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Nr. 10 — 1932

Fulda, Mittwoch, 13. Januar

9. Jahrgang

Reichspräsidentenwahl in Sicht.

Die Absage der Rechtsopposition an den Kanzler. — Vorbereitung der Volkswahl.

Warum sie ablehnien.

Hugenbergs u n b Hitlers Antwort.

Der Vorschlag des Reichskanzlers Dr. Brüning, eine Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten durch den Reichstag vornehmen zu lassen hatte zu einer Unter­redung zwischen dem deutschnationalen Führer Dr. Hugenberg und dem Führer der Nationalsozialisten Hitler geführt, in der die Parteien zu der gemeinsamen Überzeugung kamen, daß die vorgeschlagene Maßnahme aus verfassungsrechtlichen Bedenken abzulehnen sei. Ent­sprechende Erklärungen sind jetzt dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler übermittelt worden.

Hugenbergs Antwortschreiben an Brüning veröffent­lichten wir in seinem Wortlaut bereits gestern.

Zu dem Brief des deutschnationalen Parteiführers Dr. Hugenberg an den Reichskanzler wird amtlich noch nicht Stellung genommen. In Kreisen der Reichs- regierung wird jedoch die Behauptung, daß die Aktion des Reichskanzlers im Einverständnis mit dem Zen­trum und der SPD. getätigt worden sei, als falsch bezeichnet. Für diese Behauptung sei auch kein Beweis erbracht. _ Bekanntlich sei zuerst mit der NSDAP, und darauf erst mit der SPD. verhandelt worden. Die weitere Behauptung, daß hinter der Brüning-Regierung keine Mehrheit des Volkes stehe, sei gleichfalls nicht richtig; erst heute habe der Ältestenrat des Reichstages die Einberufung des Reichstages abgelehnt, woraus hervor­gehe, daß die Reichsregierung über die Mehrheit im Ältestenrat und demgemäß auch im Reichstag verfüge. Weiter wird auch die Feststellung Hugenbergs als un­richtig bezeichnet, daß die Regierung die Angelegen­heit der Präsidentenwahl in die Öffentlichkeit gezogen habe.

Adolf Hitler begründet seine Ablehnung.

Berlin, 13. Jan. In dem an den Kanzler gerichteten Schreiben teilt Hitler u. a. mit, daß die NSDAP, b e i « ■ Verehrung für die Person des Herrn Reichspräsidenten nicht in der Lage ist, den Borschlag der Wahl Hindenburgs auf par­lamentarischem Wege zu unterstützen. Hitler lehne daher im Namen der nationalsozialistischen Bewe­gung die Zustimmung ab. Die Gründe zu dieser Stel­lungnahme werde Hitler dem Kanzler in einer ein­gehende n D a r l e g u n g umgehend zustellen. — Bis gu unserem Redaktionsschluß ist Hitlers Stellungnahme in der eingehenden Darlegung noch nicht veröffentlicht wor-

Gegensatz zu obiger Mitteilung besagt eine andere Meldung: 1 ,

Hitler hat seine ablehnende Haltung gegenüber dem Vorschlag Brünings nicht dem Reichskanzler, sondern dem Reichspräsidenten persönlich in einem Schreiben übermittelt. Das Schreiben, das lediglich zur persön­lichen Unterrichtung des Reichspräsidenten dient, soll nicht veröffentlicht werden.

Brüning berichtet.

Die amtliche Mitteilung.

Der Reichskanzler hat dem Reichspräsidenten Bericht über seine Verhandlungen zur Herbeiführung einer parla­mentarischen Wiederwahl des Reichspräsidenten erstattet. Amtlich wird mitgeteilt: Der Herr Reichspräsident empfing den Herrn Reichskanzler Dr. Brüning zum Vor-

Kabinett Laval

Rücktritt des französischen Ministeriums.

Das französische Kabinett hat aus Vorschlag des Ministerpräsidenten Laval beschlossen, dem Staatspräsi­denten Doumer das Rücktrittsgesuch zu unterbreiten. Über den Rücktritt wird aus Paris folgende amtliche teilung verbreitet:

„Der Ministerpräsident hat das Kabinett über die Lage unterrichtet und über die Absicht, von der er sich am Vorabend der großen internationalen Konferenzen leiten lasse, die Gesamtheit der Regierungsparteien zur Leitung der Staatsgcschüfte heranzuziehcu. Der Kabinettsrat billigte einstimmig Lavals Entschluß und sicherte ihm volle Handlungsfreiheit zu. Sämtliche Minister und Untcrstaatssckrctäre stellten dem Minister­präsidenten ihre Portefeuilles zur Verfügung."

