Zulöaer Anzeiger

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5r. 47 — 1932

Fulda, Donnerstag, 25. Februar

9. Jahrgang

Stelle Tumulte im Reichstag

Der zweite Tag: Minister Groener weist die Änderungen Dr. Goebbels über den Reichspräsidenten als eine Beleidigung scharf zurück. — Der Wehrminister legt seinen Standpunkt über die Einstellung in die Wehr­macht dar. — Ein Staatsparteiler gegen die Nationalsozialisten. — Ohr­feigen gefällig? — Zwei mal unterbrochene Sitzung.

Groener verteidigt

seinen Aeichswehrerlaß.

Stürmische AuSspracheir.

Demnächst werden die Mitglieder des Ältestenaus­schusses noch um Erhöhung ihrer Diäten ersuchen wegen steigender Beanspruchung ihrer Zeit und Arbeit. Denn fit haben bereits tn den znH NeichSlagssitzungcn gehörig zu tun gehabt. Erst der Fall Goebbels teyl der Fall Sehet, erst der Nationalsozialist, jetzt der Slaatsparieiler.

Der zweite Tag der Reichslagsaussprache brachte das Echc aus die Rede Dr. Goebbels am Vorlage. Erst geht gegen ihn der R e t ch s w e h r m i n t fi e r mit einer überaus scharsen Er­klärung vor, was natürlich bei dem nationalsozialistischen Flügel lautesten Widerspruch findet, dem nachher der Partei- sichrer F r i ck erregten Ausdruck gibt. Dann treibt man dort gegenüber dein sozialistischen Redner, der selbstverständ­lich eine ebenso lange wie in der Form zugespitzie Kampfrede gegen die Rechisopposiiion hält, ein nicht minder neckisches Spiel, der „Störung". Ab und zu grelli wieder ein P s i s s durch den Saal; man pfeift schon besser und lauter als am Vorlage. Dazwischen macht man in V o l k s g e m u r m e l, nichts mittels dumpfen „Rhabarber, Rhabarber", sondern durch lautes Vorlesen von Zeitungsartikeln oder gar von Druck­sachen des Reichstages — bis nach mehrmaligen Ermahnungen der Reichsiagspräsideni wieder ein paar Abgeordnete deswegen aus dem Saale hcrausweist. Eine schärfere Geschäftsführung istvom Präsidenten angekündigi worden und er bringt sein Versprechen auch kalt zur Ausführung.

Wiederholt zieht die Rechts Opposition zum Teil oder ganz aus dem Saal heraus, sobald irgendein Redner der Mitte die Tribüne betritt; besonders stark wird dieser Exodus in dem Augenblick, als G r a s B e st a r p Dort oben erscheint. Aber es bleiben doch noch einige im Saale, und als nun der Staaisparieiler Dr. Weber die Nationalsozialisten beschuldigt, aus Dem Wege des politischen Mordes vorangegangen zu sein, da füllen sich die nationalsozialistischen Reihen sehr schnell von außen her auf, sie eilen in den Saal zurück und — «enau dieselbe Szene wie gestern spielt sich wieder ab. Wieder

„ . Reichswehrminister Groener spricht.

i ^11' uiist et Groener bei der Abgabe seiner Er- ugen gegen Goebbels und seinen Ausführungen über den Reichswehr erlaß bezüglich der NSDAP

Friek/ Sitzung auf und der geplatzte ÄltesienauSschuß muß die DIN ^", was ihn, diesmal etwas besser gelingt. Aber dieser mmu#0 im Reichstage ist nun derart im Sieden, daß Per ÄltestenauSschntz sich am zweckmäßigsten in llleicli 'n U c 113. erklären sollte. Bekam doch der Ältestenrat 3“ tun, alS sich ein sehr erregtes ? putschen Dr. Rosenberg und verschiedenen von Don. "'“unten entwickelte. Das endete zunächst damit, daß wurden , den Zwischenrusern Ohrfeigen angeboten gcwvrdln"! 3um Drittenmal das nun schon beinahe üblich Redner ha«"1 "ui der Linken. Der Präsident entzieht Dein gebltd) T1, daraus Gegeulärm aus der Rechten. Vcr- d" Präsident die Ruhe wiederherzustèllen, die U"$ wieder tritt der Ältestenrat in wenig pärer "^"''° folgt . , , wenn nicht heulq, dann ein

Dr. Pr.

