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fix. 97 — 1932

Fulda, Dienstag, 26. April

9. Jahrgang

Um Preußen; künftige Regierung

Wer wird in Preußen regieren?

DaS große politische Rätselraten.

Die hauptsächlichsten Erörterungen in politischen Kreisen Berlins gelten gegenwärtig selbstverständlich der Frage, wann der neugewählte Landtag Preußens zu­sammentreten, wie sich die Regierung Braun-Severing zum Ausfall der Wahlen stellen und wie schließlich die neue Negierung im größten Lande des Deutschen Reiches aussehen wird. Der Vorsitzende der deutfchnationalen Fraktion des Preußischen Landtags hat an den Minister­präsidenten Braun ein Schreiben gerichtet, in dem die sofortige Auflösung des alten Preußischen Landtags nach dem Wahlausfall beantragt wird. In Kreisen der preu­ßischen Regierung verlautet, daß die preußische Staats­regierung Braun auf Grund des jetzt vorliegenden Land- tagswahlergebnisses in diesem Zeitpunkt nicht zurücktreten werde, da der Rücktritt verfassungsmäßig nur dem Land­tagspräsidenten mitzuteilen wäre und dieser daraufhin die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten veranlassen müßte. Die Rücktrittserklärung der jetzigen Regierung könne also nur gegenüber dem neuen Landtagsprästdenten erfolgen. Der alte Landtag bestehe, da seine vor­herige Auflösung nicht erfolgt fei, noch bis zum 20. Mai. Spätestens nach dreißig tagen, als» am

richtot ist und die durchbNcken läßt, daß das Zentrum unter gewissen Bedingungen nicht abgeneigt ist, mit den Parteien der Rechten eine Negierung zu bilden. So äußerte sich der Generalsekretär der Zentrumspartei, Abg. Dr. Vo ck e l, zu dem Ergebnis der Preußischen LandtagSwahlen fol­gendermaßen:

Die Situation ist für das Zentrum klar: Die Rechte hat im Preußischen Landtag keine Mehrheit. Das Zen­trum hat die Entscheidung in der Hand. Der grundsätz- sätzliche Standpunkt des Zentrums ist bekannt: Es ist bemüht, die verfassungsmäßige Ordnung zu sichern. Es wird bei den anderen Parteien liegen, zu überlegen, was sie tun wollen: ob sie weiter agitieren oder sich in eine Front der sachlichen Arbeit einordnen wollen.

In einer Kundgebung des Vorstandes der Preußi­schen Zentrumspartei werden diese Gedankengänge noch vertieft. Es heißt da: „Die neugewählte Zentrumsfraktion W Preußen wird entsprechend dem Aufruf zu Beginn des

Wahlkampfes getreu dem Programm und der Überliefe­rung der Gesamtpartei auch im neuen Landtag das Ziel ihrer Politik in der Aufrechterhaltung christlich-deutscher Volkskultur und einer gesunden Volksdemokratie sehen. Sie ist bereit, mit allen Parteien zusammenzuarbeiren, die auf der Grundlage der Verfassung dem Wohle des ganzen Volkes zu dienen entschlossen sind. Die Zentrumssraktion wird sich jedoch in Zukunst mit aller Kraft weiterhin Be­strebungen widersetzen, die Staat und Verwaltung einer einseitigen Parteidiktatur ausliefern wollen und damit Ruhe und Ordnung und eine förderliche Reichspolitik ge­fährden mürben/

herige Auflösung nicht erfolgt fei, noch b i s j 20. Stal Spätestens nach dreißig tagen, also 10. Juni, würde demzufolge erst der neue Landtag zu- iammentreten und einen neuen Landtagspräsidenten Wen können. Im übrigen wird sich, wie von zuständi- 6« Aelle mitgeteilt wird, die preußische Regierung erst

am Dienstag mit der politisch-parlamentarischen Lage be- (ästigen. Über das Ergebnis der preußischen KabinettS- sitzung soll dann der Öffentlichkeit eine Verlautbarung übergeben werden, in der die Haltung der Preußen- krzittung zum Wahlausfall begründet werden wird.

Die wichtigste Frage ist selbstverständlich die, wie die künftige Regierun MvM “-------- -------

glichen politischen Führern vor, die selbstverständlich vorerst noch tastend und vorsichtig gehalten sind. Die eine meser Erklärungen stammt von dem Fraktionsführer der NSDAP, im Landtag, Abg. Kube, der u. a. in einer ParteioffiKellen Verlautbarung erklärt:

6.V.P.

C HR.SQZ.

HANMX

Die Zusammensetzung des neuen Preußischen Landtags. DaS Schema gibt die ungefähre Platzverteilung im neuen Preußischen Landtag wieder. Da der neue Landtag nur noch 422 gegenüber 449 Abgeordneten im alten Landlag bat, werden einige Sessel freistehen — in unserer Zeichnung durch das freie Feld in der obersten Platzreihe angegeben.

