M-aer Anzeiger

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Nr. 49 — 1932

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Fulda, Samstag, 27. Februar

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9. Jahrgang

Regierung Brüning bleibt.

Das Neichsparlament nach der Abstimmungssitzung auf unbestimmte Zeit vertagt.

Mitztrauensanträge im Reichstag abgelehnt.

Mit 289 gegen 264 Stimmen.

Der Reichstag lehnte die Mihtrauensanträge der Nationalsozialisten, der Dcutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und der Kommunisten gegen die Reichsregie­rung in einer gemeinsamen Abstimmung mit 289 gegen 264 Stimmen ab. Mit den Antragstellern stimmten auch das Landvolk und die Sozialistische Arbeiterpartei.

*

Man kann heute lediglich sagen: Vierter Tag der Reichs­tagsverhandlung. Denn man muß es vermeiden, von einem End fampf zu sprechen, weil die Kämpfe in den drei voran- gegangenen Tagen die Kräfte der Stimmen und der Nerven so erschöpft zu haben scheinen, daß für den vierten Tag nur noch wenig davon übrigbleibt. Müdigkeit liegt über dem Hause, liegt über den Rednern, liegt über'den zahl­reichen Zuhörern, — von irgendwelcher Spannung ist nicht die Rede: mit einem gewissen Fatalismus läßt man vielmehr die noch ausstehenden Redner über sich ergehen. Man weiß genau, weiß es au 3 langer Erfahrung als Parlamentarier, bog nichts so schmerzlich wirkt, als wenn ein Redner die vsr- bereitete Rede nicht von sich geben kann.

Man nimmt das hin, da es nun einmal so sein mutz. Mit irgendeiner Sensation, deren es ja in den vergangenen Tagen so zahlreiche gegeben hat, rechnet man nicht mehr und daher sehnt man das Ende herbei. Man wünscht nur, daß die ganze Geschichte endlich ausgestanden 'ci, schon deswegen, weil doch eigentlich niemand mehr daran zweifelt, vatz das Kabinett und die hinter ihm stehenden Parteien das Rennen machen. Hatte doch die Wirtschaftspartei bereits durch ihren Redner erklären lassen, daß sie das Mißtrauens­votum gegen das Kabinett ablehnen würde, und ebenso wußte man, daß auch bte Deutsche Volkspariei keineswegs geschlossen gegen die Regierung Brüning stimmen würde.

Und so läßt man sechs Stunden lang Redner aus Redner leidend über sich ergehen. Matt und erschöpft, aber auch die Zuhörer erschöpfend, plätschert das Bächlein der Worte dahin. Und als auch endlich die erwarteten Ausführungen des Reichs- finanzmlnisterâ über die Bankenreorganisalion und die Reichs­finanzen ohne größere Störungen vorübergeglitten sind, er­tönt das erlösende Wort des Präsidenten Loebe: „Damit ist bte Aussprache geschlossen; wir schreiten zur A b st t m m u n g."

Und nun erfolgt die einstimmige Annahme des Punktes, der ursprünglich als einziger aus der Tagesordnung gestanden hatte, nämlich die Festsetzung der Termine für die Reichspräsidenten wähl Mit einiger Heiterkeit wird diese Einigkeit vom Hause selbst begrüßt, doch ist es ein Ge­iächter, das ein wenig nach Selbstverspottung klingt.

Ohne äußete und wohl ohne innere Spannung erfolgt dann die entscheidende Abstimniung, die die verschiedenen Mißtrauensvoten gegen das Reichskabinett als Ganzes bc- iriffi. Das Ergebnis, das für das Kabinett eine Mehrheit von 25 Stimmen bringt, überrascht niemanden mehr und wird nicht einmal mit sehr lautem Beifall von den Regierungs­parteien begrüßt, während die Rechtsopposition und die Kom- munisten das Resultat fast stillschweigend hiniiehmcii.

Damit schwinden auch die letzten Reste jeder Spannung, und mit möglichst schnellen Schritten geht es dem Ende zu. Die Mißtrauensanträge gegen die Minister verfallen ebenso der Ablehnung wie die Anträge auf Auflösung des Reichs­tages. Das Ende ist erreicht und die Abgeordneten eilen, um rum Anfang zurechtzukommen, nämlich zum Anfang des W a h l k a m p f c § u in den neuen R e i ch s p r ä s i - dcnt.cn. Dr. Pr.

Sitzungsbericht.

