^K von der Tributpolitik oder Chaos. ^tSa^övu gegen die SA. habe der Innenminister die -^i nicht objektiv aebandbabt.

Abg. Dr. Hugo (DVP.) stetste in den Vordergrund feinet Ausführungen die Notwendigkeit, die Tributlasten endgültig zu beseitigen, damit die Weltwirtschaftskrise durch internatio­nale Verhandlungen beseitigt werden könne. Er wendet sich weiter gegen das sozialistische Wirtschaftssystem und gegeti eine wirtschaftliche Autarkie. Seine Partei denke nicht daran, ihre Opposition gegen die Reichsregierung aufzugeben, abci in außenpolitischen Dingen sei die Einmütigkeit des deutscher Volkes erste Pflicht. Die Deutsche Volkspartei könne bei Reichsregierung das Vertrauen nicht aussprechen.

Abg. Dr. Heutz (Siaatsp.) erklärte u. a„ man könne bete Reichskanzler keinen Vorwurf daraus machen, daß er bei seine« Abrüstungsrede nicht nach billigen innerpolitischen Erfolge, gehascht habe. Seine Ausführungen seien von einem kühl abwägenden staatsmännischen Verantwortungsgefühl getragen gewesen.

Darauf ergriff

Reichskanzler Dr. Brüning

unter allgemeiner Spannung das Wort. Er beschäftigte M zunächt mit der

mit der Abrüstungskonferenz und der Reparationsfrage. Er führte hierbei u. a. aus: Es wird starke Kritik geübt an dem Tempo der Genfer Abrüstungsverhandlungen. Es iß durchaus verständlich, daß die Nerven der Völker dieses Tempc der Konferenzen auf die Dauer nicht ertragen können. Ick muß aber feststellen, daß zwischen dem Monat Februar uni den Verhandlungen vor 14 Tagen doch gewisse Fortschritte ge­macht worden sind. Der Wille zur wirklichen Abrüstung tritt jetzt im Vergleich zu früheren Jahren vielfach stärker in bü Erscheinung. Man ist sich der Notwendigkeit bewußt, bü Konferenz zu einem positiven Ergebnis zu führen. Der Ge­dankenaustausch, der vor 14 Tagen in Genf stattfand, hat auck gezeigt, daß unsere Auffassung in der Abrüstungsfrage immer mehr Verständnis findet, insbesondere habe ich bei den Groß­mächten eine beachtliche Annäherung an unsere Auffassung feststellen können. Freilich steht dein gegenüber, daß es bei anderen Abordnungen Auffassungen gibt, die noch zu ernsten uni

sehr schweren Auseinandersetzungen führen

werden. Abrüstung, Reparationen und Weltkrise können nicht voneinander getrennt werden und sind so wichtig, daß von läuën aller Voraussicht nach das Schicksal der Welt für lang« Zeit bestimmt werden wird. Das Mißverhältnis der Rüstun­gen hat zu einer steigenden Spannung der politischen Atmo­sphäre der ganzen Welt geführt. In seiner Gesamtheit iß Europa heute trotz der Entwaffnung Deutschlands und seine« ehemaligen Verbündeten der höchstgerüstetste Kontinent, oe« gegenüber der Vorkriegszeit seine Rüstungsausgaben fort­während gesteigert hat. Aus dieser Lage ergeben sich

die deutschen Abrüftungsforderungen

von selbst.

Was wir wollen, ist die allgemeine Abrüstung unt Wiederherstellung der deutschen Gleichberechtigung. Beid« Ziele sind so eng verbunden, daß sie ein einziges Ziel dar- stellen: Deutsche Gleichberechtigung durch allgeineine Ab­rüstung. Die Erwartungen, die die Völker an die Ein­berufung der Konferenz gestellt haben, dürfen nicht enttäusch' merben. Schon beginnen die Völker ungeduldig zu werden Die Völker untereinander haben Vertrauen. Mögen die Regie- , rungen in ihrer amtlichen Politik endlich die Wege finden und die Brücken betreten, die von Voll zu Volk bereits heut« vielfach geschlagen sind. Darüber mutz man sich klar sein, bai

Der Oberstaatsanwalt hat das Wort!

Die Plädoyers im Sklarek-Prozeß.

Scharfe Abrechnung mit den Angeklagten.

