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flr. 75 — 1932

Fulda, Donnerstag, 31. März

9. Jahrgang

Donau-Gespräche an der Themse.

Sesuch — Vorkonferenz — Vollkonferenz.

Wieder einmal ein politisches Wochenend.

Es steht nunmehr fest, daß Deutschland auf der so» genannten Donaukonferenz in London durch den Staatssekretär von Bülow vertreten sein wird.

Der Reichskanzler war zwar bereit, seinen Oster- urlaub zu verkürzen, um noch in dieser Woche nach London zu fahren und hat dies auch zu erkennen gegeben. Dieser Vorschlag ist jedoch nicht annehmbar gewesen, weil der ilal i e n i s ch e Außenminister erst nach dem 3. April wieder in Rom eintrifft. Zu einem späteren Zeitpunkt ist der Kanzler jedoch infolge des Kampfes um die R e i ch s - Präsidentenwahl in Deutschland unabkömmlich. Es ist bekanntlich ein umfangreiches Programm für die Reise des Kanzlers vorgesehen, die ihn vom 4. April ab nach Mitteldeutschland, Süd- und Ostdeutschland führen wird, wo er zuletzt am 9. April in Königsberg sprechen wird.

Der Staatssekretär von Bülow wird sich voraus» fichtlich Mitte nächster Woche nach London begeben, übrigens dürfte auch der französische Ministerpräsident Tardieu sich bereits Anfang nächster Woche wieder nach Paris begeben, so daß Frankreich aus der Vorkonse- iknz der vier Großmächte nur durch den Finanzminister ^lanbin vertreten sein dürft«.

$n Berliner unterrichteten Krois«« «itzt me« im ibrigrn der Iondoner Vorkonferenz feine « ntfchei« dtudeBedentunadei. Man unterstreicht, daß eS sich nur um eine vor konfsrenz handele, während die eigent­lichen Entscheidungen über die Hilfsmaßnahmen für die Donaumächte voraussichtlich erst aus einer Konferenz in Gens'Mitte deS MonatS fallen dürften, zu der voraus­sichtlich sich dann auch der Reichskanzler begeben wird.

Dir Londoner Besprechungen Tardieus und Kacdonalds hält man im übrigen in unterrichteten Streifen auchnichtsürübermäßigbedeutungS- doll. Nach dem ganzen Stand der Sachlage wird an­genommen, daß diese Besprechung lediglich zu einer £«* Stellung des persönlichen Kontaktes zwischen Tardieu und Macdonald dienen wird, aber kaum zu irgendwelchen »Eischen politischen Ergebnissen führt.

. Wenn die hier wiedergegebene Meinung unter» k > ch t e t e r Kreise auch die Meinung der R e i ch S r e g i e»

u n g sein sollte, so ist diese U n t e r s ch ä tz u n g der Be» prechungen Tardieus mit Macdonald nicht recht verstand«

Tardieu hat doch schon mehrfach gezeigt, daß er nicht der Politiker ist, der lediglich um eine Tasse Tee mit

britischen Ministerkollegen zu trinken und schöne grasen zu drechseln einen Wochenendbesuch von Poris nach London unternimmt. Die beiden Gegenspieler in der ^naubnndfrage waren, sind und bleiben Deutsch» ?nd und Frankreich. England, das in der Fläche nur indirekt interessiert ist, kann die Rolle des Maklers spielen. Um diesen für seine Pläne zu k cn' !^rt Tardieu nach London. Deutschland darf J Daun nicht wundern, wenn es mit seinen verspäte» Lim ^orWägcn auf der Por- oder Pollkonferenz ins Hintertreffen gerät. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!

Sparmahnahmen

Vereinfachung und Verbilligung

der Arbeitslosenversicherung.