^ Sitzung.) CB. Berlin, 26. Februar.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung mit der im , aufsehenerregenden Mitteilung, daß auch der Abg. Glatzel (D. Vp.) beurlaubt worden ist.

r,»,.. uv Eintritt in die Tagesordnung protestiert Abg. Gott- ) Hier (®tii.) gegen die

Rundfunkübertragung der Rede dcS Reichskanzlers, urfolgt sei, obwohl der Ältestenrat sich dagegen auS- uud auch die Reichsregierung die Absicht einer Rundfunkübertragung bestritten hatte.

N e n1 Löbe erwidert, die Vorwürfe könnten sich allein

1 h n richten. Seit geraumer Zeit würden alle Ver- uugcn des Reichstages ausgenommen und zunächst die ?U'vr Bibliothek einverleibt. Er sei aufgefordert red- 0"- seine Genehmigung zur Verbreitung der Reichskanzler­in ^u. Diesem Ansuchen habe er entsprochen. (Beifall Mitte und bei den Soz.)

Miiito».! . macht der Präsident Mitteilung von einem in« Rei^. emgcgangenen Antrag Oberfohren (Stu.): Der mMag wolle beschließen, der

Reichspräsident wird verpflichtet, sein Amt nieder-

„ zulcgcn.

he» Rvsenücrg (Rat. Soz.) wendet sich den Ausführungen Ibn, zu. Der Kanzler habe geglaubt, Angriffe von Kim' ’”" aredner, zurückiveisen zu müssen, der am 9. November Beim sÄJ11^1 gewußt habe, w a s sein Vaterl and sc i. her ND.i^M'ien A u s l a n d s d e u t s ch e würden heute von klattckkn^ shoitung ihres deutschen Schicksals erfahren. (Hände- ■ bei den Äar.-Dvz.) Der Zusammenbruch Deutschlands

sei auch ein Zusammenbruch der Balten gewesen. Diese Balten hätten jahrhundertelang um ihr Deutschtum gekämpft. (Lebhafte Zurufe von den Soz. — Große Unruhe. — Abg. Dr. Kleiner (Dtn.) ersucht den Präsidenten um eine Rüge für sozial­demokratische Zwischenrufer.)

, Abg. Dr. Frick (Nationalsoz.) beantragt, den Reichsfinanz­minister herbeizurufen, .da sich der Abgeordnete Reinhardt (Nationalsoz.) in seiner Rede mit der Politik des Finanz- ministers beschäftigen wolle.

Während der Auszählung, die dann erfolgt, erscheint der Reichsfinanzminister im Saal. Als das Ergebnis der Abstimmung bekannt wird — der Antrag ist mit 210 gegen 180 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt worden —, verläßt Reichsfinanzminister Dietrich unter stürmischem Händeklatschen der Mitte und der Linken wieder seinen Platz. — Abg. Reinhardt (Nationalsoz.) teilt dem Präsidenten dar­aufhin mit, daß er auf seine Wortmeldung verzichte. (Heiterkeit.)

Abg. Bausch (Christlichsoz.): Der Ehristlichsoziale Volks­dienst hat sich

von dem System der Parteienherrschaft losgesagt.

Die Regierung hat ihr Möglichstes zur Überwindung der Krise getan. Sie hat Anspruch auf sachliche Unter st ützung durch den Reichstag. Die Bildung einer anderen Re­gierung ist nicht möglich. Ein großer Mann, wie Sie (nach rechts) nie einen haben werden, Bismarck, hat einmal ver­sucht, mit der Gewalt zu regieren. Die Folge war, daß die Sozialdemokraten in doppelter Zahl in den Reichstag kamen. (Lärm bei den Nationalsozialisten. — Der Abgeordnete Kleiner [Stn.] wird wegen eines Zwischenrufes zur Ord­nung gerufen.)

Abg. Frau Juchacz (Soz.) spricht von der Schicksalsstunde der deutschen Frau, die weder für Hitler noch Duesterberg noch Thälmann ihre Stimme abgeben könne. Ihr Kampf könne allein dem Faschismus gelten.

Abg. Neubauer (Komm.) meint, der Kanzler habe die ganzen Phrasen der Sozialdemokraten von dem kleineren Übel widerlegt.

Abg. Dr. Weber (Staatsportci) begründete seinen Angriff gegen die Naiionalsozialisten vom Mittwoch mit der Verlesung von Zeitungsstimmen, Versammlungsrcden, Dienstvorschriften und Sturmliedern der SA. Die Nationalsozialisten hatten zu Beginn seiner Ausführungen den Saal verlassen.

Der deutschnationale Abg. Schulze-Stapcn nahm sich vor allem der Landwirtschaft an. Die reichsten Böden Deutschlands seien produktionsunfähig geworden. Das Kabinett Brüning müsse zurücktrcteii.

Abg. Crispien (Soz.): So wie heute keine deutschen Klein­staaten mehr Krieg gegeneinander führen werden, werde es einmal ein einziges Europa geben.