Im Sklarek-Prozeß begannen nach fast sicbenmonatiger VerhandlungSdauer die Plädoyers der A n k l a g e v c r - tretet. Das Gericht hatte das Erscheinen sämtlicher An- geklagten angeordnet. Oberstaatsanwalt Freiherr von S t e i n ä ck e r gab zuerst einen kurzen Abriß über den Verlauf des Prozesses, der ein politisches und ein moralisches Gesicht habe. ES sei nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die politischen Hintergründe des Prozesses aufzu- decken. Bei den Strafanträgen werde jedoch auch darüber einiges gesagt

Der Sklar lismus' gezcig gehabt, als @ „ „ , ,

Leichen gegangen, wenn nur der eigene Enolg blühte. Auch ohne die Anweseiibeit von Max Sklare! habe man Leo und W i l l i S k I a r e l ihrer Straftaten überführen können. Eine weitere Erschwerung der Wahrheitsfindung sei der Kieburgs, der Tod Schallbachs und der Tod Schü- nings gewesen. Weiterhin fei die Wahrheitsfindung durch die Entlassung der Brüder Sklarck aus der Unter- suchungShaft

werden müssen.

'k Prozeß habe den Geist des krassesten Materia- I. Die Sklareks hätten keine anderen Interessen -ld zu raffen. Sie wären unbedenklich über

erschwert worden. Wie die Staatsanwaltschaft erst jetzt zu­fällig erfahren habe, unterhielten die Brüder Sklarek noch beule i in H otcl Continental ein Büro, in dem sie Unterhaltungen mit den Prozeßbeteiligten gepflogen hätten.

Die Straftaten der Sklareks seien einmal die Be- stcchuug der politischen Beamten, durch die sic zu ihrem Biel, vom Magistrat Berlin Verträge und Aufträge zu erhalten, gelangen wollten, auf der anderen Seite die Vcstccku ii a der Sradtbankdirettoren Schmidt und Hoss in a ii n, durch die sic von der Stadtbank Kredite erhalten wollten, außerdem die Betru gShandl iingcn und ll r k u n d e ii s ä l s ch u n g e u z u in S ch «i b c n der Stadt Berlin. An dritter Stelle seien zu erwähnen da S K oukurS v c r g c h c n, der übermäßige Auswaud, ins- besondere durch den Rcnnstall der Sklareks usw. ^em poli­tischen und Bcrussbeaiiitcntnm werfe die Vlaats- »nwaltschaft schwere passive Bestechung vor.

Der Oberstaatsanwalt ging dann aus Werd e g a n g der Brüder Sklarek ein. Der Vater der drei Bruder fei in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts aus Rußland nach Deutschland cingcivandert; die deutsche etaateangebong> keil habe er niemals erworben. Int Kriege seien die Brüder in ein Verfahren wegen

ein Scheitern der Konfercnz von den weite st tragenden politischen Folgen auch auf anderen politischen Gebieten sein müßte und sich un­mittelbar auch auf die Wirtschaftslage in verhängnisvolle» Weise auswirken würde. Wie lange wollen die Regierungen ihre Entschlüfle hinausschieben, wenn die Warnungen, daß es zu spät werden könnte, nicht zur Wirklichkeit werden sollen!

DieBlickederWeltsindjetztaufLausanne gerichtet.

Die Auffassung der Reichsregierung ist in der Welt bekannt; seit Februar hat sich an ihr nichts geändert. Diese Auffassung hat auch in breitem Matze an Boden gewonnen, auch in den Gläubigerländern. Eine

völlige Streichung der politischen Schulden

ist die wichtigste Voraussetzung für die Rettung aus der jetzigen Not und für einen neuen Aufstieg. Die Trennung zwischen Schuldner- und Gläubigerländern muß aus der inter­nationalen Politik verschwinden: erst dann ist der Weg für Zusammenarbeit zwischen den Völkern frei, und wenn alle politislhcn Schulden gestrichen sind, wird jedes Land reicher sein als vorher. (Zustiinmung.)

Freilich ist das noch nicht der Standpunkt aller beteiligt« Regierungen. Sie geben zum Teil zwar zu, daß Reparationen nicht gezahlt werden können, hoffen aber doch, dâß Deutschland nach einigen Jahren die Zahlung wieder aufnimmt oder mindestens noch eine Restzahlung, eine Abschlagszahlung leistet. Wer das erwartet, bedenkt nicht, daß Voraussetzungen, von denen künftige Zahlungen abhängig würden, in Wahrheit gar nicht vorstellbar sind.

