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Nr. 105 — 1932 Fulda, Freitaq, 6. Mai 9 Jahrgang

An deutscher Wahlsieg im Memelland.

Bisherige Landtagsmehrheit bleibt trotz Terror und Neueinbürgerungen.

Die Antwort auf litauische

Gewaltpolitik.

Bei den Landtagswahlen haben die memelländischen Parteien trotz litauischen Terrors und der widerrechtlichen Einbürgerung von tausenden von Grotzlitauern einen überwältigenden Sieg errungen. Nach dem bisher vor­liegenden Gesamtergebnis (cs fehlen noch 13 kleine land- liche Bezirke) wird der neue Landtag, abgesehen von Minen Verschiebungen, fast genau dieselbe Zusammen­setzung haben, als der von den Litauern aufgelöste frühere Landtag.

Von den insgesamt 29 Abgeordnetensitzen werden aus Kriiiid der bisherigen Berechnungen auf die Landwirt- schastspartei 10 bis 11 Sitze (früher 10), auf die Volks­partei 8 (8), uf die Sozialdemokraten 2 (4), auf die Kom­munisten 3 (2) und aus die litauischen Listen zusammen 5 (5) Sitze entfallen. Im einzelnen sieht das Ergebnis wie folgt aus:

Landwirtschaftspartci

22 819

(1930:

15 810)

Volkspartei

17 650

(1930:

13 709)

Sozialdemokraten

4 929

(1930:

6 880)

Kommunisten

5 271

(1930:

2 062)

Litauer insgesamt

12 005

(1930:

10 054)

Hausbesitzer

232

(1930:

1215)

Die Wahlbeteiligung, die außerordentlich groß war, dürfte an 95 Prozent heranreichen. In einer ganzen An­zahl von Orten wählte die Bevölkerung geschlossen zu M Piozent. Selbst Kranke und Gebrechliche wurden auf Tragbahren zu den Wahllokalen getragen. Das Wahl- nOnis, das eine deutliche Antwort auf die Utauische Gewaltpolitik darstellt, hat im ganzen Armchebiet außerordentliche Genugtuung und Be- ausgelöst.

Die Folgen der litauischen Wahlniederlage.

Das memelländi che Wahlergebnis hat in Kownoer poli- Wn Kreisen wie e ne Bombe eingeschlagen. Den Ursachen m selbst für die stärksten Pessimisten überraschend gekommenen .Niederlage steht man in Negierungskreisen vorläufig noch [ dollig ratlos gegenüber. Der Ausgang der Wahlen, der einen I «Eigen Zusammenbruch der bisherigen Memellandpolitik der Jlegierung gleichkommen dürfte, wird, so glaubt man in poli- I “Wn Kreisen, ohne Zweifel schwerwiegende innenpolitische I «"'gen haben und wahrscheinlich auch Personalveränderungen I A Kabinett und eine Abberufung des Gouverneurs Merkys nach i M ziehen. Die litauischen Parteien verfügten bekanntlich im iMn memelländischen Landtag über insgesamt 5 Sitze. Da »w bei der jetzigen Wahl durch die widerrechtliche Einbürge- rung von Großlitauern noch etwa 9000 litauische Stimmen Mzugckommen sind, was bei der für das jetzige Ergebnis ^rechneten Wahlteilungszahl von 2100 mindestens vier Man- Mii entsprechen würde, so hätten die Litauer rein rechnerisch rW erhalten müssen. In Wirklichkeit aber stehen ihnen nach MWahlcroebnis amt) diesmal nicht mehr als 5 Mandate zu. ^" U! also nicht ausgeschlossen, daß auch ein Teil der neu Ein-

Zur Sicherung der Staatsautorität

(In einem Teil unserer Mittwochausgabe in kurzer Fassung verbreitet.)

Ar Aotverordnllng über die politischen Verbände

Was heißt „m ilitärähnlich"?

