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gir. 95 — 1932

Fulda, Samstag, 23. April

9. Jahrgang

Der Großkampftag am 24. April.

Ein Wahltag erster Ordnung.

Oie Wahlordnung in Preußen.

Der 24. April wird ein Kampftag erster Ordnung sein. An ihm werden Neuwahlen für fünf Länderparlamente vorgenommen werden, und zwar werden in Preußen, Bayern, Württemberg, Anhalt und Ham­burg die Wähler au die Urne gerufen, um darüber zu entscheiden, wer künftig an der Spitze der Landesregie­rungen stehen soll. Darüber hinaus haben diese Wahlen aber auch ihre Bedeutung für die Führung der R e i ch s- p o l i t i k, denn jedes Land entsendet je nach seiner Größe seinen Vertreter in den Reichsrat. Diese Reèchsratsvertreter sind bei ihrer Haltung und Stimmführung selbstverständ­lich in der Hauptsache abhängig von den Weisungen, die sie von ihrer Landesregierung erhalten. Von den Ländern, die am 24. April wählen, verfügt Preußen im Reichsrat über 26 Stimmen, Bayern über 11, Württemberg über 4, Hamburg über 2 und Anhalt über eine Stimme. Jede Änderung in der Zusammensetzung einer dieser Länder- regierungen hat auch Änderungen in der Zusammensetzung des Reichsrates zur Folge, dessen Einfluß um f o stärker ist, je seltener der Reichstag zu ge­setzgeberischer Arbeit zusammentritt. Be­rücksichtigt man bei den Wahlen also auch diese in der. Reichsverfassung niedergelegten Bestimmungen, so wird man klar erkennen können, daß eS sich bet den kommenden Ahlen nicht allein um die Zusammensetzung der Länder- Mlamente und Länderregierungen handelt, sondern in gleichem Maße auch um Einflußnahme auf bitt vliNscheFührungderReichsgeschäfte.

Sie ausschlaggebendste Stellung im Reichsrat hat, wie man Ms den oben mitgeteilten Zahlen ersehen kann, Prcvhen, wo bisher die sogenannte Weimarer Koali- M üestehM aus Sozialdemokraten, Zentrum und Tèutscher Skäatspartei, seit 12 Jahren beinahe ununter­brochen regiert. In Preußen wird seit Wochen ein heftiger Hampf der Oppositionsparteien gegen die jetzige Regie- rung geführt, um in der Politik dieses größten deutschen Landes einen völligen Kurswechsel herbeizu- sühren und die Regierungsgewalt in die Hände von Männern zu leaen. die der nationalen Rechten angehören.

Die Mändatsverteilung für den 'Preußischen Landtag ist nach den bestehenden Bestimmungen ziemlich kompli­ziert. Ganz Preußen ist in 23 Wahlkreise eingeteilt, und, um überschüssige Stimmen zu verwerten, in neun Wahlkreisverbänden zusammengefaßt. Etwa noch vor­handene Reststimmeu kommen dann der Landesliste der betreffenden Partei zugute. Die Aufrechnung dieser Stimmen soll einmal an einem Beispiel dargestellt wer­den: In Preußen entfällt im neuen Landtag auf je »0 000 Stimmen ein Abgeordneter, gegenüber 40 000 im Een Landtag. Wir wollen nun an einem Beispiel die «rrcchnung der Stimmen erläutern. Die Wahlkreise ^,8 und 9 bilden zusammen den Wahlkreisverband IV.

