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Nr. 101 — 1932

Fulda, Samstag, 30. April

9. Jahrgang

Preußen, Länder und Reich.

hin die Regierungsbildung in Preußen.

Bezüglich der Verhandlungen um die Regierungs­bildung in Preußen wird von allen Beteiligten größte Zu­rückhaltung geübt. Die Dinge werden erst wieder in der Lsfentlichkeit in Fluß kommen, wenn der Reichs- lan'zler Anfang der nächsten Woche nach seiner Rückkehr aus Genf sich mit seinen Parteifreunden in der Vorstands­sitzung des Zentrums ausgesprochen hat. In dieser Sitzung dürften im wesentlichen die Richtlinien festgeleat werden, die das Zentrum bei den Verhandlungen mit den Nationalsozialisten einhalten wird. Von national- sozialistischer Seite liegt eine Äußerung vor, die nicht uninteressant ist. Reichstagsabgeordneter S p r e n - ger hat in einer Beamtenversammlung in Hannover An- bculmigen über die Regierungsverhandlungen gemacht. Er sagt: Es komme in nächster Zeit darauf an, die G e - sch a s t s o r d n u ng des Preußischen Landtages bezüglich der Wahl des Ministerpräsidenten zu ändern, oder aber wieder Neuwahlen zu erzwingen. Herr Sprenger cl- hasst sich von diesen Neuwahlen einen vollen Sieg der Nationalsozialisten. Nach Herrn Sprengers Andeutungen wäre also damit zu rechnen, daß die Nationalsozialisten zunächst einmal die Änderung der Bestimmungen über die Wahl des Ministerpräsidenten versuchen wollen, um auf diesem Wege den Posten des Ministerpräsidenten zu erhalten.

Bei diesem Versuch wird die Haltung der Komm u - nistischen Partei von ausschlaggebender Bedeutung werden. Die kommunistischen Parteiführer haben in einer langen Sitzung darüber beraten, wie sie sich bei dem Kamps um die Regierung in Preußen verhalten wollen. W und was sie beschlossen haben, verraten sie natürlich nicht. Immerhin ist bemerkenswert, daß in kommu- nistischen Kreisen von gewissen Bedingungen ge- jvrân wird, die man stellen wolle. Wem, wird nicht MG , Das tot» also nur so ausgelegt werden, daß die Kommunisten doch bereit sind, unter gewissen Bedingun­gen der jetzigen Regierung in Preußen Unterstützung zu gewahren. Mit Hilfe der kommunistischen Stimmen hätte die Regierung.Braun-Severing eine geringe Mehrheit im Landtag. Wenn die Nationalsozialisten den Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung im Preußischen Landtag Itellen werden die Kommunisten Farbe bekennen müssen.

.^uch die Sozialdemokraten geben über ihre ubiicht allerhand sehr vorsichtige und vielsagende Äuße- rungen. Der Führer der sozialdemokratischen Fraktion 111 Reichstag, der Abgeordnete Dr. B r e i t s ch e i d , wurde von einem Berichterstatter gefragt, ob seine Partei aus dem Ausgang der Preußenwahlen irgendwelche 5.E"ungen für die Reichspolitik ziehe. Dr. Breitscheid .? ?Eete, seine Partei wolle zunächst einmal abwarten,

Zentrum mit den Nationalsozialisten in Preußen aj zusammengeht, vorher bestände für die ^m^'nokratie kein Anlaß, ihre bisherige Haltung in °" R-lchspolitik zu ändern. "

In einer Beamtenversammlung der NSDAP. in Hannover führte Reichstagsabgcordnetcr I. Sprenger “• a. aus: Wenn die NSDAP, daran gehe, mit dem earlcibuchbeamtentum in Preußen Schluß zu machen, so werde sie auch härteste Maßnahmen ergreifen müssen. Wer °ann nicht seine Arbeitskraft auf andere Weise zur Ver­fügung stellen wolle, habe damit zn rechnen, daß aus dem neswilligen Arbeitsdienst ein Z w a n g s a r b e i t s - cnft werde, und daß, wenn es die Notwendigkeit ge- auch S t r a f f o r m a 1 i o n e n gebildet werden onnten. Die Beamtenschaft müsse jetzt schon erkennen, daß 'M nationalsozialistischen Staat für Jnternationalität und "lassenkampf keinerlei Raum mehr gegeben werde. Aller- °u,gs werde die Beamtenschaft dann im Gegensatz zu heute °as Recht der freien Meinungsäußerung genießen, da das Dritte Reich keine Diktatur haben wolle, sondern ein ^wndestaat sein werde. Dafür schon heute mitzukämpfen, düngen"^ ^Cl Beamte die notwendige Zivilcourage auf-

*

Wer ficht das Ergebnis der Reichspräsidenten-

Wahl an.