, Die augetünbigte und langerwartctc Notverordnung Reichspräsidenten über die Kontrolle der Militär- h il l i ch organisierten politischen B c r -

6°"dc ist jetzt veröffentlicht worden. Gleichzeitig eine Ver- "roiiuna. die ein Sierb.it her kommunistischen

“rbiiuiig, die ein Verbot der k o m m u n i st i s ch c n ^^id e n k c r o r g a n i s a t t o n c n , der sogenannten âttloscnvcrbändc", ausspricht. Beide Verordnungen und bereits in Kraft getreten. Die Fassung der ersten ^"ordiunig wird noch zu mancherlei Zweifelsfragen i.D?h geben, insbesondere werden die Ausführungs- Zungen des Rcichsinncnministcrs Klarheit darüber Ichaffen haben, welche Verbände als militär- >"l i che politische Verbände im Sinne der Verordnung Wuschen sind.

S”) einzelnen wird aus Grund des Artikels 48, Abs. 2 m. "eichsversassung folgendes verordnet: Politische Lj, 0 u Ude, d i e IN i l i t ä r ä h n l i ch organisiert berhtr^ sich so betätigen, und ihre Unterverbändc sind Ik,,, '^"üct, dem Reichsminister des Innern auf Ver-

E ihre Satzungen zur Prüfung vorzulegen.

Sabinen ferner dem Reichsminister des Innern jede ihre Änderung, soweit sic ihre Organisation oder Ewigkeit betrifft, unverzüglich anzuzeigen.

lebe Fff ämnmuen Verbände sind verpflichtet, unverzüglich "vungsbcstimmung zu ändern oder zu streichen und fohr c Bestimmung in die Satzung neu aufzunchmen, tK»l* ^ieâ der Reichsminister des Innern zur Siche- l i . b e r S t a a t s a n t o r i t ä t für c r f o r d e r - die q bics gilt insbesondere für Bestimmungen über A usation und Tätigkeit der Verbände.

Ätn«, die einer Verpflichtung aus 8 1 nicht nach- H <s' oder einer auf Verlangen des Reichsministers ^»nern geänderten oder neu aufaetwm.rn.encn

gebürgerten für die memelländischen Listen gestimmt haben. Fest aber steht, daß die Zahl der ortseingesessenen Anhänger der Litauer bis auf einen Bruchteil zusammengeschmolzen find.

*

Die Wahlbeteiligung war im ganzen Memelgebiet außerordentlich stark. Die Landwirtschafts­partei war bisher mit 15 810 Stimmen und 10 Man- baten die stärkste Partei. Die zweitstärkste war die V o l k s p a r t e i mit 13 709 Stimmen und 8 Mandaten. Es folgten die Sozialdemokraten mit 6880 Stimmen und 4 Mandaten, und die Arbeiterpartei, die kommunistisch eingestellt ist, mit 2062 Stimmen und 2 Mandaten. Die gesamten litauischen Parteien brachten in dem letzten Landtag mit 10 054 Stimmen 5 Mandate. Die Zahl der Gesamtmandate von 29 Sitzen ist auch diesmal nicht geändert worden.

Von den 31 Listen, die insgesamt zugelaffen waren, waren 10 memelländische, und zwar eine Liste der Volkspartei, eine der Sozialdemokraten und eine der Arbeiterpartei, während die Landwirtschaftspartei Kreis­listen aufgestellt hatte und deshalb insgesamt 7 ver­schiedene Listen aufwies. Es folgte dann die stark litauisch orientierte sogenannte „Wirtschaftspartei" und 2 0 litauischeListen, die in ihrer Zahl lediglich darum ausgestellt waren, um Verwirrung anzurichten und sich die neue Auslegung des Wahlgesetzes, wonach bei der Verteilung der Mandate auch solche Parteien berücksichtigt werden sollen, die die Wahlzahl nicht erreicht haben, zu­nutze machen wollen.

Das vorläufige Endergebnis.

Kowno, 6. Mai. (Funkmeldung.) Nach dem vorläufigen Endergebnis der MemellanLumhien vom 4. Mai erhielten: Landwirtschaftspartei 10 Mandate, Bolkspartei 8, Litau­ischer Block 5, Sozialdemokraten 2, Arbeiterpartei (Kom­munisten) 2 Mandate. Wahlbeteiligung 95 Prozent.

*

Englische Blätter über die Memellandwahlen.