$ic Rcichsregicrung hat eine Verordnung zur Ver» und Verbilligung der Ar» mV- l" s c N v c r s i ch e r u u g erlassen, die am 18. April 'n Kraft tritt. Diese Verordnung soll vor allem die Verwaltung auf dem Gebiete der Arbeitsvermittlung

. . und Arbeitslosenversicherung

ÄndcruugSbcdürftig auf dem Gebiete der stz„?j ülng war insbesondere die Verteilung der Zu- b m w zwischen dem V c r iv a l t u n g s r a t und Ji ^orsta nd der Reichsaustalt für Arbeitsvermittlung "^Eosenversicherung. Um Doppelarbeit zu ver» deâ in'.r?^ deshalb in der Verordnung das Verhältnis bcu des zum Verwaltungsrat neu geregelt. Aus dünn r ?en Erwägungen der Vereinfachung und Verbilli- die Verordnung die Zahl der Mitglieder >»»o^,-,^^^' des Verwaltungsrates und der Verwal» iw r» ^wNlsse bei den Arbeitsämtern und Landeöarbcits« dick dcrab und beschränkt die Zahl der Tagungen Organe auf das unbedingt notwendige Maß.

bct qj . Am materiellen Recht

8 e r'i ^^nversicherung nimmt die Verordnung nur hort ige Änderungen vor. Zu diesen ge» triiae» ° Forschrift, wonach Beiträge und Teile von Bei» richt»? die später als einen Monat nach Fälligkeit cnt- siign;. n“^cu sind, für die Zugehörigkeit zur Lohnklasse haupt^/m^i mehr zu berücksichtigen sind. Nur wenn über» ^°rsck>-ik? Beitrag abgezogen worden ist, gilt die neue ^MerfJ ^u diesem Falle wird bei der Berechnung der ötM. pntzung insoweit die niedrigste Lohnklasse zu- gelegt,

Paris ist befriedigt.

Seitenhiebe gegen Deutschland.

Deutsche politische Kreise glauben den Wochenend­besuch Tardieus bei Macdonald bagatellisieren zu dürfen. Sie müßten aber doch stutzig und zur Vorsicht ge­mahnt werden dadurch, daß in französischen politi- scheu Kreisen allgemeine Befriedigung darüber herrscht, daß es der französischen Regierung — entgegen den britischen Absichten — gelungen sei, die Viermächte-- konferenz über das Donauproblem hinauszu schie» den und die französische Beteiligung gewissermaßen von «lner vorherigen Einigung mit England ab-

Staatsfekretär von Bülow.

hängig zu machen. Selbstverständlich werde, so wird in Paris erklärt, sich die Aussprache Tardieus mit Macdonald nicht einseitig aus die wichtigsten E i n z e l fragen be­schränken, sondern alle schwebenden politischen Fragen in einem freundschaftlichen Geiste behandeln.

In Deutschland herrsche allerdings bittere Ent­täuschung, nachdem man sich zuvor großen Illusionen hin- gegeben und bereits in der Presse einen Sieg über die französische Diplomatie gefeiert habe (?). Die deutsche Nervosität (?) sei vollkommen zwecklos, da Macdonald bereits amtlich zugestimntt habe, die französischen Minister mindestens 48 Stunden vor der Viermächtekonserenz zu empfangen.

Auch Sachverständige begleiten Tardieu nach London.

Paris, 31. März. (Eigene Funkmeldung.)

Nach dem „Petit Paristen" werden Tardieu und Flandin von mehreren Sachverständigen auf ihrer Reise nach London begleitet werden. Das gleiche Blatt kündigt an, daß, falls bereits in der kommenden Woche eine Vier- Machte-Konferenz in der Donanfrage in London zustande kommen sollte, worauf die englische Regierung den größten Wert zu legen scheine, die französische Regierung wahrschein­lich durch Tardieu vertreten werden würde. Allem Anschein nach aber würden die endgültigen Beschlüsse in der Frage des Donauplanes erst in Genf getroffen werden.

— Steuersorgen.

Die Schrumpfung der Steuereinnahmen.

Die Reichssteucrrinnahmcn im Februar.

