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Nr. 42 — 1932

Fulda, Freitag, 19. Februar

9. Jahrgang

Abrüstungskonferenz — Friedenskonferenz?

Ieulschlands entscheidender Vorstoß.

Schicksalsstunden für die Abrüstungskonferenz.

Die Sitzung der Abrüstungskonferenz begann mit der seit Tagen angekündigten Rede des Botschafters Nadolny über die deutschen Tl b r ü st u n g s Vor­schläge, die von allen Abordnungen mit größter Span­nung erwartet worden waren.

Im ^inbliet auf die Rede Nadolnys waren die Ab­ordnungen vollzählig anwesend, die Diplomaten- und Pressetribünen voll befetzt. Alles erwartete mit gespannter Aufmerksamkeit, was der Vertreter der deutschen Regie­rung anzukündigen hatte. Den Vorsitz der französischen Abordnung führte P a u l - B 0 n c 0 u r , der nach der Ab­reise Tardieus an die Spitze der französischen Abordnung getreten ist. Aufmerksam folgte er jedem Wort der deutschen Rede.

Botschafter Nadolny betrat als erster Redner die Tribüne. Er sprach französisch, was aus rein prak­tischen Gründen geschah, um der Konferenz die unmittel­bare Erfassung seiner Ausführungen zu erleichtern. Gleich­zeitig wurden die deutschen Vorschläge in französischer und englischer Sprache unter den Abordnungen und der inter­nationalen Presse verteilt. Der Beifall zu Beginn der Rede war zwar stark, aber später abwartend.

Der Tag war zweifellos für die Abrüstungskonferenz von entscheidender Bedeutung. Die deutsche Negierung ist Damit aus ihrer bisherigen abwartenden Haltung heraus­getreten und zu dem entscheidenden Vorstoß über- gegangen. Die deutschen Abrüstungsvorschläge zwingen jetzt die Konferenz, zu den deutschen Forderungen, deren rechtliche und moralische Berechtigung nicht mehr bestritten werden kann, eindeutig Stellung zu nehmen. Entscheidende Bedeutung wird dem Teil der Rede Nadolnys beigelegt, in dem erklärt wurde, daß Deutschland nur unter gleichen Vedinguugen für alle ein Abrüstungsabkommen annehmen könne. Damit ist deutlich ausgesprochen, daß Deutschland die heitere Aufrechterhaltung der einseitigen Entwaffnungs­bestimmung des Versailler Vertrages — als im schroffsten Widerspruch zu den Bestimmungen des Völker- byndpaktes und des Teiles 5 des Versailler Vertrages siebend — niemals als eine Lösung des Arbeitsproblems annehmen kann.

Die deutsche Forderung gleichen Rechtes und der Gleichberechtigung, die bereits vom Reichskanzler Brüning erhoben worden ist, hat nunmehr praktische Gestalt in den deutschen Vorschlägen gewonnen. Die Abrüstungskonferenz kann an diesen Vorschlägen nicht mehr vorübcrgchcn. Ihre Annahme oder ihre Ablehnung wird für das Schicksal der Konferenz entscheidend sein. Die Abrüstungskonferenz ist in ihre entscheidende Phase eingetreten.

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Gleiche Mchie und gleiche Wichten.

Deutschlands Forderungen aus dem Versailler Diktat.

Botschafter Nadolny begründete die deutschen Ab- Wungsvorschläge wie folgt: Es lag vielleicht für Deutschland nahe, einfach die gesamten Versailler Bestimmungen über die Entwaffnung Deutsch­lands in entsprechende Konventionsentwürfe zusammen- Zustellen und vorzulegen. Denn diese Art der Entwaff- uuiig ist in mehreren Staaten seit einer Reihe von Jahren praktisch zur Anwendung gelangt, und nach dem Willen derer, die sowohl diese Entwaffnung als auch den Artikel 8 des Völkerbundstatuts festgesetzt haben, soll sie d i e all­gemeine A b r ü st u n g e i n l e i 1 e n. Wir haben es uorgezogen, einen anderen Weg zu wählen; denn wir wollen dazu beitragen, daß diese Konferenz zu einem positiven Ergebnis führt. Ich habe Ihnen, ohne die Grundlagen der Versailler Bestimmungen zu verlassen, nur die Hauptgrundsätzc dieser Bestimmungen vorgelegt, deren Anwendung für alle Staaten wir als erforderlich erachten. Außerdem haben wir noch Vorschläge hinzn- gefügt, die nach unserer Ansicht eine Abrüstung wirksam und nachhaltig machen können. Unsere derart zustande gekommenen Vorschläge umfassen das ganze Gebiet d e r A b r ü st u u g.

