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flr. 31 — 1932
Fulda, Samstag, 6. Februar
Jahrgang
Frankreich wünscht eine Völkerbundarmee.
Interessante „Abrüstungs"- Vorschläge der Franzosen in Genf.
Ias französische Sicherheit-programm.
Französischer Vorstoß in Genf.
Tardieu hat Henderson eine Note übermittelt, die in allen Einzelheiten ausgearbeitete Vorschläge Frankreichs für die Organisation der Abrüstung und der Sicherheit enthält.
Diese Note stellt den erwarteten Vorstoß der französischen Negierung in der Richtung der Festlegung der Abrüstungskonferenz auf die Sicherheitsfrage dar und enthält das französische Sicherheitspro- gramm. Sie entspricht in großen Linien dem Memorandum, das die französische Regierung am 15. Juli 1931 dem Generalsekretär des Völkerbundes zur Abrüstungsfrage übermittelte.
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über den Inhalt der französischen Abrüstungsvorschläge, die dem Präsidium der Abrüstungskonferenz überreicht worden sind, werden folgende Einzelheiten bekannt:
Die französische Regierung schlägt die Bildung internationaler Streitkräfte vor, zu denen jedes Land ein Kon- tingent stellen soll, und die dem Völkerbundrat für die Durchführung seiner Beschlüsse gegen diejenigen Staaten zur Verfügung stehen sollen, die sich weigern, die Entschließungen des Völkerbundrates durchzuführen.
Die großen Kriegsschiffe und Flugzeuge unterstehen dem Völkerbundrat direkt. Die Flugzeuge und Kriegsschiffe mittlerer Größe unterstehen der Hoheit der einzelnen Staaten, müssen jedoch dem Völkerbundrat im Falle des Eanktionsvcrfahrcns nach Artikel 16 des Völkerbundpaktes zur Verfügung gestellt werden. Die Tanks, schwere Artillerie, Unterseeboote, größere Kreuzer, sonstige Panzer- und Linienschiffe sind gleichfalls dem Völkerbundrat gegebenenfalls zur Verfügung zu stellen. Luftangriffe werden außerhalb einer bestimmten noch festzulegenden Zone untersagt.
Diese Maßnahmen sind in den französischen Vorschlägen als der Ausbau der gegenwärtig bestehenden Eicherheitsgarantie aufzufassen und sollen das Canktionsverfahren des Völkerbundrates weiter stärken. Die französischen Vorschläge sehen ferner weitgehende gegenseitige Sicherheitsverpflichtungen der Staaten zur Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Lage vor.
Die französischen Vorschläge zur Abrüstungs- und Sicherheitsfrage sind der erste amtliche Vorschlag, zu dem die Konferenz nach der Geschäftsordnung Stellung nehmen mich.
Das Echo des frsWMe» Brrschlazr.
Amerika:
Senator Borah gegen die französische Denkschrift.
Washington, 6. Febr. (Reuter). (Eig. Funkm.)
Senator Borah lehnt die gestern veröffentlichte Denkschrift «her oie Neuorganisierung der Welt ab und sieht dari!, den Versuch, Europa in eine Zwangs- sllcke zu stecken, um den Versailler Vertrag und die anderen Verträge gewaltsam aufrecht zu erhalten. Borah erklär: weiter, es sei erfreulich, daß ein solcher Vorschlag nicht die Unterstützung einer nennenswerten Zahl von Re- glerunge» finden werde.
England:
Beachtung des französischen Vorschlags, aber geteilte Meinungen.
London, 6. Febr. (Eigene Funkmeldung.)
Die französischen Abriistungsvorschlägc finden in der Londoner Presse ungeteilte Aufmerksamkeit. Die Kritik des „Daily H e r a l d" ist fast ebenso scharf in ihrer Ablehnung, wie der Leitartikel des „News Chronicle" freudig zustimmend ist. „Daily Herald" betont, daß die Bewaffnung des Völkerbundes nicht Abrüstung bedeute. Logischerweise müßten die bewaffneten internationalen Streitkräfte die Auflösung der nationalen mit sich bringen. Wenn Tardieu und die anderen Sprecher der französischen Regierung diese logische Ergänzung der von ihnen vorgeschlagenen Sircit- trafte annehmen würden, dann wäre alles schön und gut.
„News Ebroniele" meint, es bestehe kein Zweifel, daß das französische Programm die Grundlage der Diskussion der Konferenz bilden werde. Es seien ernsthafte Vorschläge, und sie mußten ernst genommen werden. Hinsichtlich der Schaffung einer überparteilichen Streitmacht, sei es jedoch nicht gewiß, ob die Durchführung dieses Ideals gegenwärtig durchführbar sei.
Eine redaktionelle Stellungnahme der führenden konservativen Blätter liegt noch nicht vor.
Frankreich:
Paris, 6. Febr. (Eigene Funkmeldung.)