Sitzungsbericht.

(58. Sitzung.) CB. Berlin, 24. Februar.

Zu Beginn der Sitzung des Reichstages nahm Reichs- minister Groener das Wort, um aus die Zwischenfälle in der Sitzung des Vortages zurückzukommen. Dr. Goebbels, so erklärt der Minister, hat gesagt: „Sage, wer 0 i ch l 0 b t, und ich sage dir, wer du bist Hindenburg gelobt von der Partei der Deserteure..." Die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes, so erklärt der Minister weiter, wird es als eine Ungeheuerlichkeit aufsassen, wenn der ober ste Soldat des Krieges, der Sieger von Tannenberg, der Mann, der die Fahne auch dann nicht ver- lassen hat, als alles zusammenbrach (Beifall in der Mitte und bei den Sozialdemokraten) in irgendeine Beziehung mit dem Worte „Deserteur" gebracht wird. (Zuruf des Abg. Goebbels, Nationalsozialist: „Das ist nicht geschehen, Herr Ministe r!") Diese Beleidigung, die ein Mann aus- zusprechen wagt, der selbst den Krieg nur vom Hörensagen kennt. (Stürmischer Beifall links und in der Mitte.) Diese Beleidigung kann^der Größe und Bedeutung des Generalfeld- Marschalls ebensowenig etwas anhaben wie der Verehrung, welche das deutsche Volk ob seiner Pflichterfüllung in Krieg und Frieden erfüllt.

Als Mitglied der Reichsregierung und als Vertreter der Wehrmacht habe ich den Auftrag, diese ungeheuerliche Äuße­rung des Abg. Goebbels als eine Beleidigung nicht nur des Herrn Reichspräsidenten (Zuruf rechts: Stimmt ja gar nicht!), sondern des ganzen Volkes auf das entschiedenste zurückzu­weisen. (Beifall in der Mitte, Lärm bei den Nationalsozia­listen.)

Der Präsident schließt die Abgeordneten Dr. Ley (Nat.- Soz.) und Kleiner (Dtn.) wegen beleidigender Zurufe von der Sitzung aus.

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) erwidert kurz, er müsse feier­lich Einspruch gegen die Erklärung des Ministers erheben. Es handle sich hier um eine völlige Entstellung des wahren Tatbestandes. (Beifall der Nationalsozialisten, Widerspruch links und in der Mitte.)

Daraus erhält Abg. Dr. Brcitscheid (Soz.) das Wort. Er stellt fest, daß die Parlamentarier von den Nationalsozialisten und ihrer Presse dauernd beschimpft würden. Man spreche von

Die Einbürgerung Hitlers

Er soll braunschweigischer

Gesandtschaftsbeamter werden.

Aus Braunschweig wird gemeldet: Wie jetzt bekannt wird, soll die Einbürgerung Adolf Hitlers in der Weise erfolgen, daß er als Beamter der braunschwei- gischen Gesandtschaft in Berlin zugcteilt und mit Sonder- aufgaben von der braunschweigischen Regierung beauftragt wird. Mit der Zuteilung zur braunschweigischen Gesandt­schaft in Berlin würde die Einbürgerung Hitlers auto­matisch verbunden sein.

Der Ernennung wird erfolgen, sobald Adolf Hitler ihr zustimmt.

Die Besprechung über die Einbürgerung Hitlers zwischen den Deulschnationalen und den 'Jiationalfojia« listen bat bereits am Momag stattgefunden. In dieser Be- sprechung haben die Deulschnationalen erklärt, daß sie keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Einbürgerung Adolf Hitlers hätten. Die .Deutschnationalen haben ihre Zu- ftimmimg jedoch von der Zusicherung abhängig gemacht, daß es sich bei der Ernennung zum braunschweigischen Beamten nicht um eineScheinernennung han­deln dürfe, daß sie vielmehr daraus bestehen müßten, daß Hitler auch eine aktive Tätigkeit ausüben müsse.