Im Auftrage Hitlers ist beim Reichswahl. »kig,-âf^cht Anfechtungsklage gegen das Ergebnis der erhoben worden. Die Klage wird bc- im V, mü der „mißbräuchlichen Anwendung des Rundfunks somit , !c des PräsidentschastSlandidaten von Hindenburg' i^ftiacr L^ "verfassungswidriger polizeilicher und behördlicher Maßnahmen".

^egierungskoalition der Nationalsozialisten und Bürgerlichen in Anhalt.

fou'?” ™n an halt isch e N Rechtsparteien wurde sprech»« -Nittcilung ausgegebcu: „Die zu einer Be- "nd önsammengctrBeucn Vertreter der NSDAP. ärgerliche n Fraktionen des nenge- übcr ^"abtages beschlossen in grundsätzlicher Einigkeit Grundk»» tens der Nationalsozialisten vorgeschlageneu âbschlie! > ' ^ o“ 'Üner Rcgierungskoalition zusammen^ '^llicr, "'.^icl dieser gemeinsam zu bildenden nationalen trete.- m ® W "ach allseitigem Willen der anwesenden Ver- M l r t s L Beseitigung der durch marxistische M i ß • Unb ihr0 f * entstandenen Volksschäden an materiellem "Win^f , Gut der anhaltischen Volksgenossen durch eins soziale und christliche Aufbauarbeit."

Sauerkrautrezepte mit Aeichssubventlon.

Wo bleibt die Sparsamkeit?

Der Reichstagshaushaltsausschutz setzte seine Aussprache über den Bericht des Rechnungsunter, ausschusses über die Reichshaushaltsrechnung 1930 fort. Bei dem Haushalt des Reichsinnenmini st e- r i u m s wies der Berichterstatter darauf hin, datz mit den Fonds des Ministeriums im allgemeinen sparsamer als früher gewirtschaftet werde, daß aber manche an sich un­nötigen Ausgaben unterstützt worden seien. Auch könne man sich des Eindrucks nicht erwehren. daß aus den Fonds Gelder gegeben worden seien, deren Empfänger und deren Verwendung man nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft habe.

In der Aussprache dazu verlangte u. a. Abg. Köhler (Ztr.) eine Vergebung von Fondsmitteln nur für grötzere und reichswichtige Zwecke und eine schärfere Kontrolle ihrer Verwendung. Es sei z. B. unverständlich, daß Reichsgelder gegeben worden seien zur Herausgabe eines Buches über Sauerkrautrezepte, für sport­liche Betätigung der Bauersfrau und ähn­liche „bedeutende" Zwecke. Auch Parlamentarier sollten be< der Vertretung von Wünschen aus Reichsbei- Hilfen zurückhaltender sein.

Bei der Erörterung dersozialenMaßnahmen, die das Reichsarbeitsministerium in seinem Haushalt für

Märchen um den

Das vielilmsirittene Panzerschiff.

Deutschland verteidigt sein VertcidigunMchiff in Genf.

Im Flottenausschuß der Abrüstungs­konferenz gab Staatssekretär z. D. von Rhein- baden eine grundsätzliche Erklärung über die bisherige Flottenpolitik Deutschlands ab, in der er mit großer Ent­schiedenheit den insbesondere auf französischer Seite gegen das Panzerschiff „Deutschland" erhobenen Vor­würfen entgegentrat und den reinen Verteidigungs­charakter des Schiffes hervorhob. Er wies darauf hin, daß in den bisherigen Verhandlungen, besonders auch von Tardieu, auf das neue deutsche Kriegsschiff, den sogenannten Taschenkreuzer, angespielt worden sei. Es sei der Vorwurf erhoben worden, daß gerade dieses Schiff wie kein anderes die Eigenschaften einer An­griffswaffe verkörpern solle. Die deutsche Ab­ordnung sei den Vertretern Frankreichs ganz besonders dankbar, daß sie auf diese Weise Gelegenheit gäben, vor aller Öffentlichkeit die Märchen, die um dieses Schiff entstanden seien, zu widerlegen.

