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ÄÄÄ Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg ÄXXÄÄ

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Nr. 109 — 1932

Fulda, Mittwoch, 11. Mai

9. Zahrgang

Finanzen und Arbeitsbeschaffung.

Große Aussprache im Reichstag.

Sturm nach der Ruhe.

Berlin, 10. Mai.

Die Opposition kommt zum Wort. Man möchte Goethes „Faust" etwas verändern und sagen: Das Erstaunliche, hier wird's Ereignis. Erstaunlich war schon, daß am Tage vorher bis zur letzten Minute der Reichstag sich einer freund- lichen Behandlung des Entwurfes eines S ch u l d c n t i l - zungsgesetzes befleißigte. Noch erstaunlicher war, daß li jetzt in dieser ungewohnten Tonart sortfuhr.

Der erste Oppositionsredncr, der Deutsch nationale §r. Bang, blieb scharf bei der Sache, ohne aber jenrals persönlich zu iverden. Es enfivicfete sich sogar hier und da ein kleiner Ansatz zu einer Diskussion zwischen den Red­nern und den Zurusern aus den, Hause selbst. Ebcisso ent­wickelte Strasser von der Nationalsozialistischen Partei ruhig und sachlich in langen Ausführungen das Wirtschafts-, sozial- und finanzpolitische Programm seiner Partei. Eine ganz cigentüniliche Stimmung liegt über dem Hause, die noch verstärkt wird dadurch, daß gerade dieser Mann als Redner gemeldet worden war. Er ist ja genannt worden als künftiger Ministerpräsident in Preußen und das ganze Haus wartet sörmlich darauf, daß irgendeine Anspielung seitens des Redner erfolgt, die man politisch für etwaige KoalUionsver- Handlungen ausbeuten kann.

Aber diese ruhige und sachliche Behandlung kippt stark in das Gegenteil um, als es nun zur allgemeinen poli­tischen Aussprache kostimt. Auch hier wieder betritt als erster Redner ein N a t i o n a l s o z i a l i st die Tribüne, und Mr Goehring. Bald fängt die Abgeordnetenseebe im imse zu kochen an, und als der erste Ordnungsruf gegen Bowring fällig wird, da bricht der Vizepräsident Esser in die vcyMelten Worte aus: „Aber Herr Abgeordneter, wir haben N nun anderthalb Tage lang so ruhig verhandelt!" Das «hindert aber nicht, daß dieser Oppositionsredner Angriff w s Angriff gegen die Regierung ansetzt, und daß dieser Nisturm in der rethorischen Frage an den Reichskanzler gipfelt, ab unser Pariser Botschafter von Hoesch in wiederholten drin­genden Telegrammen das Verbot der SA.- und SS.-Forma- tioucn gefordert habe, um den Boden der V e r st ä n d i g u n g mit Frankreich zu ebnen.

Da erhebt sich der Reichskanzler, und winkt zum Präsi­denten hinüber. Aus dem Saale tönen laute Rufe von der Mitte und links her. „Laßt den Kanzler reden!" Ein Augenblick ptuhe tritt ein und in diese Rühe hinein dringt das Wort Dr. Brünings: „Ich kann diese Frage sofort beant­worten, und zwar dahin, daß sich in keinem Telegramm der Botschaster von Hoesch mit der Frage eines Verbots de: SA. jemals beschäftigt hat."

Der Gegenstoß der Regierung auf die Angriffe der Opps- Mon wurde dann durch den Reichsinnen- und Reichswehr- minister Groener geführt, der sich in bemerkenswert scharfen Formen gegen die Nationalsozialisten wandte. Von nm ruhigen Beratung kann nun natürlich nicht mehr die Ne sein.

Satz für Satz der Rede des Ministers wird von stürmischem Widerspruch der Rechten begleitet. Als der Minister schließlich feudel hat, begibt sich der Abgeordnete Strasser (N a t. - zur Tribüne und stellt den Antrag, die Siebe des Ministers durch Schallplatten im Rundfunk zu verbreiten, damit sich das deutsche Volk ein Urteil bar« Mcr bilden könne, ob dieser Minister noch fähig ist, für die "iicntliche Ordnung und Ruhe zu sorgen . Auf die Frage des Vizepräsidenten Esser, ob er den Antrag ernst meine und die bejahende Antwort des Abgeordneten Siraster wird dieser doni Vizepräsidenten nicht bloß aus dem Saale, sondern gleich aus dem Hause verwiesen. Daraufhin erhebt sich derartiger Lärm im Sitzungssaal, daß der Präsident die unterbricht.

Sitzungsbericht.

(ß2. Sitzung.) CB. Berlin, 10. Mai.