Eine Ernennung zum Bevollmächtigten Braun­schweigs im Reichsrat oder eine Professur an der 'Tech­nischen Hochsckwle Braunschweig wurde in der Erörterung als nicht im Bereich der Möglichkeit liegend bezeichnet.

Im Verlaufe der Besprechung wurde aus die Über­lastung der Gesandtschaftsveamten, des Gesandten Boden und des Legationsrats von Stutterheim Hingewiesen, deren Aufgaben sich im Laufe der letzten Jahre so vermehrt hätten, daß die Zuteilung eines weiteren Beamten not» wendig geworden sei, woraus man sich dann grundsätzlich aus diè Zuteilung Hitlers zur braunschweigischen Gesandt­schaft in Berlin einigte.

dneswechsel von Letivw-Vvrbeck- Hin-enbnrg.

General von Lettow Vorbeck, Bremen, richtete unter dem 18. Februar an den Reichspräsidenten ein Schreiben, in dem er u. a. sagt: Dafür, daß der Herr Feldmarschall sich unbeirrt durch den Streit der Meinungen für die Wahl des Reichspräsidenten dem Vaterlands erneut zur Verfügung stellen, bitte ich, meinen ehrerbietigsten Dank sagen und der Hoffnung Ausdruck geben zu dürfen, daß aus diese Weise dem Vaterlande die über den Parteien stehende Spitze erhalten bleibt. Mit soldatischer Offen- beit verbinde ich hiermit den Wunsch, daß Euer Exzellenz Mittel und Wege finden möchten, die unsere äußere n

parlamentarischen Strauchdieben usw. (Während der Rede des Abg. Dr. Breitscheid herrscht andauernd große Unruhe. Präsident Löbe schließt den Abg. Vetter (Nal.-Soz.), der durch lautes Vorlesen aus den Drucksachen den Redner habe stören wollen, von der Sitzung aus.)

Nach lebhaften Zurufen von der Rechten verläßt die natio- ualsozialistische Fraktion und ein Teil der Teutschnationalen unter den Rufen: „Schiebung!" den Saal.

llen aut legalem Wem der Legalität ist selbst geworden. Wie will

in ihren

Ul

Die Nationalsozialisten wollen auf legalem Wege an die Macht. Aber dieses Wort von der Legalität ist selbst i.. ".... Kreisen schon zum Kinderspott geworden. Wie will man die Mehrheit, die notwendig ist, bekommen, um legal die Macht 31 ergreifen? Herr Minister Groener und General Schlei ch e r sind ja heute anwesend. Ehe Sie noch einmal einen Erlaß herausgeben über die Legalität von Nationalsozialisten und ihre

Aufnahmefähigkeit für die Reichswehr, sehen Sie sich das Reichsgerichtsurteil vom 23. Februar 1930 an. Sie werden feststellen müssen, daß hier eine objektive Prüfung vorliegt, die aber beeinflußt ist durch Sympathie für die Rechte. Herr Minister Groener! Das eine möchte ich Ihnen sagen: Ich bewundere die

Toleranz, die Sie gegen die Nationalsozialisten haben.

Wir hoffen, daß Sie diesen Erlaß und alles, was damit zu­sammenhängt, ernstlich nachprüfen. Die Legalität ist nicht nach den Worten des Führers, sondern nach den Taten der Ge­führten zu bewerten. Es gilt jetzt für uns, alle Kraft auf die Abwendung der faschistischen Gefahr zu konzentrieren. (Aus einen Zuruf von kommunistischer Seite drängen mehrere sozial­demokratische Abgeordnete, Daruntere der Abg. Stampfer, zu den Bänken der Kommunisten, und es ertönt der Ruf: Un­erhörter Lümmel! Durch Vermittlung anderer Ab­geordneter gelingt eine Beschwichtigung.)