Dr. Rosenfeld (Soz. Arbeiterpartei) polemisierte gegen das Kabinett Brüning und gegen die Sozialdemokratische Partei und trat für die Wahl des kommunistischen Reichspräsi- dcntenkandidaten ein.

Abg. Dr. Föhr (Ztr.): Selbstverständlich können wir auf eine Revision der Ostgrcnzen nicht verzichten. (Die national­sozialistischen Abgeordneten Ley und Florian erhalten Ord­nungsrufe.) Die ganze Zentrumspartci steht in unverbrüch­licher Treue zum Kanzler, zu seiner Politik und zum Reichs- präsidenten.

Abg. Lucke (Wirtschaftspartei) wendet sich gegen die Be­hauptung, der Kanzler hätte die Stimmen der Wirtschafts- Partei am 16. Oktober 1931 nur bekommen, als er in letzter, entscheidender Stunde einen

Scheck über 500 000 Mark für die Deutsche Mittel- standsbank

Aus in den

Aeich-präfidenlenVahl am 13. März bzw. 10. April.

Im Reichstag wurde einmütig dein Vorschläge des Reichsinnenministers zugcstimnrt, als Wahltage für die Reichspräsidcntcnwahl den 13. Bkârz und den 10. April festzusehen.

Der Reichsminister des Innern hat durch Verordnung bestimmt, daß die Stimmlisten und Stimmkarteien für die Reichspräsidentenwahl vom 3.-6. März auszulegen sind. Die Gemeindebehörde kann die Auslegung schon früher be­ginnen lassen.

Die Vereidigung Hitlers vollzogen.

Berlin, 27. Febr. Die Eidesleistung des Regierungs­rats Adolf Hitler hat gestern nachmittag in der braun­schweigischen Gesandtschaft vor dem braunschweigischen Ge­sandten Exzellenz Dr. Boden stattgefunden. Herr Hitler hat anschließend daran seine Dienstgeschäfte übernommen.

Nach Ableistung des Diensteides in der braunschweigi­schen Gesandtschaft sprach der neuernannte braunschweigi­sche Regierungsrat Hitler seine Freude aus, in dem neuen Amt seine Kräfte im Dienste des Reiches und feiner Glied­staaten widmen zu dürfen. Hitler wird die ihm im Auf­trag des braunschweigischen Ministeriums durch die Ge­sandtschaft zu überweisenden Sonderaufträge zu erledigen haben.

Ausruf des Siohèhelms

zur MichsprasidenLenwaht.

Der Stahlhelm erläßt eine Kundgebung, die vom Ersten Bundesführer Franz Seldte gezeichnet ist und die n. a. ausführt:

ausgehändigt hätte. Auf die Bitte der Wirtschafispartei habe der Kanzler schriftlich bestätigt, daß an dieser Behauptung kein wahres Wort sei. Wer nochmals außerhalb oder inner­halb des Reichstages behaupte, die Wirtschaftspartei hätte ihre Abstimmung zugunsten des Kabinetts von finanziellen Zu­geständnissen direkt oder indirekt in irgendwelcher Art ab­hängig gemacht, sei ein erbärmlicher Ehrabschneidere und ge­wissenloser Verleumder.

Abg. Dr. Marx (Ztr.) erklärt, das Zentrum habe Hinden­burg stets als einen Mann vorbildlicher Pflichttreue und Hin­gabe an das Vaterland geschätzt, und es habe hierin seine Meinung nicht zu ändern brauchen. Das Zentrum trage wahrhaftig keine Schuld daran, wenn jetzt Zerrisienheit der Volkskräfte bei der Wiederwahl festzustellen sei. Um so mehr habe es Grund, mit aller Entschiedenheit auch dagegen Protest zu erheben,

daß der konfessionelle Kampf entfacht werde

und daß man dem Zentrum staatsfeindliche Gesinnung vor­werfe. Das Zentrum stehe zu Hindenburg, weil er Volks- kandidat und nicht Kandidat einer Partei sei.

Abg. Dr. Everling (Dtn.) bezeichnete die Tatsache der Übertragung der Brüning-Rede im Rundfunk als typisch für die mangelnde Ehrlichkeit des Systems. Gegen den Pesiimis- mus des Volkes könnten nur die Erfolge

eines neuen Mannes und einer neuen Regierung

helfen. Brüning sei der Gefangene des Systems geworden. Auch den greifen Feldmarschall habe man zum Gefangenen des Systems gemacht.