Partei A‘ erlangt im Kreis 7: 84 000 Stimmen, im 8: 102 000, im Kreis 9: 70 000. Sie erhält im «eis 7 einen Abgeordneten, auf 50 000 Stimmen und es Mben 34 000 Reststimmen. Im Kreis 8 zwei Abgeord- »ete und 2000 Neststimmen, im Kreis 9 einen Abgeordneten

20 000 Reststimmen. Es bleiben also 56 000 Rest- Amen für den Wahlkreisverband. Das ergibt noch einen M- der dem Kreis 7 zugute kommt, der den H°chsten Rest hat. Es bleiben noch 6000, die dann M der Landesliste der Partei verrechnet werden. Allerdings ist vorgesehen, daß auf der Landesliste einer Wei nicht m ehr Mandate zugeteilt werden M^u, als sie bereits in sämtlichen Wahlkreisverbänden E* erreicht hat. Hat also eine Partei in den MEkreisverbändeu nur sechs Abgeordnete bekommen, so ihr von der Landesliste aus auch nur weitere sechs zuerkannt, wofür 300 000 Stimmen not- 5»Mg sind. Selbst wenn diese Partei beispielsweise über . lin>> Dimmen auf der Landesliste verfügen würde, tat nicht mehr als sechs Abgeordnete erhalten, so „>,„00 000 Stimmen unter den Tisch fallen. Wenn

Partei in keinem Wahlkreis 50 000 Stimmen ig<'M dann fallen alle Stimmen unter den Tisch. Jn- w® Dieser Bestimmung können bei kleineren und mitt- wteien unter Umständen lehr viele abgegebene ulen verlorengchcu.

Die Lage in Bayern.

iUm v^U11 Guyern finden am 24. April neue Wahlen von. 9n statt. Dort ist auf Grund der letzten Wahlen ^tcnV« a* 1028 die Bayerische Polkspartei mit 46 Ulan« Pari». M128 die stärkste Partei. Die Sozialdemokratische 'Merir* L616^ 34 Mandate, doppelt so viel wie der Bauern- und Mitlelstandsbnnd, mit dem die Uationni» T.iuatspartei zusammcnhängt. Die Dcutsch- ^tioitnK Polkspartei verfügte über 13 Mandate, die füll? Z'wzmlisten über neun und die Kommunisten über ^ostsvor?! Iolmucn noch vier Abgeordnete der Deutschen &te n^°u Reichstagswahlen vom 14. September 1930 Stärkt ,Guyern aber schon eine große Verschiebung ^OI18barin'Ct^ der Parteien. Während die Bayerische bie Koni." ihren Besitzstand ungefähr wahren konnte, bei So,j",?'sto>l stark anschwollen, gingen die Stimmen n°stsvort-i lucüratie, der Deutschnationalen und der ^Stiw>â zurück. Die Nationalsozialisten konnten 1930

Wcn 'uebr als verdreifachen, da auch die Deutsche

Bolksparlei stark an Stimmen berlsr. Bisher bestand Tin Bayerischen Landtag eine R e g i e r u n g s k o a l i t i o n formeller Art zwischen Bayerischer Volkspartei, Deutsch­nationaler Volkspartei und Bauernbund, doch war diese Mehrheit in letzter Zeit durch den Austritt der Deutsch­nationalen und durch die wohlwollende Unterstützung durch die Sozialdemokraten wesentlich verändert worden.

Die Wahlen in Württemberg.

Im benachbarten Württemberg, das gleichfalls am 24. April den Landtag wählt, war bisher unter den 80 Abaeordneten die sozialdemokratische Partei mit 21

D.N.VP. gSS.P.D. SS® ZENTRUM

FR. K.P.D. D.V.P.

^^^VIRTSCU-P. ^^ STAATS *P. WM N.S.D.A.P.

Der Preußische Landtag vor der ZBatjL

Mandaien die stärkste Fraktion. Das Zentrum folgte mit 16 Mandaten und beinahe ebenso stark war der auf deutsch­nationalem Boden stehende Württembergische Bauern- und Weingärtnerbund, der aus seinen Reihen den Staats­präsidenten Bazille gestellt hatte. Die Nationalsozialisten hatten bei den. letzten Landtagswahlen im Mai 1928 nur ein Mandat erringen sönnen, konnten aber bei den Reichs^ tagswahlen im Dezember 1930 mit 128 000 Stimmen das Sechsfache der früheren Zahl erreichen. Der Württem- beraische Bauernbund aina nicht unerheblich zurück. Eine

Krastfahrsragen im Reichsrai.