Der französische Abrüstungsvorschlag wird von den meinen Blättern redaktionell vorerst kaum besprochen. Nur die Sonderberichterstatter in Genf ergehen sich in eingehenden Kommentaren und betonen übereinstimmend, daß es sich um einen von der französischen Negierung mit Unterstützung des Eoncrafstäbes und der maßgebenden militärischen Persönlichkeiten ausgearboitetcn Plan handelt, der
vom obersten Rat für die nationale Verteidigung gebilligt worden sei.
„Echo de Paris" erklärt, wenn Frankreich die in dem französischen Abrüftungsvorschlag enthaltenen Garantien verweigert werden, könne es an seinem gegenwärtigen militärischen Status nichts ändern. Wenn Deutschland die Revision der militärischen Klauseln des Versailler Vertrages fordert, werden wir mühelos beweisen, daß die Reichswehr nicht die für die polizeilichen Zwecke und für die Verteidigung der Grenzen vorgesehene Streitmacht ist, sondern eine gewaltige Angriffsmaschine (!!).
Ueber die Auffassung des französischen Planes bei den einzelnen Delegationen äußern die Berichterstatter nichts, doch will der Vertreter des „Ouevre" in Genf festgestellt haben, daß man deutscherseits in dem französischen Plan den ersten Versuch erblicke, jede Revision der Verträge unmöglich zu machen.
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Auf in den Kampf!
Die R e i he n f 0 l g e der am Montag beginnenden grundsätzlichen Erklärungen der Großmächte über die Abrüstungsfrage ist jetzt endlich festgelegt worden. Die französische Abordnung hat erreicht, daß Tardieu seine Erklärung am Montag unmittelbar nach dem englischen Außenminister abgeben wird. Dr. Brüning wird voraussichtlich am Dienstag vormittag nach Tardieu den- deutschen Standpunkt darlegen. Er wird ge^ zwungen sein, zu den Ausführungen Tardieus unmittelbar Stellung zu nehmen. Man nimmt daher an, daß die Rede des Kanzlers erst nach der Rede Tardieus fertig- gestellt werden wird.
In Konferenzkreisen sieht man der Rede Brünings mit größter Spannung entgegen, da diese Erklärung die Haltung der deutschen Regierung auf der Abrüstungs- konfercnz grundsätzlich für die weiteren Verhandlungen sestlegen wird.
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Das Präsidium der Abrüstungskonferenz.
Die Abrüstungskonferenz wählte in geheimer Abstimmung das Präsidium, das aus dem Präsidenten Henderson und 14 Vizepräsidenten besteht. Abgegeben wurden insgesamt 54 Stimmen.
Zu Vizepräsidenten wurden gewählt die Vertreter von England (53 Stimmen), Frankreich (54 Stimmen), Italien (54), Deutschland (50), der Vereinigten Staaten (52), Schweden (48), Japan (47), Spanien (43), Argentinien (39), Belgien (36), Sowjetrußland (36), Tschechoslowakei (35), Polen (33) und Österreich (32). Gegen Deutschland haben somit von 54 Staaten vier Staaten gestimmt.
„Ein deutscher Frontsoldat sollte ohne weiteres die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen".
Giahihelm für Einbürgerung Hiilers.
Wie die Pressestelle des Stahlhelms mitteilt, herrscht in der Bundcsführung des Stahlhelms die einheitliche Auffassung, daß A d 0 l f H i t > c r nachdem er vier Jahre im Felde als deutscher Soldat gefochten und für tapferes Verhalten das Eiserne Kreuz 1. Klasse bekommen hat, damit ohne weiteres die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sollte. Bürokratische Auseinandersetzungen seien vom Frontsoldatenstandpunkt ans nicht würdig.
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Das thüringische Kabinett zur Einbürgerungssrage Hitlers.
Das thüringische Kabinett beschäftigte sich mit dem versuch Fricks, Hitler du cm Anstellung im Staatsdienst die thüringische Staatsangehörigkeit zu verleihen. Über bcii Verlauf der Sitzung wird a m 1 l i ch bekanntgegeben:
^ie Absicht, einem verdienten Frontsoldaten des deutschen Kriegsheeres alle Rechte eines deutschen Staatsbürger» zu geben, betrachtet man als durchaus verständlich Das StaatSminifterium bedauert aber die versteckte und unwürdige Art, mit der seitens des damaligen thüringischen Jnnenininisters die Beamtenstellung Hitlers versucht wurde. - .
Zudem habe das Vorgehen Dr. Fricks einem ausdrücklichen am 15. April 1930 gelegentlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Beisein Dr. Fricks gefaßten Beschluß widersprochen, wonach die StaatS- regierung nicht die Absicht habe, Adolf Hitler den Erwerb der thüringischen Staatsangehörigkeit dadurch zu ermöglichen, daß sic ihn pro forma als thüringischen Staatsbeamten anstelle. Unter Umgehung der bei der Anstellungssperre geltenden Bestimmungen seien die zuständigen Stellen nicht hinzugezogen worden.
Zwei Beamte seien durch das von Dr. Frick auferlegte strenge Schweigegebot in schwerste Konflikte mit ihren Be- amtenpflichten versetzt worden. Da ohne genaue Aufklärung der Angelegenheit und ohne die Stellungnahme Dr. Fricks Zweifel daniber entstanden seien, o b d i e A n»
Die alten Soldaten fordern gleiches Recht in der Wehrsrage
Der Kyffhäuserbund zur Abrüstungskonferenz.