Abg. Reinhardt (Nationalsoz.) zieht Vergleiche zwischen Versprechungen, die von der Regierung früher vor Annahme des Uoung-Planes und der einzelnen Notverordnungen ge­macht worden seien, und den Zuständen, wie sie sich im Zeichen der Notverordnungen auf wirtschaftspoliftschem Gebiet herausgestellt hätten

Abg. Dr Spahn (Dtn.) äußert angesichts der neuesten Meldungen über die Genfer Abrüstungskonferenz Die Befürch­tung, daß dort Die deutsche Abordnung eine Haltung ein» nehme, die mit dem in der ersten Genfer Rede des Kanzlers vertretenen Standpunft nicht vereinbar sei.

Aeichsfinanzminister Dr. Dietrich

wendet sich gegen den Vorwurf, die Regierung sei bei bei Bankenreorganisation hineingelegt worden Eine» derartigen Vorwurf könne nur jemand erheben, der sich mit dem Problem überhaupt nicht befaßt habe. Nicht ein Druck der Banken sei erfolgt, sondern das Reich war genötigt, die

Banken als notwendiges Instrument unserer Wirtschaft

wieder in Ordnung zu bringen. Der Minister betont, es sei nicht möglich gewesen, den Sturm aus die deutschen Groß­banken auf andere Weise zu bewältigen, weil dieser Slurni nicht vom Jnlanvc, sondern vom Auslande her gekommen sei. Dann geht der Reichsfinanzminister auf die

Finanzgebarung der Reichsregierung

ein und verweist Darauf, daß allein neun Milliarden für Kriegsbeschädigten Versorgung, Hinterbliebcnen- fürsorge, Wohlsahrtsausgaben, Arbeitslosensürsorge und Schulden ersorderlich seien' An diesem Posten lasse sich wenig ändern. 1,8 Milliarden seien für Besoldungen, Pen­sionen, Wehrmacht und ähnliche Dinge ersorderlich, woran auch nicht viel zu ersparen sei. Die' eigentlichen Ausgaben feien auf Den Vorkriegsstand zurückgeschraubt. Wäre nicht die Arbeitslosigkeit^ so würde der Haushalt des Reiches sehr rasch in Ordnung jein. Der Minister verteidigt Dann Die Erhöhung der Umsatzsteuer. Zu Den Nationalsozialisten gc» wandt, ruft er zum Schluß aus: „Sie haben mir sogar im HausbaltSausschuß den Rat gegeben, eine Milliarde Mark mehr auSjugeben."

(Fortsetzung auf Seite 2.)

Wahlkamps!

Kameraden! Die Entscheidung ist gefallen. Die Pa­role des Stahlhelm ist gegeben. Sie lautet: Parole Duesterberg! Der Stahlhelm greift ein.

13 Jahre marschieren wir. 13 Jahre ging cs langsam und zäh vorwärts im Tempo 114 der alten Infanterie, und 13 Jahre trugen wir Frontsoldaten Sorgen und Lasten, Not und innere nnd äußere Bedrängnis und Un­freiheit. Wir trugen cs ruhig. Ertragen es, daß auf unserem Buüel, auf dem Buckel der Rechten alle Dinge ausgepaukt wurden. Run gut — es war und ist unser Schicksal, das Schicksal der tragefähigen ^Frontkämpfer. Aber es ist ein Unterschied, ob man das Schicksal dumpf lind knechtisch oder wissend geworden und begreifend trägt. Wir haben unser Schicksal begriffen. Wir haben begriffen, daß das deutsche Schicksal nunmehr in die Hände der Rechten gelegt ist, nachdem das System der Linken versagt hat. AVer wenn cs in unsere Hände gelegt ist oder auf unserem Buckel ausgetragen werden soll — dann soll es auch in unseren Köpfen zu Ende gedacht wer­den! Treu und ehrlich arbeiten und sechtcn wir Front­soldaten im Stahlhelm seit 13 Jahren nach Ducstcrbergs Wort: Für Deutschlands innere und äußere Befreiung. _ Wir wünschten — und wir haben wochenlang selbstlos daran gearbeitet — diesen Kampf anders zu gestalten. Es ist uns nicht vergönnt gewesen, unter Hindenburg, vo. dem Wir den Denen im alten Fecktergrup chrerineug senken, in den ersten Wahlgang zu gehen. Aber nun, wo es schicksalslnStzig so läuft, daß nur selbst feetnen muik«. nun wollen wir klar und ritterlich fechten. Bahn f.ci [ur den Stahlhelm!

Kleine Zeitung für eilige Lesce

* Der Reichstag vertagte sich nach Ablehnung der Miß- trauensailträgc gegen die Reichsregierung.

* Eine Brotpreiserhühung wurde von den Berliner Bäckereien beschloffen.

* ES ycrJoutet, daß von 16 000 Berliner Gaststätten sich 14 000 im Bierpreik befinden.