Der R e i ch s r a t nahm zunächst einige Ergän­zungen in der Verordnung über Warnungstafeln für den Kraftfahrzeugverkehr vor. Die Ergänzungen verfolgen den Zweck, zur Erhöhung der Wirksamkeit der Warnungstafeln eindeutig jede unnötige Warnungs- beschilderung an Eisenbahnübergängen auszuschließen und. für Sonderfälle örtlicher Art eine einheitliche und zweckmäßige Anwendung der allgemeinen Vorschriften zu gewährleisten. Ferner beschäftigte sich der Reichsrat mit Änderungen in der Verordnung zur Regelung des Kraftsahrzeugverkehrs. Dabei handelt eS sich u. a. um eine Verschärfung der Vorschriften für die Signal­gebung, zur Verminderung des S1 r a ß e n l ä i m s, um den Verkehr auf Einbahnstraßen, um das Vorfahrt- recht und um eine Neugestaltung der Vorschriften über das Hörvermögen der Kraftfahrzeugführcr.

Ein Vertreter des Reichsverkehrsministeriulps sagte zu, daß möglichst bald mit den Ländern und dem Bei­rat für das Kraftfahrwesen, dem sowohl Ver­treter der Kraftverkehrswirtschaft wie auch der Wege- unterhaltungspslichtigcn angehören, die Frage der Höchstgewichte, der Bereifung usw. erneut erörtert und hierbei auch die Anträge der Provinzialvertreter zur Beratung gestellt werden sollen. Darauf wurde die Ver­ordnung angenommen.

Arbett durch Hausreyaraiuren.

Geldmittel aus der Hauszinsfieuer.

Unter den Möglichkeiten der Arbeitsbeschaffung ist die I nstandsetzung des Hausbesitzes von be­sonderer Bedeutung. Der Reichsarbeitsminister hat vor kitrzem die Länder' auf verschiedene Maßnahmen hin­gewiesen, die der Arbeitsbeschaffung auf diesem Gebiete dienen können. Die Länder sind gebeten worden, soweit möglich Mittel d e r H a u s z i n s st e u e r für Jnstand- setzungen bereitzustellen und dem einzelnen Hausbesitzer die Aufnahme von Kapital durch Zinszuschüsse aus der Hauszinösteuer zu erleichtern. Es ist ferner darauf hin- gewiescn worden, daß auch die Möglichkeit besteht, die erforderlichen Mittel durch W e ch s e l k r e d i t zu be­schaffen. Auf Grund von Verhandlungen mit der Reichs- bank konnte fcstgcstcttt werden, daß die Reichsbank grund­sätzlich bereit ist, derartige Wechsel zu diskontieren. Auf diesem Wege wird sich die Ausführung von Justand- setzungsarbeften in erheblichem Umfange ermöglichen lassen.

starke Vermehrung hatte in Württemberg der Christlich- Soziale Volksdienst erfahren. Bisher bestand in Württem­berg eine Regierung, die offiziell von der Zentrums­partei, dem Württembergischen Bauernbund, den Demo­kraten, den Deutschnationalsn und dm Polksparteilern gebildet war.

Die Neuwahlen in Anhalt.

Von den 36 Mitgliedern des Landesparlaments in Anhalt, das gleichfalls zum letzten Male am 20. Mai 1928 gewählt worden war, gehörten 15 der Sozialdemokratie an, die damit fast die Hälfte der Mandate besaß. Neben zwei Demokraten haben zwei Mitglieder der Haus- und Grundbesitzerpartei für das jetzt bestehende Ministerium dre Mehrheit geschaffen. Aus den 4000 Stimmen der NSDAP, im Jahre 1928 ist bis zur Reichstagswabl 193° die elffache Zahl geworden.

Nochmals Wahlen in Hamvutg.