• Der Reichstag setzt die Beratung des SchuldentilgungS- H* in erster Lesung in Verbindung mit der allgemeinen ""Wen Aussprache fort.

°,„,âg. Dr. Bang (Din.) gibt seiner Vertviinderung darüber ' Druck' daß der Reichstag überhaupt noch der Ehre teil«

link« "^' daß der Reichstag überhaupt noch ... .

werde, zu Finanz- und Haushaltsberatungen hinzu- Mogen zu werden. Atan will damit, so erklärt er, den erwecken, als ob aus dem wichtigsten Gebiete des matslebens noch verfassungsmäßig regiert werde. Die schon Tagen erfolgte Erklärung, den Hausbalt im Falle .Ablehnung durch Notverordnung zu verkünden, beweist ältlich genug, daß

diese ReichstagStagung nur eine leere Farce

Stent»?, ^ ttw eine sachliche Bedeutung nicht zukommt. Die vergißt weiter, daß der Dauermißbrauch des Art. 48 bie r.ntwcrtttng ihres Instrumentes bedeutet, daS nicht für des ""ws Kabinetts, sondern für den höchsten Notstand »er AWcs geschaffen worden ist. (Sehr richtig b. b. Dtn.t dem-, ""âvd, daß dieser staatliche Notstand gegeben sei, bc« 6ai > Verfälschung der Wahrheit, weil er durch das J, n "ach Art. 48 erst mitverursacht worden ist. 1 richtig b. b. Dtn.) Wir leben jetzt von

gâ Notverordnungen am laufenden Band. btotfc? "Ich! nur alle öffentlich-rechtlichen Sicherungen durch- wndern cs sind auch die prtvatrechtlichen Rechts- M)cthrt?cn <nS Wanken geraten. Es gibt heute keine Rechts- dkk D", wehr. So leben toir tatsächlich in einem Zustande 'mb ^riassungslosigkcit. Die Regierung hat sich feit Jahr durch Notverordnung Milliarden von Kredit- 6ntoort^ erteilt und damit die Zukunft in nicht üer» "n?r 7,,c,n Ausmaß belastet. Wir verlangen Vorlegung * uannncnttelluna über alle bisherigen Selbstbewilliaun,

gen von Krediten usw. Bei der Haushalisrechnuna 1930 Ttnb schwere Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Man ver­weigert jede Aufklärung über die

Verwendung von 500 000 Mark für Wahlzwecke.

In Preußen hat man wenigstens offenherzig zugegeben, daß 765 Stück einer Schmähschrift gegen Hugenberg aus Haus­haltsmitteln verteilt worden sind, über den Erfolg der ge­planten Anleihe wird man sich täuschen. Die Vorlage wird unter keinen Umständen den Zusammenbruch des Haushalts­wesens aufhalten. Die Haushaltsgeschichte der letzten vier Jahre ist die Geschichte des Zusammenbruches aller Illusionen, Hoffnungen und Versprechungen, wie auch aller Vorausberech­nungen der Regierung. Man hat dem Volke selbst in höchster Not die Wahrheit verschwiegen. In einem gesunden Staate lebt die Wirtschaft von der Politik: bei uns lebt seit dreizehn Jahren die Politik von der Wirtschaft mit dem Erfolge ihrer Zerstörung. Insgesamt sind im Rechnungsjahre 1931 trotz aller Steuererhöhungen und Neubclastungeir fast 1,5 Mil­liarden weniger aufgekommen als im Vorjahre. Man hat deshalb vor der Anwendung letzter und verzweifelter Mittel nicht zurückgescheut.

Die Vorverlegung der Aprilrate aus Einkommensteuer- und Körpcrschaftssteuervorauszahlnngen

auf den März kann ich nur als rechiswidrig bezeichnen. Sachlich bedeutet dieser Vorgang eine gesetzlose 25prozentige Erhöhung der Einkommensteuer, etatsrechtlich bedeutet er eine Etatsver­fälschung. Währung und Reichsetat sind bei uns etwas ge­worden, das wir als Kinder aus dem Jahrmarkt als

„Mädchen ohne Unterleib"

anstaunten. (Heiterkeit.) Im höchsten Maße ernst liegen die Dinge vor allem in Sachsen mit seiner dichten Bevölkerung, wo die Mittel zur Unterstützung der Erwerbslosen und sonstigen Rentenempfänger fast durchweg erschöpft sind. Und zu alledem der doch nun offensichtliche Zusammenbruch des Systems unserer Sozialversicherung.

