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ytr. 104 — 1932

Fulda, Mittwoch, 4. Mai

9. Jahrgang

Krise in der Reichsregierung.

Verantwortung, so könne das nicht geschehen mit von vornherein unzulänglichen Mitteln, sondern nur gestützt auf eine Machtstellung, die der Größe und Schwere der Aufgabe entspreche.

Rücktritt des Reichswirtschafisministers.

Meinungsverschiedenheiten im Reichs­kabinett.

In der politischen Öffentlichkeit waren in den letzten Tagen Gerüchte über eine Krise verbreitet, von der die Reichsregierung betroffen sein sollte. Diese Gerüchte haben jetzt insofern ihre Bestätigung gefunden, als Reichs- mrischaftsminister Dr. W a r m b 0 l d, der bei der letzten Umbildung der Reichsregierung in das Reichslabinett als Fachminister eingetreten war, nunmehr aus seinem Amte scheidet. Der Posten des Reichswirtschaftsministers dürfte also schon in allernächster Zeit mit einem neuen Mann besetzt werden. Die größte Aussicht, Warm- Solds Nachfolger zu werden, hat Dr. Trendelenburg, der Staatssekretär des Reichswirtschaftsministeriums, der vor Warmbolds Ernennung zum Minister schon mehrere Monate hindurch das Reichswirtschaftsministerium leitete. Ferner wird als zukünftiger Reichswirtschaftsminister auch der Oberbürgermeister von Leipzig, Dr. Goerdeler, genannt, der durch seine Tätigkeit als Reichspreis- lommissar in letzter Zeit weiten Kreisen bekannt- gmorden ist.

Es war in den letzten Tagen schon ausgefallen, daß Dr. Warmbold nicht an den Sitzungen des Reichskabinetts teilgenommen hat. Offiziell wurde diese Nichtteilnahme damit begründet, daß die Reichsregierung sich nur mit den Nihandlungen in Genf befaßt habe, wobei die Anwesen- Heit Warmbolds nicht unbedingt notendig gewesen sei. Diese offiziöse Darstellung scheint aber nur der Versuch ge- desen zu sein, die Zwistigkeiten innerhalb der Reichsregie- Ezu überbrücken, ohne daß dies jedoch mit Erfolg ge- lnitgeii wäre, denn Warmbolds Rücktritt steht unbedingt M Der G rund für d i e s c n R ü.ck 1 r itt ist haupt­sächlich auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Ka- biuetts zurückzüführen, da sich der Reichswirtschafts, minister mit der hauptsächlich vom Rcichsarbeitsminister befürworteten Einführung der 40-Stunden-Woche nicht einverstanden erklären kann. Auch wegen der beabsichtigten Prämien-Anlcihe zur Finanzierung eines Arbeits­beschaffungs-Programms sollen Differenzen zwischen dem Rcichswirtschaftsminister Warmbold und den übrigen Reichsministern bestehen.

Nach englischen Blätiermeldungen sollte der Rücktritt des Reichswirtschaftsministers Warmbold

das Signal für den Sturz des gesamten Kabinetts Brüning

abgeben. Diese Blätter wollten wissen, daß an Stelle der Regierung Brüning ein Rechts- oder Militärkabinett ge­bildet werden sollte, für das sich besonders die Generäle von Schleicher und von Hammerstein einsetzen sollten, -bnch der Staatssekretär des Reichspräsidenten, Dr. «ißner, sollte sich nach diesen Meldungen um die Be- Mgung Brünings besonders bemüht haben. Diese Nach- Wm scheinen indessen nicht den Tatsachen zu ent­brechen. Denn wie von unterrichteter Seite erklärt wird, V bei einem

Empfang des Reichskanzlers Dr. Brüning

durch den Reichspräsidenten

ballige Übereinstimmung zwischen beiden über die innen» ^so außenpolitischen Fragen erzielt worden. Alle gegen- ailigcn Gerüchte seien — so wird von amtlicher Seite vètont — unzutreffend. Vor dem Empfang des Reichs- Mlers durch Hindenburg hielt das Reichskabinett eine Atzung ab, in der Dr. Brüning über seine Besprechungen n Genf ausführlich Bericht erstattete. Nach der Aus- Mache, die sich dem Bericht anschloß, wurden die Bc- Minigen über den Reichshaushalt in Angriff gc- ’ointnen. Am Ende dieser Woche wird sich das Reichs- i^BNStt mit der B c h a n d l u n g der W e h r v e r - "ller Richtungen, mit der Arbeitszeitverkürzung, Aufbau der Siedlungen und dem Arbeitsbeschaffungs- beschäftigen. Unter anderem hat sich das '""chskabinett auch bereits

L. mit dem SA.-Verbot

und beschlossen, die betreffende Verordnung so 31t in in.l5en' ba6 sie paritätisch auf alle gleichartigen Organi- Mts^? - anzuwenden ist. Es ist beabsichtigt, eine Auf- dafür zu bestimmen, die die Satzungen nach- und nötigenfalls Abänderung verlangen soll. Die limefim”0 dürfte sehr bald herauskommen. Es ist an- daß nach dieser neuen Verordnung der formn« ^ Möglichkeit gegeben ist, wieder Sondcr- uen zu bilden, die aber keinen militärähnlicheu uralter haben dürfen.