„Die NSDAP., bisher verfemt, wurde vom ver­trauen der zugrunde gerichteten Massen der Bauern und Arbeiter mit der hohen Ausgabe betraut, den preußischen Staat feiner delitschen Aufgabe wieder zuznführen. W i r sind bereit, in Preußen die Regierung zu übernehmen und mit jedem zusammcnzn- arbeiten, der ein nationales, von sozialistischem Gerech­tigkeitssinn erfülltes und von kräftigem Geist veredeltes Preußen will. Wir weisen niemanden zurück, der bereit ist, mit uns zusammen an den Aufbau des Staates her- ^izugehe». Wir beanspruchen für unS aus Grund deS Artikels 2 der preußischen Verfassung, wonach Träger der Staatsgewalt die Gesamtheit deS Volkes ist, die Führung bei dieser Aufgabe. Von der bisherigen Ne­gierung verlangen wir, daß sie sich dem Urteil des Wiles beugt und sofort ihren Platz räumt. Der Nach­folger des geschlagenen Ministerpräsidenten Dr. Braun ™u^ ein Nationalsozialist sein, den Adolf Hitler be» F’iHnten wird. Wir wollen nicht niedrige Rache, sondern 'N Preußischen Staat die organisierte Kraft der Ration, um Preußen seinen geschichtlichen Aufgaben wieder zu- suführen."

gleichsam als Widerhall zu den Erklärungen ertönt Weisen des Zentrums eine Stimme, die an die ' tc'ic der bisherigen Rechtsopposition im Landtaa ae-

Sie Verteilung der Preußenmandate

auf die Wahlkreise.

m S." den einzelnen Wahlkreisen erhielten die einzelnen "«cu folgende Mandate:

Wahlkreis

Ostpreußen 8-Berlin ^Potsdam n

■ Potsdam I Unkfurt a. b. O.

• Pommern

Keslau

! g Knitz Igelit fsmi^cburg

fe* fea

llf.AIalen-Süd

21. Naschen.

22.S>Sricr ^otWcft

SPD. DNVP.

Ztr. KPD. N.-Soz. Zus.

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15

Deutsche Volkspartei, Deutsche StaatSpartei, ^eto L/^imbcraner und der Cüriftlichsoziale VolkS- ^f^etutosetnem Mahlkrei 5 ein Stammarkdat

Neue und alte Abgeordnete.

Welche Abgeordneten im einzelnen tatsächlich in den Preußischen Landtag einziehen werden, kann infolge des Listensystems zur Zeit noch nicht für alle Parteien mit Bestimmtheit gesagt werden, weil besonders die promi­nenten Parteimitglieder teilweise mehrfach ge- wählt sind und erst entschieden werden muß, welches Mandat in solchem Falle angenommen und für welches ein Ersatzmann bestimmt wird. Mit diesem Vorbehalt kann folgendes gesagt werden: Es sind gewählt: bei den 162 Nationalsozialisten die Abgeordneten Kube, Dr. Goebbels, Prinz August Wilhelm von Preußen, Dr. Lippert; bei den Deutfchnationalen der Schriftsteller Dr. Stadtler und der bekannte Stahlhelm­führer von Moroszowicz; von derDeutschenVolks- Partei die Abgeordneten Schwarzhaupt, Dr. Böhm, Dr. Christiansen, Stendel, Frau von Kulesza; von den Christlichsozialen Pfarrer Veidt und auf der Landesliste der Abgeordnete Hülser: die beiden Abgeord­neten der Staatspartei sind Chefredakteur Nuschke und auf der Landesliste der bisherige Handelsminister Dr. Schreiber; vom Zentrum sind u. a. gewählt die bisherigen Minister Steiger und Hirtsiefer, die Abgeord­neten Linneborn und Lauscher; von der Sozialdemo­kratie die Abgeordneten Kuttner, Heilmann, Leinert sowie der ebemaliae Landrat Hansmann.

Die Wirkung der Liffenverbindung.

Die Listenverbindungen der Parteien in den einzelnen Wahlkreisen hat bei der jetzigen Wahl eine große Rolle gespielt. In Preußen wurden in den Wahlkreisen direkt gewählt 350 Abgeordnete, durch Verbindung in den Wahlkreisverbänden 31, nach der Landesliste 41. Zie größte Zahl aller direkt gewählten Abgeordneten haben die Nationalsozialisten. Die Volkspartei, die Staats« Partei, die Hannoveraner und die Christlichsozialen haben ihre Abgeordneten überhaupt nur durch Listenverbin­dung gewonnen.

Meinungen und Kundgebungen

Reichsregierung und Lan-erwahlen.

An Kreisen der Reichsregierung hält man mit dem Urteil über das Wahlergebnis in Preußen und in den übrigen Ländern, in denen die Landtage neugewählt wurden, naturgemäß zurück. ES wird, so erklärt man, Sache der neuen Fraktionen selbst sein, ob sie geschlossene Mehrheiten für die Länderregierungen zustande bringen werden oder nicht.