Von Rhcinbaben führte als Marinesachverständiger den Nachweis, daß das neue deutsche Panzerschiff keines­wegs einen besonderen Angriffscharakter trage, sondern lediglich

ein ausgesprochenes Vcrtcidigungsmittcl des deutschen Volkes sei. Dem deutschen Kreuzer würde besonders seine Geschwindigkeit vorgeworfen, obwohl gerade die Geschwindigkeit in erster Linie eine Ver­teidigungswaffe sei, um sich damit den Angriffen der weit überlegenen Großschiffe entziehen zu können. Ein

Kommt eine Amnestie?

An maßgebender Stelle wird erwogen, in Verbindung mit dem Beginn der neuen Amtsperiode des Reichs­präsidenten eine Amnestie zu erlassen. Nach Artikel 59 der Reichsverfassung übt der Reichspräsident für das Reich das Begnadigungsrecht aus. Reichsamnestien bedürfen aber eines R e i ch s g c s c tz c s, wofür bisher im Reichstage eine Mehrheit wegen der Rückwirkungen scr Amnestie auf die innere Politik niemals zu haben war. Außerdem hat das Reich aber nur das Begnadi- gungs- und Amnestierecht in den Fällen, die derRcichs- [ u ft i j unterliegen. Das sind also vor allem Hochvcr» catssachen. Hauptsächlich ist die Amnestie eine An­gelegenheit der Landesregierungen. Die Vew Handlungen werden deshalb wahrscheinlich darauf bin* umlaufen, daß den Ländern empfohlen wird, aus Anlaß »es neuen Amtsantritts des Reichspräsidenten die Mög- ächkeit der Begnadigung in besonderen Fällen zu er- vagen.

Allgemeiner Ausbruch.

Genfer Abgesang.

Nach der A b s a g e T a r d i c u s haben in Genf die bart' weilenden Vertreter der Großmächte, also Dr. B r ü n i n g, M a c d o n a l d, S t i in s o n und Grandi, noch einige Besprechungen gehabt; dann erfolgte der all­gemeine Aufbruch. Slim s o u , der amerikanische Staats­sekretär, ist nach der Riviera abgereist, von wo aus er nach einigen Tagen die Rückfahrt nach Amerika antreten wird. Das Gerücht, er werde sich an der Riviera noch längere Zeit aufhaltcn, um an der für Mitte Mai vorgesehenen neuen Zusammenkunft der europäischen Staatsmänner teilzunebmen, ist rasch wieder verstummt. Inzwischen werden in Genf selbst die Unterkomurissionen ihre Arbeiten in der gewohnten Weise fortsctzsv, ohne daß es

1930 ergriffen hat, versuchte der Ausschuß, ein klares Mld darüber zu erhalten, wie viele Mittel insgesamt den Spitzenverbänden und den ihnen angeschlossenen Organi­sationen und Anstalten der freien Wohlfahrts, verbände aus Reichsmitteln jährlich zuflietzen. Die Übersicht des Unterausschusses lasse, so wurde dabei aus- geführt, keinesfalls den wirklichen Umfang der Leistungen des Reiches für diese Stellen erkennen. Es habe sich sehr oft gezeigt, daß die Aufsichtspersonen erst durch die Zeitungen oder durch den Untersuchungsrichter er­fahren hätten, datz sich die Gesellschaft nicht um die Be­schlüsse der Aufsichtsorgane gekümmert habe. Der Aus­schuß kam nach eingehender Erörterung der Verwaltung bei der Kreditgemeinschaft gemeinnütziger Selbsthilfeorganisationen Deutschlands, erhielt, zu der Auffassung, daß der Rechnungs­hof des Deutschen Reiches wegen der außerordenr- l i ch e n Höhe der Verwaltungs- und Gehaltsausgaben eingreisen müsse. Es wurde bedauert, daß die verantwort­lichen Reichs- und Länderstellen dieser Kreditgemeinschaft einen so erstaunlich selbständigen Verbrauch öffentlicher Mittel gestattet hätten.

Die Deutschiiationalen beantragen einen Untersuchungs­ausschuß.