Helfen kann uns allein die Befreiung und Entlastung der freien Wirtschaft bei grundsätzlicher Umstellung des staats- fozialistischen Apparates. Das gilt auch für die Arbeits- lefchaisung. Bisher ist das Gegenteil geschehen. Insgesamt hat seit 1925 eine Steigerung der Belastung des Steuerzahlers von -15,2 Prozent stattgefunden, und zwar wesentlich bei den direkten Belastungen. Nächstens werden die Steuern wahr- scheinlich mit dem Überfallkommando einactrieben. Es ist jedenfalls lein Wunder, wenn die rigorose Praxis der Steuer­behörden in steigendem Matze zu Verzweiflungsakten führt. Wir verurteilen solche Verzweiflungsakte, aber eins mutz einmal ausgesprochen werden: Die intellektuellen Urheber solcher Verzweiflungsakte sitzen auf deutschen Regierungs- bânlcn! Auf dem bisherigen Wege notverordnen wir uns in den Untergang. Auch der neue Etat wird mit Notver- ordnunaen nickt zu halten fein. Wir sieben beute am Ende

Putschgefahr in Memel.

Einfall litauischer Jungschützen.

In den letzten Nächten sind über die litauisch-mcmel- ländische Grenze zahlreiche Fungschützcuverbânde aus Last- autos und Fahrrädern in das Memelland gekommen. In den Straßen von Memel fahren Jungschützen umher. Die Beunruhigung in der Bevölkerung ist außerordentlich stark. Man befürchtet den Anmarsch weiterer bewaffneter Verbände und einen Putsch.

Die Auffassung geht dahin, daß die von Merkys ein­gesetzten Nachgeordneten Stellen befürchten, ihre Posten zu verlieren, falls ein neuer Gouverneur eingesetzt wird, und daß diese Groß-Litauer deshalb vollendete Tat­sachen schaffen wollen. Trotz eines litauifchenDe- m e n t i s bleibt abzuwartcn, wie die Dinge in Memel sich entwickeln werden. Bekanntlich wurden auch seinerzeit die Pläne auf gewaltsame Entfernung des Direktoriums Böttcher dementiert, ohne daß dies die litauischen Regie­rungsstellen hinderte, den Staatsstreich trotzdem durchzu- führen.

*

Schutz dem deuLschen Osten.

Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat den An­trag eingebracht, der Reichstag möge die Rcichsregieruug ersuchen, angesichts der gefährlichen politischen E n t w i ü l u n g in Osteuropa formell die inter­nationalen Schritte zu tun, die notwendig sind, um: 1 D a n z i g S ch u tz gegen die Bedrohung durch Polen zu sichern, deren akuter Charakter von der englischen Presse überzeugend aufgedeckt worden sei; 2. das Memelland aus Grund des Selbstbestimmungsrechts zum Reich zu- rückzuführen, nachdem Litauen unter Bruch über­nommener Verpflichtungen die Autonomie Memels plan­mäßig schwer verletzt und nachdem das Memelland selbst durch die Wahlen schlagend seinen deutschen Charakter bewiesen habe; 3. grundsätzlich die Revision der O st a r e N z e N einzuleiten.

♦

Danzig bekommt recht vom Völkerbund.

Wird sich Polen danach richten?

Der Völkerbundrat behandelte eine Reihe von D a n z i g e r Fra g e n von grundsätzlicher Bedeutung. In den verschiedenen Berichten kam zum Ausdruck, daß der Völkerbundrat nneingcschränkt die bisherigen Ent­scheidungen des Danziger Volkerbundkom- m i s s a r s bestätigt hat.

In der Gdinger Frage stellt der Ratsbeschluß fest, daß Polen die Verpflichtung hat. den Hafen von Danzig voll ausru-

einer dreizehnjährigen Politik der Illusionen." Das System von heute ist gewogen und zu leicht befunden. Seine Uhr ist abgelaufen. Das ist der Sinn dieser letzten und schwersten Krise unseres Volkes. Es bleibt heute nur noch ein Wunsch: Daß der Zusammenbruch dieses Systems nicht den endgültigen Zusammenbruch unseres Volkes bedeuten möge. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Baltrusch (Volksnat. Reichsvgg.) stimmt dem Schuldentilgungsgesetz mit Einschluß des Kreditermächti­gungsgesetzes zu. Die wichtigste Frage sei die, wie

die Beschäftigungslosen wieder in Arbeit zu bringen sind. Ohne Beseitigung der Tributzahlungen sei die Be­lebung der Wirtschaft nicht möglich. Die Reichsreaierung müsse das Nein aufrechterhalten. Wer für völlige Autarkie eintrete, driicke den Lebensstandard des Volkes herab. Ent­scheidend sei, daß Deutschland die Auslandskredite erhalten blieben, und zwar unter gleichen Bedingungen. Die Be- schasfung eines Überbrückungskredites für die sofortige Her­einnahme von Auslandsaufträgen sollte sofort in die Hând genommen werden. Der Redner setzt sich für Verstärkung der ländlichen Siedlung wie auch der vorstädtischen Kleinsiedlung und für die Einsetzung arbeitsloser Industriearbeiter des Westens in die ländliche Stellung ein. Einem weiteren Lohn­abbau müsse sich die Reichsregierung mit allen Mitteln wider­setzen.