Soweit die bisherigen Koalitionen in Frage kom­men — also unter Ausschluß der Nationalsozialisten und der KPD. — wären allerdings Mehrheitsbildungen irgendwelcher Art weder in Preußen noch in Bayern noch in Württemberg zu erkennen. Die Verhältnisse liegen dort heute so wie nach den letzten Landcswahlcn in Hessen. An unterrichteten Kreisen, die der Regierung deS Reiches nahcstchen, verzeichnet man jedoch die Tatsache, daß die Verhältnisse in den genannten großen Ländern nunmehr ziemlich übereinstimmend sind, und daß eS Sache der sogenannten nationalen Opposition sei, sich nunmehr positiv auf die Möglichkeit von K o a l i t i o n c n m i t d c m Z c n t r u m bczw der Baye- rischen BolkSpartei cinzustellen, da nur solche Koalitionen, wenn überhaupt, auf längere Zeit tragfähige Mehrheiten verbürgen könnten. Man glaubt, daß auch das Zentrum in den kommenden Verhandlungen dieser Sachlage Rech­nung tragen wird. An diesem Falle würden sich Rück- Wirkungen auch auf das Reich ergeben, um die Homogeni­tät zwischen dem größten Teil der Länderregierungen und der Reichsregierung hcrzustcllcn. Sollte Dr. Brü- ning für eine in dieser Weise umzubildende Reichs- reaierung als Kanzler nicht in Frage kommen, so hofft man doch, seine Mitarbeit in anderer Weise dem Kabinett zu erhalten. t .

Im anderen Falle würde der Zustand erntreten, daß in keinem größeren Lande eine verfassungsmäßig vor- gesehene Mehrheitsregierung zustande käme, bie Lander- parlamente sich selbst ausschalteten und auch der Reichs­tag auf absehbare Zeit keine parlamentarische Re- gierungSmchrheit zustande bringen würde. Neuwahlen im Reich mürben in diesem Augenblick, an dem nun­mehrigen Stand der Länderparlamente gemessen, wahr- fchcinlich keine anderen Verhältnisse schaffen.

Bleibt Braun?

Zürn Wahlergebnis in Preußen erklärt der Vor- sitzende der sozialdemokratische,l Fraktion im Preußischen Landtag, Hellmann: Ich glaube nicht daran, daß eine KvaUtM von den NânalsozraUß«! bis zum ZentruM. Lustatüre lLMSivr wird. Die ScaiuunaSbilääuia tuisb

tvesenttich davon beeinflußt sein, ob der neue Landtag die kürzlich vorgenommene Änderung der Geschäftsord­nung hinsichtlich der Wahl deS Ministerpräsidenten wieder rückgängig macht. Sollte sich keine Mehrheit für die aber­malige Änderung der Geschäftsordnung im neuen Land­tag finden, dann würde die Regierung Braun vorläufig geschästSführend im Amt bleiben, bis eâ auf die eine oder andere Weise gelingt, eine neue Negieruna ru bilden.

Hitlers Dank.

-er Führer der Nationalsozialisten hat eine Kund­gebung an alle Nationalsozialisten erlassen, in der er den ehemaligen SA.- und SS.-Männern und Führern für ihren Mut und ihre Opferbereitschaft dankt. Tie Aufgabe der Nationalsozialisten sei es nun, keine Stunde zu ruhen, sondern den Kampf für die Erhebung und Befreiung Deutschlands sofort wieder auszunehmen und weiterzuführen.

Die Regierungsbildung in Sahern.

StaatSrat Schaeffer zur bayerische« Landtagswahl.

_ Der Landesvorsitzende der Bayerischen Volkspartei» Staatsrat Schaeffer, erläßt eine Kundgebung, worin der 24. April als ein in der Geschichte der Partei beispiel­loser Erfolg bezeichnet wird. Der politische Kampf gehe weiter. Die Partei stehe vor schweren Entscheidungen. Bei allen Entschlüssen, die sie jetzt zu fassen habe, würde sie aber nur die Zukunft Bayerns im Auge haben.

Zur Frage der künftigen Mehrheitsbildung äußert sich die Bayerische Volkspartei-Korrespondenz u. a.: Tas Problem einer Mehrheitsbildung in Bauern unter Mit­wirkung der Bayerischen Volkspartei Hänge davon ab, ob noch andere Parteien gewillt seien, sich vorbehalt­los ohne parteipolitische Nebengedanken auf den Boden eines bayerischen StaatsprogramrirS zu stellen. Diese Klärung werde die erste und nächste Aufgabe fein, die in Bayern zu leisten ist.

Kleine Zeitung für eilige Leser

♦ Reichskanzler Dr. Brüning ist wieder in Genf cingctroffcn, wo er bis Ende ver Woche zu bleiben beabsichtigt.

* 3n per politischen Öffentlichkeit sind bereits lebhafte Gespräche darüber im Gange, wie die Regierung Preußens künftig auSsehen wird.

* 3m Sklarck- Prozeß wurde die „Wahrsagerin" der SNarekS in ilKtir Kranken, immer, wo sich dar gan-e EcriHtLhvf Dir* sammelt hstte, als Zeugin vernommen.