London, 6. Mai. (Funkmeldung.) „Morningpost" nennt das Ergebnis der Abstimmung im Memelgebiet einen schweren Schlag für Litauen. Der Berliner Korrespondent des Blattes sagt, die Bevölkerung hat mit Nachdruck er­klärt, daß sie noch nicht litauisch geworden ist.

Der Berliner „Times"-Vertreter berichtet, in Berlin sieht man in dem großen Erfolg der Memellandpartei einen klaren Beweis dafür, daß der Widerstand gegen die litauische Politik, nicht, wie behauptet wurde, das Werk einer kleinen Gruppe von Deutschen ist, sondern daß er die tief eingewurzelte Entschlossenheit der Bevölkerung bezeugt, die Verletzung ihrer autonomen Rechte nicht zu dulden.

Satzungsbestlmmung zuwiderhandeln, können vom Reichsminister des Innern

mit Wirkung für das Reichsgebiet aufgelöst werden.

Gegen die Anordnung der Auflösung ist binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung die Beschwerde zu­lässig, die bei dem Reichsminister des Innern cinzureichen ist; sie hat k e i n e a u f s ch i c b e n d e Wirkung. Über die Beschwerde entscheidet der zuständige Senat des Reichs­gerichts.

Die zur Durchführung der Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften er­läßt der Reichsminister des Innern. Er bestimmt, welche Verbände als militärähnliche politische Verbände im Sinne dieser Verordnung anzusehen sind.

Sie Auslösung der kommunistischen Gottlosenorganisationen.

DieJntcrnationaleproletarischcrFrei- d c n k e r (Sitz der Exekutive Berlin) und die ihr nach- geordneten oder angeschlossenen k o in m u n i st i sch c n Freidcukerorganisationen, insbesondere der Verband proletarischer Freidenker Deutschlands, einschließlich der Proletarischen Freidenker-Jugend, der Freidenker- Pioniere und der Frauentommisstonen, sowie die Kampf- gcmcinschaften proletarischer Freidenker werden mit allen dazugehörigen Einrichtungen, cimchllcßltch der Ver- l a g 's b c t r i e b c, für das Reichsgebiet

mit sofortiger Wirkung aufgelöst.

38er sich an einer Organisation, die aufgelöst worden ist, als Mitglied beteiligt oder den von der Organisation erstrebten Zweck durch Herstellen, Einführen, Verbreiten oder Vorrätighalten von Druckschriften weiter verfolgt oder die Organisation auf andere Weise unterstützt oder den durch die Organisation geschaffenen organisatorischen Zusammenhalt weiter ausrechterhält, wird

mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft.

Neben der Gefängnisstrafe kann auf Geldstrafe erkannt werden.

Werden die Uf-Sudssdr Mieder aufieben?

Von zuständiger Stelle wird darauf hingewiesen, daß die „zweite Verordnung des Reichspräsidenten zur Siche­rung der Staatsautorität vom 3. Mai 1932“ kein neues Recht schafft für solche Verbände, die früher auf­gelöst worden sind. Die jetzt noch bestehenden Ver­bände seien keine parteipolitischen Verbände im Sinne der SA., die schon immer als die Organisation der AationalsoziaUstischen Deutschen Arbeiterpartei angesehen worden sei. sollten sich künftig Zweifel darüber ergeben, ob eine Organisation den Ersatz oder die Fortsetzung einer verbc cnen Organisation darstellt, so wird in solchen Hallen das Gericht zu entscheiden haben.

Dollarexperimente.

Das Verlaffen des Goldstandards durch das englische Pfund Sterling war eine Verzweiflungsmaßnahme, und seitdem sind Währungsexperimente in der Welt fast zu Alltäglichkeiten geworden. Nicht bloß in Europa, wo von den großen Industrieländern immer noch Deutschland, Frankreich und Italien offiziell noch am Goldstandard, also an der Vollbewermng ihrer Währung nach Gold be­rechnet festhallen. Nur Frankreich hat auch die Ein- lösungspflicht der Banknoten gegen Gold. Und es mag gleich auch noch erwähnt werden, daß das einzige Land in Europa, das eine besondere Binnenwährung besitzt, Sowjetrußland ist. Der französische Franc aber und der Dollar schienen fest auf ihren goldenen Postamenten zu stehen.