EieMivnalso-iallffenwollenmitregieren

E ü r i ck über die Frage d c r R c g i e r u n g s -

.. bildung.

Bz,.Mr der Überschrift „Was nun?" befaßt sich im Dr ^u Beobachter der nationalsozialistische Führer eilten.™ mit der Lage und schreibt, die NSDAP. sei . *” die Lnudcrregicrnngcn einzutretcu. Ju iibctan Württemberg, Anhalt und Hamburg werde sich Niw",uutcr maßgebender nntioualsuzialistischcr Betcili- llchen a Regierung bilden lassen, wenn eS den bürger- ^ilrrjsi,," "l'livnspartncru mit der Bekämpfung des wiita« wirklich ernst sei. Schwieriger lägen die 'N Preußen. P r 0 u ß c u s Schicksal tc i

deutsches Schicksal. Es müßte zu unhaltbaren Zu­ständen führen, wenn das Zentrum in Preußen mit den Nationalsozialisten zusammen eine Regierung bilden würde, im Reiche aber nach wie vor von Gnaden der Sozialdemokraten regieren wollte. Nur gleichgerichtete Regierungen im Reiche und in Preußen gewährleisteten eine fruchtbare Zusammenarbeit. Dazu bedürfe es zu­nächst der Auflösung des Reichstages. Deutsch­land gehe schweren Zeiten entgegen.

Reichswirtschaftsmmister Warmbold.

Pom reinen Parteistandpunkt aus bestehe für die NSDAP, gewiß kein Anlaß, gerade in diesem Zeitpunkt durch ihren Eintritt in die Regierungen in Preußen un> dem Reiche die bisherigen Systemträger irgendwie zre entlasten. Entschließe sic sich trotzdem zur Übernahme der

Deutsches Geld im Ausland.

Weitere Erschwerung des Reiseverkehrs ins Ausland.

Verschärfte Devisenbestimmungen.

Die Devisenlage macht, wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, einige Verschärfungen der Bestimmungell für den Reiseverkehr nach dem Auslande und dem Saar­gebiet notwendig. Falls bei solchen Reisen die Ausgaben im Ausland die Freigrenze (zurzeit 200 Mark für den Kalendermonat) übersteigen, ist bekanntlich

eine Genehmigung der Devisenbewirtschaftungsstclle für die Mitnahme eines höheren Betrages erforderlich. Die Devisenbewirtschaftungsstellen werden dann für nichtgeschäftliche Reisen künftig den Nach­weis der Dringlichkeit der Reise verlangen. Bei Reisen zum Kurgebrauche im Auslande ist hierbei die Vorlegung eines amtsärztlichen Zeugnisses erforderlich. Aus die Freigrenze bzw. auf den von den Devisen­bewirtschaftungsstellen genehmigten Betrag sind An­weisungen auf Leistungen im Auslande, wie Akkreditive, Hotelgutscheine usw. stets anzurechnen. Der entsprechende Betrag ist von den Reisebüros usw. im Reisepaß oder auf dem Genehmigungsbescheide cinzutragcn.

Von einigen ausländischen Kurverwaltungen usw. sind in letzter Zeit Prospekte verschickt worden, in denen deutschen Kurgästen empfohlen wird, bei einem beabsich­tigten Kuraufenthalt im Auslande bereits einige Monate vor Antritt der Reise regelmäßig Überweisungen im Rahmen der Freigrenze vorzunehmen.

Es wird davor gewarnt, auf solche Empfehlungen einzugehen, da dieses Verfahren eine Umgehung der deutschen Devisenvorschriften darstellt.

Verschiebung -er'Aünsmächiebesprechung?

Französische Quertreibereien.

i über die endgültige Festsetzung der neuen Fünf- m ä ch t c b e s p r c ch n n g sind fortlaufend Besprechungen auf diplomatischem Wege im Gange. Von amtlicher e n g- lischcr Seite wird ausdrücklich erklärt, daß England an dem bisher vorgesehenen Zeitpunkt des 17. Mai festhält, und daß aller Voraussicht nach M a c D 0 n a l d dazu nach Genf kommen werde. Ferner habe sich Amerika, Deutschland und Italien mit dem Zeitpunkt des 17. Mai einverstanden erklärt. Dagegen steht die fran­zösische Antwort noch aus.

Troll des halbamtlichen Optimismus auf englischer Seite bestehe» in Genf lebhafte Zweifel an dem Zustaude- kommen dieser Besprechung im Laufe beS Mai, da in jedem Fall mit einer Umbildung der f r a u z v s i - scheu Regierung gerechnet wird, und die neue Kammer erst am 1. Juni Zusammentritt DaS neue fran- tüfifche Kabinett könnte somit frühestens in der ersten Juni-Woche gebildet werden, so daß die Füufmâchtcbespre- chung kaum vor dem 10. Juni stattfinden könnte. Sic würde damit kurz vor dem Zusammcutritt der L a u - sann er Konferenz stattfinden.