Neichswehrminister Groener.

Eine Einzelheit des Erlasses hat Anlaß gegeben zu einer Aussprache mit dem Bundesführer des Reichs­banners. Ich stelle fest, daß Herr Höltcrmann tn seinen darauffolgenden Reden und in einem an mich gerichteten Brief als das Ziel des Reichsbanners bezeichnet hat, dem Gerede vom Bürgerkrieg ein Ende zu machen Wenn der neue Bundes- sührer des Reichsbanners, diese Richtlinien in seinem Bunde durchzusetzen in der Lage ist, so wird er der öffentlichen Ruhe dienen, zu deren Aufrechterhaltung im Falle der Not allein die gesetzlichen Machtmittel des Staates genügen. Mein Stand­punkt über

Einstellung in die Wehrmacht ist im Grundsatz unverändert, wie ich ihn im Herbst unter dem lebhaften Beifall der Mehrheit dieses Hauses hier festgelegt habe. Die praktische Anwendung dieser Grundsätze gebietet jetzt die Einstellung in die Wehrmacht auch für A n g e h ö r i g e der Nationalsozialistischen Partei bei ein­schneidenden Sicherungen.

(Fortsetzung auf Seite 2.)

Fesseln lösen und uns innenpolitisch recht bald aus einer auf die Dauer untragbaren Lage führen, gegen deren Nöte wirtschaftszerstörende Bestimmungen, wie sie die Notverordnungen enthalten, im besten Falle nur ganz kurze Zeit tragbar.sind.

Unter dem 20. Februar antwortete der Reichspräsident it. a.: Sehr geehrter Herr General! Haben Sie vielen Dank für Ihren Brief vom 18. d. M., den ich mit großem Interesse gelesen und der mir in dieser schwierigen Zeit besonders wohlgetan hat. Daß ich meine letzte Kraft dafür cinsetzen möchte, die äußeren Fesseln Deutschlands zu lösen und unserem zerrissenen Volk die Einigkeit wiederzu­bringen, habe ich bereits ausgesprochen. Mit Ihnen bin ich der Austastung, daß ein Teil der V e r 0 r d n u n g e n, die die harte Notwendigkeit der Zeit uns a u s e r l e g l hat, für die Dauer nicht tragbar ist und so bald wie möglich wieder abgebaut werden muß. Wann das der Fall sein wird, läßtsichzurzeitnoch nicht übersehèn. gez. von Hindenburg

3 630 000 Einzeichnungen für Hindenburg.

Der Hindenburg-Ausschuß teilt mit: Nachdem die Meldungen der an der Einzeichnungsaktion beteiligten Stellen nunmehr zum größten Teil vorlicgcn, stellt sich die Gesamtzahl der Einzeichnungen für die Volkskandidatur Hindenburgs auf über 3 630 000. Davon wurden mehr als drei Millionen Eintragungen von rund 1100 deutschen Zeitungen aufgebracht, die von über 800 Städten aus die zehntägige Auslegung der Einzeichnungslisten bewirkten.

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Drei würitcmbcrgischc Landvolkparieiabgcordnete gegen Hindenburg.

Berlin. Die in Berlin anwesenden Reichstagsabgeordneten des Württembergischen Bauern- und Weingartnerbundes teilen mit, daß sie sich mit allem Nachdruck in ihrer heimatlichen Orga­nisation gegen die Kandidatur Hindenburgs einsctzcn werden. Es bandelt sich bei den Vertretern DeS Württcmbergrschen Bauern- und Wcingärtncrbundcs im Reichstag um die Drei Abgeordneten Dr. Schenk, Freiherr von Staufsenberg, Dingler und Haag.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* 3m Reichstag kam es bei der großen potitischen Aussprache zu neuen Tumulten.

* Die Hauptaussprache der Abrüstungskonserenz ist geschlossen worden.

» Ab 20. März soll eine Bier- und Branntwcinsteuerfenkung in Kraft treten.

• Die neuen militärischen Operationen der Japaner gegen die Lhinsee« haben bisher zu feinem Erfolg geführt.