Zwei Leitgedanken kommen darin zum Ausdruck, ein- mal die völlige Beseitigung der Waffen, die vorwiegend kur Angriffszwecke gebraucht werden, darunter namentlich "ritnigcn, die auch die Zivilbevölkerung bc- orohrn, und im übrigen die Durchführung einer alle Ji fi n n g 8 f n f t 0 umfassenden wirksamen Ab- ustung, Verminderung und Begrenzung.

, Ein Wort noch zu der Frage der Ausgaben- 01 eg r ä n k u n g. Diese Methode der Abrüstung hat in ■eien Staaten Anhänger und scheint auf den ersten Blick Anders geeignet zu sein, bei der Feststellung'dcs Ab« Wungssystems verwertet zu werden. Prüft man sie aber so ergibt sich doch, daß sie mehrere Mängel und ^v.cngkciteu birgt, die noch ein genaues Studium er- < , Sie läßt u. a. aus dem Gebiet des Materials die 0 r c i 1 g vorhandene n Bestände völlig unberührt. . iliid nun noch einige Bemerkungen über den Sinn

V c d e d e u t u 11 g der V 0 r s ch l ä g e. Wir sind '^rusammengekommen, um die allgemeine Abrüstung zu ^einbarèn. Die Vereinbarung soll für unS alle gelten, auch für Deutschland.

....Deutschland ist Bkitglied deS Völkerbundes, ist aus- uulich als ein vollberechtigtes Mitglied in ihn mZ11™» worden. Für feine Rüstung hat darum in awr Meike wie für alle Mitolieder der Artikel 8 deS

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Völkerbundstatuts maßgebend gu fein. Die Konferenz wird sicherlich nicht annehmen wollen, daß auf ein Bundesmit­glied andere Vorschriften Anwendung finden könnten als die im Pakt vorgesehenen. Im übrigen hat vor einigen Tagen der Vertreter Ungarns nachgewiesen, daß die Äb- rüstungsbestimmungen der Friedensverträge, durch die nach dem Artikel 8 abzuschließende neueKonvention abgelöst werden müssen.

Botschafter Nadolny.

Deutschlands Vertreter aus der Abrüstungskonferenz

Ich kann mich seinen Ausführungen nur anschließen und darf hinzufügen, daß es keine Bestimmung im Vertrag von Versailles gibt, die diese Sachlage

Die deutschen Abrüstungsvorschläge.

Die deutschen Abrüstungsvorschläge, die Botschafter Nadolny in der Vollversammlung der Ab­rüstungskonferenz überreicht hat, zerfallen in eine einleitende Denkschrift und die Aufzählung der die Landstreitkräfte, See- streitkräste, die Lustrüstungen und allgemeinen Bestimmungen sowie Übergangsbestimmungen betreffenden eigentlichen Vor­schläge. 8» Der einleitenden Denkschrift wird darauf hin­gewiesen, daß Deutschland bereits e n t w a f s n c t sei und daß

die deutsche Entwaffnung als richtunggebend

für die Abrüstung sämtlicher Mitglieder angesehen werden müsse, um so mehr, als Der Völkerbund nur aus gleich­berechtigten Mitgliedern bestehen könne. Es wird darauf hingewiesen, daß die Vorschläge Der deutschen Regierung auf dem Grundsatz beruhen, daß künftig nur ein für alle Staaten in gleicher Weise geltendes Abrüstungssystem bestehen könne. Schließlich wird erklärt, daß die deutsche Regierung nur eine solche Konvention für annehmbar Halte, deren Bestimmungen für sie in gleicher Weise wie für Die anderen Staaten gelten würden. Die nun folgenden Vorschläge sehen für die Land- streitkräste im Prinzip die

Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht

und, soweit diese nicht erfolgt, Die angemessene Bewertung der ausgebiweten Reserven, ferner eine möglichst genau Festsetzung des Prozentsatzes an Offizieren und eine Ausschaltung der militärischen Verwendung von Polizei, Gendarmerie und ähnlichen Formationen vor. Hinsichtlich des

Materials der Lnnvriistung

wird Verbot der schweren Geschütze außerhalb der Festungen, Beschränkungen deS Kalibers Der Geschütze innerhalb der Festungen und der Minenwerfer sowie Verbot jeglicher Kampf­wagen verlangt, ferner Festsetzung Der jedem Staat zuzu- billigenden Art und Menge der erlaubten Waffen. Hinsichtlich Der Befestigungen wird deren Anlage und Unterhaltung verboten, soweit sie wegen ihrer Nähe zu Landesgrenzen eine unmittelbare Bedrohung des Nachbarstaates darstellcn.

Bezüglich der Seestrcitlräfte

wird eine Höchsttonnage von 10 000 Tonnen mit Geschütz- kalibern von höchstens 280 Millimetern, ein völliges Verbot von Flugzeugmutterschiffen und Unlerwassersahrzeugen vor- acschlagen, sowie für Linienschiffe, Kreuzer und Zerstörer Höchsttonnagegkenzcn festgesetzt, schließlich eine Festsetzung des nichtschwimmcndcn Materials nach Ari und Menge gefordert. Das Pers 0 n a 1 Der Marine soll nur im Wege freiwilliger Verpflichtung rekrutiert und für Offiziere und Deckoffiziere ein bestimmter Prozentsatz festgesetzt werden. Küstenbefestigungen sollen bestehen bleiben, jedoch sollen Befestigungen, die natür­liche Wasserstraßen beherrschen, verboten werden.

Die Luftstreitkrüftr sollen vollständig verboten und das gesamte im Dienst, in Re- ferne oder aus Lager befindliche Material der Luststreitkrästc soll zerstört werden. Ferner soll jede Ausbildung und Fort­bildung für Luftfahrt militärischen Charakters, Ausbildung und Tätigkeit von Wehrmachtangehörigen in der Zivilluftfahrt, Bau und Unterhaltung von gepanzerten oder irgendwie mit Einrichtungen für kriegerische Zwecke versehenen Luftfahr­zeugen sowie alle militärischen Zwecken dienenden Beziehungen zwischen Militär- und Marineverwaltung und Der Zivilluft­fahrt verboten werden.

Die allgemeinen Bestimmungen

der deutschen Vorschläge enthalten daS Verbot der militärischen Verwendung von Gasen, des Bakterienkrieges so- wie Die Vorbereitung und Verwendung Diejet Kampfmittel. Ferner wird ein Ein- u » d A u s s u h r v erbot von M r iegs io affen, Munition und Kriegsgerät mit gewissen Ausnahmen zugunsten der Staaten ohne eigene Waffenfabrika- tion gefordert. Schließlich eine Regulierung der privaten und staatlichen Herstellung von Kriegswafsen und Munition ver. langt. „ -

ändern könnte. Deutschland ist bereit, unter der Voraus­setzung, daß die abzuschließende Konvention für uns d i e gleiche Bedeutung hat wie für alle anderen Staaten, alles daranznsctzen, um die Aufgabe der Konfe^ renz zu lösen. Deutschland ist auch bereit, gegenüber den anderen Staaten aus das Bedürfnis nach ihrer natio­nalen Sicherheit, nach der sich bekanntlich das zu­zulassende Maß ihrer Rüstungen zu bestimmen Hai, jede Rücksicht zu nehmen, soweit sie im Rahmen des Artikels 8 des Statuts, d. h. unter der Voraussetzung einer tatsächlichen allgemeinen Abrüstung und unter Berücksichtigung der eigenen nationalen Sicher­heit möglich ist. Allerdings kann und darf das Bedürfnis nach Sicherheit nicht die Abrüstung überhaupt verhindern. Nunmehr haben wir jetzt den Antrag der französischen Delegation aus Schaffung einer internationalen P 0 l i z e i m a ch t erhallen. Für die Schaffung einer der­artigen Streitmacht ist in der Tat ein allgemeiner Rüstungsausgleich die Voraussetzung. Wir werden den .Vorschlag auch unsererseits mit aller Aufmerksamkeit prüfen.