Auf englischer Seite wird mit großem Nachdruck auf die Notwendigkeit des baldigen Zusammentritts der fünf Mächte Hiugewiesen, da die entscheidende Durchbera­

ReichspräsibenienwahI für gültig erklärt.

Das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag kam nach zweistündiger Beratung zu folgendem Urteil:

Die am 10. April 1932 vollzogene Wahl des General- feldmarschalls Paul von Hindenburg zum Reichspr^n- deuten ist gültig. '

In der Begründung des Urteils

heißt es u. a.: Das Wahlprüfungsgericht ist bei Beurteilung der zahlreichen Einzelbeschwerden der Auffassung des Reichs- beauftragten betgetreten, wonach diese zum weitaus größten Teil unbegründet sind und auch die wenigen als begründet an­zuerkennenden Beschwerden das Wahlergebnis in keiner Weise beeinflussen.

Im Hinblick auf den großen Vorsprung, den bei der jetzi- gen Wahl der Generalfeldmarschall von Hindenburg vor dem nächsten Wahlbewerber, Adolf Hitler, erzielt hat, nämlich, dem Vorsprung von nahezu sechs Millionen Stimmen, muß auch dann, wenn die beanstandeten Vorkommnisse in ihrem vollen Umfang bewiesen würden, nach der Überzeugung des Wahl- Prüfungsgerichts festgestellt werden, daß dadurch das Wahl- ergebnis nicht in Frage gestellt werden kann.

Dr. Goerdeler Nachfolger des jetzigen Reichswirtschafts­ministers?

Berlin, 4. Mai. Die Morgenblätter beschäftigen sich fast alle mit dem bevorstehenden Rücktritt des Reichswirt­schaftsministers Dr. Warmbold. Hinsichtlich seiner Nach- folge wird allgemein der Name des Leipziger Oberbürger­meisters Dr. Goerdeler genannt. Die Gründe für den Rücktritt des Wirtschaftsministers sehen die meisten Blät­ter darin, daß zwischen Dr. Warmbold und den übrigen Ministern, insbesondere dem Arbeitsminister Dr. Steger­wald, Meinungsverschiedenheiten über die Pläne zur Be­hebung der Arbeitslosigkeit und zur Arbeitsbeschaffung bestehen.

Bei Reisen zur Teilnahme an wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Tagungen werden die Tevisenbewirt-- schastungsstellen prüfen, ob ein besonderes Interesse atr der Reise anerkannt werden kann, und ob die angeforderten Beträge angemessen sind. Auch beiGeschäftsreisen wird strenger als bisher darauf geachtet werden, ob die Anforderungen an Devisen als berechtigt anerkannt werden können.

*

Notleidende Deutsche in Rußland.

Mehrere tausend deutscher Spezialisten in Schwierigkeiten.

Die Reichsregierung hat mit der russischen Regierung offizielle Besprechungen über die großen finanziellen Schwierigkeiten eingeleitet, die mehrere tausend deutsche Ingenieure und Facharbeiter in Rußland haben.

Bei dem Abschluß von Verträgen zwischen deutschen Ingenieuren und Facharbeitern und der russischen Re­gierung ist im allgemeinen eine Bezahlung in der Form vereinbart, daß freie Wohnung, freie Verpflegung, ein gewisser Bctrag in Rubel und der Rest i n Mark gegeben wird. Die Zahlung in Mark ist dringend not- wendig, weil die Ingenieure und Facharbeiter ihren Familien in Deutschland Geld zukommen lassen müssen und weil sie mit der deutschen Mark auch ihre Sozialversicherungsbciträge in Deutschland zahlen. Die russische Regierung hat den Versuch gemacht, bei Er­neuerung von Verträgen die Auszahlung in Mark all­mählich z u st r e i ch e n. Die Rubel sind im allgemeinen kein entsprechender Gegenwert für die geleistete Arbeit, und das Fehlen von Markbeträgen hat oft das Über­schreiten der deutschen Grenze unmöalick aemackit

tung der noch völlig ungeklärten großen Mrüstungsfragen für das Schicksal der A b r ü st u n g Sk 0 n f e t e 11. i:^ r läßlich ist.

*

Auf Grund einer neuen Untersuchung haben die Ärzte entschieden, nunmehr auch das rechte Ä tt g e Mac­donalds wegen Grünen Stars einer sofortigen Ope­ration zu unterziehen.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Rcichswirtschaftsminister Dr. Warmbold tritt wegen McinuugSversihicdcnhcilcn mit dem ReichSarberlSmiNtster von seinem Posten zurück.

' * Eine Verschärfung der Devisenbestimmungen für Aus- landsreiscnde ist ungeordnet worden.

* ^lbs Amerikanische Repräsentantenhaus nahm eine Vor, laue an, dir bezweckt, die Donarlaufkrast durch starke Erböhung des Geldumlaufs auf der Grundlage von 1921 BIS 1929 wieder-

»"Das Ärahlprüfungsgericht beim Reichstag hat die Reichspräsidcuteuwahl für gültig erklärt.

* Das Reich hat bei der Bankenfanicrung Verluste von etwa 400 Millionen Mark erlitten.