Und nun hat das Amerikanisch^ Repräsentantenhaus ganz überraschend einen aus den Tisch des Hauses ge­worfenen Antrag angenommen, wonach durch einen Wil- liardendruck neuer Dollarnoten der Notenumlauf gewaltig ausgedehnt und damit die Karnkrafl des Dollars .dcval- viert", also abgeschwächt werden soll: doch will man eine Aufwertung der Preise herhrijühren. Denn in Amerika ist es eine absolut feststehende Überzeugung: die strife ist erst dann zu Ende, die Wirtschaflskonjunktur wende: sich erst dann zum Besseren wenn namentlich die Rohstoff- preise stabil werden und wieder anziehen. Ehe dies nicht geschieht, kann kein Mensch richtig kalkulieren oder auch nur das geringste Vertrauen zu einer stabileren Zukunst haben, lind von dieser Stabilität ist bisher nichts zu sehen, auch nichts von einer Rückkehr des Vertrauens. Und daran bat nichts geändert, daß schon vor drei Monaten Amerika zu einer „Kreditschöpfung" in ge­waltigem Umfang schritt und n diesem Zwecke and die Golddecke des Notenumlaufs bis auf 40 Prozent v 1 urzen lassen will; denn man steht in den Vereinigten Sma -n aus dem Standpunkt: Nur möglichst billiger und niöglichst reichlicher Kredit kann in die Wirtschaft neuen Mut und neue Entschlußkraft bineinleiten; auf diese Weise sind auch die früheren Wirt­schaftskrisen überwtmden worden. Also nutzte man alle Möglichkeiten aus, um billigen Kredit in Menge bereit­zustellen.

Aber kein Mensch hat ihn haben wollen; nur die Banken machten sich auf diese Weise wieder liquide. Die Konjunktur besserte sich nicht und die Saisonbelebung vollzog sich matt und lustlos, — geradeso wie in Europa. Nichts änderte sich an der immer scharfer werden­den, zur Katastrophe emporwachsenden Wirtschaftskrise. Das Sinken der Preise setzte sich fort, und der Fall Kreuger war auch nicht gerade geeignet, das allgemeine Mißtrauen, ja die Angst vor der Zukunft zu vermin' - -... Außerdem mußte Amerika $u gewaltigen S i e u e r - erhöh ungen greifen, um das Ricsendefizi! im v - /’’ halt des Bundes und der Staaten zu stopfen, — eine bittere und sehr unerfreuliche Notwendigkeit, der sich aber die 31olksvertretung durchaus nicht verschloß. Zu­sammengefaßt: Keine Besserung in der toirfiidien Ver­trauenskrise, keine Stabilisierung oder gar Aufwertung der Preise, die dann schließlich doch auch die übrige Welt aus dem Jammertal unerhörter Deflation Heraus­reißen sollte. Was übrigens infolge des sich rasend aus­breitenden Systems allfettiger Hochschutzzölle unb_ infolge der ausgebliebenen Regelung der politischen Schulden doch nicht hätte erreicht werden können!

Nun bekommt der Schatzsekretär und die Vundes- zentralbank sozusagen den Befehl vom Repräsentanten­haus, dafür zu sorgen, daß das Preisniveau nominell wieder die frühere Höhe erklettert, also die Kaufkraft des Dollars entsprechend gesenkt wird. So etwa um 30 Pro­zent. Indem man einfach den Notenumlauf gründlich erweitert, — als ob das so „einfach" wäre! Man spricht in Amerika mit einem gewissen Gleichmut von einer kleinen, aber „kontrollierten Inflation" und tatsächlich würde die Verwirklichung jener Bill auch zur Aufgabe des Goldes als Wertmesser für den bisherigen Dollar führen. Man will „Geld schaffen". Man würde aber sicherlich das eine damit erreichen: daß die Frage des

Kleine Zeitung für eilige Leser.

• Die zweite Awtsperiode des Reichspräsidenten Hinden­burg beginnt am 6. Mai.

* Durch Notverordnung werden die militärisch organisierten politischen Verbände unter Kontrolle gestellt und die Sottlosen- vcrbällde verboten.

* Jm Mem-lland fanden die Wahlen zum memelländischeu Landtag statt.