Im Februar betrugen die Einnahmen deS Reiches bei den Besitz» undVerkehrsst euern 366,3 Millionen Mark, bei den Z ö l l e n u n d V e r b r a u ch s a b g a b e n 192 8 Millionen Mark, zusammen 559,1 Millionen Mark. In den Februar fielen Zahlungstermine für die Voraus» Zahlungen aus die Vermögenssteuer und die Aufbrin» gungsumlage 1931. Außerdem wirkte sich im Februar erstmalig die Erhöhung der Umsatzsteuer sowie vom 15 Februar ab die neu eingeführte Umsatzausgleichssteuer aus, die bei der Einfuhr von Waren erhoben wird. Dem Februar 1931 gegenüber sind im Februar 1932 insgesamt 71,7 Millionen Mark wenig." aufa.e» kommen.

Fehlbetrag im Saarbrücker Haushalt.

Der Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken hat den Stadtverordneten den Voranschlag für das Geschäfts­jahr 1932/33 zngèhen lassen. Aus dem neuen Haushalt geht hervor, wie schwer sich die Wirtschaftslage auch auf Saarbrücken auSgewirkt hat. Während Saarbrücken bis­her in der Lage war, einen ausgeglichenen Haushalt auf« zustellen, schließt der neue Voranschlag mit einem Fehl­betrag von 3 840 000 Franc ab. Die Gesamteinnahme wurde mit 169 697 100 Franc beziffert. Der Voranschlag des Vorjahres verzeichnete 211 400 000 Franc. Der Wohl- sahrlshauShalt erfordert im kommenden Geschäftsjahr 30 Millionen Franc gegenüber 20,5 Millionen Franc im

Jahr- 1930/31. , „

Stadtverordnetenkreisen besteht die Neigung, den Haushalt nur zu verabschieden, wenn die Bezüge von höheren und mittleren Beamten auf die Gehaltssätze der Beamten im Reich herabgesetzt werden.

Ein schlechtes Vorzeichen.

über dieses Drum und Dran, dieses Hin und Her, das unter dem Titel „internationale wirtschaftliche und finanzielle Wiederherstellung der Donaustaaten* firmiert, läßt sich wohl nur das eine mit absolutester Bestimmtheit sagen und auch ohne jegliche Prophetengabe voraussehen: Es wird noch viel, viel Wasser die Donau hinunterfließen, ehe es bei jener Aktion zu dem ersten praktischen Ergebnis kommt. Ehe auch nur her erste Umriß einer Arbeits- und Lösungsmöglichkeit sichtbar wird. Also, kurz gesagt: Ehe die Großmächte sich über die Marschroute auch nur einigen. Auf dem Wege zu einer solchen Einigung liegen allein schon drei Konferenzen, — und so etwas ist an sich schon einschlechlesVorzeichen! So etwas ist ein drei­faches Hindernis.

Heutzutage verschaffe» die modernen Nachrichten­mittel die ausgiebigsten Möglichkeiten für schnelles und persönliches Verhandeln der außenpolitischen Staatslenker miteinander, Denkschriften sind auch schon zur Genüge ver­faßt, versandt und beantwortet worden, zudem hat jede der vier Mächte in der Hauptstadt jeder anderen eine mehr oder weniger umfangreiche Botschaft zur Ver­fügung, — aber all das genügt anscheinend immer noch nicht, um zum Ziel einer Einigung zu gelangen! Es müssen noch Konferenzen dazu kommen, und bitterste Er­fahrung lehrte, daß man sich bei solchen Verhand­lungen eher auseinander» als zusammen- geredet hat. Immer wieder tritt die ungeheure Schwer­fälligkeit des diplomatischen Apparates zutage, aus dessen Arbeit aber leider nicht nur Massen von „leerem Strob", sondern auch Entscheidungen über Völker­schicksale herausfallen. Und dieser Apparat kriegt es auch fertig, selbst den vernünftigsten Gedanken langsam aber gründlich zu zirmahlen. Wofür die Völker auch noch die Kosten zu tragen haben! Das hat man ja alles glän­zend vor einem Jahre auch mit dem Vorschlag des deutsch­österreichischen Zollunionprojektes getan, — in diesen Tagen können wir das trauernde Gedenken an seine Veröffent­lichung begehen!