Abg. Strasser (Nat.-Soz.) führt aus, die Reichsregierung beschränke ihre ganze Politik auf den Kampf gegen die nationalsozialistische Bewegung. Alle Wahlen, so erklärt der Redner weiter, haben den unablässigen

Aufstieg der nationalsozialistischen Bewegung gezeigt. Wenn man deute sagt, dieser Ausstieg sei lediglich die Folge der großen Unzufriedenheit im Volke, so muß man fragen: Woher kommt die Unzufriedenheit? Sie ist die Schuld der Regierung und der Regierungsparteien. Es reicht auch nicht aus, als Grund dieses Aufstieges das neu­erwachende Nationalgefühl anzunehmen. Der Ausstieg ist in erster Linie der Protest des Volkes gegen einen Staat, der das Recht auf Arbeit und die Wiederherstellung des National- gesühls behindert. Wenn es der Verteilungsapparat der jetzigen Weltwirtschaft nicht versteht, die Gaben der Natur zugunsten der Völler gerecht zu verteilen, so mutz er eben um- geändert werden. Das Volk protestiert gegen eine Wirt­schaftsordnung, bie_ nur an Gold, Profite und Dividenden denkt und die vergessen hat, an Arbeit und Leistung zu denken. Man fordert vom Staat, daß mit diesem materialistischen Denken gebrochen und für ehrlich geleistete Arbeit ein ehrliches Auskommen gewährleistet wird. Diese Sehnsucht beweist, daß wir

vor einer großen Zeitwende stehen.

Fortsetzung auf Seite 2

nutzen. Die weitere Frage, welche praktischen Folge- rungen aus dieser Verpflichtung Polens zu ziehen sind, ist noch offengeblieben. Endgültig erledigt wurden die anhängigen

Danziger Eisenbahnfragen.

Es steht nunmehr rechtskräftig fest, daß bis auf die weni­gen leitenden Beamten der gesamte Beamtenkörper der Danziger Bahnen aus Danziger Staatsange­hör i g e n sich zusammensetzen muß, und daß die polnische Eisenbahnverwaltung mit diesen Beamten nicht nach Willkür verfahren, sie insbesondere nicht gegen ihren Willen nach Polen versetzen darf. Graf Gravina hatte in Sachen des

Danziger Veredelungsverkehrs entschieden, daß Polen mit dem Ausschluß der Danziger Veredelungswaren von polnischem Gebiet eine gegen den Sinn des Zollvereins verstoßende „action directe* begangen hat. Polen hat diese Entscheidung bis heute völlig mißachtet.

In dieser Frage beantragte der Unterstaatssekretär Eden die Einsetzung eines Juristenausschufles. Massigli (Frankreich) und der polnische Außenminister widersetzten sich dem scharf. Schließlich wurde der Bericht- erstatter beauftragt, persönlich maßgebende Juristen Hin- zuzuzichen und noch auf dieser Tagung einen endgültigen Vorschlag zu machen.

*

Diese Entscheidungen des Völkerbundrates sind ja sehr schön und gut. Es fragt sich nur, inwieweit Polen, auf die Unterstützung Frankreichs pochend, sich nach ihnen richten wird. Daß es mit seinem Vorgehen gegen Danzig gegen die internationalen Abmachungen verstoßen hat, lvar Polen auch ohne die Feststellungen des Völkerbund- rates bekannt. Es ist trotzdem nicht davor zurückgeschreckt. Nicht Rechts ausführungen und Völkerbundakten iverden Polen von seinem Gelüste auf deutsches Gebiet abhalten, sondern nur die ihm vor die Nase gehalten«; Faust.

WWWWWWWWWWWWWWWWWWMMMWWMWWWWWWWU!

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Im Reichstag kam eS bei der Besprechung deS Verbots der SA. zu stürmischen Tumultszcncn.

* Zum Staatspräsidenten der Französischen Republik wurde von der Nationalversammlung Senatöprâsidrnt Lebrun ge­wählt.

* Ein litauischer Putsch scheint im Memelland zu drohen.

* DaS Luftschiff „Graf Zeppelin" hat den Rückflug von Pcr- nambuko in Brasilien nach Friedrichshafen in der Rekordzeit von 77 1 Stunden zurückgelegt.