Der Rücktritt des Kabinetts Laval kommt der Öffent­lichkeit etwas überraschend. Nach dem Tode des französi­schen Kriegsministers Maginot und dem vor einigen Tagen erfolgten Rücktrittsgesuch des französischen Außen­ministers Briand hatte es den Anschein, daß Laval bc- mühl sei, die Ergänzung seines Kabinetts ohne Rücktritt der französischen Gesamtregierung vorzunehmen. Da eine Hinzuziehung neuer Parteien zu seiner Regierung nicht möglich schien, hatte Laval die Absicht, selbst die Leitung des Außenministeriums zu übernehmen, das Krtegsmini»

trag. Der Herr Reichskanzler berichtete dem Herrn Reichspräsidenten über seine Fühlungnahme wegen der Möglichkeit einer parlamentarischen Verlängerung der Amtszeit des Herrn Reichspräsidenten durch den Reichs­tag. Auf Grund dieses Vortrags bat der Herr Reichs­präsident den Herrn Reichskanzler, von einer weiteren Verfolgung des Weges einer parlamentarischen Lösung der Frage Abstand zu nehmen.

*

Die Volkswahl des Reichspräsidenten.

In Kreisen der Reichsregierung steht man auf dem Standpunkt, daß das Ziel der Aktion des Reichskanzlers gewesen sei, auf dem möglichst kürzesten, auch volkswirt­schaftlich einfachsten Wege eine Verlängerung der Amts­zeit des Reichspräsidenten von Hindenburg entsprechend dem Willen der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes herbeizuführen. Wenn dieser einfachste und billigste W c g nicht gangbar sei, das Ziel als solches je- doch abgelehnt werde, so stünde einer Verlängerung der Amtszeit Hindenburgs auch heute nichts im Wege.

Die nächsten Bemühungen der Reichsregierung werden jetzt der Sondierung der Parteien hinsichtlich der Wahl des Reichspräsidenten durch das Volk gelten. Die Verhandlungen zwischen einer Reihe parlamentarischer Gruppen sind bereits in vollem Gange. Sie dienen der Absicht, die Wiederaufstellung Hindenburgs als Gemeinschaftskandidat einer Einheitsfront sicherzu- stellen.

*

Ein ^Hindenbmg-Ausschuh" für die Aolkswahl.

Nachdem die Bemühungen Brünings um eine parla­mentarische Verlängerung der Amtszeit des Reichsprä­sidenten endgültig gescheitert sind, wird es sich nun darum handeln, eine Wiederwahl Hindenburgs durch eine Volks- Wahl vorzubereiten.

An den zuständigen Stellen steht man auf dem Standpunkt, daß nunmehr alle weiteren Maßnahmen aus dem Volle selbst kommen müssen. Man hält hierfür die Bildung eines Ausschusses für zweckmäßig, wie er bereits seinerzeit bei der ersten Wahl Hindenburgs gebildet wurde.

Welche Persönlichkeiten für die Bildung eines solchen Ausschusses in Frage kommen und wer die Führung dieses Ausschusses übernehmen soll, muß den Verhand­lungen der in Frage kommenden Stellen überlassen bleiben. Man hält hierfür besonders überpartei­liche Personen und Organisationen für ge­eignet.

Die Mittelparteien zur Reichspräsidentenwahl.

Unter dem Vorsitz des Grafen Westarp fanden sich Vertreter der Deutschen Volkspartei, des Christlichsozialen Volksdienstes, der Bayerischen Volkspartei, des Land- volles, der Wirtschaftspartei und der Staatspartei zu einer Besprechung zusammen, die sich eingehend mit der Frage einer Volkswahl Hindenburgs beschäftigte.

Die Versammlung kam zu der Ansicht, daß eine Auf­stellung eines Ausschusses aus den Mittelparteien nicht zweckmäßig wäre, zumal gerade die parlamentarische Lösung gescheitert sei. Die Versammlung hält vielmehr die Bildung eines überparteilichen Aus­schusses für angebracht.

zurückgetreten.

sterium mit dem seinem Kabinett angehörenden Ackerbau- minister Tardicur zu besetzen, und den frei werdenden Posten des Ackerbauministers dem Unterstaatssekretär dieses Ministeriums zu übertragen. Auf diese Weise wäre es ihm auch möglich gewesen, keine neuen Männer in das Ministerium hineinnehmen xu brauchen

Die Gründe des jetzt erfolgten Gesamtrücktritts liegen noch Sticht klar zutage. Nach Pariser Meldungen soll die Gesamtdemisston auf M e i n u n g s v e r s ch i e v e n h e i - t c u zwischen Laval und Briand zurückznführen fein, der fid) geweigert haben soll, allein aus dem Kabinen aus- zuscheiden, obwohl erneut Ministerpräsidenten vor einigen Tagen sein Demissionsgesuch überreicht hatte. Man rechnet iin allgemeinen damit, daß Laval mit der Neubildung des Kabinetts beauftragt werden wird, der dann nochmals den Versuch machen wird. seine Regierung auf eine weitere Grundlage als bisher zu stellen und ein „Kabinett der nationalen Einigung" zu bilden. Dieses „Kabinett der nationalen Einigung" hält man in der französischen Öffentlichkeit im Hinblick aus die kommenden großen Konferenzen für unbedingt notwendig.