Der K y f f h ä u s e r b u n d hat ein Schreiben an den Reichsminister des Auswärtigen und den Reichswehrminister gerichtet, in dem nochmals auf den vom Deutschen Reichskriegerbund „Kyffhäuser" geführten Feldzug zur Internationalen Abrüstungskonferenz hingewiesen wird. Der Kyfshäuserbund mit seinen 30 000 Vereinen hat in monatelanger Aufklärungsarbeit der großen Masse unseres Volkes klar gemacht, daß Recht, Freiheit und Sicherheit unseres hartbedrängten deutschen Vaterlandes auf dem Spiele stehen. Die in den letzten Wochen von den Kyffhäuser-Verbänden und -Vereinen in allen Teilen des Reiches unter starker Beteiligung aller Schichten der Bevölkerung veranstalteten Versammlungen und Kundgebungen klangen durchweg in einer Entschließung aus, in der einmütig mit Entrüstung die Kriegsschuldlüge erneut zurückgewiesen und gleiches Recht in der Sicherheits- und Wehrfrage gefordert wurde.
Nach gewissenhafter Prüfung der unter genauer An- gäbe der Teilnehmerzahl eingcgangencn Entschließungen wurden diese von weit über zwölf Millionen deutscher Männer und Frauen anerkannt. Hiermit ist den deutschen Vertretern bei der Abrüstungskonferenz ein Material übergeben, das die Stimmung der alten Soldaten und der Bevölkerung unzweifelhaft widergibt.
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Französische Begleitmusik für Genf
Ungeheure Behauptungen Boniüoux-Lafonts.
Der Hauptberichterstatter des Heeresausschusses der Französischen Kammer, Bouillour-Lasont, hat im Bureau der Kammer seinen Bericht abgeliefert. In dem Bericht wird u. a. über angebliche deutsche Geheimrüstun- gen gesprochen: Deutschland habe sich niemals den militärischen Bestimmungen des Versailler Vertrages unterworfen. Es habe niemals ausgehört, die Verträge auf alle mögliche Art und Weise zu umgehen und habe heute eine militärische Macht erreicht, die die von den Alliierten gesteckte Grenze weit überschreite. Deutschland verfüge im Geheimen im Auslande über Militärflugzeuge und große Rüstungsindustrien. Bouillour-Lasont gibt zwar zu, daß die Beteiligung deutscher Firmen an ausländischen Industrien nicht in Widerspruch zum Worlaut der Verträge stehe, wohl aber zu ihrem Geist. Wenn man dieser materiellen Rüstung die moralische zur Seite stelle, so komme man zu der Schlußfolgerung, daß, wenn man in Genf einem Staate die Abrüstung aufzwingen wolle, dies nur Deutschland sein dürfe.
stellung rechtsgültig und damit Hitler deutscher Staatsangehöriger geworden sei, habe es der zuständige Minister für seine Pflicht gehalten, alsbald nach der zufälligen Aufdeckung der Angelegenheit der Reichsregierung Kenntnis von den Vorgängen im einzelnen zu geben, um so mehr, als die Einbürgerung Hitlers nicht nur als eine thüringische, sondern vielmehr als eine deutsche Angelegenheit angesehen werden müsse und in der Tagespreise in der letzten Zeit immer mehr die allgemeine politische Bedeutung der Frage der Einbürgerung Hitlers erörtert worden sei.
Die Staatsregierung ist einstimmig der Auffassung, daß kein Anlaß vorlicgt, gegen die beiden beteiligten Beamten ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
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RcichSwchrministcrium hebt Aufnahmeverbot für Nationalsozialisten auf.
Berlin. Das Rcichswchrministerium bat mV Verfügung vom 29. Januar die Vorschrift aufgehoben, die die Einstellung von Nationalsozialisten in die Reichswehr verbot Eine grundsätzliche Ablehnung nationalsozialistischer Bewerber 'findet künftig nicht mehr statt.
Haussuchungen bei Nationalsozialisten in Baden.
Karlsruhe. Wie Der Führer meldet, wurden in ganz Baden Haussuchungen bei Dienststellen der NSDAP, und einzelnen Parteimitgliedern borgenommen, die, dem Blatt zl»- rplgc, alle ergebnislos verlaufen sind. Der Führer bringt Einzelheiten über solche Haussuchungen in Mittel- und Ober- baden und bemerkt dazu, daß sämtliches beschlagnahmtes Material ganz harmloser Statur sei.
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Frankreich schlägt in Genf zur Abrüstungs- und Sicher- hcitssragc die Lchaffüng einer Bölkerbundarmee vor.
* Reichskanzler Brüning wird persönlich in Genf die deutschen Forderungen vertreten.
* Auf der Chaussee Rathenow— Berlin ist ein Auto mit fünf Berliner Verkehrsrichtern verunglückt. Ein Staatsanwalt fand den Tod, drei Richter wurden schwer verletzt.