Und nun zum Schluß: Es ist hier von einigen meiner Herren Vorredner zum Ausdruck gebracht worden, daß diese Konferenz keine Friedenskonferenz sei. Ich kann mich dieser Ansicht nicht anschließen. In unseren Augen ist sie eine Friedenskonferenz, und zwar deshalb, weil sie eine der wichtigsten Friedensgrundlagen Herstellen und sichern soll zu einer Zeit, in der die ganze Welt von einer noch nie dagewesenen Krise erschüttert wird. Wir hoffen und wir sind sogar überzeugt, daß es dem festen Willen aller hier versammelten Staatsmänner gelingen wird, den Fricdensverträgcn einen weiteren, die Schaffung einer friedlichen Atmosphäre störenden Stachel zu nehmen, nämlich den Stachel der Deklassierung hinsichtlich der Ab­rüstung.

Bezüglich der Ausgadenbeschränkung

wird nach Artikel 8 Der Völkerbundsatzung ein offener und erschöpfender Austausch von Angaben über Die Rüstungsaus­gaben zwischen den einzelnen Staaten vorgcschlagen und die budgetäre Rüstungsbeschränkung abgelehnt Tie Durchführung und Einhaltung der Abrüstungsbestimmungen soll durch ein für alle Staaten gleiches Versahren der Überwachung sichcrgestellt werden.

Die Aufnahme der deulsHen Zorschläge.

Was die Delegationen sagen.

Die deutschen Vorschläge haben in Genf inhaltlich nicht weiter überrascht. Allgemein wird die sachliche Schärfe der deutschen Vorschläge sowie die gemäßigte Form der Vorbringung hervorgehoben. Die franzö­sische Abordnung erklärte, daß die deutschen Vor­schläge das Höchstmaß an sachlichen Forderungen, ge­kleidet in das Mindestmaß von gemäßigter Formulierung darstellen. Die deutschen Vorschläge sind auf italie­nischer Seite warm begrüßt worden. Man unterstreicht ihren klaren, radikalen Charakter und hatte derartige Vor­schläge als die zwangsläufige Folge der bisherigen deutschen Stellung zum Abrüstungsproblem erwartet. Jedoch wird auf italienischer Seite die Forderung auf Ab­schaffung der W e h r p f l l ch t und der Grenzbefestigungen nicht als durchführbar angesehen. Die Kritiken auf pol­nischer Seite bewegen sich in der Richtung, daß Deutschland jetzt offen aus die von Graf Apponyi ver­tretene These der Vertragsrevision zurückgreife, ferner daß die Vorschläge die versteckte Ankündigung enthielten, Deutschland werde im Falle eines Versagens der Ah- rüstungskonferenz die Forderung auf Abänderung des Versailler Vertrages stellen.

Die praktische Bedeutung der deutschen Vorschläge für die weitere Arbeit der Abrüstungskonferenz wird überein­stimmend dahin bewertet, daß die Konferenz nunmehr ge­zwungen sein wird, in den Ausschüssen neben dem A b - k 0 inmensent w u r f der Vorbereitenden Abrüstungs­konferenz und den französischen Vorschlägen auch über die deutschen Forderungen zu verhandeln. Die deutschen Vorschläge werden den einzelnen Kapiteln nach den Ausschüssen für die Land-, See- und Luftrüstungen überwiesen werden

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Abrüstungskonferenz legte der Vertreter Deutschlands ein ausführliches Programm der deutschen Abrüstungsforde- Hingen vor.

* Der Präsident der Französischen Republik hat den früheren Ministerpräsidenten Pamlevö mit der Kabinettsbildung be­auftragt.

* Der Preußische Landtag lehnte die von der Opposition ge­forderte Aufhebung Der Notverordnung ab.

* An Bitterfeld ist der Ballon „Ernst Brandenburg" zu einer Fahrt in die Lubstratosphârr gestartet.

* Der ehemalige König vo» wachsen, Friedrich August, ist auf seinem Schloß Sibyllenort bei Breslau plötzlich ge­storben.

* Nachdem das japanische Ultimatum von dem Kom­mandierenden der 19. chinesischen Armee abgelehnt worden ist, habeii die Kämpfe um Schanghai wieder begonnen.