Welche Länder werden aber in Zukunft bereit sein, die deutschen Ausfuhrgüter in dem notwendigen Ausmaß aufzu­nehmen, ohne uns Anleihen zu gewähren? überall sehe ich nur das Gegenteil einer solchen Bereitwilligkeit. Eine wesent­liche Folge der bisherigen Entwicklung ist die Erschütterung des 5kredits. Diese Absperrung richtet sich in erster Linie immer wieder gegen Deutschland. Die deutsche Reichsregierung ist entschlossen,

die deutsche Währung unter allen Umständen zu halten. Deutschland ist bereit, sobald die Voraussetzungen vorliegen, den Äüau aller Handelsheinmnisse einzuleiten und sich darüber hinaus Vereinbarungen über einen

schrittweisen Abbau der Zollmauern anzuschließen.

Es gibt eine Hoffnung für alle Länder: daß die Krise in den nächsten Wochen und Monaten auf der ganzen Welt so un­geheuer rapide Fortschritte machen wird, daß ein Warten auch nur um Wochen und Monate die Welt in eine Lage bringt, aus der dann vielleicht kein Ausweg mehr zu finden ist.

Ich wende mich dagegen, daß immer wieder Persönlich­keiten aus der Wirtschaft oder sonst von einem drohenden schnellen Zusammenbruch Deutschlands oder außerhalb Deutschlands Märchen erzählen und die Termine dafür bereits angeben. Wenn das deutsche Volk die Nerven behält, wenn das Letzte darangesetzt wird durch Zusammenfassung der dem Volke zur Verfügung stehenden Kräfte, ist das deutsche Volk ganz bestimmt nicht dasjenige, das unter den ersten oder den nächsten jein würde, das infolge der allgemeinen Krise zu- sammenbrechen würde. Ich bin mit meinen Mitarbeitern gänz­lich zugänglich gegenüber jeder Art von Kritik, auch wenn sie

Fortsetzung auf Seite 2

unerlaubter Befreiung vom Heeresdienst

verwickelt gewesen. Bei ihren Bestechungen und Bestechungs- Versuchen seien ihnen alle Mittel recht gewesen. Jeden hätten sie auf die ihm am besten angemessene Weise anzufassen ver­standen. Während der Prozetzverhandlung hätten sie sich wiederholt dadurch zu verteidigen gesucht, daß sic Angriffe gegen die leitenden Beamten der Stadt Berlin richteten. Die Staatsanwaltschaft habe keine Veranlassung,

den früheren Oberbürgermeister Böß

in Schutz zu nehmen, aber mit strafbaren Handlungen der Sklareks stehe er in keiner Weise im Zusammenhang. Eine weitere Verteidigungstaktik der Sklareks sei cs gewesen, alles auf ihren angeblich allein schuldigen Bruder M a x zu schieben. Die Staatsanwaltschaft halte es für erwiesen^ daß sich

alle drei Brüder gleichermaßen schuldig

gemacht hätten. Mit einwandfreier Deutlichkeit habe die Be­weisaufnahme ergeben, daß Leo und Willi über alle Vorgänge genau so Ivie ihr Bruder Max unterrichtet gewesen seien.' Der Oberstaatsanwalt erinnerte in diesem Zusammenhang an die Aussagen der „Hellseherin" Frau Seidler, der Willi Sklarek gesagt habe:

„Sie sind hier bei den drei größten Betrügern. Jeden Tag fürchte ich Moabit. K u t i s k e r und B a r m a l find Waisenknaben gegen unS. Ich zittere jeden Morgen vor dem Zuchthaus.^ Diese Aussage der Frau Seidler sei durchaus glaubwürdig.

Nach dem Oberstaatsanwalt nahm Staatsanwalt- cha s tsrat Dr. Weißenberg das Wort. Er befaßte ich mit den Beziehungen der SklarckS zu den einzelnen Ge- ellschastcn der etabt Berlin und legte dar, in welcher hem­mungslosen Weise die Sklareks sich die ckarakierschwacheu Be­amten der Stadt gefügig zu machen versuchten.

Kleine Zeitung für eilige Leser

♦ Reichskanzler Dr. Brüning Pntwickclte im Reichstag in einer längeren Rede fein Rcgicrungöprvgramm.

* Der Deutsche Industrie- und Handelstag hielt seine Voll­versammlung in Berlin ab.

* Jm Sklarek Prozeß begannen nach fast sicbenmonatiger VcrbandliingSdancr die AnNaaevcrtrctrr mit den Plädoyers.

* Bei einem mißglückten Landungsversuch des amerikanischen Marinclustschisss „Arron- kamen zwei Personen ums Leben.

• In Paris fanden Heute die Beisetzuogsfeierlichkeiten für den «mordeten Präsidenten Stamer statt.