Die Hamburger Bürgerschaft, die am 24. April neu gewählt werden soll, ist überhaupt erst sieben Monate alt; am 27. September 1931 haben in Hamburg die letzten Bürgerschaftswahlen stattgefunden. Mit 46 Man­daten war die Sozialdemokratie zwar die stärkste Fraktion geblieben, aber die Nationalsozialisten hatten nur drei Mandate weniger errungen, uns die Kommunisten ver­fügten über 35 Sitze. Infolgedessen hatte sich eine arbeits­fähige parlamentarische Mehrheit nicht zusammenfügen lassen, über die seitherige Entwicklung geben die Resul­tate der Reichspräsidentenwahl einigen Aufschluß. Am 13. März 1932 stellte es sich heraus, daß die Nationalsozia- listen ungefähr über dieselbe Anhängerzahl verfügten wie bei den letzten Bürgerschaftswahlen, daß aber die Kommu- nisten einen starken Rückgang zu verzeichnen hatten. Die Bürgerschaftswahlen des 24. April werden daher über die Parieigliederung in Hamburg erst wieder ein klareres Bild schaffen. Die Regierung der Freien Stadt Hamburg setzt sich heute entsprechend dem politischen Gesichte des Senats aus den Vertretern der Demokratie und der Sozialdemo­kratie zusammen.

Landtagswahlen auch in Österreich.

Die Hälfte der Bevölkerung Österreichs an der Urne.

Am Sonntag, dem 24. April, finden in Drei öster­reichischen Bundesländern, Wien, Niederö st er­reich und Salzburg gleichfalls Landlagswahlen statt. In Kärnten sind ferner Gemeinvewahlen aus­geschrieben. Die Einwohnerzahl Der Bundeslänver, in denen die Wahlen stattfinden, macht etwa Die Hälfte der Bevölkerung Österreichs aus, so daß diese Wahlen geeignet sind, die Parteiverscbiebungen anzu­zeigen, die seit den letzten Nationalratswahlen 1930 vor sich gegangen sind.

Bayern organisiert den LnMvtz.

Bei der Polizeidirektion München fand eine Be­sprechung über die Errichtung des zivilen Luft­schutzes statt. Es kam dabei zum ?lusdruck, daß der Staat nunmehr die Organisation des Luftschutzes über­nommen habe. Bei der außerordentlich hohen Bedeutung des Luftschutzes könne eine wirksame Durchführung nur unter einer einheitlichen Leitung, also deS Staates, er- folgen. Deutschland seien bekanntlich keine Abwehrmittrt erlaubt, sondern nur der passive Luftschutz zu­gestanden worden. In München führe die Polizeidirektion mit einer ganzen Reihe städtischer Behörden und anderen Organisationen, wie Reichsbahn, Reichspost, Wirtschaft, Presse den Luftschutz durch. Die Vertreter aller dieser Stellen bildeten den Luftschutzbeirat, aus dem ein Ausschutz gebildet werden soll, der sofort die praktische Arbeit aufnebmen wird.

Schwierige Kreuger-Sanierung.

Hohe Gewinne nur auf dem Papier.

Nach einem Pariser Telegramm deS „Aftonbladet" ist der Auftrag von Bankdirektor Rydbeck, bei ftan- zösischen Banken Kapital für die produktiven Tochter­gesellschaften deS Kreuger-Konzerns zu schaffen, ge­scheitert. 34 große Tochtergesellschaften sind durch die Kreuger-Katastrophe betroffen.

Die Krcugerschcn Gewinne an den deutschen Grund­stücken, die er in der Jnslationsreii erwarb, werden mit 40 bis 50 Mtllionen Schweden krönen angegeben. Pic jährliche Verlaufsfumme im Zundbölzgeswäst belief sich auf 250 bis 300 Millionen Schwedenkronen. Die von Ivar Kreuger ausgewiesenen hohen Gewinnziffern des Zündholztrustes scheinen zum großen Teil nur auf dem Papier zu stehen.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Beginn der Lausanner Konferenz ist jetzt endlich aus den 16. Juni festgesetzt worden.

* Auf der Abrüstungskonferenz setzte sich der französische Vorschlag auf Internationalisierung der AngriffSwaffen wieder durch.

* Bei der in Aussicht gestellten Verbilligung der Sommer- serienreifen sollen, wie eS heißt, Fericnrücksahrlartcn mit einer Geltungsdauer von zwei Monaten auSgegeben werden.