Berlin. Die deutschnationale Reichstagsfraktion bat fol­genden Antrag eingebracht: „Der Reichstag wolle beschließen, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der die Verwendung der nach der Reichshaushaltsrechnung für 1930 ausgewiesenen außerplanmäßigen Ausgabe von 496 000 Mark „zur Aufklärung der Bevölkerung über die Absichten der Reichsregierung" im einzelnen nachzuprüfen und insbesondere festzustellen hat, ob und inwieweit diese Mittel zu Wahl- oder parteipolitischen Zwecken verausgabt worden sind."

„Taschenkreuzer".

Land wie Deutschland, das in der Zahl seiner Kriegs­schiffe äußerst beschränkt ist, habe nur Nutzen von einem Schiff, das sich möglichst l-nge auf See halten kann. Der größte Vorwurf sei jedoch, daß der Bau des Schiffes

außerordentliche Geldsummen

verschlungen habe. Wenn ein Land wie Deutschland ge­zwungen sei, einem Schiff von 10 000 Tonnen einen ge­wissen Kampfwert zu geben, dann müsse ein solches Schiff nur aus allerbestem Material gebaut werden. Hohe Kosten seien daher unvermeidlich.

Zum Schluß seiner Ausführungen stellte Freiherr von Rheinbaben mit großem Nachdruck fest, daß das deutsch-r Panzerschiff bald so teuer sei als die dreimal so großen Kampfschiffe der anderen Mächte. Wenn die übrigen Mächte zum Bau solcher Schiffe wie die „Deutsch­land" übergehen würden, würden die Steuerzahler dieser Länder die größte Freude empfinden. Trotz der hohen Kosten erfülle jeden Deutschen ein gewisser Stolz, daß cs Deutschland gelungen sei, ein brauchbares Ver­teidigungsinstrument geschaffen zu haben. Deutschland sei bereit, auch dieses Schiff

auf dem Altar der Abrüstung zu opfern, jedoch nur unter der Bed^gung, daß auch die anderen Seemächte sich bereit fänden, das gleiche mit ihren Groß- kampfschiifen zu tun. Deutschland sei bereit, sogar unter die für Deutschland im Versailler Vertrag festgesetzte Grenze zu gehen, wenn sämtliche übrigen Mächte sich den gleichen Bedingungen unterwürfen.

Die Ausführungen Rheinbabens fanden in den Kreisen des Ausschusses größtes Interesse und Aufmerk. samkeit, und besonders in angelsächsische« Kreisen eine weitgehende Anerkennung

dabei in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis kommen wird, das die erneute Anwesenheit der Ministerpräsidenten und Außenminister in Genf verlangt. Außerdem wird man sehr bald in die Pfingstserien gehen.

Sehr scharf sind die Ausführungen der amerikanischen halbamtlichen Presse über die Vorkommnisse in Genf, namentlich über das AusbleibenTardieus. Man ivenbet sich auch dagegen, daß Frankreich immer wieder auf der Konferenz seine Sicherheitsford erungcnin den Vordergrund stellt und glaubt, aus diesem französi­schen Verhalten heraus schon jetzt mit einem Versacken oder Scheitern der Konferenz rechnen zu müssen. Diesd Ansicht findet eine gewisse Stütze darin, daß die franzo- fische Rechtspresse sich sogar gegen einen Anschluß Frank­reichs an das Londoner Marineabkommen von 1931 auS- fpricht und das Drängen Macdonalds verurteilt, der eme baldige Sonderkonferenz der Großmächte wegen der Ab- rüstungsfrage bereits für Mitte Mai verlangt hat. Auf englisch amerikanischer Seite melden sich immer lautere Stimmen, die die Abrüstungskonferenz überhaupt asi- schlecht vorbereitet erklären, ein Urteil, das man wohl schon heute auch auf die für den 16. S««t gesehene R e p a r a t i o n s k o nfe r c nz übertragen kann. Für die weitere Entwicklung beider Fragen, wwohl der Ab r üstu n g wie der RcPa ra Hone n, wird da» Ergebnis der französischen Wahlen entscheidend tun.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichskanzler Dr. Brüning ist aus Genf nach Berlin ^iirückgclehrt.

* MottenauLschuß der Abrüstungskonferenz wies der deutsche Delegierte die Borwürfe zurück, die gegen daS Panzerschiff „Deutschland" erhoben worden sind.

• ‘ Die Verhandlungen über die Regierungsbildung in Preußen werden Anfang nächster Woche ausgenommen werden.

* Hitler hat AnkÄtungsULL-- gege« d^ tSrgsJhrh bi; 7leich-präfide«tknwah! erhoben.