*

Die Pariser Presse zum Rücktritt des Kabinetts.

Paris, 13. Jan. (Eigene Funkmeldung).

Aus der Mwrgciwresic geht nicht klar hervor, warum das Kabinett LavÄ zurüitzstreten ist. Dis Frag-, ob unter allen

Umständen eine Konzentration mit Einschluß der Radikalen gebildet werden soll, findet keine klare Antwort.

„Mat iw" erklärt, gewisse radikale Führer hätten zum Aus­druck gebracht, daß sie in eine Konzentrationsregierung nur eintreten könnten, wenn diese nicht als eine reine Fortsetzung Ler gegenwärtigen erscheine, sondern wenn sie ihren Ausdruck in der Bildung einer neuen Regierung finden würde, an deren Spitze eine neue Persönlichkeit stehe. Angesichts der Ablehnung der Radikalen glaubt der „Matin", daß das neue Ministerium das gleiche fein wird, wie das zurückgetretene, lediglich mit Neubesetzung der bisher von Briand und Maginot eingenom­menen Posten.

Ministerpräsident Laval.

Die Herriot nahestehende „E r e N 0 u v e l l e" betont, daß die Radikalen sich nicht an einer Mehrheit beteiligten, die fast ständig durch die Rechte beherrscht worden sei.

„Sa Republique" vertritt wie „Ere Nouoelle" die An­sicht, daß der Rücktritt des Kabinetts erfolgt sei, um Briand von feinem- Posten zu entfernen.

Einige Blätter, wie der sozialistische „Populaire" und das radiale „Ouevre" lassen durchblicken, daß her Präsident der Republik an Ler Bildung einer auf breiter Grundlage ge­schaffenen Konzentrationsregierung festhalten könnte, allerdings unter anderer Führung. „Ouevre" nennt in diesem Zusam­menhang Paul Boncourt.

Reichsiagseinberusung wiederum abqelehnt.

Der Ältestenrat des Reichstages hat den Antrag aus sofortige Einberufung des Reichstages abermals ab- gclchnt.

Die Ablehnung des kommunistischen Antrages erfolgte gegen die Stimmen der Nationalsozialist e n, der Deutschnationalen und der K 0 mmunistcn, bereit Fraktionen im Reichstag zusammen nur 229 Mit­glieder haben. In der Aussprache über den Antrag er­klärten die S 0 z i a l d c m 0 k r a t e n , sie könnten für eine Einberufung des Reichstages deshalb nicht eintreten, weil es bei einer Aufhebung der Notverordnung unmög­lich erscheine, daß die die Aufhebung herbeiführenden Par­teien hinterher auch eine arbeitsfähige Regierung bildeten. Der Vertreter der Deutschnationalen, Abg. Dr. Oberfohren, führte demgegenüber aus, die Ver­mutung, daß nach einem durch den Reichstag herbei­geführten Sturz des Kabinetts. Brüning eine arbeits­fähige Regierung nicht zustande kommen werde, sei durchaus unbegründet.

Staatssekretär Pünder faßte

die Stellungnahme der Reichsregierung dahin zusammen, daß ein Zusammentritt des Reichstage? nicht vor dem vom Parlament selbst in Aussicht gcnormnc- nen 23. Februar erfolgen möge. Eine vorzeitige Ein­berufung sei unerwünscht. Indessen werde sich die Reiche- regierung erneut an den Reichspräsidenten wenden, wenn sich in der Zwischenzeit aus besonderen Umständen die Notwendigkeit ergebe, den Reichstag vorzeitig cm

znbcrnfen.

In der Sitzung des Ältestenrates war nur

die Teutsche Volkspartci nicht vertreten.

Ter Parteiführer, Abg. Dingcldcy, hatte an den Reichs­tag spräsidenten folgendes Schreiben gerichtet:^ „r a bte Mehrheitsverhältnisse im Ältestenrat in der Frage der Einberufung des Reichstages wiederholt feftgesteUt sind und sich nicht geändert haben, hat die Rcnhstagvfraktwu der Deutschen Volkspartci keinerlei Interesse an der Be­teiligung an der Diskussion und der Behandlung von kommunistischen Anträgen, zumal die Parlamentärs Stellung der Reichstagsfraktion gegenüber der gegen­wärtigen Regierung bekannt ist."

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Nach dem Scheitern des Planes einer parlamentarischen Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten plant man d,e Bildung eines Ausschusses, der die Volkswahl vorbcreitcn soll.

• Der Antrag auf Einberufung des Reichstages wurde vom Aeltestenrat abgelehnt.

* Das französische Kabinett Laval hat dem Staatspräsi­denten Doumer ein Rücktrittsgesuch unterbreitet.

• Bei den großen SsÈtetttteet in Schrribsrhan ereignetes sich folgiwschwerc Anfälle.