Der englische Ministerpräsident — man mutz den armen Mann darob -geradezu bedauern — wird also zu­nächst den Kollegen aus Paris begrüßen können (oder müssen!), der zum Wochenende zusammen mit dem Finanz­minister Flandin in London eintrifft. Dann genießt er im baldigen Anschluß daran — Flandin fährt erst gar nicht nach Paris zurück — die zweite Konferenz, an der nun außer dem Franzosen auch der deutsche Staatssekretär des Äußeren, von Bülow, und der italienische Außen­minister Grandi teilnehmen. Tardieu ist nicht dabei und Dr. Brüning auch nicht. Und dann kommt als Dritte — hoffentlich verbesserte — Auflage die Viermächtekonserenz in Genf. Und wenn bis dahin noch alles gut geht, dann dämmert in der Ferne die große Donau­konferenz herauf, an der nur die Hauptbeteiligten an der ganzen Aktton, also die Donaustaaten, erscheinen werden. Man sieht also, daß die Diplomaten ihr Ge­werbe „im Umherziehen* betreiben, was man wirklich nicht als die modernste und rationellste Betriebsform be­zeichnen kann! Wenn man in der Wirtschaft auf solche Weise arbeiten würde . . .!

Aber nicht wenige dieser Herren reisen ja mit dem schweren Gepäck politischer „Velleitäten", wie dies Bismarck einmal nannte. Dieses — absichtlich — viel­deutige Fremdwort kann man im vorliegenden Falle am besten wiedergeben mit „Sonderwünschen*. Das Haupt­organ der englischen Opposition teilt mit, daß Tardieu Den aus englischen Wirtschaftskreisen stammenden und ihm übermittelten Plan einer Zentraleuropazollunion — ein­schließlich Deutschlands! — „hauptsächlich als Gelegenheit aufgegriffen habe, um das Projekt zu einem Gegenstoß gegen das deutsch-österreichische Zoll- Projektzu benutzen*. Deutsch und deutlich gesagt: Uns wirtschaftlich und zollpolitisch an der Donau die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Die Gegenaktton der deutschen Regierung wird durch innenpolittschc Rücksichten erschwert. Dr. Brüning hat sich zwar bereit erklärt, zu einer Konferenz am Wochenende nach London zu fahren. In der kommenden Woche jedoch, in der Woche vor Der Präsidentenwahl, gilt der Kanzler, nach Auf­fassung maßgebender Stellen als unabkömmlich, man glaubt dort, daß er auf ein aktives Eingreifen im zweiten Wahlgang nicht verzichten könne. Hoffentlich bat der Kanzler in der Behandlung der Donaufragc diesmal eine glücklichere Hand als beim deutsch-österreichischen Zoll- unionsplan. Vorerst sieht die Lage nicht sonderlich günstig für uns aus, und die Tatsache, daß zwischen Paris und London, Ivie so oft schon, eine Sonderkonfcrcnz stattfindet, läßt die Befürchtung aufkommen, daß Dort wieder einmal, wie so oft schon, eine Einigung auf unsere Kosten erzielt wird.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

• Aus der Londoner Vorkonferenz über Die Donau frage wird statt des durch die Rcichspräsidentenwahl verhinderten Reichskanzlers Staatssekretär von Bülow die Fntercvcn Deutschlands vrtreten.

• Die Acichsrqirrung hat eine Verordnung zur Vcrein- sachung und Verbilligung der Arbeitslosenversicherung erlasen.

» Der Berliner Börsenvorftand beschloß, Die amtlichen Karsscststclluugen am 12. April wieder auszunchmen.

• Der Hanshattsausschuß des Reichstages hielt seine erste Sitzung nach den Osterferien ab.

• Einer amtlichen jovonische« Mfttâ'ns .zufolge ist mit den Ehintfen eitte Einigung zur endgültige Einstellung der Kämpfe erzielt worden.